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Aktion Freiheit statt

07.04.2024 Beziehungen China - USA

Die Welt ist bunt und nicht schwarz-weiß

Das scheint in seinem letzten Amtsjahr auch US Präsident Biden zu begreifen, der nun angesichts der weltweiten Krisen versucht die Beziehungen zu China zu retten. Biden stellte bei seinem kürzlichen Treffen mit Parteichef Xi fest: "Es liegt im Interesse der Welt, dass China Erfolg hat."

Das kann als Abkehr zur Abkehr nach der Finanzkrise 2008 gesehen werden. Nachdem Pekings umfangreiches Konjunkturprogramm dem Westen half, sich von der Finanzkrise 2008 zu erholen, hatten die USA in den letzten Jahren die Beziehungen zu China und anderen BRICS Staaten mit Exportbeschränkungen und politischen Forderungen (und Handlungen in Bezug auf Taiwan) in eine konfrontative Richtung laufen lassen.

"Don't bite the hand that feeds you"

Die USA scheinen sich nun zu erinnern, dass von ihrer Staatsverschuldung von 34 Billionen US-Dollar (US$) Anfang 2024 ein nicht unerheblicher Teil auf Gläubigerkonten in China lagert. Statista.de rechnet mit einem weiteren Anstieg der Verschuldung.

Deshalb wird Finanzministerin Janet Yellen vom 3. bis 9. April zu einem längeren Besuch nach China reisen und Außenminister Antony Blinken wird ihr in "den kommenden Wochen" nach Peking folgen. Finanzielle Stabilität in den USA vor den Wahlen im Herbst und keine weiteren Konflikte neben der Ukraine und Gaza sind Bidens Hauptanliegen. Die aktuelle Flucht ins Gold hat die Wall Street zusätzlich beunruhigt und nun die Politik zu einer Gangänderung bewegt.

Diese Gangänderung orientiert sich an Xi's drei "übergreifende Prinzipien" vom letzten Treffen mit Biden:

  • "Frieden muss geschätzt werden",
  • "Stabilität muss Vorrang haben"
  • und den Zusagen sollten Taten folgen.

Mehr dazu bei https://seniora.org/politik-wirtschaft/biden-wendet-sich-mit-blick-auf-die-finanzstabilitaet-an-xi-jinping
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zW
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Tags: #USA #China #BRICS #Verschuldung #Politik #Frieden #Krieg #Zusammenarbeit #Menschenrechte #Verhaltensänderung #Finanzkrise #Wirtschaft #Stabilität

Statista - Das Statistik-Portal

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6. #Fediversemoderationstreff

By Fediverse Moderationstreff

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Schwerpunktthema: #Meta #blocken oder #föderieren?

Beim 6. #FediverseModerationsTreff wollen wir mit euch zusammen über die Situation rund um #Project92 und eine eventuell zukünftig stattfindende #Zusammenarbeit einiger #Fediverse-Instanzen mit der geplanten #Meta-App sprechen, die mit #Mastodon interagieren kann. Das Thema hat in den letzten Tagen große Wellen geschlagen. Wir wollen #Argumente #pro und #contra #Föderation sammeln. Außerdem soll Raum für #Server-Betreibende sein, um sich über #Befürchtungen und einen möglichen Umgang mit Meta auszutauschen.

Organisiert von @ueckueck, @ebinger und @w4ts0n

Meldet euch gerne an. Willkommen sind wie immer Moderierende von Instanzen, Admins sowie Interessierte an der Moderation.

Link zur BBB-Videokonferenz: https://lecture.senfcall.de/tho-vpy-plo-txw

https://termine.social/events/bfb53037-43a3-4807-80f9-13d83e809f71

Fediverse Moderationstreff

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Aktion Freiheit statt

23.05.2023 USA erreichen nächste Woche die Schuldenobergrenze

31.341.547.436.110 $ Schulden

Das ist nicht die Telefonnummer des US Finanzministers, sondern der Schuldenstand der US Notenbank vor wenigen Tagen. Über die weltweiten Schulden von mehr als 300 Billionen hatten wir kürzlich berichtet. Mehr als 10% davon hat also die USA gemacht - pro durchschnittlichem Haushalt sind das mehr als 237.000 $. Theoretisch müssten die US Bürger also damit rechnen, dass ihnen ihr Haus einfach weggepfändet wird.

Warum ist das gerade wichtig?

Anlass des Medieninteresses an diesen unglaublich hohen Zahlen ist wieder einmal der Streit im US Kongress, ob die Schuldenobergrenze angehoben werden darf. Dabei spielen sich die Republikaner als Hüter der Geldstabilität auf, während die Demokraten mehr Schulden machen wollen.

