Der aktuelle Gesetzesentwurf der EU zur #Chatkontrolle ist ein massiver Eingriff in unsere Grundrechte!

Bereits Ende 2020 haben wir dagegen aufgerufen und die jetzigen Pläne sind weitgreifender, als wir uns damals vorstellen konnten.

▶️ https://video.dresden.network/w/7Zj2Fx5XaX7Djddq87cy9W

Mehr Details zum aktuellen Stand findet ihr bei @Patrick Breyer und in seinem ausführlichen Statement: https://www.patrick-breyer.de/eu-chatkontrolle-gesetzentwurf-grundrechtsterrorismus-gegen-vertrauen-selbstbestimmung-und-sicherheit-im-netz/

#PrivacyIsNotACrime #E2EE

#PrivacyIsNotACrime - Wie der Ministerrat der EU die Verschlüsselung abschaffen will

Der EU-Ministerrat hat nach den Anschlägen in Wien innerhalb kürzester Zeit eine Resolution entworfen, die einen jederzeitigen Zugang für Behörden zu verschlüsselter Kommunikation fordert. Das bedeutet, dass alle digitalen Dienste, zum Beispiel...

#Chatkontrolle
Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses
von MdEP Dr. Patrick Breyer

https://www.patrick-breyer.de/beitraege/nachrichtendurchleuchtung/

#Klage von MdEP Dr. Patrick Breyer gegen Meta Platforms Ireland Limited wegen #Unterlassung der #Chatkontrolle

https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2022/05/20220509_Unterlassungsklage_Facebook_Breyer.pdf

Nachrichten- und Chatkontrolle

Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Die EU hat es Chat- und Messenger-Providern erlaubt, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte durchsuchen. Die Begründung:...

Die #Chatkontrolle sieht vor, dass alle Chats aller Menschen in der EU überwacht werden. Die EU-Kommission will am Mittwoch ihre Verordnung vorstellen
https://futurezone.at/netzpolitik/eu-chatkontrolle-ueberwachung-massenueberwachung-kritik-ccc/402003057

EU will alle Chats überwachen: Heftige Kritik

Damit Kinderpornos gefunden werden, sollen alle Chats aller EU-Bürger*innen überwacht werden. Diese Pläne gehen vielen zu weit.

Die #Chatkontrolle sieht vor, dass alle Chats aller Menschen in der EU überwacht werden. Die EU-Kommission will am Mittwoch ihre Verordnung vorstellen https://futurezone.at/netzpolitik/eu-chatkontrolle-ueberwachung-massenueberwachung-kritik-ccc/402003057

EU will alle Chats überwachen: Heftige Kritik

Damit Kinderpornos gefunden werden, sollen alle Chats aller EU-Bürger*innen überwacht werden. Diese Pläne gehen vielen zu weit.

Die EU-Kommission will alle Chatnachrichten durchleuchten. Völlig am Ziel vorbeigeschossen: Diese #Chatkontrolle ist als fundamental fehlgeleitete Technologie grundsätzlich abzulehnen https://www.ccc.de/de/updates/2022/eu-kommission-will-alle-chatnachrichten-durchleuchten

Können wir dann jetzt endlich p2p oder selbstgehostete Messenger haben, damit sowas wie #ChatKontrolle gar nicht funktieren kann?

Und nein, Matrix ist nett, aber keine Alternative zum Selbsthosting.

#SexualisierteGewalt #Massenüberwachung #Chatkontrolle #Bürgerrechte #Privatsphäre #Netzpolitik #BKA

♲ Bestenfalls - 2021-12-04 13:06:24 GMT

Das Bundeskriminalamt lässt pädokriminelle Inhalte nicht löschen, weil es andere Prioritäten setzt und angeblich Personal fehlt. Gleichzeitig sollen wir Bürger:innen mit Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung anlasslos überwacht werden. Das ist ein Skandal.

https://netzpolitik.org/2021/kindesmissbrauch-der-staat-versagt-beim-loeschen-aber-wir-sollen-alle-ueberwacht-werden/

#SexualisierteGewalt

Bestenfalls (@Bestenfalls@mastodon.social)

1.74K Posts, 73 Following, 99 Followers · (der alte Account ist kaputt :-()

https://twitter.com/HonkHase/status/1459281662089515009

#Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung

#Chatkontrolle #Massenüberwachung #Bürgerrechte #EU #1984-is-now #Privatsphäre

♲ Patrick Breyer - 2021-11-12 15:20:37 GMT

Damit die Protestwelle gegen verdachtslose #Chatkontrolle auf allen Smartphones auch bei den Verantwortlichen in Brüssel gehört wird, habe ich euch die Kontaktdaten der EU-KommissarInnen zusammengestellt: https://chatkontrolle.de @Maurice_Conrad@twitter.com Lasst die Drähte glühen! (2/2)

