[Tribune collective] Contre une démocratie bâillonnée, défendons les libertés publiques !

#politique #social #police #répression #attac

Ces derniers jours ont été marqués par une nette aggravation des atteintes à la liberté syndicale, aux libertés d’expression et de manifestation. L’accumulation convergente de divers moyens de répression et d’intimidation contre des acteurs du débat public, en raison de leur positionnement sur les termes du conflit israélo-palestinien, constitue une limitation inacceptable du pluralisme démocratique.

[Tribune collective] Contre une démocratie bâillonnée, défendons les libertés publiques !

Ces derniers jours ont été marqués par une nette aggravation des atteintes à la liberté syndicale, aux libertés d’expression et de manifestation. L'accumulation convergente de divers moyens de répression et d'intimidation contre des acteurs du...

Sieben Jahre nach dem G20-Gipfel: Polizeigewalt wird amtlich

Die Hamburger Polizei muss Schadensersatz an drei Attac-Aktivist*innen zahlen. Sie waren beim G20-Gipfel Opfer von Polizeigewalt geworden.#Polizeigewalt #PolizeiHamburg #Attac #G20inHamburg #Hamburg #Nord #Schwerpunkt
Sieben Jahre nach dem G20-Gipfel: Polizeigewalt wird amtlich

Sieben Jahre nach dem G20-Gipfel: Polizeigewalt wird amtlich

Die Hamburger Polizei muss Schadensersatz an drei Attac-Aktivist*innen zahlen. Sie waren beim G20-Gipfel Opfer von Polizeigewalt geworden.

Livraisons d’ #armes à #Israël : 11 ONG attaquent la #France en #justice
https://disclose.ngo/fr/article/livraisons-darmes-a-israel-11-ong-attaquent-la-france-en-justice

#AmnestyInternational, #ASER, #Attac… Onze associations attaquent l’État devant le tribunal administratif, à la suite des révélations de #Disclose sur la livraison en Israël de pièces de munitions fabriquées en France. Elles réclament une suspension immédiate des licences d’exportations d’armement vers l’État hébreu, en raison du risque d’utilisation contre les #civils à #Gaza.

❤️❤️ Clause de défense du logiciel libre : Expert ou novice, le logiciel libre a besoin d'une chose : qu'on le fasse vivre ‼️ Donc n'hésite pas à donner la priorité à Peertube au lieu de Youtube, quand c'est possible, n'hésite pas à privilégier une info diffusée par un site avec peu ou pas de traqueur, plutôt qu'un site capitaliste putaclic, bref, mets en avant ce qui fait notre force ici sur Diaspora, le logiciel libre et décentralisé. Et ne t'inquiète pas, les GAFAM et autres twitter/X ne disparaîtront pas, laisse aux autres les mauvaises habitudes. Avec bienveillance pour nous tous, car trop de youtube et hop, le jour où ton message dérange, couic, censure : veille à préserver, pour notre bien, le logiciel libre, en le faisant vivre. ❤️❤️ Cela dit sans diffamation, harcèlement de messages répétés partout, bref, un message tout innocent 😜 ‼️ Mots clés : Recherche Peertube - Framalibre - Clients youtube - LibRedirect - Protéger sa navigation sous Firefox - Fediverse - Logiciel Libre : à diffuser autour de vous ! - Rien à cacher | Nothing To Hide -

#Politique #Guerre #Palestine #Macron #Macronie #LàOnEstBeau.

Attac ohne Gemeinnützigkeit: Angst vor Attac-Schicksal

Seit zehn Jahren gilt die NGO Attac nicht mehr als gemeinnützig. Viele Vereine halten sich seitdem politisch zurück – dabei gibt es Lösungsvorschläge.#Gemeinnützigkeit #Attac #Zivilgesellschaft #Bundesregierung #Vereine #GNS #Ökonomie #Öko #Feed
Attac ohne Gemeinnützigkeit: Angst vor Attac-Schicksal

Attac ohne Gemeinnützigkeit: Angst vor Attac-Schicksal

Seit zehn Jahren gilt die NGO Attac nicht mehr als gemeinnützig. Viele Vereine halten sich seitdem politisch zurück – dabei gibt es Lösungsvorschläge.

20.01.2024 Wir haben es satt!

Für umweltgerechte Landwirtschaft – ohne Hass und Hetze!

Im Aufruf zur Dome heißt es: Als Bäuerinnen und Bauern, konventionell und bio, Imker*innen, Umwelt- und Tierschützer*innen und Verbraucher*innen demonstrieren wir am Samstag, den 20. Januar für eine bäuerliche, ökologischere und gentechnikfreie Landwirtschaft. Wir protestieren solidarisch, bunt und vielfältig, ohne Hass und Hetze.

Wir sagen Nein zu rechtsextremen Ideologien und Parteien, Menschenfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit, Umsturzfantasien und Rassismus!

Wie seit 10 Jahre demonstrierten wir auch heute wieder mit den fortschrittlichen Bauern und Zehntausend Berlinerinnen und Berlinern für eine nachhaltige Landwirtschaft ohne Gentechnik und Subventionen in fossile Energien. Hier nur 2 Blicke in die Vergangenheit. Und nebenbei haben wir noch viele Datenschutz- und Flüchtlings-Flyer verteilt ...