Sparsamkeit wäre angesagt, wenn es um den Rüstungshaushalt von mehr als 1 Billion US $ pro Jahr gehen würde. Die Republikaner dringen aber auf Kürzungen bei den Renten und Sozialprogrammen. Und Medicare, eine allgemeine Gesundheitsversorgung bekämpfen sie sowieso bis auf das Blut der Betroffenen.

Wird bis zum 1. Juni keine Erhöhung der Schuldenobergrenze von derzeit 31,4 Billionen Dollar vereinbart, so droht ein Zahlungsausfall der USA. Dieser lässt sich durch Einfrieren der Gehaltszahlungen öffentlicher Bediensteter und der Sozialprogramme noch um einige Wochen strecken. Danach droht ein wirtschaftlicher Abschwung, weil auch die Ratingagenturen die USA in der Kreditwürdigkeit herabstufen, wie es bereits 2011 geschah.

Rien ne va plus

Auf dem Konto des US-Finanzministerium bei der US-Notenbank ist derzeit noch ein Guthaben von 155 Milliarden Dollar. Ist dieses Geld verbraucht, ... so ist Präsident Biden pleite. Das ist natürlich nicht das Ende der Biden Regierung, aber es bietet sich für die Opposition wieder einmal die Gelegenheit die Regierung vorzuführen und die Gefahr, dass es dabei zu einem "Unfall" kommt, weil das Kapital "ein scheues Reh" ist. Kleine Turbulenzen können sich schnell zu einer Finanzkrise in der (westlichen) Welt ausdehnen (s. die im verlinkten nzz.ch Artikel beschriebenen Szenarien).

Und die Folgen einer solchen (völlig unnötigen) Krise wird wieder, wie 2008 vor allem die Länder des globalen Südens treffen. "Die Anzahl der Hungernden weltweit stieg [in der Folge der Finanzkrise 2008] um 75 Millionen", schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-schuldenstreit-100.html
und https://www.nzz.ch/finanzen/drohender-zahlungsausfall-stehen-die-usa-vor-dem-staatsbankrott-ld.1738719
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Meinung: Drei Freunde fürs Bild - aber auch bei der Migration? | DW | 11.01.2023

Nach außen signalisierten die drei Regierungschefs aus den USA, Mexiko und Kanada beim Nordamerika-Gipfel Einigkeit. Hinter den Kulissen aber dominieren nationale Interessen, kommentiert Carolina Chimoy aus Mexiko City.#Nordamerika-Gipfel #USA;Kanada #Mexiko #Migration #Zusammenarbeit
Meinung: Drei Freunde fürs Bild - aber auch bei der Migration? | DW | 11.01.2023

Meinung: Drei Freunde fürs Bild - aber auch bei der Migration? | DW | 11.01.2023

Nach außen signalisierten die drei Regierungschefs aus den USA, Mexiko und Kanada beim Nordamerika-Gipfel Einigkeit. Hinter den Kulissen aber dominieren nationale Interessen, kommentiert Carolina Chimoy aus Mexiko City.

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Meinung: Drei Freunde fürs Bild | DW | 11.01.2023

Nach außen signalisierten die drei Regierungschefs aus den USA, Mexiko und Kanada beim Nordamerika-Gipfel Einigkeit. Hinter den Kulissen aber dominieren nationale Interessen, kommentiert Carolina Chimoy aus Mexiko City.#Nordamerika-Gipfel #USA;Kanada #Mexiko #Migration #Zusammenarbeit
Meinung: Drei Freunde fürs Bild | DW | 11.01.2023

Meinung: Drei Freunde fürs Bild | DW | 11.01.2023

Nach außen signalisierten die drei Regierungschefs aus den USA, Mexiko und Kanada beim Nordamerika-Gipfel Einigkeit. Hinter den Kulissen aber dominieren nationale Interessen, kommentiert Carolina Chimoy aus Mexiko City.

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Baerbock: Indien ist kein "Ersatzpartner" für China | DW | 05.12.2022

Deutschland zeigt sein Interesse, mit der weltgrößten Demokratie politisch und wirtschaftlich enger zusammen zu arbeiten. Außenministerin Baerbock würdigt die offenen Gespräche in Neu-Delhi.#Deutschland #Indien #AnnalenaBaerbock #SubrahmanyamJaishankar #bilateraleBeziehungen #Antrittsbesuch #Wertepartnerschaft #Partnerschaft #Zusammenarbeit
Baerbock: Indien ist kein "Ersatzpartner" für China | DW | 05.12.2022

Baerbock: Indien ist kein "Ersatzpartner" für China | DW | 05.12.2022

Deutschland zeigt sein Interesse, mit der weltgrößten Demokratie politisch und wirtschaftlich enger zusammen zu arbeiten. Außenministerin Baerbock würdigt die offenen Gespräche in Neu-Delhi.

stubenfliege@diasp.org
Bravissimo Bravissimo

Vielleicht erlebe ich noch den Tag an dem die #arroganten #Altparteien um die #Zusammenarbeit mit der AfD betteln müssen. Und ja, ich gehe schon seit ca 20 Jahren nicht mehr zur #Urne.

