Waffen für die Ukraine - Präsident Selenskyj dankt USA für "überlebenswichtige Hilfen"
Der US-Kongress hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine beschlossen. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach von lebenswichtiger Hilfe.#USA #Waffenlieferungen #Senat #Russland
Ukraines Präsident dankt USA für freigegebens Hilfspaket
Krisendiplomatie in Nahost - Was ein Stopp der Waffenlieferungen an Israel bewirken könnte
In den USA wird ein Stopp der militärischen Unterstützung Israels diskutiert. Doch Biden zögere, sagt Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.#Nahostkonflikt #ISRAEL #Gazastreifen #HAMAS #Waffenlieferungen #Stopp
Nahost: Was brächte ein Stopp der Waffenlieferungen an Israel?
#Luftangriffe auf die #Ukraine
Putins #Krieg gegen #Zivilisten
Mehr als 25 Tote in einer Woche: #Russland intensiviert seinen #Raketenbeschuss . Während beim #EU-Gipfel über #Waffenlieferungen debattiert wird, macht der Krieg für die Menschen in der Ukraine keine Pause.
Taurus-Debatte - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt Ringtausch ab
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht im Ringtausch mit London keinen geeigneten Weg, Taurus an die Ukraine zu liefern. Dort werde vor Munition benötigt.#Taurus #KevinKühnert #SPD #Krieg #Ukraine #Waffenlieferungen #Russland
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt Taurus-Ringtausch ab
#politik #justiz #völkerrecht #igh #gaza #israel #deutschland #waffenlieferungen
Die Regierung der Versöhnung und der nationalen Einheit informiert die Bevölkerung Nicaraguas und die internationale Gemeinschaft, dass sie heute vor dem Internationalen Gerichtshof Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes eingereicht hat; der Genfer Konventionen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle, der nicht abdingbaren Grundsätze des humanitären Völkerrechts und anderer zwingender Normen des allgemeinen Völkerrechts in bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere den Gazastreifen. (…)
Mit all den öffentlich zugänglichen Nachrichten und Videoaufnahmen der Greueltaten, wie sie sich ereigneten, zusammen mit den Erklärungen internationaler Beamter und dem Beschluss des Gerichtshofs vom 26. Januar 2024, kann Deutschland sein Wissen um die schwere Rechtswidrigkeit des israelischen Verhaltens nicht leugnen, noch kann es leugnen, dass dieses Wissen für Deutschland die völkerrechtlichen Verpflichtungen begründet, Völkermord zu verhindern, keine Hilfe oder Unterstützung zu leisten oder sich an Völkermord mitschuldig zu machen und die Einhaltung der Regeln des humanitären Völkerrechts und anderer zwingender Normen des Völkerrechts zu gewährleisten, wie z. B. keine Hilfe oder Unterstützung zu leisten und das illegale Apartheidregime und die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes zu verhindern.
Deutschland hat Israel politisch, finanziell und militärisch unterstützt, obwohl es zum Zeitpunkt der Bewilligung wusste, dass die militärische Ausrüstung zur Begehung schwerer Verstöße gegen das Völkerrecht verwendet werden würde. (…)
Deutschland ist sich der tödlichen praktischen Auswirkungen seiner Entscheidung bewusst, die Mittel für das UNRWA zu kürzen, was einer kollektiven Bestrafung von Millionen von Palästinensern, insbesondere der Bevölkerung des Gazastreifens, gleichkommt, da sie zu Hunger, Auszehrung und Krankheit verurteilt sind, wenn das UNRWA seine Tätigkeit einstellt.
Angesichts dieser Situation sandte Nicaragua am 2. Februar 2024 eine Verbalnote an Deutschland, in der es seine Regierung aufforderte, die Lieferung von Waffen, Munition, Technologie und/oder Komponenten an Israel unverzüglich einzustellen und das Land an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern. Nicaragua beschwerte sich auch über die Entscheidung Deutschlands, die Finanzierung des UNRWA auszusetzen. Bedauerlicherweise haben die Lieferungen von militärischen Waffen und anderen Hilfsgütern, die für die begangenen Unrechtstaten verwendet werden können, weder aufgehört noch abgenommen. Vielmehr haben sie zugenommen und trägt nun dazu bei, dass das UNRWA seine Tätigkeit aufgrund fehlender Mittel bald einstellen muss.
