25.10.2023 Gegen Hartz: Bundestag: Strom aus dem Bürgergeld-Regelsatz nehmen
Dieser Antrag [der Linken] entspricht den wissenschaftlichen Befunden und dem, was Sozialverbände seit Jahren für nötig erachten. Die Bundestagsfraktion verweist auf Zahlen von Anfang 2023, die belegten, dass selbst bei sparsamen Verbrauch Betroffene im Schnitt 130 Euro zuwenig hätten, um den Strom zu bezahlen.
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Die Zwangsmaßnahmen, die »in der Frühphase des russisch-ukrainischen Krieges gestartet wurden«, sei es der Ausschluss russischer Banken vom Zahlungssystem SWIFT, seien es die Embargos gegen russische Energieträger, verursachten Kollateralschäden, von denen ungewiss sei, ob insbesondere die Schwellen- und Entwicklungsländer sie bewältigen könnten.
Dass Erdgas teuer geworden ist, hat Folgen für die Verbraucher, und zwar vor allem für die ärmeren unter ihnen. Das gilt schon für die Bundesrepublik und für Europa, also für die eigentlich wohlhabenderen Regionen der Welt. Umso härter trifft es diejenigen Staaten, die kein Wohlstandspolster haben: Für sie wirkt sich der Anstieg des Gaspreises verheerend aus. Nicht anders ist es beim Erdöl, dessen Preis ebenso in die Höhe getrieben worden ist und der bald erneut nach oben schnellen könnte – zum 5. Dezember, wenn die EU nicht nur ihr Embargo in Kraft setzen, sondern außerdem einen weltweiten Preisdeckel für russisches Öl erzwingen will. Beide Maßnahmen, warnte US-Finanzministerin Janet Yellen bereits Mitte September, könnten innerhalb kürzester Zeit zu neuen Höchstpreisen beim Erdöl führen. Die Folgen? Schon im Sommer brachen Proteste in Ecuador, Ghana und Nepal los, weil Benzin für allzu viele unbezahlbar wurde; allein in Indonesien habe es 2022 bislang mehr als 600 Protestaktionen gegeben, hielt die BBC Mitte Oktober in einem penibel recherchierten Überblick fest – ein Vielfaches der gerade einmal 19 Protestaktionen im Jahr 2021. Unruhen verzeichneten bis zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 90 Länder auf allen Kontinenten.
Die Folgen des westlichen Versuchs, auf russische Energierohstoffe zu verzichten, reichen über den globalen Anstieg der Energiepreise hinaus. So hat das Bestreben der europäischen Staaten, so rasch wie möglich aus dem Bezug russischen Pipelinegases auszusteigen, zu einer beispiellosen Jagd nach Flüssigerdgas geführt: Europa kauft, was es nur kriegen kann. Das Problem: Die weltweit vorhandene Menge an LNG ist nicht unendlich. Anfang November konstatierte Torbjörn Törnqvist, Geschäftsführer von Gunvor, dem viertgrößten Ölhandelsunternehmens weltweit, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Bloomberg: »Wir sollten nicht vergessen, dass den Anteil am Flüssigerdgas, den wir kriegen, jemand anderes nicht bekommt.« Dieser »jemand«, das sind in der globalen Konkurrenz diejenigen, die im Preiskampf irgendwann nicht mehr mithalten können: die ärmeren Länder. Pakistans Energieminister Musadik Malik beispielsweise berichtete Anfang Juli resigniert: »Jedes einzelne Molekül, das in unserer Region erhältlich war, ist von Europa gekauft worden.« Warum? »Weil sie ihre Abhängigkeit von Russland verringern wollen.«
Statistiken aus der Energiebranche bestätigten damals Maliks Angaben. Das auf Energie und Rohstoffe spezialisierte britische Beratungsunternehmen Wood Mackenzie teilte mit, die europäischen Staaten hätten ihre Flüssigerdgasimporte vom 1. Januar bis zum 19. Juni gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 49 Prozent gesteigert; dazu hätten sie ihre überlegene Kaufkraft genutzt. Andere seien deshalb zu kurz gekommen: Pakistan etwa, das im selben Zeitraum ganze 15 Prozent weniger LNG habe einführen können als im Jahr zuvor, oder Indien, das 16 Prozent weniger importiert habe. Nicht einmal Lieferungen, die ärmere Staaten sich mit langfristigen Vereinbarungen gesichert zu haben glaubten, waren vor dem Zugriff der Europäer geschützt: Bei den astronomischen Preisen lohnte es sich für Erdgashändler immer wieder, Lieferverträge zu brechen, die deshalb fälligen Strafen zu zahlen, aber viel höhere Summen durch Lieferungen nach Europa zu kassieren. Ein Wood-Mackenzie-Experte stellte konsterniert fest: »Die europäische Gaskrise« – genauer: der unbedingte Wille, russisches Erdgas vom Markt zu drängen – »saugt die Welt bis aufs Blut aus«.
