#politik #interventionismus #rekolonisierung #rohstoffe #ausbeutung #eu-grenzregime #festung-europa #eu #deutschland #frankreich

"Die Welt wird von Heuchlern angeführt, die andere zum Hungertod verdammen. Sie sorgen dafür, dass wir verelenden und dann dürfen wir dem noch nicht einmal entfliehen."

Niger: Militarisierte Standortpolitik

Offiziell stabilisiert die von Brüssel geplante EU-Militärmission im Niger die Sahelzone. Tatsächlich soll sie den europäischen Energie- und Ressourcenhunger sichern. (Von Kerem Schamberger)

Das Militär soll es richten. Wieder einmal. Was nach zehn Jahren Militäreinsatz in Mali krachend gescheitert ist, soll nun im Niger wiederholt werden. Mit einem als „EU Partnership Mission Niger“ bezeichneten Einsatz, soll ab 2023 europäische Militärunterstützung in einem der am ärmsten gemachten Länder der Welt geleistet werden. Der Einsatz verfolgt drei Ziele, die klingen, wie aus der Werkzeugkiste imperialistischer Diskursfragmente gezogen: Kampf gegen den Terrorismus, Kampf gegen die Migration nach Europa und Absicherung der Uran-Minen, die französische Atomkraftwerke am Laufen halten. Der Ressourcenhunger Europas will weiter befriedigt werden, doch die Folgen der imperialen Produktions- und Lebensweise sollen bitte draußen bleiben. Migration soll mit dem Einsatz von Militär abgeblockt und nigrische Truppen beim Kampf gegen den Terrorismus ausgebildet werden, einem Phänomen das als Folge imperialistischer Interventionen massiv verstärkt worden ist.

Ausgerechnet in einem sich stetig verschlechternden Dauerzustand, in dem „die Menschen im Niger mit Armut, Hunger, Dürre oder Überschwemmungen als Folge des Klimawandels zu kämpfen haben, kündigt die EU eine Militärmission an“, sagt Azizou Chehou, Koordinator des von medico international unterstützen Alarm Phone Sahara-Netzwerks. Die Initiative Alarm Phone dokumentiert Menschenrechtsverletzungen und organisiert Rettung für Menschen, die auf ihrem Weg in den Norden in der Sahara-Wüste feststecken.

Militarisierter Privilegienschutz

Dass die EU mit diesem Einsatz plane, Migration weiter zu bekämpfen, klinge für ihn wie ein Albtraum: „Wir leben in einer Welt, in der ihre schwächsten Bewohner:innen zurückgelassen werden, während die Mitgliedsländer der EU Privilegien genießen. Ich habe das Gefühl, dass die EU-Bürger:innen Supermenschen sind in dem Sinne, dass sie auf dieser von uns allen geteilten Erde volle Rechte haben, im Gegensatz zu Menschen aus Ländern wie dem Niger, die keinerlei Schutz erfahren. Die Welt wird von Heuchlern angeführt, die andere zum Hungertod verdammen. Sie sorgen dafür, dass wir verelenden und dann dürfen wir dem noch nicht einmal entfliehen. Jede militärische Zusammenarbeit, sei sie auch nur ‚Mission‘ genannt, ist eine neue Strategie der Rekolonisierung unserer Länder, die nicht mehr selbst über ihr Schicksal und ihre Ressourcen bestimmen können.“...
- weiterlesen: https://www.medico.de/blog/militarisierte-standortpolitik-18906

#politik #bildung #schule #militarisierung #bundeswehr #imperialismus #interventionismus #wertewesten #friedenspädagogik #kinderrechte #beutelsbacher-konsens

Kampf um die Köpfe

Eine Massenbasis für den militärisch aufstrebenden deutschen Imperialismus wird nicht zuletzt in der Schule hergestellt. Krieg im Unterricht (Von Freya Pillardy)

