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#digitalsteuer

November 28, 2022 8:41am

28.11.2022 Erklärung für Digitale Grundrechte
"Schöne Worte, kaum Verpflichtung"

... schreibt netzpoltik.org über den lange erwarteten Abschluß der Verhandlungen über die "europäische Erklärung digitaler Grundrechte". Nun müssten aus den "schönen Worten" Taten folgen und dazu sind die Formulierungen vielleicht gut gemeint aber butterweich.

So werden zwar bei der "digitalen Transformation" gleiche Bedingungen für Alle, auch Ältere und Menschen auf dem Lande gefordert - ohne dass dadurch die Funklöcher verschwinden oder die digitalen Zwangs-"angebote", wie die elektronische Patientenakte, das eRezept u.ä. benutzerfreundlicher oder überhaupt benutzbar werden.

Für den Bereich der Digitalisierung im Arbeitsleben berichtet netzpolitik.org: Die Erklärung spricht sich außerdem für „faire, gerechte, gesunde und sichere Arbeitsbedingungen und einen angemessenen Schutz“ am Arbeitsplatz aus. Darunter fallen auch das Recht auf Diskonnektivität, das Recht auf Privatsphäre und ein Schutz vor unrechtmäßiger Überwachung am Arbeitsplatz. Ein ausdrückliches Bekenntnis zum Verbot von Überwachung bei der Arbeit bleibt jedoch aus.

Auch in Bezug auf die Big5, die großen US Internetkonzerne, bleibt die Erklärung wage. Die Frage, wie sich große Tech-Unternehmen wie Google, Meta und Netflix finanziell an der europäischen Netzwerkinfrastruktur beteiligen, bleibt offen. Denkbar wäre eine Digitalsteuer, um deren Gewinne in der EU abzuschöpfen. Problematisch wäre eine juristisch korrekte Abgrenzung zu anderen oder zu kleineren Unternehmen. Schnell kann man hier den Grundsatz der Netzneutralität beschädigen.

Vollends wage bleibt man bei dem "magischen Thema" der "künstlichen Intelligenz", die "als Werkzeug den Menschen dienen [soll], mit dem letztendlichen Ziel, das menschliche Wohlergehen zu steigern“. Dafür soll KI so reguliert werden, dass sie "ethisch" und "menschenzentriert" und "vertrauenswürdig" daher kommt. Die EU plant dazu den AI Act, eine Verordnung über Künstliche Intelligenz, die konkrete Auflagen für Hersteller:innen und Nutzer:innen von KI-Anwendungen festzurren soll.

Wenigstens wendet sich die Erklärung recht eindeutig gegen "allgemeines Monitoring und gezielte Werbung". Aber auch die dort genutzten Formulierungen lassen vieles offen. So ist eine Klarnamenspflicht, die die Anonymität im Netz gefährden könnte damit ebenso möglich, wie die von uns bereits vielfach kritisierte EU-Chatkontrolle.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/erklaerung-fuer-digitale-grundrechte-schoene-worte-kaum-verpflichtung/#netzpolitik-pw
und die "Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade" https://netzpolitik.org/2022/erklaerung-fuer-digitale-grundrechte-schoene-worte-kaum-verpflichtung/#Declaration_on_digital_rights_Volltext
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3r4
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Aktion Freiheit statt

May 13, 2022 7:44am

13.05.2022 Big5 rauben den globalen Süden aus

ActionAid nennt Zahlen - Milliarden, die für die Entwicklung fehlen

Vor einem Jahr mussten wir uns die Augen reiben, die USA unter Joe Biden waren plötzlich mit der EU der Vorreiter für eine "weltweite gerechte Besteuerung". Es sollten sogar Mindeststeuern festgelegt werden - die allerdings so niedrig angesetzt waren, dass nur wenige Staaten/Steueroasen Widerstand leisten wollten.

Natürlich ist daraus bisher nichts geworden. Netzpolitik.org berichtet im Gegenteil darüber, dass nicht nur der "normale" Handel weiter die Staaten im Süden übervorteilt, sondern dass auch die großen Tech-Konzerne, allen voran die sogenannten Big5, Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft (GAFAM), diese Staaten um Milliarden betrügen.

Ausgenutzt werden unfaire globale Steuervorschriften der USA. Aber auch die EU hat mit ihren EPAs, den European Partnership Agreements, vor allem die afrikanischen Staaten übervorteilt. In dem Netzpolitik Artikel wird vorgerechnet, welche Möglichkeiten zur eigenen Entwicklung diese Staaten allein dadurch hätten, wenn die Konzerne die "normalen" Steuern bezahlen würden.

Die NGO ActionAid hat in ihrem Bericht 2020 einige Zahlen zusammen getragen. Während Berichten zufolge Facebook, Google, Apple, Microsoft und Amazon im Jahr 2021 bei einem Umsatz von 1,4 Billionen US-Dollar zusammen mehr als 320 Milliarden US-Dollar Gewinn erwirtschafteten, mussten Indien, Brasilien und Indonesien auf mehr als 3,8 Milliarden US-Dollar jährlich durch Steuerausfälle verzichten. ActionAid berechnet für Indien, Indonesien, Brasilien, Nigeria und Bangladesch die höchste Steuerlücke.

Die Tech-Konzerne haben gegenüber der normalen Wirtschaft noch den Vorteil, dass die betroffenen Staaten kaum die Möglichkeiten haben, nachzuweisen, an welcher Stelle die Gewinne dieser Unternehmen entstanden sind. So könnten Unternehmen wie Google oder die Facebook-Mutter Meta zum Beispiel Einnahmen von indischen Nutzer:innen generieren, ohne physisch vor Ort zu sein. Die Staaten der EU sind vor dieser Ausbeutung ebenfalls nicht unberührt, aber sie sind schon einen Schritt weiter, denn sie versuchen bereits diese Steuerausfälle zu quantifizieren. Großbritannien, Italien und Frankreich haben auf ihrer jeweiligen nationalen Ebene auch bereits digitale Steuergesetze eingeführt.

Ähnliche Versuche von Indien mit einer "Google Steuer" und Nigeria mit einer "Virtuellen digitalen Mehrwertsteuer" stecken in den Anfängen und werden von den Konzernen mit der Drohung von Gebührenerhöhungen für ihre Kunden blockiert. Zudem befürchten die Staaten des Südens, dass die USA Vergeltungsmaßnahmen, z.B. Steuern auf deren Handelsprodukte ergreifen könnten. Das tun die Industrieländer im normalen Handel auch regelmäßig, siehe die Beispiele in unserem FRONTex-Film.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/reihe-ueber-digitalen-kolonialismus-westliche-tech-konzerne-sparen-milliarden-im-globalen-sueden/
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