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#unruhen

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #krieg #ukraine #russland #nato #wertewesten #kapitalismus #imperialismus #energiearmut #proteste #unruhen #armut #unterversorgung

Russland-Sanktionen und die Folgen für den globalen Süden

Die Zwangsmaßnahmen, die »in der Frühphase des russisch-­ukrainischen Krieges gestartet wurden«, sei es der Ausschluss russischer Banken vom Zahlungssystem SWIFT, seien es die Embargos gegen russische Energieträger, verursachten Kollateralschäden, von denen ungewiss sei, ob insbesondere die Schwellen- und Entwicklungsländer sie bewältigen könnten.

Dass Erdgas teuer geworden ist, hat Folgen für die Verbraucher, und zwar vor allem für die ärmeren unter ihnen. Das gilt schon für die Bundesrepublik und für Europa, also für die eigentlich wohlhabenderen Regionen der Welt. Umso härter trifft es diejenigen Staaten, die kein Wohlstandspolster haben: Für sie wirkt sich der Anstieg des Gaspreises verheerend aus. Nicht anders ist es beim Erdöl, dessen Preis ebenso in die Höhe getrieben worden ist und der bald erneut nach oben schnellen könnte – zum 5. Dezember, wenn die EU nicht nur ihr Embargo in Kraft setzen, sondern außerdem einen weltweiten Preisdeckel für russisches Öl erzwingen will. Beide Maßnahmen, warnte US-Finanzministerin Janet Yellen bereits Mitte September, könnten innerhalb kürzester Zeit zu neuen Höchstpreisen beim Erdöl führen. Die Folgen? Schon im Sommer brachen Proteste in Ecuador, Ghana und Nepal los, weil Benzin für allzu viele unbezahlbar wurde; allein in Indonesien habe es 2022 bislang mehr als 600 Protestaktionen gegeben, hielt die BBC Mitte Oktober in einem penibel recherchierten Überblick fest – ein Vielfaches der gerade einmal 19 Protestaktionen im Jahr 2021. Unruhen verzeichneten bis zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 90 Länder auf allen Kontinenten.

Europa kauft auf

Die Folgen des westlichen Versuchs, auf russische Energierohstoffe zu verzichten, reichen über den globalen Anstieg der Energiepreise hinaus. So hat das Bestreben der europäischen Staaten, so rasch wie möglich aus dem Bezug russischen Pipelinegases auszusteigen, zu einer beispiellosen Jagd nach Flüssigerdgas geführt: Europa kauft, was es nur kriegen kann. Das Problem: Die weltweit vorhandene Menge an LNG ist nicht unendlich. Anfang November konstatierte Torbjörn Törnqvist, Geschäftsführer von Gunvor, dem viertgrößten Ölhandelsunternehmens weltweit, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Bloomberg: »Wir sollten nicht vergessen, dass den Anteil am Flüssigerdgas, den wir kriegen, jemand anderes nicht bekommt.« Dieser »jemand«, das sind in der globalen Konkurrenz diejenigen, die im Preiskampf irgendwann nicht mehr mithalten können: die ärmeren Länder. Pakistans Energieminister Musadik Malik beispielsweise berichtete Anfang Juli resigniert: »Jedes einzelne Molekül, das in unserer Region erhältlich war, ist von Europa gekauft worden.« Warum? »Weil sie ihre Abhängigkeit von Russland verringern wollen.«

Statistiken aus der Energiebranche bestätigten damals Maliks Angaben. Das auf Energie und Rohstoffe spezialisierte britische Beratungsunternehmen Wood Mackenzie teilte mit, die europäischen Staaten hätten ihre Flüssigerdgasimporte vom 1. Januar bis zum 19. Juni gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 49 Prozent gesteigert; dazu hätten sie ihre überlegene Kaufkraft genutzt. Andere seien deshalb zu kurz gekommen: Pakistan etwa, das im selben Zeitraum ganze 15 Prozent weniger LNG habe einführen können als im Jahr zuvor, oder Indien, das 16 Prozent weniger importiert habe. Nicht einmal Lieferungen, die ärmere Staaten sich mit langfristigen Vereinbarungen gesichert zu haben glaubten, waren vor dem Zugriff der Europäer geschützt: Bei den astronomischen Preisen lohnte es sich für Erdgashändler immer wieder, Lieferverträge zu brechen, die deshalb fälligen Strafen zu zahlen, aber viel höhere Summen durch Lieferungen nach Europa zu kassieren. Ein Wood-Mackenzie-Experte stellte konsterniert fest: »Die europäische Gaskrise« – genauer: der unbedingte Wille, russisches Erdgas vom Markt zu drängen – »saugt die Welt bis aufs Blut aus«.

