04.02.2022 Irrweg PPP

PPP war in Hamburg nachweislich schlechter

Immer wieder erklären uns Politiker, dass es doch besser sei "die Wirtschaft" mit ins Boot zu holen und öffentliche Aufgaben an private Firmen zu vergeben. Das geschieht seit 40 Jahren immer wieder und leider immer häufiger bei

• der Stromversorgung,
• der Wasserversorgung,
• dem öffentlichen Nahverkehr,
• beim Straßen, insbesondere dem Autobahnbau,
• beim Betrieb von Krankenhäusern und Altenheimen
• sogar beim Betrieb von Schulen.

Dagegen gibt es Widerstand von den Betroffenen, deren Versorgung durch die Privatisierung schlechter und vor allem teurer geworden ist. In Berlin waren wir als Aktion Freiheit statt Angst vor einigen Jahren aktiv - und erfolgreich - gegen die Privatisierung der Berliner Wasserversorgung auf die Straße gegangen (Unterstützung des Berliner Wassertisch beim Volksentscheid ).

Inzwischen ist die Berliner Wasserversorgung wieder in öffentlicher Hand und sie ist entgegen alle Vorhersagen von CDU-Abgeordneten nicht teurer geworden, obwohl der "Rückkauf" dem privaten Vorbesitzer noch den goldenen Handschlag gereicht hat.

Auch das Stromnetz in Berlin befindet sich im "Rückkauf" von Vattenfall. In Hamburg ist dieser Schritt bereits erledigt und das Ergebnis lässt sich sehen, wie die taz berichtet.

Das städtische Unternehmen Stromnetz Hamburg (SNH) stellte kürzlich seine Kennzahlen vor und konnte zeigen, dass der Volksentscheid über den Rückkauf des Stromnetzes vom Energiekonzern Vattenfall 2013 richtig war. Neben der besseren Umweltbilanz konnten auch die Gelder erhöht werden, die nun in der Region verbleiben (600 Millionen Euro statt der 470 Millionen in 2017). Inklusive Steuern konnten voriges Jahr 204 Millionen Euro vom Unternehmen an die Stadt Hamburg abgeführt werden. Vor 4 Jahren lag dieser Wert noch bei knapp 127 Millionen.

Ähnliche Ergebnisse sollten auch für andere kommunalisierte Betriebe vorzuweisen sein. Das wäre wichtig, damit die Menschen einen Erfolg ihres Einsatzes sehen - am besten natürlich durch eine reale Einsparung bei ihren Ausgaben für diese notwendigen Dienstleistungen. Nicht immer geht es auch "nur" um den Geldbeutel. Bei der Privatisierung von Dienstleistungen um und in Schulen geht es auch entschidend um den Einfluss der Privatwirtschaft in diesen Bereichen (Lehrmittelauswahl, Verwendung von Microsoft Software statt Open Source, Werbung in Schulen, ...)

Mehr dazu bei https://taz.de/Besser-als-Vattenfall/!5804130/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7915-20220204-irrweg-ppp.htm
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30.09.2021 Zerschlagung der Berliner S-Bahn muss verhindert werden

Erster Teil von "EINE S-BAHN FÜR ALLE!" fertig

Die Initiative "Bahn für Alle" informiert darüber, dass gerade rechtzeitig zu den Koalitonsverhandlungen für den neuen Berliner Senat der 25-minütige Film "EINE S-BAHN FÜR ALLE" fertig geworden ist, das könnte ein ausdrucksstarker Denkanstoß für die Koalitionsverhandlungen sein.

Denn die mit Abstand größte Privatisierung im Bahnbereich findet derzeit in Berlin statt. Zwei Drittel der S-Bahn und alle neuen Wagen sollen an Private abgegeben werden, das Volumen beträgt mindestens acht Milliarden Euro. Jetzt nach der Wahl in Berlin gibt es die Gelegenheit umzusteuern und diesen Unsinn zu verhindern.

So soll der Unsinn aussehen

Für die Ausschreibung der Berliner S-Bahn wurde das Netz in drei Teilnetze unterteilt:

Ring/Süd-Ost (S41, S42, S46, S47 und S8)
Stadtbahn (S3, S5, S7, S75 und S9)
Nord-Süd (S1, S2, S25, S85 und S15)

Was eine privatisierte S-Bahn Berlin GmbH bedeuten würde, hat uns das S-Bahn-Chaos 2009/10 gelehrt, als die im Privatiserungsrausch befindliche DB mit immer mehr Sparmaßnahmen und Personalabbau die S-Bahn gegen die Wand gefahren hat. Sie wollten nur noch Gewinne ins Unternehmen abführen, statt sie zu reinvestieren.

Die laufende Ausschreibung der S-Bahn in Berlin muss gestoppt werden. Die S-Bahn muss ungeteilt betrieben werden. Die Pläne des Senats bremsen eine sozial-ökologische Verkehrswende aus. Deswegen rufen wir alle Berlinerinnen und Berliner, Fahrgäste und Beschäftigte auf, Widerstand gegen die drohende Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin zu leisten!

In dem Film "EINE S-BAHN FÜR ALLE" thematisiert Regisseur Klaus Gietinger die aktuellen Kämpfe um die Berliner S-Bahn. Der in sich abgeschlossene Dokumentarfilm ist Teil eines umfangreicheren Crowdfunding-Kinofilms mit dem Ziel einer abendfüllenden Dokumentation über Wohl und Wehe der Bahn. Das erste Film-Modul richtet sich gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn und zeigt Wege aus der milliardenteuren Sackgasse.

Beschäftigte der S-Bahn, Aktive von Bahn für Alle und dem lokalen Bündnis EINE S-Bahn für ALLE kommen zu Wort. Ein Rechtsanwalt zeigt auf, dass juristisch viele Möglichkeiten für eine Gestaltung der S-Bahn jenseits von Privatisierung bestehen - wenn die Politik sich trauen würde.

Also: Film ansehen und aktiv werden gegen die S-Bahn-Privatisierung - die Aktiven der Initiative brauchen auch noch Spenden für ihre Arbeit.

Mehr dazu und unterschreiben bei https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de
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