Wozu das führt, kann man exemplarisch in Pakistan beobachten. Bereits Mitte April teilte die Regierung des Landes mit, sie müsse die Stromversorgung künftig drosseln: Die Preise für Flüssiggas seien nicht mehr zu stemmen, und ohnehin hätten LNG-Händler zuletzt fest vereinbarte Lieferungen kurzfristig abgesagt. Anfang Juli berichtete Islamabad, eine LNG-Ausschreibung für rund eine Milliarde US-Dollar habe kein einziges Angebot eingebracht; bei den drei vorigen Ausschreibungen sei gerade mal eines eingegangen – allerdings eines, das unbezahlbar gewesen sei. Die Regierung war gezwungen, Gas zu rationieren; sie kürzte die Arbeitsstunden im öffentlichen Dienst, nötigte Einkaufszentren, ihre Öffnungszeiten zu reduzieren, und erzwang in der ersten Juliwoche gar Betriebsstilllegungen in der für das Land wichtigen Textilindustrie, um Gas für die noch wichtigere Düngemittelproduktion zu sparen. Beobachter warnten, die Textilproduktion, die ohnehin bereits merklich geschrumpft sei, könne noch weiter einbrechen; für die pakistanische Wirtschaft sei das fatal.
Seitdem ist die Lage nicht besser geworden. Während Flüssiggastanker vor den europäischen Küsten kreuzen und warten, bis dort Entladestellen an LNG-Terminals frei werden oder die Preise weiter steigen, gelingt es der pakistanischen Regierung nicht, sich Erdgas in ausreichendem Umfang zu verschaffen. Prinzipiell könnte man Lagerstätten im eigenen Land anzapfen; nur: Das Interesse bei den ausländischen Großkonzernen, die die Fähigkeiten dazu besitzen, ist gering. Pakistan gilt – nicht zu Unrecht – als politisch instabil, also als Risikogebiet. Längst diskutiert Islamabad, ob man nicht Pipelines aus Russland oder aus dem Iran bauen soll. Eine Leitung aus dem Iran ist ohnehin seit vielen Jahren im Gespräch, wird aber von den USA kompromisslos bekämpft. Eine Pipeline aus Russland wiederum wird voraussichtlich an den westlichen Sanktionen scheitern. Was tun? Am 10. November teilte ein Mitarbeiter des Energieministeriums mit, Islamabad bereite für den Winter weitere Rationierungsmaßnahmen vor. Privathaushalte würden dann nur noch für drei Stunden am Morgen, zwei Stunden am Nachmittag und drei Stunden am Abend mit Gas versorgt; mehr sei nicht drin. 16 Stunden am Tag werde ihnen das Gas also abgedreht.
Pakistan mit seinen gut 240 Millionen Einwohnern ist kein Einzelfall. Hart getroffen wird auch Bangladesch (165 Millionen Einwohner). Auch dort kann Flüssiggas kaum noch bezahlt werden. Auch dort mussten bereits im Juli der Strom rationiert, Arbeitsstunden gekürzt und die Nutzung von Klimaanlagen strikt reglementiert werden. Auch dort traf es – und trifft es bis heute – neben Privathaushalten die aufkeimende Industrie des Landes, die nach Jahrzehnten eklatanter Schwäche endlich in einer Hoffnung verheißenden Phase des Aufschwungs angekommen war. Vor allem die Textilindustrie leide, müsse immer wieder Betriebe stilllegen, weil diese nicht zuverlässig mit Energie versorgt würden, berichtete Anfang November ein Spezialist von der Bangladesh University of Engineering and Technology (BUET) in Dhaka der Deutschen Welle. Ähnlich sieht es in weiteren Ländern Süd- und Südostasiens aus – und die Aussichten sind trübe: Die Nachrichtenagentur Bloomberg meldete kürzlich, Europas Bedarf an Flüssiggas werde weiter steigen, wohl um fast 60 Prozent bis 2026. Was das für den Rest der Welt heißt, soweit er bislang LNG nutzte, liegt auf der Hand.