( Wahlen sind nur Opium für's Volk ) deshalb kann ich auch munter auf alle Parteien gleichermaßen ( wenn nötig ) rumdreschen_. Freue mich allerdings dennoch über die fast Verdoppelung der AfD % te.
Am deutlichsten war für mich die Aushebelung der Demokratie bei der BTW im September 2021 , die im Gegensatz zu der #Thüringenwahl ( " Das ist unverzeihlich und muß sofort rückgängig gemacht werden ") ohne großen #Aufschrei anerkannt wurde. SCHANDE
Diese Worte aus Merkels Mund waren der Anfang vom Ende der Deutschen Demokratischen Wahlen

https://www.youtube.com/watch?v=h117zphtCpY

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Aktion Freiheit statt

26.08.2022 34 Jahre Haft für ein paar Tweets

Bei Menschenrechtsverletzungen auf einem Auge blind

Nich tnur Julian Assange ist seit mehr als 13 Jahren seiner Freiheit beraubt, weil er die Wahrheit veröffentlicht hat. Auch die Doktorandin der Zahnmedizin und zweifache Mutter Salma al-Schihab, die seit Jahren in Großbritannien wohnt, wurde bei einem Besuch in ihrer Heimat Saudi-Arabien festgenommen und nun zu 34 Haft und weiteren 34 Jahren Reiseverbot verurteilt.

Sie hätte mit ihren Twitteraktivitäten die "gesellschaftliche und staatliche Sicherheit destabilisiert", weil sie sich gegen das System männlicher Vormundschaft in Saudi-Arabien ausgesprochen habe und dabei auch die Frauenrechtlerin Ludschain al-Hathlul unterstützt hätte.

Die Menschenrechtsorgansiation GCHR sieht in dem Urteil eine "Botschaft der Drohungen und Einschüchterung von Kronprinz Mohammed bin Salman an alle Internet-Aktivisten."

Das ist übrigens der gleiche Mohammed bin Salman, dessen Geheimdienstschergen vor einiger Zeit den mißliebigen Journalisten Khashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei zerstückelten.

Ob Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Telefonat am letzten Dienstag mit dem Kronprinz etwas zur Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien gesagt hat, ist nicht bekannt. Es ging schließlich um "wirtschaftspolitische Fragen" sowie "globale Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine".

Blauäugig, wie wir sind, nehmen wir mal an, dass die Bundesrepublik in den nächsten Tagen härteste Sanktionen - inklusive einem Importverbot von saudischem Gas und Öl - gegen das Land verkünden wird. (Ironie Ende)

Freiheit für Salma al-Schihab und die vielen anderen grundlos verurteilten Frauen in Saudi-Arabien!

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/asien/saudi-arabien-twitter-haft-101.html
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Tags: #Saudi-Arabien #Folter #Haft #Frauenrechte #Twitter #Khashoggi #Transparenz #Informationsfreiheit #Zusammenarbeit #Sanktionen #Grundrechte #Menschenrechte #Freizügigkeit #Todesstrafe #Hinrichtungen #Diskriminierung #Ungleichbehandlung

Saudi-Arabien: 34 Jahre Haft für ein paar Tweets

In Saudi-Arabien ist eine Studentin zu 34 Jahren Haft verurteilt worden - weil sie auf Twitter Beiträge von Frauenrechtlerinnen geteilt hatte. Es ist laut NGOs das härteste Urteil dieser Art, das bislang in dem Land gesprochen wurde.

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28.05.2022 Berliner Polizei handelt "eklatant rechtswidrig"

Datenschutzbehörde kann sich nicht durchsetzen

Erst vor einer Woche mussten wir über Übergriffe der bayerischen Polizei bei Kindern in Augsburg berichten. Nun schreibt Netzpolitik.org über mehrere Rügen der Berliner Datenschutzbehörde gegenüber der Polizei der Stadt: Wegen der mangelnden Durchsetzungsbefugnisse hat sich inzwischen sogar die EU eingeschaltet.

