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Schauriger Pakt

Führende US-Politiker und transatlantische Denkfabriken an der Seite der Bandera-Lobby (Von Rosa Reich)

An der Kundgebung für die Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine am 25. Februar vor dem Lincoln Memorial in Washington, D. C., nahmen Vertreter der Biden-Regierung teil. Als unter anderen Samantha Power, Leiterin der Behörde für internationale Entwicklung USAID, und Karen Donfried, Vizeaußenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten und Expräsidentin des transatlantischen German Marshall Fund – Förderer von Annalena Baerbock –, die Rednerbühne betraten, war ein schauriger Pakt auch in der Öffentlichkeit feierlich besiegelt. Denn geladen hatten das seit Anfang der 1980er Jahre von Banderisten dominierte Ukrainian Congress Committee of America (UCCA) und die NGO US Ukrainian Activists, »einer der wichtigsten Geldbeschaffer« in den Vereinigten Staaten für ukrainische Nazimilizen, vor allem Asow und den Rechten Sektor, wie Monthly Review berichtete. Einer der Hauptakteure der Veranstaltung war der Präsident des Ukrainischen Weltkongresses, Paul Grod, der die Waffen-SS-Division Galizien und andere ukrainische Hitlerkollaborateure als »Helden« glorifiziert.

Eine Zusammenarbeit von US-Regierungen mit den Banderisten gibt es fast durchgehend seit den 1940er Jahren, als die ukrainischen Faschisten vor der Roten Armee nach Westdeutschland, Kanada und in die USA flohen. Unter Dwight D. Eisenhower, Richard Nixon, Ronald Reagan, der als ihr Türöffner ins Weiße Haus galt; auch der Bush-Clan unterhielt enge Kontakte. Nach Ende des Kalten Krieges wurden sie unter dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko (2005–2010), einem überzeugten Bandera-Anhänger und Transatlantiker, ausgebaut. Unlängst traf sich Außenminister Antony Blinken mit der ­UCCA-Führung in Chicago, die vergangenen Herbst eine Asow-Delegation eingeladen und geehrt hatte. Seit dem Maidan und der russischen Invasion 2022 laufen die Verbindungsdrähte heiß.

Ein Knotenpunkt ist das Center for US-Ukrainian Relations (CUSUR), das seit 2010 meist jährlich einen »US-Ukraine Security Dialogue« und andere Konferenzen veranstaltet, an denen auch immer wieder ranghohe Militärs, Exminister und Staatssekretäre teilnehmen, beispielsweise Victoria Nuland. Der Geschäftsführer von CUSUR ist Walter Zaryckyj, ehemals Mitglied der American Friends of Anti-Bolshevik Bloc of Nations, der 1943 von dem stellvertretenden Führer des Bandera-Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) und Vernichtungsantisemiten Jaroslaw Stezko gegründet worden war. Laut dem Investigativjournalisten Moss Robeson ist Zaryckyj heute der Führer der verdeckt agierenden OUN-B in den USA. CUSUR gehöre zu den »Fassadenstrukturen« der OUN-B, die der Vernetzung mit der hohen Politik und den einflussreichsten transatlantischen Denkfabriken und Stiftungen dienten, erklärt Robeson, der seit Jahren Intensivrecherchen zur »Bandera-Lobby« betreibt.

Als Belege für deren enorme Strahlkraft führt Robeson die Vorgänge auf der »US-Ukraine-Security Dialogue«-Konferenz zur »Herangehensweise der neuen Regierung an die drängendsten Sicherheitsfragen der Ukraine« am 3. bis 4. März 2021, rund ein Jahr vor der Eskalation des Ukraine-Kriegs, an: Neben Spitzenfunktionären des UCCA waren auch Abgeordnete der Republikaner und der Demokraten wie Andrew Levin dabei, der als wichtigster Verbindungsmann der Banderisten in den Kongress gilt. Auf der Konferenz wurde die Dringlichkeit betont, die Ukraine zu einem der engsten Verbündeten des Westens und bis 2029 – dem Jahr, in dem die OUN ihren 100. Jahrestag feiern wird – auch als NATO-Mitglied aufzurüsten.