• 20.01.2018 Wir haben es satt! https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6333-20180120-wir-haben-es-satt.html
• 22.01.2023 Wir haben Agrarindustrie satt! https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8281-20230122-wir-haben-agrarindustrie-satt.html

Hier einige Bilder vom heutigen Tag
Auftakt zur Kundgebung vor der SPD Zentrale
Palaktiert für die Demo
Vor dem Tommy Weißbecker Haus in der Wilhelmstraße
Erinnerung an die Demo vom letzten Jahr

Mehr dazu bei https://www.wir-haben-es-satt.de/
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Tags: #Berlin #satt #Demo #Aktivitaet #ACTA #TTIP #CETA #Landwirtschaft #Ökologie #Menschenwürde #Tierwohl #Agrarindustrie #Landwirtschaftsminister #Özdemir #Gentechnik #attac #Naturfreunde #BUND #Naturfreunde #Rechtsaußen, #Neo-Nazis

Hey, revoila le FSL dans le Morbihan(56) :

Du 28 janvier au 3 Février le Forum social Local se déroulera sur Séné, Baud, Vannes ,Auray
Voila le programme : https://fsl56.org/2024/programme
La carte des lieux : https://fsl56.org/2024/debut
Le site du Fsl : https://fsl56.org/

Et le 3 février à 20h30 : Barbara Stiegler et Christophe Pebarthe viennent pour une conférence sur la démocratie

A diffuser largement dans votre entourage 😀

#fsl #attac #democratie #societe #bretagne

Gericht gibt Petitionsplattform recht: Wieder offiziell gemeinnützig

Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt noch.#Gemeinnützigkeit #Bundesfinanzhof #Attac #Zivilgesellschaft #Online-Petition #Deutschland #Politik
Gericht gibt Petitionsplattform recht: Wieder offiziell gemeinnützig

06.10.2023 "Non-Profit-Journalismus"

Ein drittes Standbein für Medien in Deutschland?

Alle reden von der Krise des Journalismus, vom Zeitungssterben, der Konzentration der Medien und von Fake News. Ein "Game Changer für den Journalismus in Deutschland" könnte die 3. Säule neben öffentlich rechtlichen Medien und den Privaten der "Non-Profit-Journalismus" werden, behauptet laut Telepolis Stephan Weichert vom Vocer Institut für Digitale Resilienz. Allerdings schränkt er ein: "Wenn sich die Förderkulisse und die Spendenbereitschaft in Deutschland in den nächsten Jahren radikal ändern".

Von Nichts kommt nichts

Aber wer soll das bezahlen? Natürlich sind die Privaten, wie auch die Öffentlich-Rechtlichen nicht gerade begeistert von einer gemeinnützigen Konkurrenz. Diese haben selbst Geldsorgen, denn die Werbeeinnahmen brechen wegen der Konzentration auf z.B. Googles Suchmaschine u.ä. zentralisierte Anbieter ein. Die üblichen Zeitungen sind ebenfalls durch einen Konzentrationsprozess gegangen und haben ihre Kosten durch Einsparung von dezentralen Redaktionen bereits minimiert. Auch der Versuch durch Bezahlschranken im Digitalen Einnahmen zu generieren blieben "oft hinter den Erwartungen zurück".

Dadurch sind qualitativ hochwertige journalistische Produkte selten geworden. Deshalb hoffen die Autoren Stephan Weichert und Leif Kramp vom Zentrum für Medien-, Kommunikations- und Informationsforschung (ZeMKI) mit ihrem 144 Seiten langen Whitepaper unter dem Label "Gemeinnützigkeit" eine "Handreichung für Medien, Politik und Stiftungswesen" gegeben zu haben, um regionale Nachrichtenwüsten zu beleben. Auch wenn die deutsche Medienlandschaft nicht so trostlos ist wie die in den USA, so verweisen die Autoren auf erfolgreiche gemeinnützige Pflänzchen, wie das der Chicago Sun-Times oder des Philadelphia Inquirer. Diese zeigen, dass US-amerikanische Medien auch ohne Hedgefonds durchaus eine Chance haben.
Die AO und die Gemeinnützigkeit

In Deutschland beginnen die Probleme allerdings noch vor dem ersten praktischen Test. Wir mussten bereits mehrmals über die AO - die Abgabenordnung - berichten, die die Gemeinnützigkeit regelt. Finanzbehörden habenbereits mehrfach politisch unliebsamen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt (Attac, VVn-BdA, ...). Man stelle sich das Problem bei einer analogen oder digitalen Zeitung vor, die in ihren Berichten politische Themen anspricht, die der Landes- oder Bundesregierung unpassend erscheinen.

Wie schnell wird ihnen dann diese Gemeinnützigkeit gestrichen? Einen Vorgeschmack darauf zeigt das Beispiel der Nachdenkseiten. Diesem Online-Medium wurde Ende vergangenen Jahres die Gemeinnützigkeit aberkannt. Vorher hatte es gefühlt ewig gedauert bis sie sich einen Zugang zur Bundespressekonferenz erkämpft hatte.