- vollständiger Artikel: https://www.jungewelt.de/artikel/439354.imperialismus-weltweiter-schaden.html
#politik #wirtschaft #energie #energiearmut #kapitalismus #gewinner #verlierer #klimakatastrophe #zeitenwende
Lesenswerte Analyse zum derzeit praktizierten energie- und wirtschaftspolitischen Irrsinn auf Kosten des Klimas und der Energiesicherheit
Drei Monate nach dem Beginn der russischen Invasion tobt jenseits der Ukraine eine Schlacht um die Energie, bei der bereits absehbar ist, wer zu den Verlierern und wer zu den Nutznießern zählt. Europa und vor allem Deutschland gehören ohne Zweifel zur ersten Gruppe.
Die EU hat sich seit Kriegsbeginn gleich zwei fahrlässige Entscheidungen geleistet. Zum einen hat man Europas massive Abhängigkeit vom russischen Gas (Anfang 2002: 45 Prozent) und vom russischen Erdöl (27 Prozent) überstürzt statt planvoll reduziert, ohne über eine ähnlich zuverlässige und bezahlbare Ersatzlösung zu verfügen. Am 8. März 2022 präsentierte die Brüsseler Kommission das Programm REPowerEU1 mit dem erklärten Ziel, „Europa deutlich vor 2030
von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig zu machen“. Konkret sollen die russischen Gaslieferungen, die 2021 noch mehr als die Hälfte aller europäischen Gasimporte ausmachten, bis Ende 2022 um zwei Drittel reduziert werden.
Das Programm REPowerEU enthält zwar reichlich Hinweise auf grünen Wasserstoff, Solarenergie, Windkraft und Biogas, aber im Wesentlichen setzt es auf die Nutzung von flüssigem Erdgas (LNG). Dieser Energieträger, der in LNG-Tankern vor allem von den USA, Australien und Katar exportiert wird, ist heiß begehrt. Ein Drittel des internationalen Handels wird nicht über langfristige Verträge abgewickelt, sondern am Spotmarkt, also gegen Cash. Das heißt: Der Meistbietende bekommt die Tankerladung.
Die moralischen Begründungen, mit denen die EU-Exekutive die Diversifizierung der europäischen Energieversorgung rechtfertigt, machen ähnlich fassungslos wie Habecks nahöstliche Bittstellertour. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte folgende „strategische Überlegungen“ vor: „Als Demokratien wollen wir die Welt von morgen gemeinsam mit Partnern gestalten, die unsere Vorstellungen teilen“. Und nannte dann als Energiepartner der Zukunft – neben den USA – drei weitere Musterdemokratien: Aserbaidschan, Ägypten und Katar.
Bis nach den Verhandlungen tatsächlich Gaslieferungen erfolgen, werden Monate oder gar Jahre vergehen. Die Exportkapazitäten der USA reichen nicht aus, um das russische Gas zu ersetzen; Katar ist bis 2026 mit den vor allem für Asien bestimmten Lieferungen ausgelastet; Ägypten exportiert zum größten Teil nach China und in die Türkei. Angesichts der instabilen Lage in Libyen und des Algerien–Marokko-Konflikts, der zur Sperrung der Maghreb-Europa-Gaspipeline führte, ist wohl auch von Nordafrika keine Lösung zu erwarten. Die Konsequenz: Am 27. April lag der Gaspreis in Europa sechsmal höher als ein Jahr zuvor.3
Einen zweiten Fehler begingen die EU-Kommission und Deutschland, als sie entgegen der europäischen Interessen auf die Position Washingtons einschwenkten. Für die USA ist es kein Problem, ein Öl- und Gasembargo gegen Russland zu beschließen, denn sie sind von den Sanktionen nicht betroffen. Es trifft vielmehr nur die Bevölkerung des Alten Kontinents, wenn die russischen Öllieferungen und Raffinerieprodukte bis Ende dieses Jahres auslaufen, wie es die EU-Kommission am 8. März beschlossen hat. Die großen Leidtragenden bei diesem Energiedeal zwischen Brüssel und den USA sind vor allem die einkommensschwachen Schichten.