Deutschland ignoriert weiterhin seine Verpflichtungen und unterstützt aktiv die Verstöße Israels gegen die Normen des Völkerrechts, zum schweren und unmittelbaren Nachteil des palästinensischen Volkes, insbesondere der Bewohner des Gazastreifens, und der internationalen Gemeinschaft. (…)
- https://www.jungewelt.de/artikel/470587.nicaragua-reicht-klage-gegen-deutschland-wegen-beihilfe-zum-v%C3%B6lkermord-ein.html
#Sicherheitsexpertin über #Ukraine-Krieg : „ Kein Interesse an #Eskalation “
Die finnische Sicherheitsexpertin Minna #Ålander fordert zuverlässige #Waffenlieferungen vom Westen.
#Verhandlungen mit #Moskau sieht sie derzeit nicht.
#taz #tricarico #Krieg #Ukraine #Russland #FuckPutin #Terror #Taurus #USA
https://taz.de/Sicherheitsexpertin-ueber-Ukraine-Krieg/!5989386/
"... Entweder hat jedes Land das souveräne Recht zu entscheiden, ob es der Nato oder der EU beitreten will, oder kein Land hat es...."
Norbert Röttgen - Halbherzige Hilfe für Ukraine verlängert Krieg
Der Kanzler verweigere der Ukraine entscheidende Waffenlieferungen wie Taurus-Marschflugkörper, so Norbert Röttgen (CDU). Das Land drohe weiter auszubluten.#UKRAINE #KRIEG #Waffenlieferungen
Röttgen (CDU): Halbherzige Ukraine-Hilfe verlängert Krieg
Kommentar - Die Ukraine steht vor einem Schicksalsjahr – der Westen auch
Damit die Ukraine gegen Russland bestehen könne, müsse der Westen endlich entschlossener helfen, meint Peter Sawicki. Auch im eigenen Interesse.#Ukraine #Russland #Krieg #Selenskij #Putin #Waffenlieferungen
Die Ukraine steht vor einem Schicksalsjahr – der Westen auch
Krieg gegen die Ukraine - Diskussion um geplante US-Waffenlieferungen
Im US-Kongress gibt es Diskussionen um die von der Ukraine geforderten ATCMS-Raketensysteme. Russland hat Schwierigkeiten im Umgang mit Kriegsversehrten.#Ukraine #Krieg #Russland #Waffenlieferungen #USA
Aktuelle Lage zum Krieg in der Ukraine
PiS vor der Wahl - Ablenkungsversuche vom Visa-Skandal in Polen
Als Ablenkungsmanöver von der Visa-Affäre deutet der Journalist Antosiewicz die Äußerungen von Regierungschef Morawiecki zum Stopp von Waffenlieferungen.#Polen #VisaAffäre #MarcinAntosiewicz #Wahlkampf #Ukraine #Waffenlieferungen #MateuszMorawiecki
Ablenkungsversuche vom Visa-Skandal in Polen
Selenskyj in Washington - Zunehmend schwieriges Terrain#Selenskyj #USA #UKRAINE #RUSSLAND #KRIEG #ANGRIFF #WAFFEN #Waffenlieferungen #BIDEN
Ukraines Präsident Selenskyj in Washington
Kommentar: Taurus-Lieferung - Die Bundesregierung vergeudet Zeit, die die Ukraine nicht hat
Die Bundesregierung zögert mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern - und spielt damit der russischen Armee in die Hände, meint Thomas Franke.#KrieginderUkraine #Waffenlieferungen #NATO #RUSSLAND #Angriffskrieg
Taurus-Lieferung - Russland profitiert vom Zögern des Westens
Die Ukraine bereitet sich auf eine womöglich entscheidende Gegenoffensive vor, um die von Russland besetzten Gebiete zu befreien. Je länger Kiew wartet, desto besser scheinen seine Chancen.#Ukrainekrieg #Ukraine #Russland #Bachmut #Waffenlieferungen #Gegenoffensive
Ukrainische Gegenoffensive: Ziele, Chancen, Risiken | DW | 28.04.2023
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Nach außen geben ukrainische Politiker derzeit große Worte von sich. Außenminister Dmitro Kuleba hatte am Wochenende einen Namensartikel in der Welt, in dem er den Krieg der Ukraine zur Jahrhundertauseinandersetzung zwischen »dem kolonialen 19. Jahrhundert« und dem »regelbasierten 21. Jahrhundert« überhöhte. Gleichzeitig trieb er den symbolischen Einsatz hoch: Russland müsse »auf dem Schlachtfeld in der Ukraine« besiegt werden, um allen »Möchtegernaggressoren« der Zukunft eine präventive Lehre zu erteilen. Ist Russland denn nun ein Aggressor oder doch nur ein Möchtegern?
