Infolge eines Feuers in einer mexikanischen Einrichtung für Migranten sind in der Nacht zum Dienstag mindestens 39 Menschen umgekommen. Betroffen ist eine Unterkunft in der Stadt Ciudad Juárez an der Grenze zu den USA.#Mexiko #USA #Migranten #CiudadJuárez #Grenzübergang #Asylrecht #Mittelamerika
Mindestens 39 Tote bei Brand in Migrantenunterkunft in Mexiko | DW | 28.03.2023
Asylrecht in Großbritannien
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
Die britische Innenministerin kündigt verschärfte Abschieberegelungen für Bootsflüchtlinge an, die Großbritannien über den Ärmelkanal erreichen.
#taz #tageszeitung #Großbritannien #UN-Flüchtlingskonvention #Menschenrechte #Tories #Asylrecht #Abschiebung
Die Asylbehörde BAMF hat rechtswidrig das Telefon einer Geflüchteten durchsucht. So entschied Deutschlands höchstes Verwaltungsgericht - ein Urteil mit Konsequenzen.#Geflüchtete #Asyl #Technik #Technologie #Datenschutz #Privatssphäre #Gericht #Asylrecht
Urteil: BAMF durfte Handy einer Asylbewerberin nicht durchsuchen | DW | 16.02.2023
Privilegien und Engagement
Der deutsche Rassismus-Diskurs vernachlässigt strukturelle Probleme. So landen nur bequeme Forderungen im Fokus, statt Asyl und Ausländerrecht.
Drohende Abschiebung nach Tadschikistan
Von Andreas Wyputta
Abdullohi Shamsiddin droht Folter in seiner Heimat Tadschikistan. Weil er vorbestraft ist, soll er trotzdem dorthin abgeschoben werden.
#taz #tageszeitung #Abschiebung #Tadschikistan #Folter #Asylrecht
Instrumentalisierung von Geflüchteten
Von Christian Jakob
Die EU-Kommission wollte das Asylrecht verschärfen, damit Flüchtende nicht als Druckmittel eingesetzt werden. Doch der Vorstoß ist gescheitert.
#taz #tageszeitung #Europäische #Kommission #Asylrecht #Belarus
Das machte die neue rechtsradikale Ministerpräsidentin in ihrer ersten Rede vor dem Parlament deutlich. Mit anderen Worten: Rom kommt vor Brüssel - und von den Migranten sollen möglichst wenige nach Italien kommen.#Italien #Ministerpräsidentin #GiorgiaMeloni #Migranten #Asylrecht #EU #Ukraine #Nachkriegs-Faschismus #BenitoMussolini
Meloni will in Europa auf italienische Interessen pochen | DW | 25.10.2022
Schwedens neue konservative Regierung
Von Reinhard Wolff
Schweden hat ein neues Regierungsbündnis. In diesem haben die rechtsextremen Schwedendemokraten das Sagen, obwohl sie nicht zur Regierung gehören.
#taz #tageszeitung #Schweden #Schwedendemokraten #Rechtsruck #Regierungsbildung #Asylrecht #Entwicklungszusammenarbeit
Abschiebungen in den Iran
Von Christian Jakob
Bisher gibt es keinen Abschiebestopp für iranische Asylsuchende. Ein Gericht urteilte 2017, dass das Ablegen des Kopftuchs nicht asylrelevant sei.
