#NieMehrCDU #Klimakatastrophe #CDU
♲ Prof. Stefan Rahmstorf - 2024-05-24 22:22:20 GMT
Den meisten ist offenbar klar, dass „Wohlstand und gute Jobs in der Autoindustrie“ nur mit klimaneutralen Fahrzeugen gesichert werden können.
Vor allem ist Klimaschutz Menschenrecht und laut Verfassungsgericht geboten.
Wer das nicht versteht sollte keine Verantwortung tragen.
Menschen, die mit dem Fahrrad fahren, sind der Tod unseres Wirtschaftssystems und die Feinde unserer qualitätsdemokratischen Gesellschaft. Sie kaufen kein Auto und sie brauchen keinen Treibstoff. Sie verursachen keine schweren Unfälle und sie benötigen deshalb keine Reparaturen durch Spezialwerkstätten, die kaum nachvollziehbare Mondpreise in ihre Rechnungen schreiben können. Auch der Schrotthändler hat viel weniger Umsatz. Radfahrer brauchen auch keine teuren Autobahnen, die in großer Korruption gebaut werden. Sie parken überall kostenlos. Radfahren macht arm und arbeitslos. Und diese Radfahrer werden nicht einmal fett, träge und unbeweglich dabei, sondern bleiben lange kräftig und gesund — zumindest, so lange sich nicht von einem Verkehrsteilnehmer mit dem Auto totgefahren werden, der lieber auf sein Handy als in Fahrtrichtung auf die Straße schaut. Gesunde, kräftige und vernünftige Menschen sind weder nötig noch nützlich für eine Wirtschaft, die vor allem „Verbraucher“ braucht.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis man diesen verfassungsfeindlichen Verkehrsterrorismus verbieten wird, der zurzeit immer mehr Zulauf erhält. Es ist erstaunlich, dass man es noch nicht getan hat.
CDU, bitte übernehmen! Ihr seid doch immer so fürs Markante. Oh, das kommt gar nicht an bei den Leuten?
Vielleicht erklärt dieser fest in einer fernen Vergangenheit verwurzelten CDU einmal jemand, dass die Zeiten längst vorbei sind, in denen eine sechsstellige Anzahl gutbezahlter Arbeiter in übler, entsozialisierender Schichtarbeit den Betrieb einer Autofabrik aufrechterhalten hat und für diese Maloche auch halbwegs angemessen entlohnt wurde. Heute sind die meisten Fertigungsschritte weitgehend automatisiert, und die wenigen, immer weniger werdenden Handgriffe, die man noch nicht kostensparend automatisieren kann, werden gemäß dem politischen Willen der CDU, CSU, SPD, FDP und der Grünen von schlecht bezahlten Leuten aus einer betriebseigenen Zeitarbeits-GmbH erledigt. Der weiterhin im Überfluss erwirtschaftete Reibach kommt nicht mehr bei Menschen an, die eine Arbeit machen, sondern bei Menschen, die schon Geld haben. Meistens aus Erbschaften, denn mit Arbeit kann man sich in der Bundesrepublik Deutschland ja gerade so durchschlagen, selbst als ausgebildeter Facharbeiter. Und natürlich kommt der Reibach bei institutionellen Anlegern an. Geld verstößt gegen die Schwerkraft, es fällt nach oben.
Aber dafür müsste diese CDU zwei Dinge verstehen: Was technischer Fortschritt ist und welche gesellschaftlichen Auswirkungen er hat. Beides ist für diese rückwärtsgewandte und von cargokultfördernder Vergangenheitsverklärung intellektuell zerfressene Partei, die zurzeit lieber unter Bildzeitungslesern, Gossenfernsehzuschauern und Neonazis in offenem und tiefendummen populistischem Tonfall um Stimmen buhlt, ein Buch mit sieben Siegeln, und keiner der Heilande aus ihrer Parteioligarchie ist dazu imstande, diese Siegel zu öffnen. Und so kommt es dann zu Realsatiren wie dieser Scheinumfrage, die man übrigens schon als dreijähriger Nachwuchshacker auf dem Pisspott mehrfach beantworten kann, indem man einfach mit einem Klick die Cookies in seinem Browser löscht oder mit einem anderen Klick ein privates Fenster seines Webbrowsers öffnet. Mit höchst lächerlichem Ergebnis. Für die CDU.
Wer noch eine andere Zukunft als den Tod vor sich hat, sollte vielleicht besser eine andere Partei wählen, wenn er noch wählt.
