Vieles deutet darauf hin, dass Republikaner im Fall eines Wahlsieges von Trump planen, Abtreibung landesweit zu verbieten – mit einem alten Gesetz.#ReproduktiveRechte #Abtreibungsgegner #Abtreibung #Debatte #Gesellschaft #Schwerpunkt
Debatte über Abtreibung in USA: Ein Gesetz von 1873
Es ist ein Lebensabbruch. So wie jede Tötung. #prochoice #Abtreibung #wegmit218 #wegmit219a
"Spaniens Ministerpräsident Sánchez in Bedrängnis"
... titelt Tagesschau.de und sieht diesen nach den Vorwürfen der Korruption gegen seine Frau als geschwächt. Sicher war sein Rückzug für 4 Tage ungewöhnlich, aber er hat nun nicht, wie von der rechten Opposition erhofft, seinen Rücktritt bekannt gegeben, sondern ganz klar die Fronten benannt, die sich in Spanien gegenüber stehen.
In einigen europäischen Staaten haben die rechten Kräfte die Macht übernommen (Ungarn, Italien), in anderen Ländern kann es dazu kommen. Und wenn man dann die Gegner nicht benennt, kann es schnell zu spät sein.
Was war geschehen?
Zurück nach Spanien: Ausgangspunkt war eine Anzeige der Gewerkschaft "Manos Limpias" ("Saubere Hände") gegen die Ehefrau von Regierungschef Pedro Sánchez wegen Einflussnahme und Korruption. Als "Beweis" wurde ein Zeitungsartikel vorgelegt, der diese Korruptionsvorwürfe behauptet. Da keine weiteren "Beweise" vorhanden sind, wurde das Verfahren nun eingestellt.
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gilt nämlich: "Die bloße Veröffentlichung von Informationen in den Medien kann nicht die Einleitung eines Strafverfahrens zur Untersuchung des Sachverhalts rechtfertigen, wenn es keine zugänglichen und stichhaltigen Beweise für deren Begehung gibt." Das ist nicht nur logisch, sondern mit Blick auch auf den Blätterwald der deutschen Klatschpresse selbstverständlich. Denn wäre alles, was dort geschrieben wird justiziabel, müssten die Gerichte noch mehr Überstunden machen.
Doch zurück zu den poltischen Umtrieben, die angebliche Gewerkschaft "Manos Limpias" ist hauptsächlich mit "Lawfare", also Kriegsführung mit juristischen Mitteln beschäftigt. Das Ausschalten politischer Gegner mittels Strafverfahren ist deren Hauptanliegen, gewerkschaftliche Arbeit bisher nicht nachweisbar. Der 82 Jahre alte Gründer der "Manos Limpias", Miguel Bernard, ist als Rechtsextremist bekannt. "Er war Franco-Sympathisant und tatsächlich einer der engsten Mitarbeiter von Blas Piñar, dem Führer der extremen Rechten während der spanischen Übergangsphase zur parlamentarischen Demokratie - in einer Partei namens Fuerza Nueva", so Parlamentsreporterin Velasco.
Insofern ist es klar, dass Sanchez nicht nur den Angriff der Rechtsextremen als Versuch die Regierung zu stürzen verurteilt, sondern, dass er auch die konservative Partei und die Kirche kritisiert, die sich dieses Theaters bedient haben, um die Menschen in Spanien gegen die Regierung aufzuhetzen. Für ihn geht es jetzt darum, in der restlichen Amtszeit die Vorhaben sozialer Reformen und im Abtreibungsrecht gegen Konservative und Kirche durchzusetzen.
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sanchez-spanien-ruecktritt-frau-demos-102.html
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Tags: #Spanien #Sánchez #Korruptionsvorwürfe #ManosLimpias #Gewerkschaft #Rechtsaußen #Neo-Nazis #Franco #Faschisten #Rassismus #Kirche #Abtreibung #Reformen #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Spaltung #Lawfare
Es ist ein Lebensabbruch. So wie jede Tötung. #prochoice #Abtreibung #wegmit218 #wegmit219a
#Podcast „ #Bundestalk “
Weg mit dem § #218 ?
Eine #Kommission empfiehlt, #Abtreibung mindestens in den ersten drei Monaten nicht mehr zu verbieten. Doch die #Ampel zögert. Was soll das?
#taz #lehmann #amOrde #winkelmann #riese
https://taz.de/Podcast-Bundestalk/!6006782/
https://taz.de/Podcast-Bundestalk/!t5780050//
ich bin für Lehmann!