Kulebas Hang zu Großsprecherei ist kein Einzelfall. Die aus Kiewer Sicht unzureichenden Munitionslieferungen an die Ukraine aus der EU kommentierte er Ende vergangener Woche mit den Worten, wenn die EU die von Kiew verlangte Million Granaten des Kalibers 155 Millimeter (für weitreichende Haubitzen) nicht zusammenbekomme, dann erweise sie sich als »unfähig zu strategischer Autonomie«. Noch ein inhaltlich völlig lächerliches Argument: von außen der EU den Inhalt ihrer strategischen Autonomie vorschreiben zu wollen. Genau umgekehrt wäre es ein Armutszeugnis für jene »Autonomie«, wenn sich Brüssel deren Inhalt aus Kiew vorschreiben ließe. Freilich lässt die EU auch so mit sich umspringen. Ihr Außenbeauftragter Josep Borrell wusste auf Kulebas Angriff nicht mehr zu erwidern, als zu bekräftigen, die EU werde die Granaten liefern.
Kulebas Stellvertreter, der aus seiner Berliner Zeit einschlägig bekannte Andrij Melnyk, sagte zu den westlichen Waffenlieferungen, die Ukraine brauche von allem das Zehnfache dessen, was sie faktisch erhalte. Melnyk verlangte von den westlichen Unterstützern nicht weniger als ein zusätzliches Prozent ihres jeweiligen Sozialprodukts zugunsten der Ukraine. Natürlich sind solche Töne Antworten auf die vom Westen angefangene Überhöhung des Existenzkampfes der Postmaidan-Ukraine zur Existenzfrage der »regelbasierten Weltordnung«.
Trotzdem dürfte die gesteigerte Hysterie der ukrainischen Politik gegenüber ihren westlichen Förderern auch eine stillschweigende Einsicht spiegeln, was der Krieg mit der Ukraine selbst anrichtet – einschließlich der Unsicherheit, ob sich mit dem, was er hinterlässt, noch ein erfolgreiches Staatswesen organisieren lässt. Nach außen erklärt Wolodimir Selenskij zum Beispiel, die Ukraine könne Bachmut nicht aufgeben, weil es ein Symbol für den Widerstandsgeist der Nation sei. Was die Ahnung spiegelt, dass eine offene Niederlage in der ukrainischen Öffentlichkeit die Frage aufwerfen muss, ob die schweren Verluste den Einsatz wert waren. Und das öffentliche Bild ukrainischer Politiker spiegelt eine tiefsitzende Unsicherheit darüber, ob der Krieg tatsächlich, wie nach außen behauptet, mit einem Sieg der Ukraine enden werde.
Bezeichnend ist dafür die Rolle, die in der ukrainischen Öffentlichkeit der offiziell ehemalige Präsidentenberater Olexij Arestowitsch spielt. Der Mann war Anfang des Jahres aus seiner offiziellen Position ausgeschieden, wird aber nach wie vor im politisch systemhörigen »Fernsehmarathon« immer wieder in die Talkshows eingeladen. Wahrscheinlich mit der Aufgabe, der ukrainischen Öffentlichkeit unangenehme Wahrheiten nahebringen zu können, die der Staatschef seinem Volk nicht zumuten möchte. In einer dieser Sendungen teilte Arestowitsch vor einigen Wochen dem Publikum mit, dass der Wiederaufbau wesentlich schwerer sein werde, als jetzt der Krieg. Denn es werde sich das Problem stellen, wo die Arbeitskräfte herkommen sollten, wenn ein Viertel der Bevölkerung ins Ausland geflohen sei, und was mit den aus dem Krieg zurückkehrenden Veteranen geschehen solle: wo sie Jobs finden würden, die dann ohnehin schlechter bezahlt sein würden als das, was die Männer jetzt als Wehrsold erhielten. Und ob sie dann womöglich ihre Kriegstraumata an ihren Familien austoben würden.