Weitere noch völlig unerforschte Probleme können bei der rechtlichen Struktur und den möglichst gesicherten Arbeitsverhältnissen in diesen Medien auftreten. Die Studie nennt existierende Beispiele für einen anders finanzierten Journalismus, wie Netzpolitik.org und Kontext. Diese werden überwiegend durch Spenden ihrer Leserschaft finanziert, andere sind genossenschaftliche Modelle, wie die taz oder die Junge Welt, ebenfalls getragen von ihren Lesern.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Gemeinnuetziger-Journalismus-Studie-zeigt-wie-die-Presse-veraendert-werden-kann-9325967.html
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Tags: #Medien #Deutschland #NonProfitJournalismus #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #AO #Abgabenordnung #Gemeinnützigkeit #Bezahlschranken #Bezahlschranken #Attac #VVN #taz

VOCER Institut für Digitale Resilienz - digitale-resilienz.org

Das VOCER Institut für Digitale Resilienz begleitet Unternehmen und Organisationen durch den digitalen Medienwandel.

Sacrifice paysan

Anne Har wrote the following post Sun, 30 Jul 2023 19:43:51 +0200

#UE #France #Bourgogne #Saône_et_Loire #Violences #Violences-policières #Etat-policier #Etat-gendarme #Gendarmerie-Nationale #Jérôme-Laronze #Ligue-des-Droite-de-L-homme #LDH #Confédération-Paysanne-71 #Attac

Je me souviens avoir été choquée par cette nouvelle, je ne pensais pas que c'était déjà si vieux. Arte donne plus de détails que l'article de Wikipedia, scandaleusement succint, et titré "l'affaire...", comme s'il s'agissait d'un criminel. Et ne rapporte pas ce qui est dit dans le documentaire, à savoir CINQ BALLES et non trois. Dont deux dans le dos. Curieux pour de la légitime défense.

JÉRÔME LARONZE abattu le 20 mais 2017 à 37 ans, par les Gendarmes 6 ANS, DÉJÀ!

-> L'histoire de son COMBAT sur Arte :

Sacrifice paysan

https://www.arte.tv/fr/videos/094498-000-A/sacrifice-paysan/

Comment un contrôle sanitaire a-t-il pu déboucher sur la mort d’un éleveur, abattu par les gendarmes en 2017 ? Décryptant les rouages de cette tragédie, ce documentaire plonge dans la complexité d’un monde agricole en détresse.

Le 20 mai 2017, Jérôme Laronze, éleveur bovin de 37 ans, est abattu par les gendarmes au terme d'une cavale de neuf jours. En conflit avec les services de l'État, l'exploitant bio, porte-parole de la Confédération paysanne de Saône-et-Loire, s'est soustrait à un énième contrôle sanitaire et a tenté d'alerter, au cours de sa fuite, sur le malaise de sa profession. "J'ai été pris de la colère du juste. [...] Mon cas est anecdotique, mais il illustre l'ultraréglementation qui conduit à une destruction des paysans", dira-t-il au Journal de Saône-et-Loire. La nouvelle de son décès fait l'effet d'une bombe dans un monde agricole déjà endeuillé par une vague de suicides. Comment en est-on arrivé là ? Alors que leurs revenus dépendent quasi exclusivement des subventions européennes - lesquelles favorisent les grandes exploitations -, les paysans doivent se soumettre, en contrepartie, à des normes très strictes, plus difficiles à respecter pour les éleveurs en plein air. Isolés, souvent lancés dans une course à l'extension, certains se retrouvent broyés par les dettes, la fatigue, le stress et la dépression. D'abord épinglé pour des retards d'identification de ses bêtes, Jérôme Laronze s'était engagé dans un bras de fer avec l'administration : refusant de pratiquer les tests ADN demandés pour garantir leur traçabilité, il avait été sanctionné par une interdiction de vendre ses bovins. Cette immobilisation avait entraîné une surmortalité qui devait conduire à la saisie de son troupeau pour maltraitance animale...

Tension sourde

Pour décrypter l'engrenage tragique qui a coûté la vie à l'éleveur, Gabrielle Culand s'est immergée dans la campagne bourguignonne, filmant des contrôles, la saisie d'un troupeau, et recueillant la parole de paysans, de syndicalistes, d'agents de l'État et de journalistes. Son film capte ainsi la tension sourde qui règne entre des paysans acculés, humiliés, pris dans une machine productiviste qui les pousse à bout, et une administration déconnectée de leurs pratiques, insensible à leurs difficultés. "La seule intervention de l'administration, aujourd'hui, c'est de régler le problème des bêtes mais jamais de fabriquer un soutien quelconque à l'éleveur qui est en train de perdre pied", estime Yannick Ogor, un confrère, auteur du livre Le paysan impossible, qui dénonce les "mécanismes d'écrasement historiques de la paysannerie" contre lesquels luttait Jérôme Laronze.

Réalisation Gabrielle Culand

France 2022

-> https://www.youtu.be/TBU1VpAyKZ4FR3 Bourgogne-Franche-Comté 21 mai 2023

-> Bulletin d'adhésion à l'association Justice et Vérité pour Jérôme Laronze

L'AFFAIRE N'EST PAS FINIE... JUSTICE POUR JERÔME LARONZE !

