Nach #Gefangenenaustausch mit #Russland : Etwas #Menschlichkeit gezeigt
Mit dem Gefangenenaustausch habe sich der Westen erpressbar gemacht, heißt es in vielen Medien.
Das ist falsch, denn #fuckPutin macht, was er will.
#taz #zingher #krieg #terror #Anschlag #Mord #Krassikow #Sabotage #Desinformation
https://taz.de/Nach-Gefangenenaustausch-mit-Russland/!6025099/
Ukraine Hilfen verschwinden in Fass ohne Boden
Telepolis fragt in dem verlinkten Artikel welche Ziele und welche Strategie die US Administration mit Blick auf die Ukraine nach zweieinhalb Jahren eigentlich verfolgt. Außer den Beteuerungen "solange wie nötig" ist nichts inhaltliches zu hören. Selbst nach der erneuten Aufstockung um 61 Milliarden US Dollar vor etwa 100 Tagen, die der US Kongress nur unter der Bedingung genehmigte, dass die Biden-Administration der Legislative eine detaillierte Strategie für die weitere Unterstützung der USA vorlegt.
Im Abschnitt 504 auf Seite 32 des Finanzierungsgesetzes stand noch der Auftrag: "Nicht später als 45 Tage nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes soll die Administration ... " ihre Strategie detailliert darlegen. Von einer erhöhten russischen Gefahr war vor dem Beschluss die Rede. Nun ist es an der Zeit zu erklären, warum diese größer sein sollte als vor 35 Jahren als russische Streitkräfte noch fast 2000km weiter westlich standen. Wo sind die USA so groß bedroht, dass deren Bekämpfung 61 Milliarden Dollar an US-Militärhilfe pro Jahr erfordern würde. Das entspricht dem gesamten russischen Militärhaushalt in der Zeit vor dem Ukraine-Krieg
Ein russischer Angriff auf NATO Staaten erscheint selbst den Hardlinern angesichts des fast unveränderten Frontverlaufs in der Ukraine unrealistisch, auch wenn sie in ihren Statements das Gegenteil behaupten. Es geht also nicht um eine "russische Gefahr", sondern um die Frage ob man den Status Quo in einem Verhandlungsergebnis festschreiben will.
Die vielfältigen Gründe (ethisch, moralisch, wirtschaftlich, militärisch, ...) für beide Möglichkeiten sollten auf den Tisch und offen diskutiert werden. Im anderen Fall werden weiter Milliarden versenkt, die eigentlich für das Überleben auf dem Planeten dringend gebraucht werden.
Nach 20 Jahren sinnlosem Afghanistan-Abenteuer der Bundeswehr hatten wir auch auf eine realistische Aufarbeitung des Milliarden-Versenken gehofft. Außer einem Eingeständnis, dass Fehler gemacht wurden, ist nichts heraus gekommen.
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/USA-Ukraine-Hilfen-ohne-jede-Strategie-9821899.html
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Tags: #NATO #Bündnis #Ukraine #Russland #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Tiergartenmord - Unverständnis über Krassikow-Freilassung in Familie des Opfers
Der "Tiergartenmörder" Krassikow ist im Rahmen des Gefangenenaustauschs mit Russland freigekommen. Für die Familie des Opfers bleibt die Tat damit ungesühnt.#SelimchanChangoschwili #Tiergartenmord #Georgien #Angehörige #Krassikow #Russland
Unverständnis über Krassikow-Freilassung in Familie des Opfers
Kommentar - Gefangenenaustausch könnte zum Präzedenzfall werden
Bei dem Gefangenenaustausch mit Russland bewegt sich die Bundesregierung in einer rechtlichen Grauzone. Doch der Preis, den Deutschland bezahlte, war hoch.#Gefangenenaustausch #Russland #Deutschland #Tiergartenmörder #Putin #Scholz #Biden
Kommentar: Gefangenenaustausch könnte zum Präzedenzfall werden
Ukraines Präsident Selenskyj zieht eine Bilanz der jüngsten Angriffe auf sein Land. Er rechtfertigt damit Attacken auf russische Militärflugplätze.#Ukraine-Konflikt #Ukraine #Drohnen #Ratingagentur #Türkei #Russland #Wagner-Gruppe #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: 600 Lenkbomben in einer Woche
Gefangenenaustausch mit Russland
In Bonn zeigten sich drei der russischen Freigelassenen erstmals in der Öffentlichkeit. Sie beteuerten, in ihre Heimat zurückkehren zu wollen.
