Niemand möchte gern als schlechter Zuhörer dastehen. Aber egal, wie aufmerksam man den Argumenten lauscht: Am Ende zählt vor allem die Zustimmung.#Zuhören #Zuhörer #Kommunikation #Sozialverhalten #Meinung #Sprechen #Gespräch #Andersdenkende #Widerspruch #Konflikt #Denkfehler #PsychologieHirnforschung
Wer anders denkt, hat nur nicht richtig zugehört
"Den kommenden Mangel kann man sich noch nicht vorstellen"
... sagt Gesundheitsminister Lauterbach mit Blick auf den in den kommenden Jahren erwarteten Ärztemangel in Deutschland. Er rechnet zukünftig mit mindestens 50.000 fehlenden Medizinern. Statt dieses Problem seit Jahr(zehnt)en durch eine Reform der Ausbildung und zusätzliche Mittel anzugehen, beschäftigen sich die Gesundheitsminister zuerst mit Milliardeninvestitionen mit der angeblich "allesspeichernden" elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und nun seit 5 Jahren mit der "perfekten" zentralen elektronischen Patientenakte (ePA). Versenkt wurden für die eGK mehr als 6 Milliarden Euro und die Ausgaben für die ePA werden diese Summe demnächst ebenfalls erreichen und die Risiken einer zentralen Speicherung von sensiblen Gesundheitsdaten von Millionen Menschen können wir uns gut vorstellen.
In vielen Beiträgen haben wir auf die Risiken und Pannen dieser beiden Projekte hingewiesen. Einige aktuelle Probleme thematisiert auch der aktuelle Newsletter des Patientenrechte und Datenschutz e.V.
European Health Data Space - EHDS
EU-Parlament und Rat haben sich Mitte März auf einen Verordnungsentwurf für einen Europäischen Gesundheitsdatenraum geeinigt. Versicherte sollen demnach der Weitergabe ihrer Daten zu Forschungszwecken widersprechen können. Die weitere Vorschriften sind so kritisch, dass die Patient:innenrechte zur Makulatur zu geraten drohen. Eine erste (vorläufige) Bewertung ist nachzulesen auf Netzpolitik.org und bei Patientenrechte und Datenschutz e.V.
Widerspruch gegen eine ePA
Vor einem Jahr wurde die ePA zur Zwangs-ePA, d.h. gesetzlich wurde geregelt, dass Jede/r grundsätzlich eine ePA bekommt und erst dann mit einem Widerspruch diese ablehnen kann. Zu den drei gesetzlich möglichen opt-out Verfahren, die ohne die ePA-App möglich sind, schreibt Patientenrechte und Datenschutz e.V.:
Unter der Überschrift Wohin mit dem Widerspruch? hatten wir vor einem Jahr über die Ablehnung eines ePA-Widerspruchs durch eine Krankenkasse berichtet. Die Begründung lautete: Wir können den Widerspruch gegen eine ePA erst funktionssicher verbuchen, wenn dafür ein (digitales) System zur Verfügung steht. Obwohl das Recht zum Widerspruch in Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) und Digitalgesetz (DigiG) vorgesehen sind, ist ihre Durchführung praktisch unmöglich. Ein weiterer "Einzelfall" ist hier beschrieben: "Erfahrungen und Erkenntnisse".
Der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. bespricht sich bei monatlichen Aktiventreffs per Videokonferenz. Bei Interesse an einer Teilnahme kann man sich per E-Mail anmelden unter kontakt@patientenrechte-datenschutz.de.
Mehr dazu bei https://patientenrechte-datenschutz.de/
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8746-20240415-digitalisierung-loest-keine-probleme-im-gesundheitsbereich.html
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Tags: #Widerspruch #DigiG #GDNG #opt-out #eGK #ePA #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freiwilligkeit #Zustimmung #Einwilligungserfordernis #elektronischePatientenakte #RFID #elektronischeGesundheitskarte #eHealth #Zwangsdigitalisierung #Gematik
Sensible Daten müssen geschützt werden
Vor allem müssen sie möglichst nicht zentral gesammelt werden - am besten ist es natürlich, sie werden gar nicht erst erfasst. Immer wieder lesen wir Kommentare auf unsere Kritik an der elektronischen Patientenakte (ePA), dass es doch gut wäre, wenn man Doppeluntersuchungen vermeiden könnte und jederzeit auf alle für den Patienten erhobenen Daten zugreifen könnte.