#Agriculture

#UE #France #Bourgogne #Saône_et_Loire #Violences #Violences-policières #Etat-policier #Etat-gendarme #Gendarmerie-Nationale #Jérôme-Laronze #Ligue-des-Droite-de-L-homme #LDH #Confédération-Paysanne-71 #Attac

Je me souviens avoir été choquée par cette nouvelle, je ne pensais pas que c'était déjà si vieux. Arte donne plus de détails que l'article de Wikipedia, scandaleusement succint, et titré "l'affaire...", comme s'il s'agissait d'un criminel. Et ne rapporte pas ce qui est dit dans le documentaire, à savoir CINQ BALLES et non trois. Dont deux dans le dos. Curieux pour de la légitime défense.

JÉRÔME LARONZE abattu le 20 mais 2017 à 37 ans, par les Gendarmes 6 ANS, DÉJÀ!

-> L'histoire de son COMBAT sur Arte :

Sacrifice paysan ###

https://www.arte.tv/fr/videos/094498-000-A/sacrifice-paysan/

Comment un contrôle sanitaire a-t-il pu déboucher sur la mort d’un éleveur, abattu par les gendarmes en 2017 ? Décryptant les rouages de cette tragédie, ce documentaire plonge dans la complexité d’un monde agricole en détresse.

Le 20 mai 2017, Jérôme Laronze, éleveur bovin de 37 ans, est abattu par les gendarmes au terme d'une cavale de neuf jours. En conflit avec les services de l'État, l'exploitant bio, porte-parole de la Confédération paysanne de Saône-et-Loire, s'est soustrait à un énième contrôle sanitaire et a tenté d'alerter, au cours de sa fuite, sur le malaise de sa profession. "J'ai été pris de la colère du juste. [...] Mon cas est anecdotique, mais il illustre l'ultraréglementation qui conduit à une destruction des paysans", dira-t-il au Journal de Saône-et-Loire. La nouvelle de son décès fait l'effet d'une bombe dans un monde agricole déjà endeuillé par une vague de suicides. Comment en est-on arrivé là ? Alors que leurs revenus dépendent quasi exclusivement des subventions européennes - lesquelles favorisent les grandes exploitations -, les paysans doivent se soumettre, en contrepartie, à des normes très strictes, plus difficiles à respecter pour les éleveurs en plein air. Isolés, souvent lancés dans une course à l'extension, certains se retrouvent broyés par les dettes, la fatigue, le stress et la dépression. D'abord épinglé pour des retards d'identification de ses bêtes, Jérôme Laronze s'était engagé dans un bras de fer avec l'administration : refusant de pratiquer les tests ADN demandés pour garantir leur traçabilité, il avait été sanctionné par une interdiction de vendre ses bovins. Cette immobilisation avait entraîné une surmortalité qui devait conduire à la saisie de son troupeau pour maltraitance animale...

Tension sourde
Pour décrypter l'engrenage tragique qui a coûté la vie à l'éleveur, Gabrielle Culand s'est immergée dans la campagne bourguignonne, filmant des contrôles, la saisie d'un troupeau, et recueillant la parole de paysans, de syndicalistes, d'agents de l'État et de journalistes. Son film capte ainsi la tension sourde qui règne entre des paysans acculés, humiliés, pris dans une machine productiviste qui les pousse à bout, et une administration déconnectée de leurs pratiques, insensible à leurs difficultés. "La seule intervention de l'administration, aujourd'hui, c'est de régler le problème des bêtes mais jamais de fabriquer un soutien quelconque à l'éleveur qui est en train de perdre pied", estime Yannick Ogor, un confrère, auteur du livre Le paysan impossible, qui dénonce les "mécanismes d'écrasement historiques de la paysannerie" contre lesquels luttait Jérôme Laronze.

Réalisation Gabrielle Culand
France 2022

-> Mort de Jérôme Laronze, tué par un gendarme : "la justice couvre des faits graves" selon les proches FR3 Bourgogne-Franche-Comté 21 mai 2023

-> Bulletin d'adhésion à l'association Justice et Vérité pour Jérôme Laronze

L'AFFAIRE N'EST PAS FINIE... JUSTICE POUR JERÔME LARONZE !

05.07.2023 Investitionen in falsche Produkte

Divestment statt Investment!

Unter dieser Überschrift hat uns Attac vor 2 Wochen über die unglaublich umweltschädlichen Investitionen in fossile Energien berichtet. Nicht nur bei der Rüstung wird an der falschen Stelle investiert, auch die Investitionen für die künftige Energiegewinnung laufen in großem Stil noch immer in die falsche Richtung.

Eine aktuelle Studie "Investing in Climate Chaos" von Urgewald in Zusammenarbeit mit 20 weiteren internationalen Organisationen zeigt, dass institutionelle Anleger (Pensionskassen, Vermögensverwalter, Investmentfonds und Versicherungen) weltweit mehr als drei Billionen Dollar in fossile Energien investiert haben, davon zwei Drittel in Öl und Gas und ein Drittel in Kohle.

64 Prozent der Anlagen kommen aus den USA, zwölf Prozent aus Europa. Die beiden größten fossilen Investoren sind Vanguard und BlackRock. Doch auch die Investments aus Deutschland sind überall gut dabei.

Investments deutscher Investoren in fossile Brennstoffe

Unternehmen Investition in Milliarden €
Deutsche Bank 17,7
Allianz 15,9
DZ-Bank 5
Deka 3,2

Die 60 größten Privatbanken haben in den sieben Jahren seit der Verabschiedung des Pariser Abkommens Investitionen von 5,5 Billionen US-Dollar in fossile Brennstoffe investiert. Diese Analyse zeigt einmal mehr, dass "freiwillige Selbstverpflichtungen" des Finanzsektors in Sachen Klimaschutz völlig unzureichend sind. Es ist höchste Zeit, diesen Klimakillern ihr im wahrsten Sinne schmutziges Handwerk zu legen.