Die künftigen hohen Brennstoffpreise lassen sich nicht komplett und auf Dauer durch die staatlichen Maßnahmen auffangen, die verhindern sollen, dass europaweit Gelbwesten-Proteste ausbrechen. Auch im Hinblick auf das Ziel, die Energiequellen der EU zu diversifizieren, liegt ein Boykott gegen Moskau nicht im europäischen Interesse. Zudem ist bereits die erste Sollbruchstelle zutage getreten: Im Gegensatz zu Polen und den baltischen Staaten, die ganz auf der Linie Washingtons liegen und fest entschlossen sind, möglichst schnell auf das Öl und Gas zu verzichten, „mit dem Putin seinen Krieg finanziert“, haben Ungarn und die Slowakei beim jüngsten EU-Gipfel Ausnahmeregeln gefordert und durchgesetzt. Sie dürfen, wie auch Tschechien, auf unbestimmte Zeit weiter russisches Öl über die Druschba-Pipeline beziehen.....
.....die größte Heuchelei bei der Entkopplung Europas von russischen Öl- und Gaslieferungen betrifft die Umweltpolitik. Bei Produktion und Transport von LNG aus den USA entsteht ein doppelt so großer CO2-Fußabdruck wie beim konventionellen russischen Gas. Ein Beispiel: Für den Transport nach Frankreich fallen 58 statt 23 Gramm CO2 pro Kilowattstunde an.9 Rechnet man die durch Fracking verursachte Umweltzerstörung hinzu, kommt der Fußabdruck des „Freiheitsgases“, das Trump und Biden anpreisen, auf 85 Gramm CO2 pro Kilowattstunde. Das heißt: Während die deutsche Wirtschaft eigentlich immer grüner werden sollte, fällt die CO2-Bilanz des grünen Ministers dank des transatlantischen LNG ausnehmend dreckig aus.
....Den teuflischen Stand der Dinge haben die Energieexperten:innen Kevin Crowley und Laura Hurst messerscharf diagnostiziert: „Die Erdölkonzerne streichen nie dagewesene Profite ein, investieren den Geldsegen aber nicht in neue Produktionskapazitäten, mit denen man das russische Öl und Gas ersetzen könnte. Im Gegenteil: Die Manager belohnen die Aktionäre und bereiten die Welt auf einen noch angespannteren Energiemarkt vor.“20 Es hat ganz den Anschein, als könnten sich Shell, Qatargas, TotalEnergies, Saudi Aramco, BP, Exxon und Chevron als die eigentlichen Sieger in diesem Krieg gegen die Ukraine erweisen.
- Vollständiger Artikel: https://monde-diplomatique.de/artikel/!5844528
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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) appelliert an die nationale Gesinnung, Die Linke ruft zu Protesten auf und spricht von einem Schlag gegen den Osten, Sozialverbände drängen auf rasche und hohe Entlastung: Am Montag wurde die Höhe der sogenannten Gasumlage verkündet, die vom 1. Oktober bis zum 1. April 2024 erhoben und alle drei Monate angepasst werden soll. Allein die jetzt festgelegten 2,419 Cent werden laut Ökonomen die Inflation auf über zehn Prozent treiben. Mit dem Aufschlag sollen erhöhte Beschaffungskosten von Gasimporteuren kompensiert werden. Die Zwangsabgabe ist allerdings ein Ergebnis des politisch motivierten Wirtschaftskrieges, der nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vom Westen entfesselt wurde. Energiekonzerne, die bereits 2021 märchenhafte Profite eingefahren hatten, nutzten die Situation zu erneuten exorbitanten Preiserhöhungen und meldeten Rekordgewinne. Shell und RWE haben sogar angekündigt, die Mehrkosten erst einmal selbst zu übernehmen. Hinzu kam die Drosselung der Lieferungen aus Russland über die Ostseepipeline Nord Stream 1.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bezifferte am Montag die Mehrkosten für die Industrie auf rund 5,7 Milliarden und berechnete für private Haushalte: 203 Euro mehr für einen Singlehaushalt mit einer Wohnfläche von 60 Quadratmetern, 542 Euro für eine Familie mit einem Einfamilienhaus. Laut IW geben rund ein Viertel der Haushalte mehr als zehn Prozent des Einkommens für Energie aus und gelten daher als »energiearm«. Die Chemieindustrie rief noch am Montag nach staatlichen Zuschüssen, der Verband kommunaler Unternehmen sieht auf Stadtwerke Liquiditätsprobleme zukommen. Habeck erklärte am Montag bei einem Pressestatement in Berlin, die »energiepolitische Souveränität« der Bundesrepublik lohne »die Anstrengung«.