Schwerpunkt: Proteste im Iran 2022
#taz #tageszeitung #Abschiebung #Iran #Asylrecht #Bundesamt #für #Migration #und #Flüchtlinge
Diesmal befasste sich der Europäische Gerichtshof mit dem Fall eines Syrers, dessen Flüchtlingsstatus aberkannt wurde, weil die Sicherheitsbehörden darauf drangen.#EuGH #EuropäischerGerichtshof #Ungarn #Asylrecht #Urteil #Syrer
EuGH rügt Ungarn erneut wegen Asylrecht | DW | 22.09.2022
#politik #nato #zeitenwende #schweden #finnland #türkei #wertewesten #asylrecht #menschenrechte #kurdinnen
"Der despotische türkische Staat wird bei seiner Kriegspolitik gegen die Kurd:innen und die Opposition militärisch und politisch von der NATO unterstützt. Ohne diese Unterstützung könnte das türkische Regime seinen Krieg keinen Tag länger fortsetzen. Daher sollte der schwedische Staat Forderungen an die NATO stellen und nicht mit einem Diktator verhandeln."
Der Vorgang hat Symbolwert: Am Freitag verhafteten die schwedischen Behörden den Kurden Mehmet »Znar« Bozkurt. Dem 26-Jährigen droht nun die Abschiebung in die Türkei, wo ihn das Gefängnis erwartet. Der schwedische Geheimdienst Säpo wirft Bozkurt vor, Verbindungen zur PKK zu haben. Die Festnahme erfolgte eine Woche vor einem schwedisch-türkischen Gipfeltreffen zur geplanten Norderweiterung der Nato. Damit Ankara seinen Widerstand gegen den Beitritt der nordischen Länder Finnland und Schweden aufgibt, hatten deren Regierungen zugesagt, die geheimdienstliche Kooperation mit dem autoritären Regime in der Türkei auszubauen und sogenannte Terroristen auszuliefern.
Bozkurt ist ein ganz gefährlicher: Als 18-Jähriger suchte er Asyl, um der Verfolgung als Homosexueller und Aktivist der pro-kurdischen HDP zu entgehen. Auf einer Demo in Schweden hat er später vielleicht mal ein PKK-Fähnchen geschwenkt. Seine Anwälte wollen nun den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anrufen. Die Regierung von Magdalena Andersson erweist sich als biegsam und Erdoğan wird sehr genau darauf achten, dass sie auch nach seiner Musik tanzt.
...Der kurdische Europaverband KCDK-E hat Schweden am Freitag in einer Stellungnahme aufgefordert, die Kurd:innen nicht der türkischen Erpressung für den NATO-Beitritt zu opfern. In der Erklärung heißt es:
„Schweden begeht einen schweren rechtlichen Fehler, wenn die Kurdinnen und Kurden einem Deal für den NATO-Beitritt geopfert werden. Dass Zinar Bozkurt im Falle eine Auslieferung an den faschistischen türkischen Staat eine lange Haftstrafe und schwere Folter drohen, ist eine Tatsache. Seine Abschiebung widerspricht dem schwedischen Migrationsgesetz und internationalen Abkommen.
Mit dieser Festnahme will die schwedische Regierung einen jungen Kurden im Vorfeld des für die kommende Woche angekündigten Besuchs von Diktator Erdogan opfern. Es ist allgemein bekannt, dass Erdogan IS-Terroristen in jeder Form ausrüstet, nicht nur im Nahen Osten, sondern auch gegen die Menschen in Europa und Afrika. Wir verurteilen die Tatsache, dass die schwedische Regierung Zinar dennoch unter verschiedenen Vorwänden opfern will. Wir fordern, diesen Fehler zu unterlassen. Anstatt für die Unabhängigkeit der Justiz und demokratische Standards einzutreten, beugt sich die schwedische Regierung den unmenschlichen Forderungen eines Diktators.
Der despotische türkische Staat wird bei seiner Kriegspolitik gegen die Kurd:innen und die Opposition militärisch und politisch von der NATO unterstützt. Ohne diese Unterstützung könnte das türkische Regime seinen Krieg keinen Tag länger fortsetzen. Daher sollte der schwedische Staat Forderungen an die NATO stellen und nicht mit einem Diktator verhandeln. Für den NATO-Beitritt dürfen Menschenrechte und Freiheiten nicht mit Füßen getreten werden. Schweden muss diese Entscheidung sofort rückgängig machen.