Mykhailo Gonchar, Präsident des Kiewer Center for Global Studies und Mitglied des Strategierats der vom Rechten Sektor und anderen Nazis getragenen »Widerstandsbewegung gegen Kapitulation«, einer Initiative gegen das Minsker Friedensabkommen, forderte, »durch gemeinsame Anstrengungen der USA, Polens, der Ukraine, der baltischen Staaten und unserer Partner in Deutschland, die Nord-Stream-2-Pipeline zu stoppen«. Diese Ziele fanden sich auch im politischen Wunschleitfaden »Biden und die Ukraine: Eine Strategie für die neue Regierung« des Atlantic Council, der einen Tag nach Ende des »US-Ukraine Security Dialogue« erschien. Brisant: An der CUSUR-Konferenz haben fünf von sechs Autoren des Papiers vom Atlantic Council teilgenommen. Die überaus mächtige Denkfabrik mit dem Betriebszweck der Absicherung der US-Vorherrschaft, die zwei Monate später Annalena Baerbock als »nächste Kanzlerin von Deutschland« bewarb, ist auffallend intensiv an dieser Schnittstelle zwischen dem organisierten Krypto-Banderismus und dem US-Politikestablishment engagiert. Keine unerhebliche Rolle dürfte spielen, dass sich unter den Hauptsponsoren des Atlantic Councils die Investmentgesellschaft Blackrock und Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin – Produzent der Himars-Raketenwerfer und der von Kiew geforderten F16-Jets –, finden, die gewaltig vom Ukraine-Krieg profitieren.

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Hintergrund: OUN-Netzwerke in den USA

Eine Basisstruktur des Bandera-Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) in den USA ist die 1946 von ukrainischen Nazis gegründete Organization for Defense of the Four Freedoms of Ukraine. Ihr »finanzieller Arm« ist, laut dem Journalisten Moss Robeson, die Ukrainian American Freedom Foundation. Die Stiftung ist Eigentümerin der Orioles Hall in Buffalo, New York – mutmaßliche Geburtsstätte des 1933 von deutschen Nazis gegründeten Amerikadeutschen Bunds –, Miteigentümerin des Hauptquartiergebäudes der Banderisten in Kiew und Herausgeberin der US-Ausgabe des OUN-B-Organs National Tribune. Darüber hinaus gibt es unzählige Tarnorganisationen, auch auf lokaler Ebene in vielen Städten der USA, und Initiativen der OUN-B, etwa zur Unterstützung von Donald Trump, sowie Institutionen, in die sie zumindest hineinwirken, beispielsweise das Ukrainian Institute of Modern Art in Chicago.

Neben dem Center for US-Ukrainian Relations, das Kontakte zum ehemaligen Führer des Rechten Sektors, Dmitro Jarosch, und anderen mächtigen Faschisten in der Ukraine unterhält, bilden auch neokonservative US-Denkfabriken für die OUN-B wichtige Verbindungsglieder zur herrschenden politischen Klasse der USA (vor allem wenn sie die Balkanisierung Russlands anstreben). Beispielsweise der American Foreign Policy Council, der 2018 den Mitgründer der nazistischen Sozialnationalen Partei, Andrij Parubij, als Redner eingeladen hat, die Heritage Foundation und die Jamestown Foundation. Eine bedeutende Kommunikations- und Vernetzungsplattform dürfte das von der Rüstungsindustrie und dem US-Außenministerium geförderte Center for European Policy Analysis sein, bei dem Vertreter der Asow-Brigade aufgetreten sind und das eine »absolute Niederlage des russischen Regimes« als alternativloses Ziel des Ukraine-Kriegs propagiert. (rr)
- https://www.jungewelt.de/artikel/449320.faschisten-schauriger-pakt.html

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Antifa Querfront: "Wer nicht hüpft ist ein Moskal"

»Nie wieder Russland«

Links-rechts-Kriegsfront trommelt gegen Friedensbewegung und für mehr Aufrüstung der Ukraine (Von Susann Witt-Stahl)

Parlamentarische und außerparlamentarische »Linke« gehen in die Offensive für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. Zum ersten Jahrestag des Beginns der russischen Invasion hatte die 2022 gegründete Gruppe »Right to Resist« zu einem »antikapitalistischen Block« auf der »Full-Scale Freedom«-Demonstration in Berlin aufgerufen, die der Verein Vitsche in Zusammenarbeit mit der russlandfeindlichen Stiftung Zentrum Liberale Moderne organisiert hat.

