Mitten in der Kontroverse um geplante Abschiebungen nach Ruanda tritt der konservative britische Einwanderungsminister Robert Jenrick zurück.#Großbritannien #Migration #Abschiebung #Ruanda #EGMR #EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #Menschenrechte #Asylrecht #Tories #RishiSunak #GNS #Europa #Politik #Feed
Abschiebe-Debatte in Großbritannien: Chaos im Tory-Kabinett
Migration - Wie die Ampel Abschiebungen vereinfachen will
Die Abschiebung von ausreisepflichtigen Migranten soll erleichtert werden. Doch der Entwurf des Rückführungsverbesserungsgesetzes ist umstritten.#Rueckfuehrungsverbesserungsgesetz #Migration #Asylrecht #Bleiberecht #Abschiebungen
Rückführungsverbesserungsgesetz soll Abschiebung erleichtern
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In Zeiten von Entrechtung von geflüchteten Menschen und von einem Rechtsruck in der Gesellschaft, braucht es in Rheinland-Pfalz viele laute, unabhängige Stimmen, die sich empören und entschlossen dagegenstellen und sagen: „ES REICHT!“
Der Flüchtlingsrat RLP e.V. hat eine Resolution geschrieben, die unseren Gefühlen angesichts der aktuellen Flüchtlingspolitik in Deutschland Ausdruck verleiht. Sie trägt den Titel „Wir empören uns!“
Hier ist die Resolution als PDF zum Download: https://fluechtlingsrat-rlp.de/wp-content/uploads/2023/11/Resolution-Fluechtlingsrat-RLP-Wir-empoeren-uns.pdf
Der Text ist in den letzten Wochen entstanden und ist dennoch keine abschließende Liste, denn in der Nacht vom 06. auf den 07. November 2023 sind noch weitere Verschärfungen dazu gekommen.
Diese Verschärfungen konnten hier nicht mehr aufgenommen werden, sie führen aber die menschenverachtende Politik, gegen die wir uns in unserer Resolution empören, weiter.
Unserem Ausdruck von Empörung sollen sich möglichst viele solidarische Stimmen anschließen. Die Resolution soll möglichst weit verbreitet werden.
Es können sowohl Organisationen als auch Einzelpersonen unterschreiben.
Wer unterzeichnen möchte, schreibt bitte eine Mail an anmelden@fluechtlingsrat-rlp.de, mit Namen, Vornamen oder Organisationsnamen.
Die Regierung will verschärfte Abschieberegeln beschließen. Schon jetzt wird mehr abgeschoben als im letzten Jahr – sogar nach Russland.#Migration #Asylrecht #Asylrechtsreform2014 #OlafScholz #Deutschland #Politik
Verschärfung der Migrationspolitik: Mehr Härte bei Abschiebungen
Deutsche Asylgesetze - Debatte um Bargeld und Arbeitserlaubnis für Asylsuchende
Deutschland streitet weiter über Migration. Die FDP will Bezahlkarten für Asylsuchende. Kommunen fordern, jenen mit Bleibeperspektive zügig Arbeit zu erlauben.#MIGRATION #DEUTSCHLAND #Asylbewerber #Asylrecht
Migration nach Deutschland: Debatte um Versorgung Asylsuchender
Der Fall Altun
Vor 40 Jahren starb Cemal Kemal Altun, weil die BRD ihn an das Regime ausliefern wollte, das ihn verfolgte. Sein Schicksal politisierte damals viele.
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Gestorben beim Bootsunglück im Mittelmeer
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Der Pakistaner Ali Raza wollte in Europa sein Glück versuchen. Nun ist er vermutlich im Mittelmeer ertrunken. Ein Besuch bei seiner Familie.
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EU-Abgeordneter über Asylrecht
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Der Grüne Erik Marquardt kämpft für eine humane Asylpolitik. Ein Gespräch über die drohende Verschärfung des Asylrechts und grüne Kompromisse.
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Grüne zur EU-Asylreform
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Die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich kritisiert die geplante EU-Asylrechtsreform harsch. An ihre Partei hat sie klare Erwartungen.
Reform des EU-Asylrechts
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Kann die umstrittene EU-Asylrechtsreform bis zur Europawahl 2024 in Kraft treten? Schon jetzt ist klar, dass einige Hürden warten.
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#PIRATENSENDER #POWERPLAY
E132: #Macht , #Missbrauch und historische Niederlagen
Es geht um den #Machtmissbrauch des #Rammstein-Sängers Till #Lindemann und die unheilvolle Vermengung von toxischer #Fankultur mit patriarchalen und kapitalistischen Strukturen, welche die Logistik der unhinterfragten #Frauenaquise unter anderem möglich machte. Außerdem sprechen #Friedemann und #Samira über die Aushöhlung des #Asylrecht -s unter Zustimmung von Nancy #Faeser , welche kein “historischer Erfolg” ist, sondern eine menschenrechtliche Niederlage.
Fünf Menschen fielen 1993 in Solingen rechtem Terror zum Opfer, weil sie aus der Türkei stammten. Ihre Angehörigen leiden bis heute.#Solingen #Brandanschlag #GençAnschlag #Neonazis #rechterTerror #Rechtsterrorismus #Mölln #rechteGewalt #Baseballschlägerjahre #Asylrecht
Solingen: 30 Jahre nach dem Brandanschlag | DW | 28.05.2023
Geflüchtete an EU-Außengrenzen
Die EU-Kommission will Asylverfahren an den Außengrenzen ermöglichen. Hilfsorganisationen fordern, dass die Ampel die Pläne ablehnt.
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Infolge eines Feuers in einer mexikanischen Einrichtung für Migranten sind mindestens 40 Menschen umgekommen. Gegen die Einwanderungsbehörde wird jetzt ermittelt.#Mexiko #USA #Migranten #CiudadJuárez #Grenzübergang #Asylrecht #Mittelamerika
Mindestens 40 Tote bei Brand in Migrantenunterkunft in Mexiko | DW | 29.03.2023