Wozu das führt, kann man exemplarisch in Pakistan beobachten. Bereits Mitte April teilte die Regierung des Landes mit, sie müsse die Stromversorgung künftig drosseln: Die Preise für Flüssiggas seien nicht mehr zu stemmen, und ohnehin hätten LNG-Händler zuletzt fest vereinbarte Lieferungen kurzfristig abgesagt. Anfang Juli berichtete Islamabad, eine LNG-Ausschreibung für rund eine Milliarde US-Dollar habe kein einziges Angebot eingebracht; bei den drei vorigen Ausschreibungen sei gerade mal eines eingegangen – allerdings eines, das unbezahlbar gewesen sei. Die Regierung war gezwungen, Gas zu rationieren; sie kürzte die Arbeitsstunden im öffentlichen Dienst, nötigte Einkaufszentren, ihre Öffnungszeiten zu reduzieren, und erzwang in der ersten Juliwoche gar Betriebsstilllegungen in der für das Land wichtigen Textilindustrie, um Gas für die noch wichtigere Düngemittelproduktion zu sparen. Beobachter warnten, die Textilproduktion, die ohnehin bereits merklich geschrumpft sei, könne noch weiter einbrechen; für die pakistanische Wirtschaft sei das fatal.

Seitdem ist die Lage nicht besser geworden. Während Flüssiggastanker vor den europäischen Küsten kreuzen und warten, bis dort Entladestellen an LNG-Terminals frei werden oder die Preise weiter steigen, gelingt es der pakistanischen Regierung nicht, sich Erdgas in ausreichendem Umfang zu verschaffen. Prinzipiell könnte man Lagerstätten im eigenen Land anzapfen; nur: Das Interesse bei den ausländischen Großkonzernen, die die Fähigkeiten dazu besitzen, ist gering. Pakistan gilt – nicht zu Unrecht – als politisch instabil, also als Risikogebiet. Längst diskutiert Islamabad, ob man nicht Pipelines aus Russland oder aus dem Iran bauen soll. Eine Leitung aus dem Iran ist ohnehin seit vielen Jahren im Gespräch, wird aber von den USA kompromisslos bekämpft. Eine Pipeline aus Russland wiederum wird voraussichtlich an den westlichen Sanktionen scheitern. Was tun? Am 10. November teilte ein Mitarbeiter des Energieministeriums mit, Islamabad bereite für den Winter weitere Rationierungsmaßnahmen vor. Privathaushalte würden dann nur noch für drei Stunden am Morgen, zwei Stunden am Nachmittag und drei Stunden am Abend mit Gas versorgt; mehr sei nicht drin. 16 Stunden am Tag werde ihnen das Gas also abgedreht.

Pakistan mit seinen gut 240 Millionen Einwohnern ist kein Einzelfall. Hart getroffen wird auch Bangladesch (165 Millionen Einwohner). Auch dort kann Flüssiggas kaum noch bezahlt werden. Auch dort mussten bereits im Juli der Strom rationiert, Arbeitsstunden gekürzt und die Nutzung von Klimaanlagen strikt reglementiert werden. Auch dort traf es – und trifft es bis heute – neben Privathaushalten die aufkeimende Industrie des Landes, die nach Jahrzehnten eklatanter Schwäche endlich in einer Hoffnung verheißenden Phase des Aufschwungs angekommen war. Vor allem die Textilindustrie leide, müsse immer wieder Betriebe stilllegen, weil diese nicht zuverlässig mit Energie versorgt würden, berichtete Anfang November ein Spezialist von der Bangladesh University of Engineering and Technology (BUET) in Dhaka der Deutschen Welle. Ähnlich sieht es in weiteren Ländern Süd- und Südostasiens aus – und die Aussichten sind trübe: Die Nachrichtenagentur Bloomberg meldete kürzlich, Europas Bedarf an Flüssiggas werde weiter steigen, wohl um fast 60 Prozent bis 2026. Was das für den Rest der Welt heißt, soweit er bislang LNG nutzte, liegt auf der Hand.
- vollständiger Artikel: https://www.jungewelt.de/artikel/439354.imperialismus-weltweiter-schaden.html

Weltweiter Schaden

Über die Folgen des Sanktionsregimes, das der Westen über Russland verhängt hat • Foto: Vicente Gaibor del Pino /REUTERS

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Mosambik: Angriffe von Dschihadisten im Norden weiten sich aus | DW | 15.09.2022

Die Angriffe in Mosambiks Nordprovinz Cabo Delgado haben sich auf die angrenzende Provinz Nampula ausgeweitet. Eine katholische Gemeinde wurde angegriffen und in Brand gesetzt. Mindestens sechs Menschen wurden getötet.#Mosambik #CaboDelgado #Al-Shabaab #Unruhen #Terrorismus #Nampula
Mosambik: Angriffe von Dschihadisten im Norden weiten sich aus | DW | 15.09.2022

Mosambik: Angriffe von Dschihadisten im Norden weiten sich aus | DW | 15.09.2022

Die Angriffe in Mosambiks Nordprovinz Cabo Delgado haben sich auf die angrenzende Provinz Nampula ausgeweitet. Eine katholische Gemeinde wurde angegriffen und in Brand gesetzt. Mindestens sechs Menschen wurden getötet.