#Chatkontrolle #Chatkontrolle

Patrick Breyer (@echo_pbreyer@chaos.social)

3.58K Posts, 18 Following, 1.6K Followers · Dr. Patrick Breyer. Digitaler Freiheitskämpfer und Europaabgeordneter der @Piratenpartei@pirati.ca. MEP for @Piratenpartei@pirati.ca and the European Pirate Party. Homepage: https://www.patrick-breyer.de

09.11.2021 Unschuldsvermutung wird abgeschafft

Kommt die totale Chat-Kontrolle jetzt oder später?

Bei der von der slowenischen Ratspräsidentschaft geplanten "Konferenz über die Prävention und Untersuchung von sexuellem Kindesmissbrauch" soll es beschlossen werden. Wie Telepolis berichtet, sollen "die notwendigen Instrumente, Mechanismen und gesetzlichen Instrumente zur Verfolgung von Straftaten des sexuellen Kindesmissbrauchs entwickelt und festgelegt werden."

Es geht um die schon im Sommer von der EU-Kommission – mit folgender Zustimmung durch das Parlament – an private Betreiber von Kommunikationsdienste gegebene Erlaubnis eines automatisierten Durchsuchens von Nachrichten privater Messengerdienste.

Apple war mit der Absicht zur Erkennung von "Child Sexual Abuse Material" (CSAM) auf seinen Geräten im Sommer vorgesprescht. Damit wollte der Konzern auf den Engeräten seiner Kunden, also einer als "Client-Side Scanning" (CSS) bezeichneten Methode die ansonsten verschlüsselte Kommunikation untersuchen.

Mangels Rechtsgrundlage für ein Beobachten aller verschlüsselter Kommunikation *auf den Endgeräten zog Apple das Vorhaben erst einmal zurück - diese Rechtsgrundlage könnte jetzt geschaffen werden. Den Einstieg liefert, wie bei vielen Überwachungsgesetzen zunächst das Totschalgargument "Kinderpornografie" , folgen könnten dann Terrorismus, Organisierte Kriminalität, ....

Nach dem vollständigen Bewegungsprofil aller Menschen (die ein Handy mit sich tragen) ist das der nächste Schritt zur totalen Kontrolle. Eine verpflichtende Inhaltskontrolle aller Kommunikation (auf den Endgeräten) hätte sich die STASI auch gern genehmigt - dass sie das nicht mehr erleben durfte ...
Die Unschuldsvermutung ist abgeschafft. Wo bleibt der Aufschrei?

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/EU-moechte-totale-Chat-Kontrolle-6259649.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7826-20211109-unschuldsvermutung-wird-abgeschafft.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7826-20211109-unschuldsvermutung-wird-abgeschafft.htm
Tags: #Chatkontrolle #Verbraucherdatenschutz #Datenskandale #Client-SideScanning #CSS #Apple #EU #Sloweniengipfel #Konferenz #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

EU möchte totale Chat-Kontrolle

Nächster Schritt in Überwachungsstaat? Die EU-Kommission will Privatkonzerne in Strafverfolgung im Netz einbinden

Und schon geht es um das nächste Stück #Privatsphäre, welches #NieMehrCDU und #NoSPD uns nehmen wollen!
Auch und besonders für Nutzer von #Matrix und #XMPP.

#Massenüberwachung

♲ Patrick Breyer - 2021-04-29 14:35:20 GMT

🇩🇪Gerade läuft der 5. & vielleicht finale Trilog zur verdachtslosen #Chatkontrolle. Im Video erfahrt ihr, wie ihr euch gegen die Durchleuchtung unserer privaten Kommunikation mit Strafanzeigeautomatik einsetzen könnt.
Rette das #digitaleBriefgeheimnis: http://www.chatkontrolle.de- - - - - -

https://chaos.social/system/media_attachments/files/106/149/112/753/274/858/original/1618b0df163e8fcd.mp4

Patrick Breyer (@echo_pbreyer@chaos.social)

3.41K Posts, 18 Following, 1.53K Followers · Dr. Patrick Breyer. Digitaler Freiheitskämpfer und Europaabgeordneter der @Piratenpartei@pirati.ca. MEP for @Piratenpartei@pirati.ca and the European Pirate Party. Homepage: https://www.patrick-breyer.de