Zweitverwertet aus Lumières dans la nuit. | #CDU #Dummfrage #Realsatire #Satire #Populismus #Wahlkampf #Fahrrad
"Lasset die Schäfchen zu mir kommen"
... und damit waren auch die Verfolgten gemeint. Doch gerade das "christlich-sozial" regierte Bayern und neuerdings auch das "christlich-demokratisch" regierte NRW haben es mit der christlichen Nächstenliebe nicht mehr so. Denn, wie Netzpolitik.org schreibt, bricht der Staat insbesondere in diesen Bundesländern das bisher respektierte Kirchenasyl. In den vergangenen zehn Monaten gab es mehr Räumungen aus Kirchengebäuden als in den gesamten zehn Jahren davor.
Über Jahrzehnte war unvorstellbar, dass die Polizei in Deutschland Kirchen stürmt, um Abschiebungen durchzusetzen. Wieder einmal zeigt sich, wie weit inzwischen der Diskurs in der Gesellschaft von rechten Denkweisen bestimmt wird. Wo bleibt der Aufstand der Anständigen?
Verdrehte Regeln
Es geht beim Kirchenasyl ja nicht darum, Geflüchtete ein Leben lang auf dem Kirchengelände einzusperren und zu isolieren. Üblich ist dagegen, wenn Geflüchtete nach Deutschland kommen aber vorher bereits in einem anderen EU Staat registriert wurden. Nach EU Regeln müssen sie dann dorthin zurück, völlig unabhängig von den Gründen ihres Wechsels (Familiäre Gründe oder Folter in Rumänien oder Bulgarien). Sind sie jedoch 6 Monate in Deutschland können sie hier einen neuen Asylantrag stellen. Es geht nur darum die verkorksten EU Regeln auszutricksen solange sie nicht endlich geändert werden.
Geändert werden sie leider gerade wieder - aber in eine noch falschere Richtung - dazu mehr von Pro Asyl im nächsten Artikel ...
Was sagt die Politik zum Kirchenasyl?
Nichts, denn es gibt keinen Rechtsanspruch darauf. Was sagen die Kirchen? Offiziell auch nichts, es sind einige wenige Vertreter, die das Kirchenasyl auf eigene Gefahr und auf eigene Kosten durchsetzen. Sie allein tragen dabei die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Gesundheitsversorgung. Einige Ausnahmen sind die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich: "Wir appellieren an die Ausländerbehörden, das Kirchenasyl zu respektieren" und "dass es in der jüngsten Vergangenheit gleich mehrfach zu solchen Auflösungen von Kirchenasylen gekommen ist, bereitet uns große Sorge."
... und der Berliner Bischof und Beauftragte der EKD für das Thema Flucht, Christian Stäblein: "Wir sind in großer Sorge, dass diese Übereinkunft, die wir über viele Jahrzehnte gehabt haben, jetzt aufgebrochen wird."
In den aktuellen Fällen des Bruchs des Kirchenasyls zeigen sich dann auch die Folgen für die Betroffenen - Geflüchtete wie auch "Fluchthelfer". Die Netzpolitik.org-Doku-Podcasts "Systemeinstellungen". Netzpolitik.org schreibt: Die Folge „Razzia im Pfarrhaus“ begleitet die Pastorin Sandra Menzel aus Büchenbeuren in Rheinland-Pfalz. Sie hat im Jahr 2018 gemeinsam mit mehreren anderen Gemeinden Geflüchteten aus dem Sudan Kirchenasyl gewährt. Für Sandra Menzel war dies praktische Nächstenliebe – für den Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises dagegen Anlass zu einer Strafanzeige. Er zeigte Menzel und mehrere Kolleg:innen an, mit gravierenden Folgen. Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Daten von dienstlichen und privaten Computern und Smartphones – trotz Warnungen, dass darauf auch seelsorgerisch sensible Daten von Gemeindemitgliedern wären.
Die Einzelheiten empfehlen wir im verlinkten Artikel zu lesen ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/abschiebungen-behoerden-und-polizei-brechen-immer-haeufiger-kirchenasyl/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3AL
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8787-20240525-neue-fluechtlingspolitik-kirchenasyl-wird-gebrochen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8787-20240525-neue-fluechtlingspolitik-kirchenasyl-wird-gebrochen.html
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[l] Wo wir gerade bei den Lobotomierten von der CDU waren: Die CDU möchte Verbrennerauto-Verbot zurücknehmen und dachte sich, sie fragen einfach mal auf ihrer Homepage, wer alles dafür ist. Nahmen offenbar an, dass das vor allem Idioten sein werden, denn wer klickt schon auf der CDU-Homepage herum.Im Moment haben knapp 100000 Teilnehmer abgestimmt. 16% Ja, 84% Nein.Ein Einsender kommentiert: Das K in CDU steht für Kompetenz. kicherUpdate: Die Seite lädt gerade nur sehr sporadisch. Wenn ihr durchkommt, solltet ihr euch auch direkt zum Impressum der CDU durchklicken, denn zuständig ist:
Christine Carboni
Hauptabteilungsleiterin
Kampagne & Mobilisierung
Alter, das ist doch eine KI? Ein Pseudonym?! Die Kampagne für Verbrenner wird nicht wirklich von einer Frau Carboni geführt!?!? Doch (Achtung: Link zur "Bild")
Verhaltenskodex - Sechs Parteien legen Regeln für fairen Wahlkampf fest
Nach mehreren Angriffen auf Wahlkämpfer haben sich sechs Parteien von der Union bis zur Linken auf einen Verhaltenskodex für einen fairen Wahlkampf geeinigt.#WAHLEN #WAHLKAMPF #DEUTSCHLAND #AFD #BSW #CDU #CSU #SPD #GRÜNE #LINKE #FDP
Sechs Parteien geben sich Regeln für fairen Wahlkampf
Liebe Leute, die #cdu will wissen, was ihr von #verbrenner n haltet. Sagt es ihr: https://aktion.cdu.de/ja-zum-auto
Podcast „Bundestalk“
Von Stefan Reinecke, Ulrike Winkelmann, Pascal Beucker, Kersten Augustin
Als die Wehrpflicht in Deutschland vor 13 Jahren ausgesetzt wurde, trauerte ihr kaum jemand nach. Jetzt ist die Debatte zurück.