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oliver@societas.online
Oliver

Die neue Diskussion um #Energie nervt. Nicht, weil ich das Thema grundsätzlich doof finde, sondern weil wir uns aus meiner Sicht noch mehr dem Wahnsinn verfallen und den Klimawandel beinahe ignorieren. Mit Geschwafel allein ist dem Klima ja nicht geholfen. Unsere Energiepolitik ist nur noch ein Witz.

Beispiel Atomkraft: Dieses ewige Hin und Her macht mich wütend. Ich meine: Man wusste auch schon beim ersten Atomausstieg, dass Atomkraft platt gesagt CO2 einspart und damit eine eventuelle Übergangstechnologie darstellen könnte. Klar ist aber auch, dass es da andere Risiken gibt und das auch bei der Atomkraft CO2 emittiert wird, da die Dinger ja erst mal aufwendig gebaut werden müssen und das aus Beton. Für den braucht es Zement und die dafür notwendige Energie wird ganz legal durch Verbrennung von Autoreifen und Co erzeugt! Aber okay, es geht ja jetzt erst mal nur um einen Streckbetrieb. Trotzdem: Das Hin und Her werden sich die Konzerne sicherlich gut bezahlen lassen. Unterm Strich wird die Atomkraft nicht besser, dafür aber mit Sicherheit teurer.

Verflüssigtes #Erdgas (#LNG), dass teilweise durch Fracking gewonnen wird, teilweise aus Staaten kommt, die #Menschenrechte mit Füßen treten ist ein weiteres, großes Problem. Nicht zu vergessen, dass man das LNG über die Meere schippern muss und das passiert bestimmt nicht mit Segelschiffen, sondern mit Schweröl verbrennenden Tankern. Aber nicht nur das: Mit der Errichtung einer Infrastruktur für dieses LNG legen wir uns auf Jahrzehnte fest! Man baut doch keine LNG-Terminals, um sie nach zehn Jahren wieder außer Betrieb zu nehmen. Auch Luisa #Neubauer weiß das, wie die Zeit schreibt:

Sie kritisierte den von der Regierung geplanten Import von Flüssigerdgas als zu weitreichend. "Da geht es nicht um einen Übergang. Damit legen wir uns fest." Aus der Energiekrise heraus würden Entscheidungen für Jahrzehnte getroffen. "Das ist irre."

Und damit hat sie absolut recht, damit legen wir uns fest und das ist irre! Das Bekloppteste ist aber der Grund für diesen ganzen Quatsch: Der Krieg in der Ukraine. Okay, ich kann es ja verstehen, dass man Russland nicht ungestraft davon kommen lassen will. Aber dieses ganze moralische Getue ist doch einfach nur verlogen und zeugt von Doppelmoral bisher ungekannten Ausmaßes. Dafür feiern wir demnächst die #Fußball-WM in #Katar, wo sich beim Bau des Stadions mal eben 6000 Zwangsarbeiter zu Tode schuften mussten. Dabei wäre es doch so einfach gewesen: Trotz Krieg hätte man weiter Gas aus Russland beziehen können. Aber man wollte ja nicht, nur um sich dann anschließend darüber zu beschweren, dass Putin nicht liefert. Ja, was denn nun, will man Gas aus Russland oder will man unabhängig sein? Und ist es wirklich egal, wenn der Kampf gegen Russland nicht nur klimapolitisch ein herber Rückschlag für viele Jahrzehnte ist? Das ist Zeit, die wir schlicht nicht haben. Und ist es wirklich egal, wenn die Leute hier frieren müssen, #Blackouts und möglicherweise sogar soziale #Unruhen drohen? Anscheinend nimmt man das alles zumindest billigend in Kauf.

Und ob es so eine gute Idee ist, Atomkraft aus einem Land zu beziehen, wo der Krieg mit dem Klassenfeind tobt? Damit macht man das Kraftwerk ja zum strategischen Ziel, zumindest theoretisch.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/klima-neubauer-akw-verlaengerung-klimaaktivistin-100.html

AKW: Neubauer hält "Streckbetrieb" für vertretbar

Klimaaktivistin Neubauer hält eine begrenzte Laufzeitverlängerung für deutsche AKWs für akzeptabel. Der Streckbetrieb "wäre ein Provisorium".

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Entwicklungsministerin Schulze warnt in Äthiopien vor Brot-Unruhen | DW | 26.04.2022

Heuschreckenplagen, COVID-19, Klimawandel und der Ukraine-Krieg bringen viele afrikanische Länder an ihre Grenzen. Bei einem Besuch der Afrikanischen Union sichert Entwicklungsministerin Schulze weitere Solidarität zu.#AfrikanischeUnion #Äthiopien #SvenjaSchulze #Brotpreise #Unruhen #Ukraine-Krieg #Hungersnot #Tigray-Konflikt
Entwicklungsministerin Schulze warnt in Äthiopien vor Brot-Unruhen | DW | 26.04.2022

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