Die weltweite Kampagne „Fossil Free" setzt sich für ein solches „Divestment" ein.

Mehr dazu bei https://gofossilfree.org/de/
und https://france.attac.org/nos-idees/mettre-au-pas-la-finance-les-banques-et-les-transnationales/article/fossil-free-politics-pour-bannir-l-industrie-fossile-et-ses-lobbyistes-de-nos
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Tags: #Divestment #Investment #Klimaschutz #Umwelt #fossileEnrgieträger #Öl #Gas #Kohle #Konzerne #Rentenfonds #BlackRock #DeutscheBank #Allianz #Attac #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung #Wirtschaft

Deutschland wird Fossil Free

Keine Kohle-, Öl- oder Gasprojekte mehr — nirgendwo! Stattdessen Bürger-Energiewende — 100 %. Dezentral. Gerecht. Gemeinsam können wir eine Welt ohne Kohle, Öl und Gas aufbauen! Überall auf der Welt tun sich engagierte Menschen in Fossil...

21.04.2023 Politische Zensur durch die AO

30.000 Vereine verstummen wegen Gemeinnützigkeitsrecht

Die AO ist die Abgabenordnung, nach der "amtlich festgestellt" wird, ob ein Verein gemeinnützig ist und damit einige Steuerprivilegien genießen darf. Die gemeinnützigen Zwecke sind in der AO in §52 festgelegt. Für unseren Verein ist das der Satz 24:

die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes

Vereine, die sich speziell für "mildtätige Zwecke", "kirchliche Zwecke", "Förderung des Sports", "die Tierzucht", "Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen" oder "für Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte" einsetzen, haben es da leichter, da sie ihre konkrete Arbeit jeweils mit diesem Zweck begründen können.

Bei den Flüchtlingsorganisationen beginnt aber schon das Problem, da sie theoretisch nachweisen müssten, dass ihre Klienten "wirklich berechtigt politisch Verfolgte" sind. Aber der für uns und viele andere Vereine geltende Satz 24 wird in den letzten Jahren immer wieder genutzt, um Vereinen die Gemeinnützigkeit abzusprechen, so z.B.

attac, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6815-20190307-gemeinwohl-ist-politisch.html
Campact, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7049-20191022-campact-verliert-gemeinnuetzigkeit.html
VVN-BdA, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8217-20221121-angriff-auf-die-pressefreiheit.html
Frauenverband Courage, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7367-20200823-finanzgericht-hebt-aberkennung-der-gemeinnuetzigkeit-auf.html
...

Da reicht es schon das "demokratische Staatswesen" entsprechend auszulegen. So ist eine sogenannte "allgemeinpolitische Betätigung" nur Parteien gestattet und wird bei Vereinen "als zu politisch" gewertet. Diese irrige Ansicht hat sich bis zum Bundesfinanzhof durchgesetzt und wird wohl nur über eine Änderung der AO zu beheben sein. Einige Parteien haben sich dafür auch schon stark gemacht, aber geschehen ist bisher nichts.

30.000 Vereine verstummen wegen zu engem Gemeinnützigkeitsrecht

Die Initiative Transparente Zivilgesellschaft, der auch wir uns verpflichtet haben, hat nun eine Untersuchung veröffentlicht, die nachweist, dass in der Bundesrepublik etwa 30.000 Vereine ihre Arbeit "eingeschränkt oder selbstzensiert" haben, weil sie eine mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit finanziell in den Ruin treiben würde. So musste z.B. Campact nach der Aberkennung 300.000€(?) Steuer nachzahlen.

Auf der ITZ Seite lesen wir zur ZiviZ-Survey

Der Thinktank “Zivilgesellschaft in Zahlen” (ZiviZ) im Stifterverband hat am 7. März 2023 Trendergebnisse des ZiviZ-Survey 2023 vorgestellt. Der ZiviZ-Survey ist eine repräsentative Befragung der organisierten Zivilgesellschaft und erfasst seit 2012 in regelmäßigen Abständen Strukturmerkmale und Entwicklungen. Der ZiviZ-Survey 2023 wurde im Herbst 2022 durchgeführt. Zur Befragung gehörte ein Themenschwerpunkt “Zivilgesellschaft in der Demokratie”. Zu den von ZiviZ festgestellten Trends der vergangenen Jahre gehört, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen immer häufiger als Impulsgeber für sozialen Wandel oder auch als Akteure der politischen Willensbildung verstehen. Sie möchten mit ihren Aktivitäten und Angeboten Gesellschaft und Politik mitgestalten.

Ein aktueller Befund: In Teilen der Zivilgesellschaft besteht Verunsicherung, inwiefern politische Mitgestaltung Gefahren für den Gemeinnützigkeitsstatus bergen. Insgesamt geben fünf Prozent der Organisationen an, sich aus Sorge um ihren Gemeinnützigkeitsstatus nicht intensiver politisch zu engagieren. Bei einem von ZiviZ erhobenen Stand von 656.888 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland bedeutet das: 30.000 Vereine mischen sich nicht für Demokratie ein, obwohl sie es wollen. Besonders stark ist die Sorge in den Engagementfeldern Umwelt (elf Prozent) und internationale Solidarität (zehn Prozent). ...