Eine relevante Anzahl von Lehrkräften wünscht sich von der deutschen Politik im Ukraine-Krieg ernsthafte Anstrengungen für einen Waffenstillstand und spricht sich gegen Investitionen in die Bundeswehr aus. Das kam Ende März in einer qualitativen Teilstudie des Schulbarometers vom Institut für Bildungsmanagement und Bildungsökonomie der Pädagogischen Hochschule Zug und des World Education Leadership Symposium heraus. In der Trendstudie »Jugend in Deutschland« von Simon Schnetzer und Klaus Hurrelmann von Anfang Mai sprechen sich 43 Prozent der befragten Jugendlichen für die Erhöhung der Militärausgaben und nur 37 Prozent für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Nur vier Prozent der unter 18jährigen können sich vorstellen, sich nach der Schule bei der Bundeswehr zu bewerben. Ergebnisse, die dem deutschen Imperialismus bei seinem Streben nach mehr Dominanz weltweit, die auch militärisch durchgesetzt werden muss, nicht passen.

Das dürfte ein nicht unerheblicher Grund dafür sein, dass der staatlich getragene Deutsche Bildungsserver für den Unterricht empfiehlt, sich mit Faktenchecks von Nachrichten zu beschäftigen und die Interessen hinter der Berichterstattung zum Krieg in der Ukraine zu hinterfragen. So weit, so gut. Als problematisch und manipulierend werden allerdings ausschließlich die russischen Staatsmedien – namentlich RT – gesehen, die ein direktes Interesse an einer bestimmten Berichterstattung hätten. Interessen hinter und Absender von verbreiteten Meldungen könne man gut mit dem ARD-Faktenfinder überprüfen. Also mit Hilfe der deutschen Staatsmedien. Weil das offenbar nicht ausgereicht hat, forderten nicht nur das Bundesbildungsministerium, sondern auch der Deutsche Lehrerverband im Zuge des Kriegs in der Ukraine den verstärkten Einsatz von Jugendoffizieren im Unterricht. Und in den letzten Wochen wurde öffentlich über die Einführung eines Wehrkundeunterrichts diskutiert.

Die Menschen sind so

Aktuell erlebt der Kampf um die Köpfe für den deutschen Imperialismus damit eine Zuspitzung. Aber auch der reguläre Schulunterricht ist voll von Bemühungen, die Massenbasis für einen militärisch aufstrebenden deutschen Imperialismus zu schaffen. Dazu ein paar Beispiele. Die geschilderten inhaltlichen Zielstellungen und die Argumentationsweisen sind in nahezu allen Klassenzimmern der BRD wiederzufinden.

Krieg wird als natürlich und in der menschlichen Natur liegend dargestellt. In Politik und Unterricht – Zeitschrift für die Praxis der politischen Bildung heißt es zu den Grundbegriffen rund um Krieg: »Krieg als Lösung staatlicher oder politischer Konflikte ist eine Konstante der Menschheitsgeschichte von der Ur- und Frühgeschichte bis zur Gegenwart«. Und weiter: »Umstritten ist jedoch die Frage, ob Kriege auch das Ergebnis einer anthropologischen Determination des Menschen zur Gewaltanwendung sind […].«

Von vornherein ausgeschlossen

Ursachen für Kriege sollen im Unterricht nicht deutlich werden. Als Erklärung werden die ideologischen Rechtfertigungen der ausführenden Politiker für bare Münze genommen. So werden in einem Kriegsgründequiz des Innenministeriums Baden-Württemberg der Nationalismus Kaiser Wilhelms für den Ersten Weltkrieg und der Antisemitismus Hitlers für den Zweiten Weltkrieg als die Gründe dargestellt.

