Landtagswahl in Brandenburg
Von Malene Gürgen
In Michendorf wird weniger rechtsextrem gewählt als anderswo in Brandenburg. Der Ort im Speckgürtel von Berlin boomt. Aber reicht das als Erklärung?
#taz #tageszeitung #Schwerpunkt #Stadtland #wochentaz #Schwerpunkt #Wahlen #in #Ostdeutschland #2024 #Brandenburg #Vereine #Alltagsleben #Lesestück #Recherche #und #Reportage #GNS
#fuckAfD attackiert gemeinnützige #Vereine : Der Ruch des Illegalen
Die AfD zeigt Vereine mit #Zivilcourage beim #Finanzamt an. Das geht, weil die #Ampelkoalition noch nicht das #Gemeinnützigkeitsrecht reformiert hat.
Die hannöversche AfD-Fraktion hat Rechenschaftsberichte von Vereinen mit Migrationsberatung angefordert. Die sind nun verunsichert.#Migration #Hannover #Haushalt #Vereine #Subventionen #AlternativefürDeutschlandAfD #Nord #Schwerpunkt
AfD Hannover setzt Vereine unter Druck: Post von Rechtsaußen
Weil Wien seine Gemeindebauten nie verscherbelt hat, gilt die Stadt als Insel der Seligen. Subkulturelle Orte aber haben keinen Platz.#RotesWien #Wien #FPÖ #Subkultur #Österreich #Punk #Vereine #Jugend #Alltag #Gesellschaft
Kein Raum für Wiener Subkultur: Prunkes Wien – bald ohne Punks?
Seit zehn Jahren gilt die NGO Attac nicht mehr als gemeinnützig. Viele Vereine halten sich seitdem politisch zurück – dabei gibt es Lösungsvorschläge.#Gemeinnützigkeit #Attac #Zivilgesellschaft #Bundesregierung #Vereine #GNS #Ökonomie #Öko #Feed
Attac ohne Gemeinnützigkeit: Angst vor Attac-Schicksal
Ein neuer Verein will die vietnamesische Gemeinschaft in Deutschland vertreten. Doch an der Unabhängigkeit gibt es deutliche Zweifel.#Vietnam #VietnameseninBerlin #Vereine #Deutschland #Politik
Verein für Vietnamesen in Deutschland: Botschaft half bei Gründung
Stadt will Vereine, Organisationen und Verbände nach Corona entlasten – Gebühren für Veranstaltungen in Schulgebäuden sollen ab 2024 vollständig gestrichen werden#Dortmund #Organisationen #Schule #Schulen #Verbände #Vereine
Gebühren für Veranstaltungen in Schulgebäuden sollen ab 2024 vollständig gestrichen werden - Nordstadtblogger
Warum noch einmal sollten bei der #DFL jetzt #Investoren was zu sagen haben?
Verstehe ich nicht.
Bin aber auch nicht gerade ein Fan vom #Profifußball.
30.000 Vereine verstummen wegen Gemeinnützigkeitsrecht
Die AO ist die Abgabenordnung, nach der "amtlich festgestellt" wird, ob ein Verein gemeinnützig ist und damit einige Steuerprivilegien genießen darf. Die gemeinnützigen Zwecke sind in der AO in §52 festgelegt. Für unseren Verein ist das der Satz 24:
die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes
Vereine, die sich speziell für "mildtätige Zwecke", "kirchliche Zwecke", "Förderung des Sports", "die Tierzucht", "Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen" oder "für Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte" einsetzen, haben es da leichter, da sie ihre konkrete Arbeit jeweils mit diesem Zweck begründen können.
Bei den Flüchtlingsorganisationen beginnt aber schon das Problem, da sie theoretisch nachweisen müssten, dass ihre Klienten "wirklich berechtigt politisch Verfolgte" sind. Aber der für uns und viele andere Vereine geltende Satz 24 wird in den letzten Jahren immer wieder genutzt, um Vereinen die Gemeinnützigkeit abzusprechen, so z.B.
attac, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6815-20190307-gemeinwohl-ist-politisch.html
Campact, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7049-20191022-campact-verliert-gemeinnuetzigkeit.html
VVN-BdA, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8217-20221121-angriff-auf-die-pressefreiheit.html
Frauenverband Courage, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7367-20200823-finanzgericht-hebt-aberkennung-der-gemeinnuetzigkeit-auf.html
...
Da reicht es schon das "demokratische Staatswesen" entsprechend auszulegen. So ist eine sogenannte "allgemeinpolitische Betätigung" nur Parteien gestattet und wird bei Vereinen "als zu politisch" gewertet. Diese irrige Ansicht hat sich bis zum Bundesfinanzhof durchgesetzt und wird wohl nur über eine Änderung der AO zu beheben sein. Einige Parteien haben sich dafür auch schon stark gemacht, aber geschehen ist bisher nichts.