Es ist ein Lebensabbruch. So wie jede Tötung. #prochoice #Abtreibung #wegmit218 #wegmit219a
Nach der Elsa-Studie gehört Niedersachsen zum Mittelfeld bei der Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen. Doch manche Regionen stehen schlechter da.#Paragraf218 #Emsland #Niedersachsen #Abtreibung #Nord #Schwerpunkt
Studie zu Abtreibungen: Im Emsland nichts Neues
Abtreibungsrecht - Ampel will Liberalisierungsempfehlung in Ruhe prüfen
Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche sollen laut Expertenkommission grundsätzlich legalisiert werden. Die Ampel will die Empfehlung in Ruhe prüfen.#Abtreibungsrecht #Paragraf218 #Abtreibung #Schwangerschaftsabbruch #Liberalisierung
Abtreibung: Ampel will Expertenempfehlung zu §218 in Ruhe prüfen
Eine repräsentative #Umfrage des Familienministeriums zeigt:
Vier von fünf der Befragten finden, dass #Frauen das Recht auf einen #Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche haben sollten.
Dennoch drücken sich die zuständigen MinisterInnen vor einer schnellen Neuregelung
Es ist ein Lebensabbruch. So wie jede Tötung. #prochoice #Abtreibung #wegmit218 #wegmit219a
Die Ampel-Regierung folgt nicht dem Rat einer Kommission, Abtreibungen zu legalisieren. Damit verweigert sie sich dem Willen der Wähler:innen.#Ampel-Koalition #Union #LisaPaus #Abtreibung #Alltag #Gesellschaft #Schwerpunkt
Paragraf 218: Reine Betroffenheitsprosa
Die Juristin Liane Wörner gehörte zur Expert_innengruppe für die Reform des Abtreibungsrechts. Im Gespräch weist sie die Kritik an der Kommission ab.#Paragraf218 #Selbstbestimmung #Abtreibung #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Empfehlungen zu § 218-Reform: „Erwarte, dass sie diese umsetzen“
Eine ExpertInnenkommission empfiehlt die Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Die zuständigen Ministerien reagierten am Montag zurückhaltend.#Paragraf218 #Legalisierung #Selbstbestimmung #Abtreibung #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Abtreibungen in Deutschland: Keine schnelle Legalisierung
Abtreibungsdebatte - Gehört Paragraf 218 auf den Prüfstand?
Ein Schwangerschaftsabbruch ist strafbar. SPD und Grüne wollen das ändern, die FDP sieht keine Notwendigkeit. Auch die Union warnt vor einer Gesetzesänderung.#Paragraf218 #Schwangerschaftsabbruch #Abtreibung
Debatte über Paragraf 218
Abtreibungsrecht - Pro Familia: Es wird Zeit für eine Neuregelung
Abtreibungen sollten straffrei bleiben, empfiehlt eine Expertenkommission der Bundesregierung. Stephanie Schlitt von Pro Familia findet#Abtreibungsrecht #Abtreibung #Schwangerschaftsabbruch #Paragraf218 #ProFamilia
Abtreibungsrecht: Pro Familia begrüßt Änderung von Paragraf 218
80 Prozent der Menschen in Deutschland finden die Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen falsch. Das zeigt eine repräsentative Umfrage.#Paragraf218 #ReproduktiveRechte #Ampel-Koalition #Schwangerschaftsabbruch #Abtreibung #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Umfrage zu Abtreibungen in Deutschland: Große Mehrheit für Legalisierung
Eine Kommission stellt am Montag Empfehlungen zur Reform des Abtreibungsrechts vor. Wie ist die Rechtslage im europäischen Ausland?#Selbstbestimmung #Schwangerschaft #Europa #Frauenrechte #Abtreibung #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Reform des Abtreibungsrechts: Je katholischer, desto restriktiver?
Im Jahr 2022 kippte der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court das Recht auf Abtreibung. Immer mehr Menschen reagieren mit einer Sterilisation.#USA #SupremeCourt #Frauenrechte #Republikaner #Abtreibung #Amerika #Politik #Schwerpunkt
Nach Abtreibungsverbot: Mehr Sterilisationen in den USA
Es war ein Wahlversprechen: Die Sejm in Polen hat die Legalisierung des Abtreibungsrechts diskutiert. Jetzt muss ein Sonderausschuss ran.#Polen #Warschau #DonaldTusk #Frauenrechte #Selbstbestimmung #Abtreibung #Europa #Politik #Schwerpunkt
Abtreibungsrecht in Polen: „Goebbels“-Rufe und Babygeschrei