Als die Wehrpflicht in Deutschland vor 13 Jahren ausgesetzt wurde, trauerte ihr kaum jemand nach. Jetzt ist die Debatte zurück.#Wehrpflicht #OlafScholz #CDU #PodcastBundestalk #Podcasts #Gesellschaft #Schwerpunkt
Podcast „Bundestalk“: Kommt die Wehrpflicht wieder?
Während die #CDU noch wild plakatiert, sind die #BefürworterInnen auf der #professionellen Seite. (-:
Bei der EU hatte man ja die #Qual der #Wahl, aber bei der #Bürgerabstimmung zum #Nationalpark #Egge gab es nur "Ja" oder "Nein".
Klar bin ich für den NP, auch wenn der #Kreistag meint, er wäre ein #demokratisch gewähltes #Gremium, sich gegen den NP ausgesprochen hat und jetzt haben die BürgerInnen die Klappe zu halten.
Gegen den "NP" schießen besonders #CDU und #AFD und gerade die CDU plakatiert dann auch gerne mal wild!
Gaza-Krieg - Ersuchte Haftbefehle aus Den Haag stehen in der Krititk
CDU-Politiker Hardt kritisiert, dass der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs gegen die Hamas-Spitze und Netanjahu gemeinsam Haftbefehle beantragt.#JürgenHardt #Israel #Nahost #Gaza #Hamas #Netanjanu #InternationalerGerichtshof #CDU #Haftbefehl
Kritik an Gleichsetzung von Haftbefehl gegen Hamas und Netanjahu
CDU und AfD bei Kommunalwahl am 26. Mai
Von Andreas Speit
In Thüringen kandidiert der Geschäftsführer einer Security-Firma doppelt bei der Kommunalwahl – für CDU und AfD. Linke und Grüne fordern Konsequenzen.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
#taz #tageszeitung #CDU #Thüringen #Kommunalwahl #Schwerpunkt #Wahlen #in #Ostdeutschland #2024
Verkauf des Energiekonzerns STEAG spült hunderte Millionen in die Kassen – Besserer ÖPNV für Dortmund: 5-Minuten-Takt, mehr Nachtverkehr und neue „InnovationsLinie“
Dortmund bekommt, worauf viele Menschen lange gewartet haben: Eine massive Investition in Bus und Bahn. Nach erfolgreichem Verkauf des Essener Energiekonzers STEAG wurden knapp 600 Millionen Euro in die Kassen der Dortmunder Stadtwerke gespült. In …#BusundBahn #CDU #CityTaktPlus #DEW21 #DoNight #Dortmund #DSW #DSW21 #Grüne #InnovationsLinie400 #Oberbürgermeister #ÖPNV #SPD #Steag #Westphal
Besserer ÖPNV für Dortmund: 5-Minuten-Takt, mehr Nachtverkehr und neue „InnovationsLinie“ - Nordstadtblogger
Die Showeinlage von Charlotte Merz beim CDU-Parteitag am vergangenen Wochenende sorgt weiter für Erregung. Dabei hat sie nur Schlimmeres verhindert.#FriedrichMerz #CDU #FeindederPressefreiheit #CDU-Parteitag #Alltag #Gesellschaft
Charlotte Merz auf dem CDU-Parteitag: Die Wegboxerin
Ursula von der Leyen bei der CDU
Von Cem-Odos Güler
Die Kommissionspräsidentin soll auf dem CDU-Parteitag die heiße Phase des EU-Wahlkampfs einleiten. Doch der Saal kommt nur langsam in Wallung.
#taz #tageszeitung #Ursula #von #der #Leyen #EU-Kommission #CDU #Friedrich #Merz #Parteitag