Die Kritik aus Sozialverbänden und der Partei Die Linke an der Umlage war am Montag lautstark. Linke-Koparteichef Martin Schirdewan nannte sie eine »schallende Ohrfeige« ins Gesicht vor allem einkommensschwacher Haushalte. Mit ihr setze die Bundesregierung eine Politik fort, »die Axt anlegt an den sozialen Zusammenhalt«. Schirdewan bekräftigte die Forderung seiner Partei, dass Krisengewinner und Kriegsprofiteure durch eine Übergewinnsteuer einen »gerechten Anteil an der Krisenlast zu tragen haben«. Die Bundesregierung solle »endlich den Mut finden«, den Gaspreis zu deckeln und zielgenaue Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen umzusetzen. Zuvor hatte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, die Bürger in den ostdeutschen Ländern zu neuen Montagsdemos aufgerufen. Die Gasumlage sei ein »Schlag gegen den Osten«, weil dort Einkommen und Rücklagen geringer seien. »Die Menschen sollten sich wehren«, forderte er und erklärte: »Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV.«
Der Paritätische Gesamtverband warnte vor Gassperren und einer neuen Armutsspirale bis hin zu Wohnungsverlust, sollten nicht unverzüglich Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden. Nötig seien die Anhebung des Regelsatzes für Hartz IV auf 678 Euro und eine Ausweitung des Wohngelds. Diese Maßnahmen müssten umgehend, nicht erst ab Januar 2023 getroffen werden. Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte schnelle Hilfen. Präsident Adolf Bauer sagte den Funke-Zeitungen, die Bundesregierung müsse »jetzt endlich effektiv und zielgerichtet Rentnerinnen und Rentnern, Menschen in Grundsicherung und Geringverdienenden helfen«.
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Das Problem des ärmeren Teils der Bevölkerung ist nicht Energiearmut, sondern der Energiepreis. Angeheizt durch politische Panikmache und Spekulationsprofite. Krass wird dieser Winter nur für jene, die schon jetzt nicht mehr sparen können, da sie nicht mehr als die Kohle für das allernötigste zur Verfügung haben und in günstigen, aber kaum gedämmten Mietwohnungen mit alten Elekrogeräten leben müssen
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Keine Ahnung von Ökomomie. Strategielos in der selbstgebauten Kriegsfalle. Der Grund für die Frostbeulen im Winter heisst Habeck
...An der Gasfront wurde von Deutschland wie der EU insgesamt das Maß der eigenen Verletzlichkeit bewusst ausgeblendet. Die Idee war, Russland zu schaden, indem ihm die Erlöse aus dem Energie-Export maximal gekappt würden. Dazu wurde Erdgas mit Kohle und Öl über einen Kamm geschoren. Nur ist Deutschland von Erdgas anders abhängig, es lässt sich sehr viel weniger aus anderen Quellen substituieren. Die EU erließ Sanktionen gegen Öl und Kohle, welche die entsprechenden Verträge mit Russland quasi „überschrieben“, besser: außer Kraft setzten. Sanktionen als Rechtsbruch, legitimiert als Akt der Wirtschaftskriegsführung.