Zuletzt dann, auf die nähere Zukunft bezogen, die Aussicht, dass die vielfach angekündigte und als kriegsentscheidend angepriesene ukrainische Frühjahrsoffensive die Wende vielleicht doch nicht bringen werde. Bei Arestowitsch kleidete sich das in die Worte, das Land müsse sich auf einen zweiten Krieg gegen Russland gegen Ende des laufenden Jahrzehnts vorbereiten. Unterstellt dabei: die Notwendigkeit eines zwischenzeitigen Waffenstillstands aus beidseitiger Erschöpfung. Bis zu jenem antizipierten zweiten Krieg müsse die Ukraine die Geißel der Korruption und Unterschlagung – von der er unterstellte, was jeder Ukrainer weiß: dass sie im Krieg fröhliche Urständ feiert – beseitigen und »Kindereien« wie den Streit über die Staatssprache überwunden haben, weil er einen erheblichen Teil der Bevölkerung potentiell der ukrainischen Staatlichkeit entfremde. Es war nicht weniger als die Bankrotterklärung des ganzen Überbaus der Westwendung der Ukraine seit dem »Euromaidan«.
Die Ukraine kämpft über ihre Verhältnisse. Die Bedarfsmeldungen aus Kiew nach westlicher Finanzhilfe steigen monatlich um zweistellige Milliardenbeträge. Inzwischen sind sie bei 60 Milliarden US-Dollar angelangt, die allein in diesem Jahr und allein zur buchhalterischen Stabilisierung des Staatshaushaltes – also noch ohne die Kriegsfinanzierung – benötigt werden. Das Staatsdefizit hat inzwischen 100 Prozent des – nominellen – Sozialprodukts erreicht. Jedem anderen Land würde der Internationale Währungsfonds bei solchen Kennziffern sofort den Geldhahn zudrehen.
Aber natürlich nicht der Ukraine. Hier fließt das Geld weiterhin großzügig. Die EU hat Kiew Ende letzten Jahres für 2023 monatlich 1,5 Milliarden Euro zugesagt: 18 Milliarden im Jahr. Die Bundesrepublik zahlt einschließlich ihres Anteils an den EU-Hilfen insgesamt 12,6 Milliarden Euro. Brüssel ist damit, was die Finanzhilfe angeht, inzwischen Kiews größter Geldgeber. Bis zum ersten Jahrestag des russischen Einmarschs waren die Geldzusagen für Kiew um weitere 13 Milliarden Euro gestiegen; das Institut für Weltwirtschaft in Kiel, das die Zahlen im Rahmen seines Programms »Ukraine Support Tracker« zusammenfasst, nannte das »vergleichsweise gering«.
Um wenigstens einige »eigene« Einnahmen zu generieren, will die ukrainische Regierung jetzt Staatsunternehmen privatisieren. Wenn das Kiewer Parlament Anfang Mai zustimmt, sollen zahlreiche noch staatliche Unternehmen privatisiert werden – zum Schleuderpreis. Mehr als 400 Millionen Euro seien wohl kaum zu erlösen, sagte der Chef des staatlichen Vermögenskomitees, Rustem Umerow, der US-Wirtschaftsagentur Bloomberg vom Donnerstag.
Allerdings müssen die angepeilten Investoren »mutig« sein. So steht unter anderem das Düngemittelwerk am Hafen von Odessa zum Verkauf. Das aber bekommt seit Kriegsbeginn durch die Sanktionen keinen Rohstoff mehr. Das entsprechende Ammoniak wurde nämlich seit Sowjetzeiten aus Toljatti an der Wolga durch eine Pipeline nach Odessa gepumpt. Umerow gab sich realistisch: Wenn die Ukraine die Betriebe dieses Jahr nicht verkauft bekomme, seien sie nächstes Jahr nur noch das Land wert, auf dem sie stünden. Im Grunde eine Einladung an die Investoren, es mit den ukrainischen Schnäppchen nicht eilig zu haben. (rl)
- https://www.jungewelt.de/artikel/449602.entwicklung-des-krieges-auf-allen-kan%C3%A4len.html
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An der Kundgebung für die Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine am 25. Februar vor dem Lincoln Memorial in Washington, D. C., nahmen Vertreter der Biden-Regierung teil. Als unter anderen Samantha Power, Leiterin der Behörde für internationale Entwicklung USAID, und Karen Donfried, Vizeaußenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten und Expräsidentin des transatlantischen German Marshall Fund – Förderer von Annalena Baerbock –, die Rednerbühne betraten, war ein schauriger Pakt auch in der Öffentlichkeit feierlich besiegelt. Denn geladen hatten das seit Anfang der 1980er Jahre von Banderisten dominierte Ukrainian Congress Committee of America (UCCA) und die NGO US Ukrainian Activists, »einer der wichtigsten Geldbeschaffer« in den Vereinigten Staaten für ukrainische Nazimilizen, vor allem Asow und den Rechten Sektor, wie Monthly Review berichtete. Einer der Hauptakteure der Veranstaltung war der Präsident des Ukrainischen Weltkongresses, Paul Grod, der die Waffen-SS-Division Galizien und andere ukrainische Hitlerkollaborateure als »Helden« glorifiziert.