Dazu müssen wir leider immer wieder feststellen:
Wir verweisen auf einen offenen Brief, den ein Bündnis aus vierzehn zivilgesellschaftlichen Organisationen und Sicherheitsforscher, darunter CCC ebenso wie der Verbraucherzentrale Bundesverband, unter der Überschrift "Vertrauen lässt sich nicht verordnen" an die Verantwortlichen für unsere Gesundheitspoltik verschickt haben. Sie fordern darin, wie Heise.de berichtet, Korrekturen an den Plänen zur weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens, der Mensch sollte dabei im Zentrum stehen.
Kritisiert wird auch, dass künftig bei der Ausgestaltung des "Gesundheitsdatenraums" das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit lediglich "ins Benehmen gesetzt werden" sollen und kein echtes Mitspracherecht haben sollen. Auch die Patienten selbst sollen weitgehend außen vor bleiben. So ist bisher nirgends geplant, ihnen eine Nutzen, z.B. durch individuelle Informationen zu ihrem Gesundheitszustand, zukommen zu lassen, wenn die angeblich so wichtige Forschung mit ihren Gesundheitsdaten (lebens-) wichtige Ergebnisse bringen sollte.
Selbst eine Gemeinwohlorientierung der Forschungsergebnisse aus unseren Gesundheitsdaten ist nirgends festgeschrieben. Auch hier wird stattdessen nur Politik zur Gewinnmaximierung für die Pharmariesen gemacht.
Bei aller Kapitalismuskritik vergessen wir nicht die vielen Datenschutzmängel:
Alle unsere Artikel zu ePA+Datenverlusten https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ePA+verlust&sel=meta
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Elektronische-Patientenakte-Zivligesellschaft-und-Sicherheitsforscher-warnen-9572354.html
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Tags: #eGK #ePA #seconduse #Profit #Forschung #Lücke #Widerspruch #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freiwilligkeit #Zustimmung #Einwilligungserfordernis #elektronischePatientenakte #CCC #Skandale #RFID #elektronischeGesundheitskarte #eHealth #Zwangsdigitalisierung #Gematik
#ePA #TK #elektronische #Patientenakte #widerspruch #optout #optin
Guten Tag Herr XXX,
vielen Dank für Ihre Mail. Ab dem 15.01.2025 wird für jeden gesetzlich Versicherten eine ePA angelegt.
Bereits ab Mai 2024 werden sukzessive ca. 8 Millionen #TK-Kunden über die Widerspruchsmöglichkeit schriftlich informiert. Falls Sie Fragen haben oder wir Sie unterstützen können, rufen Sie uns einfach an oder schreiben Sie uns eine Mail.
Wir sind gern für Sie da.
Freundliche Grüße
#politik #medien #sozialchauvinismus #echokammern #widerspruch
In der vergangenen Woche hat ein Video des österreichischen Ministerpräsidenten Karl Nehammer für Aufregung gesorgt. Darin hetzt er in einem Weinlokal vor Parteikolleg*innen gegen Armutsbetroffene. Kinderarmut, das sei ja überhaupt kein Problem in Österreich, so der Vorsitzende der konservativen ÖVP. Und überhaupt, ein Cheeseburger mit Pommes würde bei Mc Donalds nur 3,50 Euro kosten.
Man kennt das: Die Linderns und Nehammers erklären dem Volk, wie dumm arme Menschen sind. In sozialen Medien und unter Journalist*innen waren die Rollen bei diesem gewohnheitsmäßig stattfindenden Aufregungsspektakel klar verteilt. Hier die Armutsaktivist*innen und Journalist*innen, die mit Faktenchecks und Widerspruch zu widerlegen versuchen, was eh allen klar ist: Nehammer ist eine Tröte.