Das ist alarmierend. Wer Demokratiebildung und darüber hinaus Engagement für Rechtsstaatlichkeit will, muss handeln. SPD, Grüne und FDP haben dazu im Koalitionsvertrag Sofortmaßnahmen vereinbart. Die müssen endlich angegangen werden.

Warum passiert dann nichts, obwohl genau diese Parteien seit 20 Monaten die Regierung bilden?

Mehr dazu bei https://www.transparente-zivilgesellschaft.de/plattform/blog/detail/ziviz-survey-30000-vereine-verstummen-wegen-zu-engem-gemeinnuetzigkeitsrecht
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31.03.2023 AfD gegen Gemeinnützigkeit ihrer Gegner

AfD will schon "vor der Machtübernahme aufräumen"

Nachdem die Finanzbehörde Frankfurt/M mit ihrem Vorgehen gegen die Gemeinnützigkeit von attac (bisher) so erfolgreich war, versucht die AfD nun das gleiche Spiel gegen die Amadeu Antonio Stiftung. Diese Stiftung will nach ihrer Satzung die Zivilgesellschaft in Deutschland gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus stärken.

Dabei musste sich die Stiftung bereits mehrmals kritisch mit der Politik der AfD auseinandersetzen. Die AfD meint laut Berliner Zeitung sogar, dass die Stiftung sie mit ihren öffentlichen Beiträgen diskreditiert, ihr ein schlechtes Image anzuheften versucht und sie damit bei dem potentiellen Wähler in Misskredit bringt. Vielleicht hat die AfD sich das selbst zuzuschreiben, wenn sie abseits jeglicher Fakten mit ausländerfeindlicher Polemik argumentiert.

Jedenfalls argumentiert die AfD, wie die Finanzbehörde Frankfurt/M gegen attac, so:

Die Gemeinnützigkeit sei zu versagen, wenn ein politischer Zweck als alleiniger oder überwiegender Zweck in der Satzung einer Körperschaft festgelegt ist oder die Körperschaft tatsächlich ausschließlich oder überwiegend einen politischen Zweck verfolgt.

Über das Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) gegen attac haben wir hier berichtet: Gemeinwohl ist politisch! Nach unserer Ansicht liegt dieses Urteil in der fast 100 Jahre alten Abgabenordnung (AO), die bei gemeinnützigen Vereinen an Kleingärten und Kaninchenzüchter gedacht hat und die Wichtigkeit der poltischen Aufklärung in der demokratischen Gesellschaft nicht bedacht hat. Leider hat der Gesetzgeber, obwohl dies inzwischen in der allgemeinen Diskussion anerkannt ist, sich noch nicht zu einer Erweiterung der AO durchgerungen.

Ein Angriff auf die Amadeu Antonio Stiftung, die aktuell über 1000 lokale Initiativen und Projekte in Jugendkultur, Schulen, Opferschutz, Flüchtlingsinitiativen und andere Demokratieprojekte finanziell unterstützt, darf der AfD nicht gelingen. Auch wenn der BFH im attac Urteil verlangt, dass sich gemeinnützige Körperschaften "parteipolitisch neutral" verhalten müssten, so darf das nicht heißen, dass Vereine in konkreten Fällen (die ihre Anliegen berühren) nicht für eine Ansicht Partei ergreifen können. Dies würde ihre Anliegen und ständig die konkrete Arbeit behindern. Man stelle sich dazu nur eine Auseinandersetzung um die Unterbringung von Geflüchteten in einer Gemeinde (mit AfD Gemeindevertretern) vor. Gegen eventuelle Diffamierung und Beleidigung gibt es jeweils andere Möglichkeiten des Vorgehens ...

Die Amadeu-Antonio-Stiftung verweist im Zuge des Angriffs der AfD auf eine Studie, wonach sich Tausende Organisationen weniger politisch engagierten – aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Das ist eine Katastrophe für die ehrenamtliche Arbeit und auch für die poltische Diskussionskultur in Deutschland. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit hat für Vereine auch massive finanzielle Nachteile, so hat neben attac auch Campact den Status als gemeinnützig verloren und musste, wie die Berliner Zeitung berichtet, für die zurückliegenden Jahre rund 300.000 Euro Schenkungssteuer nachzahlen.

Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-vorbild-attac-afd-will-amadeu-antonio-stiftung-gemeinnuetzigkeit-aberkennen-lassen-streit-um-angebliche-diffamierung-der-partei-durch-linke-stiftung-li.331973
und https://de.wikipedia.org/wiki/Amadeu_Antonio_Stiftung
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tg
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Tags: #AmadeuAntonioStiftung #AfD #politischeWillensbildung #Grundrechte #Menschenrechte #Friedenserziehung #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #attac #campact #Gemeinnuetzigkeit #Klage #Finanzamt #BFH #Bundesfinanzhof #Urteil

22.01.2023 Wir haben Agrarindustrie satt!

Anders wirtschaften auf dem Land und in der Stadt

Mehr als zehntausend Menschen und viele Bauern mit ihren Traktoren demonstrierten gestern für eine andere (Land-) Wirtschaft. In den Reden auf der Bühne am Brandenburger Tor vor und nach der Demo gab es viel Kritik an der Ampel-Regierung. Auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bekam Kritik ab, wie agrarheute.de schreibt: "Bündnis-Sprecherin und Afrika-Referentin Inka Lange warf Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vor, zu mutlos und zu langsam zu sein. Viele Taten seien nicht passiert, das Höfesterben gehe weiter und auch beim Klima passiere nichts."