####Die EU hat falsch kalkuliert
Wer so handelt, muss damit rechnen, dass sich der Gegner ebenfalls zum Rechtsbruch berechtigt fühlt und Schachzüge ausführt, von denen er sich Vorteile verspricht. Das scheint von der EU in ihrer anfänglichen Siegesgewissheit nicht recht einkalkuliert worden zu sein.
Minister Habeck erließ zum Selbstschutz an der Gasflanke zunächst das „Gasspeichergesetz“. Zum Teil war es eine Reaktion auf ein rechtlich zweifelhaftes Verhalten von Gazprom im Jahre 2021, als die Gasspeicher in Deutschland mit Beginn des Winters nicht wie gewohnt gefüllt waren. Habeck wollte Vorsorge treffen gegen einen Gasmangel in weiter Ferne, vor allem aber im Winter 2022/23. Zu neun Zehnteln sollten die Ressorts bis zum 1. November 2022 befüllt sein. Unterstellt wurde, dass Russland vertragstreu liefert. Wie sollte der Vorgabe sonst entsprochen werden? Dass Russland jederzeit eine Versorgungskrise auslösen kann, war augenscheinlich nicht vorgesehen.
Das große Aufwachen begann, als Gazprom zu verstehen gab, dass man eine in Kanada blockierte Gasturbine zum Betrieb von Nord Stream 1 benötige, was Deutschland seinen Alliierten beibringen müsse. Als dann die alljährliche Wartung der Trasse anstand, die immer am 11. Juli beginnt und zehn Tage dauert, fiel der Wirtschaftskriegsminister aus allen Wolken und entdeckte öffentlich das Problem: Danach könne es sein, dass der Gasfluss aus Russland nicht – wie vertraglich vereinbart – wieder aufgenommen werde. Er könne nicht in Putins Kopf schauen, alles sei möglich, so Habeck. Das sah nicht nach dem Verhalten eines professionellen Schachspielers aus. Habeck reflektierte die zentrale Unsicherheit: Fließt das Gas aus Russland am 21. Juli wieder oder nicht? Als Kriterium ließ er nur eine Option gelten: Putins Willkür, Stopp oder kein Stopp.
Man versetze sich an dieser Stelle in die andere Seite am Schachbrett – die von Gazprom. Zugleich gehe man davon aus, dass beide Konfliktparteien miteinander reden, wie es Generäle bei militärisch ausgetragenen Konflikten zuweilen tun. Das würde bedeuten, der Chef der Bundesnetzagentur und der zuständige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium rufen ihre Counterparts bei Gazprom an. Sie fragen: „Werdet ihr am 21. Juli die Gaslieferung wie vertraglich vereinbart wieder aufnehmen?“ Die Antwort wird sein: „Selbstverständlich sind wir vertragstreu. Bedingung ist nur, dass wir dies auch können. Dafür müssen funktionierende Pipelines in ausreichender Kapazität verfügbar sein. Ihr wisst, das liegt weitgehend nicht in unserer, sondern in eurer Hand. Polen hat die Trasse Jamal gesperrt, die Ukraine ein Drittel des Gastransmissionssystems UGTS. Und wie lange Nord Stream 1 laufen kann, wenn die Ersatzturbine in Kanada liegt, wissen wir nicht. Bleibt Nord Stream 2. Diese Leitung ist betriebsbereit. Die Entscheidung liegt bei euch.“
Das fiktive Gespräch zeigt, welche Optionen der Wirtschaftskriegsminister hat und dass seine Behauptung, die allfällige Hinnahme eines „von Putin“ oktroyierten Mangels sei „alternativlos“, nicht stimmt. Die deutsche Gaspolitik hat Möglichkeiten. Damit die zum Tragen kommen, müsste Habeck die Courage aufbringen, mit einigen Verbündeten in harsche Konflikte zu gehen. Bisher vermittelt er den Eindruck, sich mit Polen und der Ukraine nicht anlegen zu wollen und eher die deutsche Wirtschaft kollabieren zu lassen. Die Bereitschaft zur Selbstschädigung mag edelmütig sein – klug ist sie nicht.