Was jede Tröte aber gemein hat: Sie braucht einen Raum, in dem sie Hall erzeugen kann. Eine Art Echokammer: Foren und Timelines, Kommentarspalten und Instagram-Storys, in denen ein riesiges Empörungsspektakel einsetzt.
Die Folgen dieses Spektakels sind meist überschaubar. Am besten war das in den vergangenen Wochen am Beispiel von Hubert Aiwanger zu sehen, der Vize-Ministerpräsident von Bayern und Chef der Freien Wähler, der beschuldigt wurde, in seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt verteilt zu haben. Vor dem Skandal um den Nazitext von Hubert Aiwangers Bruder dümpelten die Freien Wähler bei elf Prozent; nun haben sie in Umfragen bis zu 17 Prozent. Das hat mit der Aufmerksamkeit durch die Medien zu tun. Wenn wir glauben, dass wir durch kritische Einordnungen AfD und Co. kleinkriegen oder gar armenfeindliche Narrative beseitigen können, dann haben wir uns geschnitten, denn die Welt funktioniert so nicht.
Dekonstruktion, also die kritische Auseinandersetzung mit einem Thema (in diesem Beispiel der Skandal um Aiwanger), ist zwar eine Aufgabe von Medien, in ihr aber die Lösung von sozialen Problemen zu suchen, ist politisch naiv. Faktenchecks ändern nichts zum Guten.
Wenn jemand in Ihre Stadt kommt und überall Scheiße verteilt und Sie die ganze Zeit damit beschäftigt sind, der Scheiße hinterherzuräumen, die jemand anderes auf die Straße gekübelt hat, dann verbringen Sie Ihre Zeit mit Scheiße. Das heißt auch, Sie arbeiten in der Zeit nicht an eigenen Projekten, die sich mit der Frage beschäftigen, wie die Welt eigentlich beschaffen sein sollte.
Ich glaube, dass die Narrative des Neoliberalismus – und mit solchen haben wir es im Beispiel des Videos zu Karl Nehammer zu tun – nicht besiegt werden können, indem man sich mit ihnen beschäftigt, sondern indem man möglichst starke Gegenprojekte aufbaut.
In Armuts- und Klassendiskursen wird viel Zeit aufgewendet, um zu beweisen, dass der Sozialchauvinismus – sprich: das Nachuntentreten – überflüssig ist. Es wird erklärt, dass wir in einer Erb*innengesellschaft und nicht in einer Leistungsgesellschaft leben. Es wird erklärt, dass arme Menschen nicht fauler sind als reiche. Es wird gerechtfertigt, warum Armutbetroffenen ein würdevolles Leben zusteht. Ich habe mich lange Zeit daran beteiligt und glaube jetzt, dass es ein Fehler war.
Reiche sind keine Arschlöcher, weil sie moralisch verkommene Einstellungen vertreten, ihre Position in unserer Gesellschaft lässt sie so argumentieren, wie sie es tun. Das nennt man Interessengegensatz. Karl Nehammer und seine Parteikolleg*innen erfüllen mit ihrem Sozialchauvinismus eine Funktion: Mit ihren Angriffen gegen arme Menschen liefern sie eine Rechtfertigung für die Ungleichverteilung von Gütern, Bildung, Geld und Produktionsmitteln.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, ihnen das eben genannte wegzunehmen. Davon haben Sie und ich eindeutig mehr, als dieses flüchtige Gefühl der moralischen Überlegenheit zu genießen.