#taz #tageszeitung #Russland #politische #Gefangene #Austausch
Beim Gefangenenaustausch mit Russland kamen 24 Menschen frei. Darunter sind Oppositionelle, ein Auftragskiller und ein Tourist mit Cannabis im Gepäck.#Straflager #Austausch #Russland #wochentaz #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Porträts vier Befreiter: Tausche Mörder gegen Oppositionelle
Lagodinsky (Grüne) - Erleichterung mit einer bitteren Note
Er freue sich über den Gefangenenaustausch mit Russland, so Sergey Lagodinsky (Grüne), denke aber auch an Kreml-Kritiker Nawalny, dem der Deal nicht mehr half.#Gefangenenaustausch #Russland #Belarus #USA #Deutschland #WladimirPutin #WladimirKara-Mursa
Gefangenenaustausch: Warum viele heute an Nawalny denken
Die ausgetauschten Gefangenen
Von Gereon Asmuth
Journalist:innen, Oppositionelle und ein Nobelpreisträger hier, Spione und ein Mörder dort. Die Liste der von Russland und dem Westen Ausgetauschten.
#taz #tageszeitung #Russland #Wladimir #Putin #Belarus #Gefangene #politische #Gefangene
Norbert Röttgen (CDU) - Schwierige Abwägung im Namen der Humanität
Der Gefangenenaustausch mit Russland verlangte vom Rechtsstaat Verzicht auf Strafe, so Norbert Röttgen (CDU). Das erfordere einen breiten politischen Konsens.#Gefangenenaustausch #Russland #Belarus #USA #Gershkovich #Tiergartenmörder #WladimirPutin #NorbertRöttgenCDU
Röttgen (CDU): Gefangenenaustausch um einen hohen Preis
Gefangenenaustausch - Putins Taktik: Freiheit für einen Mörder
Roter Teppich, Blumen: Kreml-Chef Wladimir Putin ließ es sich nicht nehmen, die beim Gefangenenaustausch freigekommenen Russen persönlich zu empfangen.#WladimirPutin #RUSSLAND #Gefangenenaustausch #Tiergartenmörder
Putins Taktik: Freiheit für einen Mörder
Erstmals bestätigt der Kreml, dass Vadim Krasikov ein FSB-Agent ist. Der russische Präsident empfing den Auftragsmörder in Moskau mit einer Umarmung.#Tiergarten #WladimirPutin #Mörder #Russland #OlafScholz #Bundesregierung #Deutschland #Politik
Nach Gefangenenaustausch mit Russland: Jetzt kann Putin es ja zugeben
Was kümmert der Vertrag von gestern ...
Für den Vertrag der UNO über die Konvention zur Ächtung von Streumunition sind Russland, die Ukraine und die USA keine Unterzeichnerstaaten. Die Bundesrepublik Deutschland hatte bei der Unterzeichnung eine Führungsrolle inne und hatte den Vertrag bereits als 30. Staat ratifiziert. Inzwischen haben 112 Staaten die Konvention ratifiziert, womit sie, wie auch der Atomwaffenverbotsvertrag zum geltenden Völkerrecht geworden ist.
Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock versicherte vor einiger Zeit, dass Deutschland als Mitglied des Übereinkommens über Streumunition "die Lieferung von Streumunition in die Ukraine ablehnt."
Vor einem Jahr hatte US-Präsident Joseph Biden fünf Lieferungen von US-Streumunition genehmigt, die mit 155-mm-Artilleriegeschossen und ballistischen Raketen verschossen werden sollen, berichtet Mary Wareham auf Telepolis.
