29.01.2023 EU gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Das Murmeltier ist zurück
Alle paar Jahre kommen die Politiker mit der Forderung, man sollte die Ende-zu-Ende Verschlüsselung verbieten oder zumindest einen Zentralschlüssel bei den "zuständigen Behörden" hinterlegen. Nach der Übernahme der EU Präsidentschaft durch das nun rechtskonservativ regierte Schweden zum 1. Januar hat es keine 3 Wochen gedauert bis diese Forderung wieder laut geworden ist.
Regelmäßig gibt es gegen diese Forderung einen Aufschrei in der Netzgemeinde und bei Jounralistenverbänden. Aber auch die Wirtschaft, allen voran die Banken sind "not amused", denn sie könnten sich das Internet als Wirkungsstätte für ihren Handel abschminken.
Es gibt keine 100%-ige Sicherheit - aber ohne Ende-zu-Ende Verschlüsselung weiß niemand, mit wem er wirklich kommuniziert und wer alles mithören kann.
Abgesehen von betroffenen Berufsgruppen sollten wir nicht vergessen, dass wir seit mehr als 20 Jahren Grundrechte für das Internet besitzen und die kann man nicht einfach verwaltungstechnisch abschaffen!
Diese Grundrechte sind die Vertraulichkeit von Kommunikation oder die Integrität von IT-Systemen , vom Bundesverfassungsgericht umfassend in mehreren Urteilen bestätigt. Auch wenn die Möglichkeit besteht, dass Terrorist*innen und Extremist*innen Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste nutzen, wird dieses Tun sicher nicht ihre Haupttätigkeit sein. Deshalb muss es viele andere Ermittlungswege geben, sie zu enttarnen, ohne an diesem Grundpfeiler vertraulicher Kommunkation zu sägen. Nebenbei bemerkt, kommt uns die "Terrorismuskeule" aus vielen anderen Strafverschärfungen sehr bekannt vor und wir wissen, dass in der Folge die entsprechenden Maßnahmen auf gewöhnliche Kriminalität oder sogar Ordnungswidrigkeiten erweitert werden.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Initiative der UN, die "staatliches Hacken" zu Verfolgung oder Verhinderung von Straftaten regulieren möchte. Die Absichten Schwedens gehen darüber hinaus, aber wie bei der UN zu erwarten, sind deren Vorstellungen zwar noch sehr undefiniert, deuten aber auch bereits auf eine Einschränkung unserer Grundrechte hin.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/neuer-vorsitz-im-rat-der-eu-schweden-nimmt-anlauf-gegen-sichere-verschluesselung/
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