- von Olivier David
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176700.kritik-am-sozialchauvinismus-der-reichen-schluss-mit-der-naivitaet.html
(Manche) Telefonanbieter verkaufen unsere Daten
"Aus technischen Gründen" sammeln und anaylsieren die Netzbetreiber in Deutschland die Bewegungs-, Verkehrs- oder GEO-Daten genannten Informationen über die Bewegungen der eigenen Kunden. Damit wollen sie frühzeitig auf Überlastungen im Netz reagieren können. Darüber hinaus verkaufen Telefónica und die Telekom zu sogenannten Marketingzwecken die (Kunden-)Daten in "anonymisierter" Form an Drittunternehmen weiter. Dazu gehören nach Darstellung im Kuketz-Blog unter anderem Alter, Aufenthaltsort und Geschlecht der Kunden.
Dagegen kann man bei den Netzbetreibern Widerspruch einlegen:
Auch bei anderen Anbietern sind Widersprüche gegen die Weitergabe der eigenen Daten möglich:
Mehr dazu bei https://www.kuketz-blog.de/empfehlungsecke/#widerspruch-bewegungsdaten
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Tags: #Widerspruch #Bewegungsdaten #Telefonanbieter #Telekom #Telefonica #AldiTalk #Geodaten #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Anonymisierung #Pseudonym #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
#Datenweitergabe durch #Behörden
So lassen Sie Ihre #Adresse sperren
Wer sich wie vorgeschrieben beim #Einwohnermeldeamt anmeldet, bekommt mitunter unerwünschte #Post – zum Beispiel von der #Bundeswehr oder #Parteien .
Der #Widerspruch ist einfach, wird aber bisher kaum genutzt.
Die digitale Gesellschaft mit der Brechstange erzeugen
Warum müssen wir uns jetzt innerhalb eines Monats zum 3. Mal mit der ePA, der elektronischen Patientenakte, beschäftigen? Eigentlich dachten wir, das Thema vor 2 Jahren mit 2 ausführlichen Analysen und dem Hinweis auf Zwangsdigitalisierung grundlegend geklärt zu haben.
Ja, und diese Warnungen waren scheinbar nicht nur durch uns so erfolgreich, dass nach 2 Jahren ePA genau 0,7% der gesetzlich Versicherten sich eine ePA haben anlegen lassen. Genau deshalb kommt nun die Zwangs-ePA mit dem Opt-Out, einem aktiven Widerspruchsverfahren für jede/n Einzelne/n. Dachten wir bis zu seinem Amtsantritt, wir hätten (endlich mal) einen Gesundheitsminister vom Fach, so ist sein Geschwafel zur ePA nur zum Lachen:
"Der Sachverständigenrat hat sich Lösungen angeschaut in Ländern, die das sehr gut machen … Estland z.B. … wo es eine sogenannte Blockchaintechnologie gibt … wo man gut prüfen kann, wer sich in ein System einlinkt und das dann sanktionieren kann."
Wie bitte? Mit der ePA kann man Hacker schneller verhaften, oder was soll das heißen?
Gemeinwohl oder private Profitinteressen
Bei dieser Frage sind die Möglichkeiten von Hackern nicht unwichtig, jedoch erhöht der Minister deren Chancen mit jeder zusätzlichen (zentralen) Speicherung unserer sensiblen Gesundheitsdaten. Simone Hörrlein fasst auf Rubikon die ganze Misere der ePA so zusammen:
*) zur PPP Kritik: "In der sehr lesenswerten Broschüre „History RePPPeated — Warum öffentlich-private Partnerschaften kein Erfolgsmodell sind“, hat die Heinrich-Böll-Stiftung detailliert die Probleme solcher Projekte untersucht. Alle 10 Projekte waren mit hohen Kosten für die öffentliche Hand und übermäßigen Risiken für den öffentlichen Sektor verbunden und wurden damit zu einer schweren Belastung für die Bevölkerung."
Wie soll dabei die Versorgung der Menschen besser werden? Das Zauberwort dazu heißt KAS+. Es soll dass bundesweit erste forschungsunterstützende klinische Arbeitsplatzsystem werden, mit dem Krankenversorgung und medizinische Forschung fest miteinander verbunden werden. In diese Entwicklung wird z.Zt. das Geld der Steuerzahler und der gesetzlich Versicherten versenkt, nachdem diese zuvor über Jahrzehnte erst die eGK, die Gesundheitskarte und nun die ePA finanziert haben.