Von einem Kriegsminister ist mehr kühles Abwägen gefordert. Eine erfolgversprechende Verhandlungsposition Polen und der Ukraine gegenüber gibt es nur, wenn überzeugend gedroht wird: Seid ihr nicht willig, liegt die Nord-Stream-2-Karte auf dem Tisch. Aus der Zwickmühle, in die sich Habeck hat bugsieren lassen, wird er nur durch Kaltschnäuzigkeit herauskommen. Immerhin spielt er Schach mit Putin, der laut Ex-US-Außenminister Rex Tillerson „dreidimensional“ spielen kann. Das heißt, gegen ihn kann sich nur halten, wen das „eigene Geschwätz von gestern“ nicht mehr interessiert. Das Gefecht an der Gasflanke ist zudem nur eines von vielen. Man wird sehen, wie Robert Habeck als Wirtschaftskriegsminister reüssieren will.
- https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/russland-ist-im-wirtschaftskrieg-mit-dem-westen-zu-gegenschlaegen-in-der-lage
#politik #sanktionen #erdgas #russland #deutschland #polen #kapitalismus #energiearmut
....Warum aber ist die BRD so anfällig für die Putin unterstellten sinistren Pläne, wogegen Polen, das schon seit Monaten kein Erdgas mehr vom russischen Gasprom-Konzern bezieht, aus dem Vollen schöpfen kann? Eine Antwort darauf ist einigermaßen irritierend: Tatsächlich erhält Warschau weiterhin große Mengen zur Deckung seines Bedarfs aus Russland, allerdings nicht direkt, sondern über den Umweg Deutschland. Allein im ersten Halbjahr 2022 flossen nach den Zahlen des Energiedienstleisters Gascade 20 Terawattstunden (TWh) über die sogenannte Jamal-Europe-Leitung aus deutschen Landen in Richtung Polen. Das allein entspricht der Hälfte der polnischen Reservekapazitäten und über 13 Prozent der Gesamtmenge an Erdgas, die in den ersten sechs Monaten 2021 über die von Westsibirien über Belarus ins brandenburgische Mallnow verlaufende Pipeline befördert wurden.
In Mallnow betreibt die Gascade Gastransport GmbH eine sogenannte Verdichterstation, von wo aus das Gas über die Jagal-Leitung ins innerdeutsche Netz eingespeist wird. Aber es führt eben auch ein Weg zurück über die Grenze, weil Jamal in beide Richtungen funktioniert. Zuletzt jedoch war Mallnow Ausgangspunkt einer Einbahnstraße gen Osten. Praktisch kein Gas floss in die Bundesrepublik, um so mehr aber nach Polen – und dies in einer stattlichen Größenordnung. Liefe es anders, also normal, wären die deutschen Gasspeicher um rund acht Prozent voller und die Preise für das knappe Gut wohl nicht ganz so astronomisch hoch wie aktuell und wohl noch mehr in naher Zukunft.
Die sogenannten Leitmedien schweigen sich über diese Zusammenhänge aus. Zuletzt Ende April hatte der Focus über das »Pipeline-Paradox« berichtet: »Putins Gas fließt jetzt über Deutschland nach Polen.« Der Beitrag war allerdings weit davon entfernt, die Vorgänge zu skandalisieren. Dabei erscheint das durchaus angebracht.
Wohlgemerkt unterstützt Deutschland damit die schon vor dem Ukraine-Krieg formulierten Ambitionen der polnischen Regierung nach energiepolitischer Unabhängigkeit vom riesigen östlichen Nachbarn. Den Großteil seines Bedarfs will Warschau künftig über die neu gebaute Baltic Pipe aus Norwegen decken, die jedoch erst frühestens im kommenden Oktober einsatzfähig sein wird. Bis dahin, und dies schon seit Weihnachten des Vorjahres, bedient man sich an russischem Gas aus deutschen Speichern. Habeck setzt für dasselbe Ziel – bloß kein Gas mehr aus Russland – lieber auf schmutziges US-Frackinggas und Öl von despotischen Scheichs in Nahost. Alternativ könnte er Druck auf Polen ausüben, damit Jamal im Normalbetrieb wieder als ergänzende Quelle nutzbar wird. Das gefiele den deutschen Exporteuren nicht, würde aber Otto Normalverbraucher weiterhelfen. Wobei: »Frieren für die Freiheit« (Joachim Gauck) ist für manche vielleicht immerhin herzerwärmend.