Eine Dokumentation der ARD-Sendung Panorama vom 25. Juli bringt die Bundesrepublik nun in Erklärungsnot. In der Sendung hatte ein Sprecher der US-Armee für Europa und Afrika gegenüber der ARD schriftlich bestätigt, dass im Munitionsdepot der US-Armee im rheinland-pfälzischen Miesau US-Streumunition vom Typ M864 und M483A1 gelagert wird. Von dort wurde sie laut dem ARD-Bericht im Rahmen der US-Militärhilfe über Deutschland und Polen in die Ukraine transportiert. Lagerung und Transport von Streumunition sind nach der UN Konvention jedoch für einen Unterzeichnerstaat verboten.
Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums verwies darauf, dass es der allgemeinen US-Politik entspreche, aus Sicherheitsgründen keine spezifischen Details über militärische Logistik oder Munitionsbewegungen zu diskutieren. Nach dem "Status of Forces Agreement" zwischen Deutschland und den USA, das die Stationierung von US-Truppen auf deutschem Territorium regelt, wrden US-Bestände an Streumunition, die auf US-Militärbasen in Deutschland gelagert werden, nicht als unter deutscher Rechtsprechung und Kontrolle stehend betrachtet.
Wer lügt?
Noch schlimmer ist, dass der deutsche Verteidigungsminister und andere Beamte gegenüber der ARD sagten, sie könnten nicht bestätigen, dass sich US-Streumunition auf Militärbasen in Deutschland befinde, und dass sie keine Kenntnis darüber hätten, ob US-Streumunition deutsches Territorium oder deutschen Luftraum durchquert habe.
Dagegen sagte, laut Telepolis, der Sprecher der US-Armee der ARD, dass die deutschen Streitkräfte "Dokumentationen über den Inhalt der Lieferungen" von Munition erhalten, die von der US-Basis in Miesau verschickt werden.
BRD = Bananenrepublik Deutschland ?
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Streumunition-Verstoesst-Deutschland-gegen-seine-eigenen-Vertraege-9819731.html
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Tags: #Streumunition #Transport #Lagerung #UNO #Konvention #Ukraine #Russland #USA #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Gefangenenaustausch - Deutschland gibt russischen Mörder frei
In einem heiklen Austausch mit Russland und Belarus wurden 26 Gefangene freigelassen, darunter Journalist Gershkovich. Im Gegenzug kam Mörder Krasnikov frei.#BELARUS #RUSSLAND #EvanGershkovich #RicoKrieger #Tiergartenmörder #SCHOLZ #Putin
Gefangenenaustausch: Deutschland gibt russischen Mörder frei
Gefangenenaustausch - Auch zwölf Deutsche kommen frei
Russland war insbesondere an der Freilassung eines in Deutschland verurteilten Straftäters interessiert: dem sogenannten „Tiergartenmörder“ Krassikow.#Gefangenaustasuch #RUSSLAND #BELARUS
Gefangenenaustausch mit Russland: Auch zwölf Deutsche kommen frei
Gefangenenaustausch mit Russland
Von Inna Hartwich
Zwischen Russland, den USA und anderen Länderen deutet sich ein Gefangenenaustausch an. Auch US-Journalist Gershkovich kam frei.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Russland #politische #Gefangene #Gefangene #Austausch
#radioeins #fuckPutin #Russland #Krieg #Terror
#Kommentar von Ann-Kathrin #Hipp
Haltung zum #Ukraine-Krieg : Führt #fuckWagenknecht den #Osten in die Unregierbarkeit?
"Weder in Erfurth, in Dresden noch in Potsdamm wird über die Zukunft der #Ukraine entschieden.
Das weiß auch Sarah Wagenknecht.
Das dennoch zu sugerieren, statt sich ernsthaft mit den vielen Landesthemen auseinander zu setzen
zeugt für mich ehrlich gesagt von bewußter #Volksverdummung
und von politischer Verantwortungslosigkeit."
