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28.05.2022 Berliner Polizei handelt "eklatant rechtswidrig"

Datenschutzbehörde kann sich nicht durchsetzen

Erst vor einer Woche mussten wir über Übergriffe der bayerischen Polizei bei Kindern in Augsburg berichten. Nun schreibt Netzpolitik.org über mehrere Rügen der Berliner Datenschutzbehörde gegenüber der Polizei der Stadt: Wegen der mangelnden Durchsetzungsbefugnisse hat sich inzwischen sogar die EU eingeschaltet.

Besonders bemängelt wird die Nichtbereitschaft auf Anfragen der Datenschutzbehörde überhaupt und umfassend zu antworten. Trotz Verbesserungen durch die DSGVO hat sich in der Praxis wenig geändert. Selbst die EU bemängelt den schwachen Datenschutz bei deutscher Polizei.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/eklatant-rechtswidrig-doppelte-ruege-der-datenschutzbeauftragten-fuer-die-berliner-polizei/
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nJ
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Tags: #Berlin #DSGVO #Demobehinderungen #DSB #Datenschutzbehörde #Zusammenarbeit #Einschüchterung #Polizeigewalt

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Vernetzung des Alltags dient dem Militär

KI und Smart City - alles für das Militär

Erst vor wenigen Wochen haben wir uns auf unserem zweiwöchentlich stattfindendem Offenen Treffen über die "Smart City" und spezielle Projekte dazu in Berlin schlau machen können. Auch wenn die durch Smart City weiter verstärkte Zwangsdigitalisierung schon schlimm genug ist, so öffnet uns der Bericht bei Heise über das Gespräch der US-Whistleblower Lisa Ling und Cian Westmoreland am letzten Freitag auf der Konferenz "The Kill Cloud" des Disruption Network Lab in Berlin erst die Augen auf das "ganze Schlachtfeld".

Zusammenarbeit Privatwirtschaft - Militär

Die beiden ehemaligen "Mitarbeiter" im US-Drohnenkrieg haben in den Diskussionen erläutert, dass für die "intelligente Kriegsführung" - die trotzdem oder gerade deshalb zu unzähligen Opfern unter Unbeteiligten führt - eine Vernetzung von staatlichem Militär und privaten Online-Firmen sei. Das Suchen bei Google oder die Google Maps gehören bei der Zielerfassung genauso dazu, wie die Daten von Mobilfunkprovidern, auf deren Grundlage "Ziele" bestimmt werden.

Diese Zusammenarbeit zwischen Militär und privaten Firmen wird zur Zeit um eine 3. Komponente erweitert. Heise zitiert Cian Westmoreland:

_Im Dezember 2019 "taten sich die US Air Force und das Raumfahrtkommando mit mehreren Unternehmen, darunter SpaceX, zusammen, um ihre fortschrittlichen Gefechtsmanagementfähigkeiten zu demonstrieren". Bei der Übung habe sich ein AC-130 Gunship mit Elon Musks Satelliteninternet Starlink verbunden und so einem Tarnkappen-Kampfflugzeug F-35 eine sichere Kommunikation mit einem Luftüberlegenheitsjäger F-22 ermöglicht.:

Im weiteren Verlauf berichtet er, dass dadurch gelungen sei, ein Objekt abzuschießen, welches einen Marschflugkörper simuliert habe. In die Simulationen wurden auch die Daten von 5G-Funkmasten und - kein Scherz- ein Roboterhund von Ghost Robotics, der über 1200 Meter weit schießen könne, mit einbezogen.

Sind Smart Cities schon erschreckend genug, so ist eine weitere Militarisierung des Weltraums nicht nur ein Verstoß gegen entsprechende Verträge aus dem Jahr 1967, sie fügen sich in die von Präsident Trump angestoßene Gründung einer Weltraumeinheit beim US Militär ein (USA wollen Weltraumvertrag unterminieren ). Die Ausschaltung der Kommunikation mit dem Satelliten KA-Sat der US-amerikanischen Firma Viasat am Morgen des Beginns der Invasion der Ukraine zeigt die Bedeutung solcher Kommunikationswege für das Militär. Auch die "Entführung" einen eigenen chinesichen Satelliten Ende Januar aus dem geostationären Orbit durch einen anderen lässt vermuten, dass hier auch militärisch Nutzbares ausprobiert wurde.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/The-Kill-Cloud-Wenn-die-Drohne-zuschlaegt-und-das-Internet-toetet-6647797.html?seite=1
und https://www.heise.de/news/The-Kill-Cloud-Wenn-die-Drohne-zuschlaegt-und-das-Internet-toetet-6647797.html?seite=2
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7973-20220401-vernetzung-des-alltags-dient-dem-militaer.htm
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Tags: #Zusammenarbeit #Privatwirtschaft #Militär #KI #AI #künstlicheIntelligenz #SmartCity #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Cyberwar #Hacking #USA #Russland #Ukraine #China #GAFAM #Big5 #Weltraumvertrag

berndfm@pod.geraspora.de

"das Gesetz seit ein "Ausverkauf der Bürgerrechte""

Hören: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2020/10/24/wie_gut_funktioniert_die_corona_warn_app_int_mit_drk_20201024_1310_29a8d2a9.mp3

» [...] Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, wonach Geheimdienste in Zukunft Staatstrojaner einsetzen können und damit alle Messengerdienste mitlesen könnten.
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Zukünftig sollen alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern heimlich Geräte hacken dürfen.
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das Gesetz seit ein "Ausverkauf der Bürgerrechte"
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ein "weiterer Schritt zum Abbau der Grund- und Bürgerrechte"
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Mit dem neuen Gesetz sollen zukünftig auch verschlüsselte Messengerdienste [...] überwacht werden.
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"Es gebe viele andere Möglichkeiten, wie man Nazis bei Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten finden kann, als jetzt eine pauschale Überwachungsmöglichkeit zu installieren, die eben auch alle möglichen anderen Leute betrifft. Das sind wir dann wieder bei der Gefährdung für die Grundrechte, die da ja ganz massiv mit einhergeht."
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die Provider [würden] zu einer Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichtet werden und sie hätten keine große Wahl
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"Das wird einfach angeordnet werden. Da werden dann Geräte dort aufgestellt werden, die abzapfen, bzw. dort direkt Vorort möglicherweise dafür sorgen werden, dass die entsprechende Software aufgespielt wird. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Das eine ist die klassische Onlinedurchsuchung, der Staatstrojaner, über den wir seit vielen Jahren reden. Der möglicherweise unter Ausnutzung von Sicherheitslücken aufgespielt wird." [...] «

Dennis Kogel, Marcus Richter, Anne Roth (Politikwissenschaftlerin, Netzaktivistin) :: Deutschlandfunk Kultur Breitband :: 24.10.2020 :: Anne Roth über Staatstrojaner - "Ein weiterer Schritt zum Abbau der Grundrechte" :: https://www.deutschlandfunkkultur.de/anne-roth-ueber-staatstrojaner-ein-weiterer-schritt-zum.1264.de.html?dram:article_id=486288

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