Zur »Right to Resist«-Kampagne gehören Sozialnij Ruch und andere linksliberale Organisationen aus der Ukraine, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung als »neue Linke« gefördert werden – vor allem seit die Kiewer Regierung Kommunisten und Sozialisten verfolgt und alle linken Parteien verboten hat. Angeschlossen haben sich auch Politiker der Linkspartei, etwa die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel mit ihrem »LinXXnet«-Projekt in Leipzig sowie der Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow, Sören Benn. Mit von der Partie sind Antifagruppen, die Zeitschrift Emanzipation und Mitglieder der Gruppe Krisis. Auch die ukrainische Rechte ist vertreten, beispielsweise mit der Vorsitzenden der Allianz Ukrainischer Organisationen, die im Namen ihrer Landsleute Initiativen aus der Linkspartei für Friedensverhandlungen als »Aufrufe zum Mord« bezeichnet.

»Right to Resist« hat »UdSSR-Symbolik« für die Berliner Prokriegsdemo verboten. Nicht untersagt hatte die Gruppe hingegen faschistische Symbole wie die Fahnen der Bandera-Fraktion der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die vereinzelt zu sehen waren, aber später auf Anweisung von Ordnern entfernt wurden. Der »antikapitalistische Block« von »Right to Resist« war nicht auffindbar. Als Entschädigung gab es aber »Nie wieder Russland«-Plakate, NATO-Fahnen, »Ruhm der ukrainischen Armee!«- und »Asowstal«-Rufe, die Forderung von Kampfjetlieferungen sowie Beschwörungen des Endsiegs über Russland. Auf der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor sprachen der Botschafter der Ukraine, Bürgermeisterin Franziska Giffey, Luisa Neubauer von Fridays for Future und der Zentrum-Liberale-Moderne-Chef Ralf Fücks, der vehement mehr Waffen für die ukrainischen »Europaverteidiger« verlangte.

Eine NATO-Kriegsfront von rechten »Linken« formierte sich auch in Leipzig. In der »Heldenstadt« hatte der »Freundeskreis der Ukraine« mit Unterstützung von Juliane Nagels »LinXXnet« zu einer Kundgebung und Demonstration aufgerufen. Nagel hatte kürzlich unter anderem mit Marco Brás dos Santos eine Solireise in die Ukraine unternommen. Der Leipziger Journalist verbreitet mit seinem »emanzipatorischen« Medienprojekt Asow-Propagandamythen und hat sich auch bei einem früheren Ukraine-Aufenthalt mit Vertretern des politischen Arms des Naziregiments zum Interview über die »deutsche Verantwortung« seit dem Zweiten Weltkrieg getroffen. Nagel verharmlost Stepan Bandera, Hitlers Helfer beim Holocaust in der Sowjetunion, als »umstrittene Persönlichkeit«, wie sie kürzlich in einem Podcast sagte.

Entsprechend zwanglos gingen die Organisatoren der Veranstaltung und ihre linken Unterstützer, darunter auch Personen aus dem Umfeld des Antifanetzwerks »Leipzig nimmt Platz«, mit den offenbar anwesenden ukrainischen Faschisten um, die die Masse mit fanatischem Gebrüll anfeuerten: Als »Tod den Feinden!« und »Wer nicht hüpft, ist ein Moskal« (Moskal ist ein Schimpfwort für Russe) skandiert sowie Plakate mit Hetze gegen die russische Bevölkerung (»Jeder Russe ist dafür verantwortlich«) und Kultur (»Stop Puschkin«) gezeigt wurden, schritt niemand ein. Auch nicht, als auf der Demo direkt hinter dem Fronttransparent eine Gruppe mit einer OUN-B-Fahne marschierte. Im Vorfeld des Spektakels hatte der »Freundeskreis der Ukraine« bereits die Stimmung mit antikommunistischen Tiraden gegen ehemalige »Funktionäre des DDR-Regimes« der Linkspartei als »fünfte Kolonne des russischen Faschismus« angeheizt, »der die Ukraine mit einem genozidalen Vernichtungskrieg überzieht«.
- https://www.jungewelt.de/artikel/445707.nato-jugend-nie-wieder-russland.html

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Heilbild des Tages: Faschistenfahne

Die hier zu erzählende Geschichte hat zwei Ebenen. Die eine ist ein Skandal in Polen, der nicht so richtig einer werden wollte. Gesundheitsminister Adam Niedzielski war letzte Woche in Lwiw, um sich mit seinem ukrainischen Kollegen Wiktor Ljaschko zu beraten. Und wo er schon mal da war, suchte er gemeinsam mit dem Gastgeber und dem Bürgermeister das Bezirkskrankenhaus auf, wo im Krieg verwundete ukrainische Soldaten behandelt werden. Dort fand Niedzielski warme Worte für deren Einsatz für die gemeinsame Sache, und die Sache wäre nie weiter bekanntgeworden, wenn …