30.000 Vereine verstummen wegen zu engem Gemeinnützigkeitsrecht
Die Initiative Transparente Zivilgesellschaft, der auch wir uns verpflichtet haben, hat nun eine Untersuchung veröffentlicht, die nachweist, dass in der Bundesrepublik etwa 30.000 Vereine ihre Arbeit "eingeschränkt oder selbstzensiert" haben, weil sie eine mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit finanziell in den Ruin treiben würde. So musste z.B. Campact nach der Aberkennung 300.000€(?) Steuer nachzahlen.
Auf der ITZ Seite lesen wir zur ZiviZ-Survey
Der Thinktank “Zivilgesellschaft in Zahlen” (ZiviZ) im Stifterverband hat am 7. März 2023 Trendergebnisse des ZiviZ-Survey 2023 vorgestellt. Der ZiviZ-Survey ist eine repräsentative Befragung der organisierten Zivilgesellschaft und erfasst seit 2012 in regelmäßigen Abständen Strukturmerkmale und Entwicklungen. Der ZiviZ-Survey 2023 wurde im Herbst 2022 durchgeführt. Zur Befragung gehörte ein Themenschwerpunkt “Zivilgesellschaft in der Demokratie”. Zu den von ZiviZ festgestellten Trends der vergangenen Jahre gehört, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen immer häufiger als Impulsgeber für sozialen Wandel oder auch als Akteure der politischen Willensbildung verstehen. Sie möchten mit ihren Aktivitäten und Angeboten Gesellschaft und Politik mitgestalten.
Ein aktueller Befund: In Teilen der Zivilgesellschaft besteht Verunsicherung, inwiefern politische Mitgestaltung Gefahren für den Gemeinnützigkeitsstatus bergen. Insgesamt geben fünf Prozent der Organisationen an, sich aus Sorge um ihren Gemeinnützigkeitsstatus nicht intensiver politisch zu engagieren. Bei einem von ZiviZ erhobenen Stand von 656.888 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland bedeutet das: 30.000 Vereine mischen sich nicht für Demokratie ein, obwohl sie es wollen. Besonders stark ist die Sorge in den Engagementfeldern Umwelt (elf Prozent) und internationale Solidarität (zehn Prozent). ...
Das ist alarmierend. Wer Demokratiebildung und darüber hinaus Engagement für Rechtsstaatlichkeit will, muss handeln. SPD, Grüne und FDP haben dazu im Koalitionsvertrag Sofortmaßnahmen vereinbart. Die müssen endlich angegangen werden.
Warum passiert dann nichts, obwohl genau diese Parteien seit 20 Monaten die Regierung bilden?
Mehr dazu bei https://www.transparente-zivilgesellschaft.de/plattform/blog/detail/ziviz-survey-30000-vereine-verstummen-wegen-zu-engem-gemeinnuetzigkeitsrecht
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tE
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Voll korrekte Vereinsnamen
Wie heißen die Vereine wirklich? Wer Arsenal London sagt, gilt als Vollpfosten. Aber heißt es der AS Rom, die AS Rom oder Roma? Fragen über Fragen.
Wie gehen eigentlich andere eingetragene #Vereine damit um, wenn die #Bank eine Mitgliederliste anfordert, damit "die wirtschaftlich Berechtigten" geklärt werden können? Wir können doch als #Verein nicht die Mitgliederdaten rausgeben nur weil ein Bank die haben will, oder?
Macht es Sinn das mal dem zuständigen Landesdatenschutz vorzulegen?
@BfDI @Ulrich Kelber
Das Konto wurde uns nach unserer Verweigerung dann gekündigt, der interne Beauftragte für den #Datenschutz findet das aber vollkommen in Ordnung.
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Die Bundesärztekammer fordert, Sportvereine und Religionsgemeinschaften mehr in die Impfkampagne einzubeziehen. Die Inzidenz ist in NRW mit 103 am höchsten. http://www.taz.de/Aktuelle-Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5795031/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Impfen #Vereine #Israel #China
Die @computertruhe gibt's jetzt in der Region #RheinNeckar. Ein gemeinnütziger Verein, bei dem #Ehrenamtliche ältere #PC s und #Laptop s aufbereiten und die Geräte flott für #Vereine oder #bedürftige Menschen machen.
Deine #Firma oder Dein Keller beherbergt alte #Computer oder #Notebooks? Es gibt eine sinnvolle Weiterverwendung für diese #Hardware. Jetzt melden über das Kontaktformular: https://computertruhe.de/kontakt/
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