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Der Bundeshaushalt 2025 kommt heute ins Kabinett

Ampel-Koalition - Der Bundeshaushalt 2025 kommt ins Kabinett

Nach zähem Ringen will das Kabinett die Finanzplanung für den Haushalt 2025 beschließen. Es fehlen 17 Milliarden Euro. Kritiker sprechen von "Buchungstricks".#Bundeshaushalt #Ampelkoalition #Kabinett #Verschuldung #Haushalt
Der Bundeshaushalt 2025 kommt heute ins Kabinett

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07.04.2024 Beziehungen China - USA

Die Welt ist bunt und nicht schwarz-weiß

Das scheint in seinem letzten Amtsjahr auch US Präsident Biden zu begreifen, der nun angesichts der weltweiten Krisen versucht die Beziehungen zu China zu retten. Biden stellte bei seinem kürzlichen Treffen mit Parteichef Xi fest: "Es liegt im Interesse der Welt, dass China Erfolg hat."

Das kann als Abkehr zur Abkehr nach der Finanzkrise 2008 gesehen werden. Nachdem Pekings umfangreiches Konjunkturprogramm dem Westen half, sich von der Finanzkrise 2008 zu erholen, hatten die USA in den letzten Jahren die Beziehungen zu China und anderen BRICS Staaten mit Exportbeschränkungen und politischen Forderungen (und Handlungen in Bezug auf Taiwan) in eine konfrontative Richtung laufen lassen.

"Don't bite the hand that feeds you"

Die USA scheinen sich nun zu erinnern, dass von ihrer Staatsverschuldung von 34 Billionen US-Dollar (US$) Anfang 2024 ein nicht unerheblicher Teil auf Gläubigerkonten in China lagert. Statista.de rechnet mit einem weiteren Anstieg der Verschuldung.

Deshalb wird Finanzministerin Janet Yellen vom 3. bis 9. April zu einem längeren Besuch nach China reisen und Außenminister Antony Blinken wird ihr in "den kommenden Wochen" nach Peking folgen. Finanzielle Stabilität in den USA vor den Wahlen im Herbst und keine weiteren Konflikte neben der Ukraine und Gaza sind Bidens Hauptanliegen. Die aktuelle Flucht ins Gold hat die Wall Street zusätzlich beunruhigt und nun die Politik zu einer Gangänderung bewegt.

Diese Gangänderung orientiert sich an Xi's drei "übergreifende Prinzipien" vom letzten Treffen mit Biden:

  • "Frieden muss geschätzt werden",
  • "Stabilität muss Vorrang haben"
  • und den Zusagen sollten Taten folgen.

Mehr dazu bei https://seniora.org/politik-wirtschaft/biden-wendet-sich-mit-blick-auf-die-finanzstabilitaet-an-xi-jinping
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Tags: #USA #China #BRICS #Verschuldung #Politik #Frieden #Krieg #Zusammenarbeit #Menschenrechte #Verhaltensänderung #Finanzkrise #Wirtschaft #Stabilität

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Griechen nicht mehr unter EU-Finanzaufsicht | DW | 20.08.2022

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat das Ende der verstärkten Überwachung der Finanzen seines Landes durch die EU-Kommission nach fast zwölf Jahren begrüßt. Er versprach den Bürgern einen Neubeginn.#Griechenland #EU #KyriakosMitsotakis #Finanzkrise #Sparauflagen #EuropäischerStabilitätsmechanismus #Verschuldung
Griechen nicht mehr unter EU-Finanzaufsicht | DW | 20.08.2022

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Griechenland steht nicht mehr unter Finanzaufsicht der EU | DW | 20.08.2022

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat das Ende der verstärkten Überwachung der Finanzen seines Landes durch die EU-Kommission nach fast zwölf Jahren begrüßt. Er versprach den Bürgern einen Neubeginn.#Griechenland #EU #KyriakosMitsotakis #Finanzkrise #Sparauflagen #EuropäischerStabilitätsmechanismus #Verschuldung
Griechenland steht nicht mehr unter Finanzaufsicht der EU | DW | 20.08.2022

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Abschied von der Mittelschicht | Doku HD | ARTE - YouTube

Rund ein Drittel aller #Beschäftigten in #Europa lebt in #Unsicherheit. Obwohl sie #Arbeit haben, teilweise sogar mehrere #Jobs gleichzeitig, kommen sie nur knapp über die Runden. Sie bilden das sogenannte " #Prekariat". Die wachsende #Angst vor der Armut führt zu einem Gefühl des sozialen #Ausschlusses und auch zu #Zweifeln an der #Demokratie. #Populistische #Parteien profitieren.

Nicht nur in #Deutschland oder #Frankreich wächst die #Kluft zwischen #Arm und #Reich. Selbst in #Schweden, das vielen noch als „ #Sozialparadies“ gilt, wird die #soziale #Schere immer größer. Jeder fünfte #Rentner lebt dort unter der #Armutsgrenze, #Frauen sind besonders betroffen. In #Spanien sind mehr als die Hälfte der unter 30-Jährigen prekär beschäftigt. „Das Prekariat lebt immer hart am Rand der #Verschuldung. Ein #Fehler, eine #Krankheit zum falschen Zeitpunkt, ein #Unfall oder einem Familienmitglied passiert irgendwas, das kann das Ende bedeuten“, so der britische #Wirtschaftswissenschaftler #Guy #Standing. Welche Explosivität steckt in der neuen Klasse des Prekariats? Wie steht es um Europas sozialen Frieden? Welche Chancen und Herausforderungen gehen mit der Idee eines Grundeinkommens einher? Wie könnte man der großen Unsicherheit und der Polarisierung des politischen Systems entgegenwirken? Karin de Miguel #Wessendorf und #Valentin #Thurn spüren diesen Fragen in der Dokumentation „Abschied von der Mittelschicht – Die prekäre Gesellschaft“ nach und begleiten junge und alte Menschen aus verschiedenen Ländern Europas bei ihrem Alltag im Prekariat.

#Dokumentarfilm von K. de Miguel Wessendorf und V. Thurn (D 2019, 89 Min)

https://www.youtube.com/watch?v=K4pipUH3L5U