Der European Health Data Space
Das Ziel ist dann bis 2030 - real wohl eher 2040, wenn man an eGk und ePA denkt - der "European Health Data Space" mit dem Aufbau einer eHealth-Diensteinfrastruktur (eHDSI) sein. Simone Hörrlein stellt dazu fest: Im Mai 2021 startete die EU-Kommission das EHDS-Gesetzgebungsverfahren, ein Jahr später wurde der erste Kommissionsentwurf "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten" vorgelegt.
Noch viel mehr zu den Lobbyverbänden und privaten Interessen, aber auch zu den Absichten der EU und der WHO finden sich in dem verlinkten Artikel auf Rubikon.
Mehr dazu bei https://blog.fefe.de/?ts=9af77861
und https://www.rubikon.news/artikel/legalisierter-datenklau
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3t2
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So wird das nichts!
Der "European Health Data Space" - ein digitaler Raum, in dem ich europaweit mein eRezept einlösen kann und der Arzt am anderen Ende der EU zur Behandlung einfach meine ePA, meine elektronische Patientenakte aufschlägt und mich sofort angemessen behandeln kann. Das wird wohl eine unerfüllbare Wunschvorstellung bleiben und in den nächsten Jahren nur die Profite der beteiligten Unternehmen in den Himmel wachsen lassen.
In der Präambel des ersten Vorschlags der Europäischen Kommission zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten heißt es vollmundig:
"... die COVID‑19-Pandemie [hat] noch stärker gezeigt, wie wichtig elektronische Gesundheitsdaten für die Entwicklung von Strategien zur Bewältigung von Gesundheitskrisen sind."
Wenn wir dabei an die Corona-Warn-App und das gleich parate Konkurrenzprodukt, die Luca App denken, können wir über diesen Satz nur lachen. Aber auch wir sind neugierig, wie eine europäisch einheitliche Gesundheitsversorgung geschaffen werden könnte und wir haben auch nichts gegen ein europaweites eRezept.
Was ist geplant?
Es wird im "European Health Data Space" mit Schlagworten um sich geworfen und auf gelungene Digitalvorhaben anderer Länder, wie die Patientenakte in Estland oder Finnland verwiesen. Warum werden da nicht Österreich und die Schweiz referenziert, die auch schon erfolgreicher sind als wir?
Allerdings müssen wir stutzig werden, wenn nach den Schlagworten sofort über den sogenannten „primary use“ und noch einen „secondary use“ – also eine Verwendung von Gesundheitsdaten über den eigentlich Primärzweck der Behandlung und Versorgung hinaus, geschrieben wird. Dabei kann es um die Nutzung unserer sensiblen Gesundheitsdaten für die Forschung gehen, aber auch ganz profane kommerzielle Zwecke.
Wenn man über solche (Profit-) Möglichkeiten nachdenkt, dann gehört es sich mindestens den Menschen eine Widerspruchsmöglichkeit anzubieten. Weder ein Opt-Out oder Opt-In Verfahren sind bisher vorgesehen, aber es wird darüber "diskutiert". Aber auch dieses (noch nicht vorhandene) Widerspruchsrecht wird an anderer Stelle wieder eingefangen, in dem "Data Holders", das sind eventuell Ärzte und in jedem Fall Krankenhäuser, Gesundheitsdaten für den „secondary use“ bereitstellen müssen.
Unsere Gesundheitsdaten sollen für den „secondary use“ pseudonymisiert werden und dadurch "weitgehend anonym" sein. Wie weitgehend das ist, hängt von einer eventuell seltenen Krankheit und einer bestimmten Blutgruppe und ... weiteren spezifischen Merkmalen ab. Je mehr Daten gesammelt werden, umso leichter ist jemand identifizierbar. Und es ist schon erstaunlich, was nach dem Vorschlag alles zu den Gesundheitsdaten gehören soll. Umgekehrt ist die Definition der Verarbeitungszwecke sehr unscharf. So kann man sich unter "Training, Erprobung und Bewertung von Algorithmen, auch in Medizinprodukten, KI-Systemen und digitalen Gesundheitsanwendungen, die zur öffentlichen Gesundheit oder sozialen Sicherheit beitragen" alles mögliche vorstellen.