Besonders bemängelt wird die Nichtbereitschaft auf Anfragen der Datenschutzbehörde überhaupt und umfassend zu antworten. Trotz Verbesserungen durch die DSGVO hat sich in der Praxis wenig geändert. Selbst die EU bemängelt den schwachen Datenschutz bei deutscher Polizei.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/eklatant-rechtswidrig-doppelte-ruege-der-datenschutzbeauftragten-fuer-die-berliner-polizei/
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nJ
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Türkei und Saudi-Arabien wollen Zusammenarbeit verstärken | DW | 29.04.2022

Der türkische Präsident Erdogan ist erstmals seit dem Mord am Journalisten Kashoggi nach Saudi-Arabien gereist. Gesprochen wurde allerdings über andere Themen. Statt Zwist herrschte demonstrative Eintracht.#Türkei #Saudi-Arabien #RecepTayyipErdogan #MohammedbinSalman #JamalKashoggi #Besuch #Zusammenarbeit #Wirtschaft
Türkei und Saudi-Arabien wollen Zusammenarbeit verstärken | DW | 29.04.2022

Türkei und Saudi-Arabien wollen Zusammenarbeit verstärken | DW | 29.04.2022

Der türkische Präsident Erdogan ist erstmals seit dem Mord am Journalisten Kashoggi nach Saudi-Arabien gereist. Gesprochen wurde allerdings über andere Themen. Statt Zwist herrschte demonstrative Eintracht.

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Vernetzung des Alltags dient dem Militär

KI und Smart City - alles für das Militär

Erst vor wenigen Wochen haben wir uns auf unserem zweiwöchentlich stattfindendem Offenen Treffen über die "Smart City" und spezielle Projekte dazu in Berlin schlau machen können. Auch wenn die durch Smart City weiter verstärkte Zwangsdigitalisierung schon schlimm genug ist, so öffnet uns der Bericht bei Heise über das Gespräch der US-Whistleblower Lisa Ling und Cian Westmoreland am letzten Freitag auf der Konferenz "The Kill Cloud" des Disruption Network Lab in Berlin erst die Augen auf das "ganze Schlachtfeld".

Zusammenarbeit Privatwirtschaft - Militär

Die beiden ehemaligen "Mitarbeiter" im US-Drohnenkrieg haben in den Diskussionen erläutert, dass für die "intelligente Kriegsführung" - die trotzdem oder gerade deshalb zu unzähligen Opfern unter Unbeteiligten führt - eine Vernetzung von staatlichem Militär und privaten Online-Firmen sei. Das Suchen bei Google oder die Google Maps gehören bei der Zielerfassung genauso dazu, wie die Daten von Mobilfunkprovidern, auf deren Grundlage "Ziele" bestimmt werden.

Diese Zusammenarbeit zwischen Militär und privaten Firmen wird zur Zeit um eine 3. Komponente erweitert. Heise zitiert Cian Westmoreland:

_Im Dezember 2019 "taten sich die US Air Force und das Raumfahrtkommando mit mehreren Unternehmen, darunter SpaceX, zusammen, um ihre fortschrittlichen Gefechtsmanagementfähigkeiten zu demonstrieren". Bei der Übung habe sich ein AC-130 Gunship mit Elon Musks Satelliteninternet Starlink verbunden und so einem Tarnkappen-Kampfflugzeug F-35 eine sichere Kommunikation mit einem Luftüberlegenheitsjäger F-22 ermöglicht.:

Im weiteren Verlauf berichtet er, dass dadurch gelungen sei, ein Objekt abzuschießen, welches einen Marschflugkörper simuliert habe. In die Simulationen wurden auch die Daten von 5G-Funkmasten und - kein Scherz- ein Roboterhund von Ghost Robotics, der über 1200 Meter weit schießen könne, mit einbezogen.

Sind Smart Cities schon erschreckend genug, so ist eine weitere Militarisierung des Weltraums nicht nur ein Verstoß gegen entsprechende Verträge aus dem Jahr 1967, sie fügen sich in die von Präsident Trump angestoßene Gründung einer Weltraumeinheit beim US Militär ein (USA wollen Weltraumvertrag unterminieren ). Die Ausschaltung der Kommunikation mit dem Satelliten KA-Sat der US-amerikanischen Firma Viasat am Morgen des Beginns der Invasion der Ukraine zeigt die Bedeutung solcher Kommunikationswege für das Militär. Auch die "Entführung" einen eigenen chinesichen Satelliten Ende Januar aus dem geostationären Orbit durch einen anderen lässt vermuten, dass hier auch militärisch Nutzbares ausprobiert wurde.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/The-Kill-Cloud-Wenn-die-Drohne-zuschlaegt-und-das-Internet-toetet-6647797.html?seite=1
und https://www.heise.de/news/The-Kill-Cloud-Wenn-die-Drohne-zuschlaegt-und-das-Internet-toetet-6647797.html?seite=2
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7973-20220401-vernetzung-des-alltags-dient-dem-militaer.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7973-20220401-vernetzung-des-alltags-dient-dem-militaer.htm
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