Wir rufen alle Parteien, Menschenrechtsorganisationen und die Bevölkerung von Schweden auf, Druck auf die schwedische Regierung auszuüben, damit Zinar Bozkurt nicht abgeschoben wird.“
Ob Industrie, Pflege oder Handwerk: Der Arbeitskräftemangel wird immer gravierender. Der Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland klappt nicht wie geplant. Jetzt soll das Einwanderungsgesetz reformiert werden.#Fachkräftemangel #Fachkräfte #Arbeitskräfte #Arbeitsmarkt #Zuwanderung #Einwanderung #Gastronomie #Arbeitsagentur #Asylrecht #Arbeitsvisum
Deutschland sucht Arbeitskräfte | DW | 26.07.2022
Ein Asylbewerber darf nicht allein deshalb inhaftiert werden, weil er sich illegal in einem Land aufhält. Eine entsprechende Regelung in Litauen verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht.#Litauen #Asylrecht #Belarus #EuGH #Migranten #EU-Außengrenze #ProAsyl #Grenzsicherung
Urteil: Litauens verschärfte Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht | DW | 30.06.2022
Es gibt ein Asylrecht und das muss für alle Menschen gelten
Wie Pro Asyl protestieren auch wir gegen die Ungleichbehandlung von Geflüchteten. Alle Menschen haben die gleichen Rechte. Daran müssen wir in jeder Situation festhalten, insbesondere dann, wenn es den Menschen schlecht geht.
Menschen, die vor Gewalt und Entrechtung fliehen haben Anspruch darauf, ihr Recht auf Schutz und Asyl wahrnehmen zu können! Dabei darf es keinen Unterschied geben, egal ob sie
Alle Menschen in Notlagen müssen ihr Recht auf Asyl wahrnehmen können!
Polen
Pro Asyl weist auf die ungeheuerliche Ungleichbehandlung von Geflüchteten in Polen hin. Während Menschen aus der Ukraine sofort ein Bleiberecht in einem beliebigen Staat der EU und Unterstützung, das Recht auf Arbeit und Bildung bekommen, werden Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden an der polnisch-belarussischen Grenze begangen. Selbst wenn es ihnen unter Lebensgefahr gelingt polnisches Staatsgebiet zu betreten, wird ihnen ihr Asylrecht verweigert.
Griechenland
Pro Asyl versucht zusammen mit ihren Kolleg*innen von RSA (Refugee Support Aegean) in Griechenland das systematisches Unrecht bekannt zumachen und zu verhindern, demFlüchtlinge dort bis hin zu PushBacks auf das offene Meer ausgesetzt sind.
Italien
Am 2. August 2017 haben italienischen Behörden das Schiff Iuventa aus dem Verkehr gezogen, nachdem es über 14.000 Menschen aus Seenot im Mittelmeer gerettet haben. Seit 4,5 Jahren gleicht die Iuventa einem Geisterschiff und es ist total verrostet, Es laufen Ermittlungsverfahren und Anklagen gegen 21 Seenotretter*innen. Von den 3 Beschuldigungen
haben sich 2+3 in Luft aufgelöst. Im Zuge der Auseinandersetzung kam zutage, dass sogar der italienische Geheimdienst an den vorgeschobenen Vorwürfen beteiligt war. Das Fazit bleibt: Das eigentliche Problem ist die Kriminalisierung von Flucht und Migration.
Als Aktion Freiheit statt Angst bleiben uns noch 2 Ergänzungen
Mehr dazu bei https://www.proasyl.de/news/das-eigentliche-problem-ist-die-kriminalisierung-von-flucht-und-migration/
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nF
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8028-20220525-gleiche-menschen-gleiche-rechte.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8028-20220525-gleiche-menschen-gleiche-rechte.htm
Tags: #Asylrecht #Gleichbehandlung #Ukraine #Russland #Irak #Polen #Belarus #Griechenland #Italien #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