Ja, wenn es nicht die leidige Angewohnheit gäbe, von jedem Furz ein Bildchen auf Facebook zu stellen. In diesem Fall war es der Lwiwer Bürgermeister Andrij Sadowij, der das Foto veröffentlichte. Darauf zu sehen zwei Personen in weißen Kitteln, einige in Selenskij-Oliv, der Bürgermeister und der polnische Gast sowie an der Wand eine ukrainische Flagge und eine schwarz-rote der ukrainisch-nationalistischen Faschistengruppe OUN. Das kam in Polen gar nicht gut an, weil dieser Verein nicht nur viele Juden, sondern auch einige zehntausend polnische Nachbarn auf dem Gewissen hat – wenn seine Aktivisten denn überhaupt eines gehabt hätten.

Niedzielski redete sich darauf heraus, die Fahne nicht gesehen zu haben, das Krankenhaus darauf, dass sie persönliches Eigentum eines der Soldaten gewesen sei und deshalb nicht zur offiziellen Dekoration des Krankenzimmers gehört habe. Bleibt das Grübeln darüber, was im Kopf dieses Soldaten vorgegangen sein muss: genau das Emblem, in dessen Namen er seine Gesundheit verloren hat, zum Zwecke baldiger Genesung in ständiger Sichtweite zu drapieren. Was dem einen die Jungfrau Maria, ist dem anderen seine Faschistenfahne. Trauriges Fazit: Die Dummen sterben nicht aus.....

Screenshot: https://www.polsatnews.pl/wiadomosc/2022-09-03/lwow-flaga-ukrainskich-nacjonalistow-podczas-wizyty-niedzielskiego-ministerstwo-zdrowia-komentuje/

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Teil II zum Botschafter, Talkshow-Star und Holocaust-Relativierer Andrij Melnyk:

Verdienter Henker

In der Bundesrepublik stößt die Verehrung, die Melnyk für Bandera hegt, zum Glück auf größeres Verständnis als bei seinen Vorgesetzten.

Am Freitag vormittag berichtete dpa: »Das ukrainische Außenministerium hat sich von Äußerungen des Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, über den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera (1909–1959) distanziert.« In einer englisch verfassten Erklärung behauptete das Ministerium, Melnyks Meinung sei »seine persönliche« und gebe nicht die Position der Behörde wieder.

Solch Dolchstoß in den Rücken des Untergebenen ist unfair. Wofür wurden in der Ukraine an die 40 Bandera-Denkmäler errichtet, Hunderte Straßen und Plätze nach ihm benannt? Was ist mit den Aufmärschen fackeltragender Faschisten am 1. Januar, Banderas Geburtstag, auf Geheiß des Parlaments? Alles vermutlich Ausdruck persönlicher Meinungen.

In der Bundesrepublik stößt die Verehrung, die Melnyk für Bandera hegt, zum Glück auf größeres Verständnis als bei seinen Vorgesetzten. Ein Beispiel war das »Interview« mit ihm, das Redakteur Daniel Brössler am 14. April in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte: Brössler erwähnte selbstverständlich nicht Banderas Massenmordaktionen. Im Land der Henker wird nicht nach Stricken gefragt.

Das tat als erster deutscher Journalist, der bei Melnyk vorgelassen wurde, Tilo Jung für seine in der Nacht zum Donnerstag ausgestrahlte Internetsendung »Jung & naiv – Politik für Desinteressierte«. Jung zitierte aus historischen und aktuellen Dokumenten zu Bandera, was Melnyk nicht gefiel. Der Journalist fragte z. B. den sogenannten Botschafter, der hierzulande als eine Art Gauleiter fungiert, ob Israel sich ausgedacht habe, dass Banderas Aufstandsarmee 800.000 Juden ermordet habe. Massaker an Polen mit Zehntausenden Toten? Melnyk: »Es gab in gleicher Weise polnische Massaker an Ukrainern.« Im übrigen sei das alles eine Erzählung, die Russland in Deutschland, Israel und Polen durchgesetzt habe. Kollaborateur der Nazis sei Bandera auch nicht gewesen, denn der »Freiheitskämpfer« sei knapp eine Woche nach dem deutschen Einmarsch in die Sowjetunion 1941 von den Deutschen verhaftet und ins KZ Sachsenhausen gebracht worden.