Immerhin sollen die damit trainierten KI-System keine "Entscheidungen zum Schaden einer natürlichen Person" treffen dürfen. Und wenn sie es doch tun?
Bis zur Ausformulierung und dem Inkrafttreten des "European Health Data Space" im Jahr 2025 wird noch einiges klarzustellen sein ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/european-health-data-space-ein-datenraum-voller-ungereimtheiten/
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Tags: #EU #eGK #ePA #seconduse #Profit #Forschung #Lücke #Widerspruch #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freiwilligkeit #Zustimmung #Einwilligungserfordernis #elektronischePatientenakte #CCC #Skandale #RFID #elektronischeGesundheitskarte #eHealth #Zwangsdigitalisierung #Gematik
[Absender/Versicherter]
[Datum]
[Krankenkasse]
Versicherungsnummer
Widerspruch elektronische Patientenakte
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerspreche ich dem Anlegen einer elektronischen Patientenakte von meiner Person.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde und einen Eilantrag gegen Regelungen zur elektronischen Patientenakte abgewiesen. Als Begründung wurde genannt, dass die Akte für Patienten freiwillig sei. Daher weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich keine elektronische Patientenakte haben möchte.
Zudem weise ich auf § 335 SGB V in der Fassung des PDSG hin:
(3) Die Versicherten dürfen nicht bevorzugt oder benachteiligt werden, weil sie einen Zugriff auf Daten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 bewirkt oder verweigert haben.
Die von der Bundesregierung vorgesehene Möglichkeit des Opt-out/Widerspruchs, nachdem die ePA angelegt wurde, findet in meinem Fall keine Anwendung, da die Akte nicht angelegt werden darf.
Mit freundlichen Grüßen
#epa #gesundheit #Datenschutz #Privatsphäre #arzt #Krankenkasse #Selbstbestimmung #politik #Widerspruch #Widerstand #recht #weitersagen #Digitalisierung #protest #bigdata
Elektronische #Patientenakte : Wie ist #Widerspruch möglich?
"Tatsächlich hat das Bundesministerium für Gesundheit bislang keine konkrete Möglichkeit formuliert, wie das #Opt-Out-Verfahren ausgestaltet werden soll. Auf schriftliche Anfrage beim Bundesministerium für Gesundheit wurde auf die Bundespressekonferenz und eine Pressemitteilung verwiesen. "
#politik #krieg #waffenlieferungen #widerspruch #diplomatie #frieden #lateinamerika #globaler-süden
Diplomatie statt "Gepardenfutter" (so bezeichnet die taz todbringende Munition). Der Globale Süden macht sich selbstständig von der "Welt- und Wertegemeinschaft" der absoluten Minderheit.
Lulas Bekräftigung, keine Waffen und keine Munition an die Ukraine liefern zu wollen, ist eine Schlappe nicht nur für Berlin, sondern auch für Washington. Die US-Regierung übt zur Zeit massiven Druck auf mehrere Staaten Lateinamerikas aus, Waffen aus sowjetischer bzw. russischer Produktion, die sich in ihrem Besitz befinden, der Ukraine zukommen zu lassen8. Vor Brasilien haben bereits weitere Staaten des Subkontinents das Ansinnen öffentlich zurückgewiesen.