Eine wichtige Rolle für die ideologische Kriegführung in Deutschlands Schulen spielen die Arbeitsblätter der Reihe »Frieden und Sicherheit«, die gemeinsam von der FDP-nahen Stiftung »Jugend und Bildung« und dem Bundesverteidigungsministerium (BMVG) herausgegeben werden. Die Materialien erreichen etwa 30 Prozent der jeweils altersspezifischen Zielgruppe der Schülerschaft. In einem Arbeitsblatt wird der Argumentationsstrang der »Responsibility to protect« aus den verteidigungspolitischen Richtlinien des BMVG vorgestellt: Demnach gehe es darum, »Regierungen in den Arm zu fallen, wenn sie die Menschenrechte missachten«. Das Konzept formuliere »eine Legitimation internationaler Einflussnahme« für den Fall, dass der betreffende Staat »nicht willens« ist und die Organe der internationalen Gemeinschaft sich als »nicht fähig erweisen«, die »menschenrechtlichen Belange der betroffenen Menschen zu schützen«. Damit wird an ein Unrechtsempfinden der Schüler angeknüpft. Der Gedanke, dass man Menschen in Not helfen muss, dient zur Rechtfertigung von Kriegen. Die Frage nach einer möglichen Instrumentalisierung dieser Kriegslegitimation für die Interessen der Herrschenden in diesem Land ist auf Grundlage des Unterrichtsmaterials nicht möglich.

In einem Arbeitsblatt zum 70. Jahrestag der NATO (auch aus der Reihe »Frieden und Sicherheit«) wird als Ziel der NATO die Sicherung von Frieden und Freiheit dargestellt. Eine große Herausforderung für die NATO sei das Agieren Russlands wegen der Annexion der Krim, der Intervention in Syrien und der Unterstützung des Machthabers Assad sowie der Militärmanöver an den NATO-Außengrenzen. Eine weitere Bedrohung sei China als aufstrebende Macht. Kein Wort von den Manövern der NATO oder ihrem Agieren in Syrien, der Ukraine oder im Pazifischen Ozean.

Einerseits, andererseits

Ein beliebtes Mittel, um im Schulunterricht Objektivität vorzugaukeln, ist die Arbeit mit Pro- und Contra-Listen. Wie objektiv das ist, sieht man an einem weiteren Arbeitsblatt von »Frieden und Sicherheit« zum Thema Aufrüstung, die auf Grundlage vorgegebener Argumente diskutiert werden soll. Auf der Pro-Seite stehen Abschreckung, Sicherheit, Vorsorge und Arbeitsplätze. Auf der Contra-Seite wird eingewendet, dass das aggressiv wirken kann und das Geld für andere Zwecke fehlt. Eine ernsthafte Meinungsbildung im Interesse der Schülerschaft ist auf der Grundlage nicht möglich.

Die aktuelle Unterrichtspraxis widerspricht dabei zwei offiziellen Vereinbarungen. Zum einen der UN-Kinderrechtskonvention. Sie legt in Artikel 29 d fest, dass Kinder zum Frieden erzogen werden sollen. Zum anderen dem Beutelsbacher Konsens aus dem Jahr 1976, der ein paar Grundsätze für die politische Bildung festlegt. Demnach dürfen Schüler nicht an der Gewinnung eines selbständigen Urteils gehindert werden (Überwältigungsverbot). Zweitens muss, was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden. Alternativen müssen erörtert werden. Und drittens muss der Schüler in die Lage versetzt werden, seine Interessen im Hinblick auf eine politische Situation zu analysieren und Mittel zu finden, diese Situation im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen.

Politisches Handeln lernen

Eine Alternative bietet die Friedenspädagogik. Wobei man auch hier unterscheiden muss: Es gibt eine in diese Gesellschaft integrierende Friedenspädagogik, deren Vertreter sich abstrakt für Frieden aussprechen und meinen, dass es für den Frieden individuelle Friedfertigkeit und gewaltfreie Kommunikation in der Schule braucht. Auf der anderen Seite ist da die kritische Friedenspädagogik, die sich Ende der 1960er Jahre herausbildete. Sie setzt nicht auf individuelle Friedfertigkeit und Konfliktvermeidung, sondern auf die Bewusstseinsveränderung der Menschen. Ziel ist es, durch politisches Handeln die gesellschaftlichen Strukturen, die Kriege hervorbringen, zu verändern. Die Verursacher und Profiteure von Kriegen sollen entlarvt werden. Die Legitimationsmuster für konkrete Kriege werden widerlegt. Dazu müssen die Interessen hinter den Feindbildern aufgezeigt werden, die ein differenziertes Urteilsvermögen verhindern. Um die Gründe für Kriege erkennen zu können und gegen Kriegspropaganda immun zu werden, wird hier die Entwicklung mündiger und widerstandsfähiger Subjekte angestrebt, indem das Denken in ökonomischen, geostrategischen und geopolitischen Zusammenhängen gefördert wird. Ein wichtiges Prinzip der kritischen Friedenspädagogik ist das der Handlungsorientierung. Handlungsoptionen werden aufgezeigt und eingeübt. Das Wissen um die Veränderbarkeit der Welt durch eigenes Handeln kann so zum Instrument gegen Angst und Ohnmachtsgefühle angesichts einer Kriegsgefahr werden.