Die »Verhaftung« schloss allerdings ein, dass Bandera zwischen seinen Gesprächen mit der Gestapo in Berlin spazierenging und in Sachsenhausen in komfortabler »Ehrenhaft« saß. Er hatte schließlich Verdienste: Vor dem Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 bereitete er zusammen mit der deutschen Abwehr des Admirals Wilhelm Canaris im besetzten Polen den »Fall Barbarossa« vor und stellte zusammen mit dem späteren Bundesminister Theodor Oberländer das ukrainische Nazibataillon »Nachtigall« auf. Mindestens eine BRD-Ehrenpension war ihm sicher.

Jung liest aus einem Flugblatt vor, das beim Einmarsch der Wehrmacht in der Ukraine verteilt wurde: »Volk, das musst du wissen: Moskowiten, Polen, Ungarn und Juden sind deine Feinde. Vernichte sie! Das musst du wissen, deine Führung, dein Führer Stepan Bandera.« Melnyk: »Ich werde dir heute nicht sagen, dass ich mich davon distanziere.« Jung: »Ich verstehe nicht, wie man jemand als Helden verehren kann, der gleichzeitig Massenmörder von Juden und Polen war.« Melnyk: »Bandera war kein Massenmörder von Polen und Juden.«

Hinzuzufügen wäre: Vor und nach 1945 war Bandera vor allem Massenmörder von Rotarmisten, sowjetischen Amtsträgern und russischsprachigen Zivilisten. Das wird seit acht Jahren mit dem Mord an Russen in der Ostukraine von Kiew fortgesetzt, genannt »Antiterroristische Operation«.
In seiner Distanzierung von Melnyk am Freitag dankte das Kiewer Außenministerium Warschau für die »beispiellose Hilfe« im Kampf gegen die »russische Aggression«. Denn in Polen war man über Melnyk verstimmt. In der Bundesrepublik nicht. Der Mann hat nichts gesagt, was hier Aufsehen erregen könnte.

Mehr zum Thema:

Israelische Botschaft wirft Melnyk Verharmlosung des Holocaust vor

Jüdische Allgemeine: Andrij Melnyk - »Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen«

"Das Tragische am Bandera-Kult ist, dass Ukrainer oft nicht wissen, wen sie eigentlich verehren" - Ein Gespräch mit dem Historiker Grzegorz Rossoliński-Liebe über den Bandera-Kult

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"Es gibt keine Beweise, deswegen werde ich mich nicht davon distanzieren."

• Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk leugnet in einem am Mittwoch abend veröffentlichten Interview mit dem Journalisten Tilo Jung den Massenmord der Truppen des Nazikollaborateurs Stepan Bandera an Juden in der Ukraine.

Mehr: Grzegorz Rossolinski-Liebe: Erinnerungslücke Holocaust - Die ukrainische Diaspora und der Genozid an den Juden (pdf)

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"Slawa Ukrajini": Die Geschichtvergessenheit der deutschen Journaillie

Die Parole "Slawa Ukrajini" (Ruhm der Ukraine) wurde vor mehr als 80 Jahren von der »Organisation Ukrainischer Nationalisten« (OUN) populär gemacht. Deren Mitglieder kämpften u. a. im Bataillon »Nachtigall« an der Seite der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg und ermordeten Hunderttausende Juden, Polen und Rotarmisten. Seit 2018 ist der Ruf mit dem Zusatz »Ruhm den Helden!« offizieller militärischer Gruß in der ukrainischen Armee. Einer der OUN-Anführer, Stepan Bandera (1909–1959), wurde Anfang 1933 nach dem Vorbild Hitlers und Mussolinis zum »Führer« gewählt. Die heutige Ukraine ehrt ihn mit Statuen (laut Neuer Zürcher Zeitung gegenwärtig 40), jährlichem Aufmarsch zu seinem Geburtstag und mit der Benennung von Straßen und Plätzen.....

Es ist an Geschichtsvergessenheit kaum zu überbieten dieser Parole den Raum zu geben, den sie im Moment bekommt. Der hier gefeierte Kriegspräsident Selenskij benutzt sie im Bundestag und bekommt stehende Ovationen.

Das die TAZ da jetzt mit einstimmt verwundert mich nicht. Gibt aber zu denken.