Eine Zusammenarbeit von US-Regierungen mit den Banderisten gibt es fast durchgehend seit den 1940er Jahren, als die ukrainischen Faschisten vor der Roten Armee nach Westdeutschland, Kanada und in die USA flohen. Unter Dwight D. Eisenhower, Richard Nixon, Ronald Reagan, der als ihr Türöffner ins Weiße Haus galt; auch der Bush-Clan unterhielt enge Kontakte. Nach Ende des Kalten Krieges wurden sie unter dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko (2005–2010), einem überzeugten Bandera-Anhänger und Transatlantiker, ausgebaut. Unlängst traf sich Außenminister Antony Blinken mit der UCCA-Führung in Chicago, die vergangenen Herbst eine Asow-Delegation eingeladen und geehrt hatte. Seit dem Maidan und der russischen Invasion 2022 laufen die Verbindungsdrähte heiß.
Ein Knotenpunkt ist das Center for US-Ukrainian Relations (CUSUR), das seit 2010 meist jährlich einen »US-Ukraine Security Dialogue« und andere Konferenzen veranstaltet, an denen auch immer wieder ranghohe Militärs, Exminister und Staatssekretäre teilnehmen, beispielsweise Victoria Nuland. Der Geschäftsführer von CUSUR ist Walter Zaryckyj, ehemals Mitglied der American Friends of Anti-Bolshevik Bloc of Nations, der 1943 von dem stellvertretenden Führer des Bandera-Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) und Vernichtungsantisemiten Jaroslaw Stezko gegründet worden war. Laut dem Investigativjournalisten Moss Robeson ist Zaryckyj heute der Führer der verdeckt agierenden OUN-B in den USA. CUSUR gehöre zu den »Fassadenstrukturen« der OUN-B, die der Vernetzung mit der hohen Politik und den einflussreichsten transatlantischen Denkfabriken und Stiftungen dienten, erklärt Robeson, der seit Jahren Intensivrecherchen zur »Bandera-Lobby« betreibt.
Als Belege für deren enorme Strahlkraft führt Robeson die Vorgänge auf der »US-Ukraine-Security Dialogue«-Konferenz zur »Herangehensweise der neuen Regierung an die drängendsten Sicherheitsfragen der Ukraine« am 3. bis 4. März 2021, rund ein Jahr vor der Eskalation des Ukraine-Kriegs, an: Neben Spitzenfunktionären des UCCA waren auch Abgeordnete der Republikaner und der Demokraten wie Andrew Levin dabei, der als wichtigster Verbindungsmann der Banderisten in den Kongress gilt. Auf der Konferenz wurde die Dringlichkeit betont, die Ukraine zu einem der engsten Verbündeten des Westens und bis 2029 – dem Jahr, in dem die OUN ihren 100. Jahrestag feiern wird – auch als NATO-Mitglied aufzurüsten.
Mykhailo Gonchar, Präsident des Kiewer Center for Global Studies und Mitglied des Strategierats der vom Rechten Sektor und anderen Nazis getragenen »Widerstandsbewegung gegen Kapitulation«, einer Initiative gegen das Minsker Friedensabkommen, forderte, »durch gemeinsame Anstrengungen der USA, Polens, der Ukraine, der baltischen Staaten und unserer Partner in Deutschland, die Nord-Stream-2-Pipeline zu stoppen«. Diese Ziele fanden sich auch im politischen Wunschleitfaden »Biden und die Ukraine: Eine Strategie für die neue Regierung« des Atlantic Council, der einen Tag nach Ende des »US-Ukraine Security Dialogue« erschien. Brisant: An der CUSUR-Konferenz haben fünf von sechs Autoren des Papiers vom Atlantic Council teilgenommen. Die überaus mächtige Denkfabrik mit dem Betriebszweck der Absicherung der US-Vorherrschaft, die zwei Monate später Annalena Baerbock als »nächste Kanzlerin von Deutschland« bewarb, ist auffallend intensiv an dieser Schnittstelle zwischen dem organisierten Krypto-Banderismus und dem US-Politikestablishment engagiert. Keine unerhebliche Rolle dürfte spielen, dass sich unter den Hauptsponsoren des Atlantic Councils die Investmentgesellschaft Blackrock und Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin – Produzent der Himars-Raketenwerfer und der von Kiew geforderten F16-Jets –, finden, die gewaltig vom Ukraine-Krieg profitieren.