Doch die Kritik kam auch aus den Ländern des Südens, z.B. vorgetragen von einer Betroffenen aus Nigeria, und diese verurteilte die selbstgefällige Politik der Industrieländer, die für den Süden höchstens Almosen übrig haben, aber an einem Wirtschaften zum gemeinsamen Vorteil kein Interesse haben.

Das Statement der Veranstalter

10.000 fordern: Gutes Essen für alle statt Profite für wenige!

Wow!!! Trotz eisiger Kälte waren wir mit 10.000 Menschen für die sozial gerechte Agrarwende auf der Straße! Unsere Bewegung lebt: Nach zwei Jahren Pause haben wir unüberhörbar gezeigt, dass wir Agrarindustrie und Krisenprofite satt haben!
Vielen Dank an alle, die dabei waren und mit uns für eine bäuerliche Landwirtschaft, für Natur- und Klimaschutz und für gutes Essen für alle auf der Straße waren!

Hier ein paar Bilder von der Demo:
Gegen Gentechnik im Essen!
Und ein Bild in Erinnerung an die Demo vor 5 Jahren, denn Aktion Freiheit statt Angst war in jedem Jahr dabei.

Mehr dazu bei https://wir-haben-es-satt.de/
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Tags: #Berlin #satt #Demo #Aktivitaet #ACTA #TTIP #CETA #Landwirtschaft #Ökologie #Menschenwürde #Tierwohl #Agrarindustrie #Landwirtschaftsminister #Özdemir #Gentechnik #attac #Naturfreunde #BUND #Campact

agrarheute.com

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Pour une taxe superprofits vraiment à la hauteur de la crise

Le 49.3 déclenché par le gouvernement lors du vote du budget à l’Assemblée nationale a empêché tout débat parlementaire autour d’une taxation sur les superprofits des entreprises alors même que plusieurs amendements avaient été déposés par l’opposition pour rendre la taxe plus ambitieuse. La taxe proposée par le gouvernement n’est pas à la hauteur et ne permettra pas de répondre à la crise que vivent les Françaises et les Français. Ceux-ci demeurent d’ailleurs toujours largement favorables à une taxe des superprofits qui permettrait de répondre à la crise du coût de la vie. (..)

#pétition #ATTAC #capitalisme #inflation #crise #49.3 #superprofits

Pour une taxe superprofits vraiment à la hauteur de la crise - Pour une taxe superprofits vraiment à la hauteur de la crise - e-pétitions du Sénat

Aux côtés d'ONG, associations et syndicats membres de l’Alliance Écologique et Sociale cette pétition a vocation à soutenir la mise en place d'une taxation ambitieuse des superprofits. ********************* Le 49.3 déclenché par le...

21.11.2022 Angriff auf die Pressefreiheit

Finanzamt spricht den Nachdenkseiten die Gemeinnützigkeit ab

Schon in einigen Fällen hatten wir uns über ähnliche Fälle aufgeregt. So wurde vor einigen Jahren in Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit abgesprochen, danach Attac und dem feministischen Frauenverband Courage. Alle von uns kommentierten Fälle gibt es hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=gemeinnützig&sel=meta

Attac hat den langen Kampf dagegen erfolgreich gewonnen. In allen uns bekannten Fällen war der Auslöser stets der Versuch kritische linke Meinungsäußerungen zu unterbinden. Dazu wird die fast 100 Jahre alte Formulierung der Abgabenordnung (AO) umgedeutet oder "streng" ausgelegt. Deren Formulierung bezieht sich eben mehr auf Kaninchenzüchtervereine und andere "wohltätige" Organisationen.

Auch Aktion FsA ist seit 2011 nach §§ 52 1(2) Nr. 24 AO als steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt, d.h. unsere Arbeit unterstützt die demokratische Willensbildung in Deutschland. Zur Erläuterung des Begriffs "streng" an dieser Stelle der Hinweis: Bei der Formulierung der Vereinssatzung haben wir 2 Jahre mit den Wörtern "fördern", "dienen" und "unterstützen" gekämpft bevor Amtsgericht und Finanzamt uns die Gemeinnützigket attestiert haben.

Nun richten sich die Maßnahmen gegen die Redaktion der Nachdenkseiten, die sich mit ihren gut recherchierten Artikeln viele Feinde im rechten Lager gemacht haben. Aber auch die Politik der Ampel-Regierung wurde im letzten Jahr wegen ihren Politik zu Lasten der Menschen und zum Wohle der Rüstungsindustrie zu Recht kritisiert. Die Nachdenkseiten schreiben:

Leider hat das Finanzamt vor wenigen Tagen unserem Förderverein IQM e.V. mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Anstoß dazu kommt vermutlich nicht vom zuständigen Finanzamt Landau, sondern von oben. ...