So teilte zum Beispiel Kolumbiens Präsident Gustavo Petro in der vergangenen Woche mit: "Keine russische Waffe, die Kolumbien gekauft hat, wird im bewaffneten Konflikt in der Ukraine eingesetzt werden." Petro fügte hinzu, Lateinamerika solle sich, anstatt Kriegsgerät zu liefern, um Frieden bemühen. Argentiniens Präsident Alberto Fernández erklärte am Samstag bei einer gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz durchgeführten Pressekonferenz: "Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen zu schicken". Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador wiederum übte offene Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, Kiew Kampfpanzer zu liefern – eine klare Bestätigung, dass aus Mexiko trotz allen US-Drucks keinerlei Waffenhilfe, sondern Unterstützung für Vermittlungsversuche zu erwarten ist.
Beim Besuch von Kanzler Scholz ist Brasiliens Präsident Lula am Montag einen Schritt weiter gegangen und hat sich offen dafür ausgesprochen, endlich eine Vermittlungsinitiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu starten. Man müsse rasch "eine Gruppe von Ländern an den grünen Tisch bringen", um über "Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu diskutieren", erklärte Lula. Brasilien sei ohne weiteres "bereit, einen Beitrag zu leisten".
Weitere Vermittlungsbeiträge könnten etwa von Indien oder von Indonesien kommen; auch China könne "einen großen Beitrag leisten". "Die Chinesen müssen jetzt einmal auch mithelfen, um den Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu finden", äußerte Lula; das werde er "mit Präsident Xi diskutieren", wenn er "im März die Volksrepublik" besuche. Mit Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe er bereits darüber gesprochen – und in der kommenden Woche werde er es mit US-Präsident Joe Biden tun. Damit stellt sich der brasilianische Präsident in offenen Widerspruch zu den westlichen Mächten inklusive Deutschland, die – weit davon entfernt, ernsthaft mit Moskau und Kiew zu verhandeln – den Ukraine-Krieg mit immer neuen Waffenlieferungen stets weiter befeuern.
Eine Verhandlungslösung fordern Staaten im Globalen Süden schon lange und mit steigender Intensität ein. Im September etwa hatte Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar bekräftigt, sein Land stehe "auf der Seite" derer, die "Dialog und Diplomatie als den einzigen Weg aus dem Krieg" forderten. Die Türkei verhandelt schon lange und zum Teil – so etwa bei der Vermittlung einer Einigung über Getreidelieferungen über das Schwarze Meer – mit klarem Erfolg.
Erst am Dienstag hat Ägyptens Außenminister Sameh Shoukry bestätigt, auch sein Land setze seine "Bemühungen bei der Suche nach diplomatischen Lösungen" für den Krieg fort. Am Mittwoch hat zudem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt, grundsätzlich zur Vermittlung zwischen beiden Kriegsparteien bereit zu sein.
Damit wird vor allem im Globalen Süden ein Gegenpol gegen das westliche – explizit auch deutsche – Bestreben erkennbar, Russland eine klare Kriegsniederlage zuzufügen und diesem Ziel jedes Bemühen um Frieden unterzuordnen. Eine russische Kriegsniederlage wäre aus Sicht des Westens ein bedeutender Schritt bei der Verteidigung seiner überkommenen globalen Dominanz.
- https://amerika21.de/analyse/262576/lateinamerika-auf-seiten-der-diplomatie
Wenn die Verantwortlichen zu blöde, kriminell, menschenverachtend oder unfähig sind eine Warnung zu versenden, dann hilft auch der Cellbroadcast nicht!
Fällt dieser #Widerspruch wirklich niemanden auf? Die hochbezahlten Verantwortlichen haben damals lieber geschlafen als eine Warnung zu versenden. Jetzt tut man so als würde neue Technologie das Problem lösen. Ein #Skandal, dass dafür niemand zur Rechenschaft gezogen wird in diesem angeblichen Rechtsstaat und die Tagesschau einfach die #Pressemeldung der #Regierung verliest.
Quelle aus der #Tagesschau: https://www.youtube.com/watch?v=aT6j3m9O7Mk&t=627s
#Presse #Problem #Menschenrechte #Verantwortung #Krise #Management #Technik #Alarm #Justiz #Politik #Widerspruch #Kritik #omg #aua