Eine Basisstruktur des Bandera-Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) in den USA ist die 1946 von ukrainischen Nazis gegründete Organization for Defense of the Four Freedoms of Ukraine. Ihr »finanzieller Arm« ist, laut dem Journalisten Moss Robeson, die Ukrainian American Freedom Foundation. Die Stiftung ist Eigentümerin der Orioles Hall in Buffalo, New York – mutmaßliche Geburtsstätte des 1933 von deutschen Nazis gegründeten Amerikadeutschen Bunds –, Miteigentümerin des Hauptquartiergebäudes der Banderisten in Kiew und Herausgeberin der US-Ausgabe des OUN-B-Organs National Tribune. Darüber hinaus gibt es unzählige Tarnorganisationen, auch auf lokaler Ebene in vielen Städten der USA, und Initiativen der OUN-B, etwa zur Unterstützung von Donald Trump, sowie Institutionen, in die sie zumindest hineinwirken, beispielsweise das Ukrainian Institute of Modern Art in Chicago.
Neben dem Center for US-Ukrainian Relations, das Kontakte zum ehemaligen Führer des Rechten Sektors, Dmitro Jarosch, und anderen mächtigen Faschisten in der Ukraine unterhält, bilden auch neokonservative US-Denkfabriken für die OUN-B wichtige Verbindungsglieder zur herrschenden politischen Klasse der USA (vor allem wenn sie die Balkanisierung Russlands anstreben). Beispielsweise der American Foreign Policy Council, der 2018 den Mitgründer der nazistischen Sozialnationalen Partei, Andrij Parubij, als Redner eingeladen hat, die Heritage Foundation und die Jamestown Foundation. Eine bedeutende Kommunikations- und Vernetzungsplattform dürfte das von der Rüstungsindustrie und dem US-Außenministerium geförderte Center for European Policy Analysis sein, bei dem Vertreter der Asow-Brigade aufgetreten sind und das eine »absolute Niederlage des russischen Regimes« als alternativloses Ziel des Ukraine-Kriegs propagiert. (rr)
- https://www.jungewelt.de/artikel/449320.faschisten-schauriger-pakt.html
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ruft China auf, sich stärker als bisher in Moskau für ein Ende des Ukraine-Krieges einzusetzen. Zudem rät sie bei einem Besuch in Peking davon ab, Waffen an Russland zu liefern.#China #AnnalenaBaerbock #QinGang #Außenminister #Ukraine-Krieg #Russland #Waffenlieferungen #Taiwan #Menschenrechte
Baerbock mahnt in Peking: Keine Waffen für Russland | DW | 14.04.2023
Auch in diesem Jahr gibt es die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung. Doch unter anderem wegen des Ukraine-Krieges werden sie auch kritisch gesehen.#Ukraine #Krieg #Friedensbewegung #Ostermärsche #Waffenlieferungen #SahraWagenknecht #AliceSchwarzer
Ostermärsche: Friedensbewegung in der Kritik | DW | 06.04.2023
Mitglied Nummer 31 ist an Bord. Die Allianz will mehr Munition an die Ukraine liefern. Wann die je beitreten kann, ist offen. Bernd Riegert aus Brüssel.#NATO #Finnland #Ukraine #Waffenlieferungen #EU
NATO nimmt Finnland auf, sucht Munition für die Ukraine | DW | 04.04.2023
Estland fordert von der EU angeblich überhöhte Kosten für militärische Ausrüstung zurück, die es an die Ukraine geliefert hat. Tallin wehrt sich gegen den Vorwurf, seine Armee auf Kosten der EU zu modernisieren.#Ukraine #Estland #EU #Waffenlieferungen #EuropäischeFriedensfazilität #EFF #Russland #Krieg
Waffen für die Ukraine: Estland streitet mit der EU über Finanzierung | DW | 01.04.2023
Haubitzen ohne GPS, Raketenwerfer mit kürzerer Reichweite - die USA liefern der Ukraine einige Waffensysteme nur mit Einschränkungen. Stecken Exportregeln dahinter oder ist es die Angst vor einer Reaktion Russlands?#Kampfflugzeuge #HIMARS #USA #Waffenlieferungen #Abrams #Haubitzen #Ukraine #Russland #KrieginderUkraine
Warum die USA der Ukraine Waffen mit Einschränkungen liefern | DW | 25.03.2023