Die am 31.12.2022 noch vorhandenen Mittel dürfen nach den Vorstellungen des Finanzamtes nicht mehr für die NachDenkSeiten verwandt werden, stattdessen für andere gemeinnützige, kirchliche usw. Zwecke. (Aus unserer Sicht ist das eine Zweckentfremdung, die man uns auferlegen will.) ...

Wir legen gegen den Bescheid Einspruch ein. Auf jeden Fall machen wir weiter.

So ein Rechtsstreit kann teuer werden, wie sich bei Attac gezeigt hat. Außerdem fehlen im nächsten Jahr die Mittel, wenn wegen der fehlenden Steuerbefreiung weniger Spenden eingehen. Zusätzliche Unterstützung wird also gebraucht!

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=90529
und https://www.nachdenkseiten.de/?p=90509
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qW
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Tags: #Spenden #unterstuetzen #gemeinnuetzigeArbeit #Verein #Gemeinnützigkeit #Grundrechte #Abgabenordnung #Nachdenkseiten #VVN #BdA #Attac #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Whistleblowing

La (très) grande évasion, un film de Yannick Kergoat.

Tout ce que vous avez toujours voulu savoir sur l’évasion fiscale, ce sport de riches qui condamne les populations à l’austérité...
Le film doit sortir en salles le 7 décembre 2022.

#film #documentaire #évasion-fiscale #capitalisme #économie #politique #attac

-> Bande-annonce en vf

[A voir] La (très) grande évasion, un film de Yannick Kergoat

« Un beau travail pédagogique qu’Attac ne peut que plébisciter ! » En 2012, le film Les Nouveaux chiens de garde mettait en question l’indépendance des médias lorsque ceux-ci sont la propriété de grandes puissances financières. 10 ans après,...

Dass die Vollversammlung in #Ostheim stattfindet, ist kein Zufall, erklärt Arthur Winkelbach, der sich als Aktivist gegen soziale Ungerechtigkeit bezeichnet. »Hier wurde im August der Musiker und russische #Militär|dienstverweigerer Jozef B. bei seiner Zwangsräumung von der Polizei erschossen«, erzählt Winkelbach. Auch soziale und ökonomische Fakten sprechen dafür, in Ostheim gegen Preissteigerungen zu #protest|ieren. Fast ein Drittel der Bewohner*innen des Stadtteils sind auf #HartzIV angewiesen. Die Hochhaussiedlung, in der Jozef B. gelebt hat, gilt als sozialer Brennpunkt. Arthur Winkelbach befürchtet, dass im Zuge steigender #Energie|preise und mangelnder Unterstützung der Armen »die #Polizei mit Tasern und Pistolen eine Frage beantwortet, die nicht in ihre Zuständigkeit fällt«. Winkelbach meint die soziale Frage.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167065.soziale-proteste-der-herbst-ist-noch-nicht-heiss.html #köln #heißerherbst #attac #düsseldorf #fau #dgb #linke #wuppertal

Der Herbst ist noch nicht heiß (nd-aktuell.de)

Linke Proteste können in Köln, Düsseldorf und Wuppertal noch keine Wucht entfachen. Allerdings hat die erwartete Not infolge der steigenden Preise die Menschen auch noch nicht im vollen Umfang erreicht.

#news #climat #néolibéraux #capitalisme #planète #gaspillage #ultra-riches #économie #sobriété #pétitions #Attac

https://france.attac.org/se-mobiliser/criminels-climatiques/article/appel-a-desarmer-les-criminels-climatiques

Appel à désarmer les criminels climatiques

Alors que les catastrophes écologiques s’accélèrent, Attac lance un appel à désarmer les criminels climatiques, pour ne pas laisser les ultra-riches et leurs multinationales détruire la planète. A signer et diffuser !

attac being attac

Oliver Stones, auf das Gesamtwerk gesehen, eher weniger bekannten Film „Ukraine on Fire“ (2016) zu zeigen, ist am gestrigen Abend, 18. August 2022, nicht das eigentliche Problem der globalisierungskritischen Veranstaltungsreihe „globaLE“ geworden. Doch die einseitige und wenig reflektierte Vorbereitung der Filmdarbietung, das Verhalten des Festival-Machers Mike Nagler vor Ort und die daraufhin eskalierende Debatte am Richard-Wagner-Hain mit Kritikern könnte das Aus für die „GlobaLE“ im kommenden Jahr bedeuten.
Noch wenige Stunden vor dem Beginn der Filmvorführung von Oliver Stones „Ukraine on Fire” ist die Dokumentation des Hollywood-Regisseurs ein Kulturtipp beim Stadtmagazin „Kreuzer“, stellt also für die Magazinmacher ein gewisses Highlight im Rahmen der „GlobaLE“ statt eines Ärgernisses dar.

https://www.l-iz.de/kultur/film-tv/2022/08/gerangel-und-beleidigungen-das-thema-ukraine-eskaliert-bei-der-globale-video-466545 #krieg #ukraine #globaLE #attac #linke #russland #leipzig #polizei

Gerangel und Beleidigungen: Das Thema Ukraine eskaliert bei der „GlobaLE“ + Video – Nachrichten aus Leipzig - Leipziger Zeitung

Oliver Stones, auf das Gesamtwerk gesehen, eher weniger bekannten Film „Ukraine on Fire“ (2016) zu zeigen, ist am gestrigen Abend, 18. August 2022, nicht