Aber die kritische Friedenspädagogik passt nicht zu einer Schule, deren Aufgabe es ist, die nachwachsenden Generationen entsprechend der ideologischen und beruflich-praktischen Erfordernisse der herrschenden Klasse zu formen. In besonderem Maße passt sie nicht in eine Schule, die seit einigen Jahren auf Kompetenzorientierung setzt. Eine Aufgabe zu lösen, das heißt hier, eine Anforderung lesen zu lernen, das Problem zu formulieren und vorgegebene konkrete operationalisierbare Schritte zu deren Lösung durchzuführen – quasi wie in einem Algorithmus. Was da nicht reinpasst, ist die mögliche Erkenntnis, dass die Grundsituation und die Rahmenbedingungen geändert werden müssen. Nach dem Muster ist auch ein Arbeitsblatt (aus der Reihe »Frieden und Sicherheit«) gestaltet, auf dem fast rhetorisch gefragt wird, ob die Bundeswehr in ein Land einmarschieren sollte, um die Menschen vor Ort vor einem Völkermord zu bewahren.

#politik #krieg #russland #ukraine #nato #mali #kolonialismus #interventionismus #frankreich #deutschland #klimaflüchtlinge #sahel

Die vom Westen verursachten Kriege und Krisen aus einer afrikanischen Perspektive betrachtet:

Leider zeigen das Wettrüsten, der Krieg in der Ukraine und das Kräftemessen zwischen Russland und dem Westen, dass es in diesem Krieg in Mali eine verborgene geostrategische Dimension gab, die heute mit dem, was passiert, voll zum Vorschein kommt. Es ist klar: In Afrika ist man im allgemeinen der Ansicht, dass das, was derzeit zwischen Russland und den NATO-Ländern geschieht, ein Kampf der Titanen ist, der sie überfordert.

Niemand hat jemals die Vereinigten Staaten oder Frankreich verurteilt, die für die Zerstörung des Irak, Libyens und für alles, was sonst noch passiert, verantwortlich sind, auch hier in der Sahelzone. Die Herrschenden sind niemandem Rechenschaft schuldig. Diese Politik der »doppelten Standards« beweist, dass es nichts Universelles oder Multilaterales in den gegenwärtigen Beziehungen zwischen den Nationen gibt. Viele Menschen haben verstanden, dass die Ukraine nach dem Zusammenbruch der UdSSR tatsächlich durch die gleiche Entwicklung wie wir gegangen ist – durch die »Rosskur«: wirtschaftliche Sanierung, neoliberale Reformen und so weiter. Wir fangen heute an, das teilweise zu verstehen. Die Bilder, die wir im Fernsehen sehen, sind schockierend, aber sie sind nicht neu für uns. In unterschiedlichem Ausmaß sind solche Dinge in vielen afrikanischen Ländern passiert, da Frankreich bereits zum 42. Mal in seinen ehemaligen Kolonien militärisch interveniert hat.

Wir wissen, wo die Machtzentren sind und wo die Interessen liegen. Solange eine Nation der Ansicht ist, dass eigene Interessen, Werte, Grenzen und Gesellschaft geschützt werden müssen, und solange eine solche Nation meint, diese Vorstellung einer Überlegenheit gebe ihr das Recht, jeden anzugreifen, den sie will, sind wir noch nicht am Ende unseres Weges angelangt. Es gibt heute grundlegende Infragestellungen aller nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen internationalen Institutionen. Übrigens zeigen die Sanktionen gerade, wie eng alles miteinander verbunden ist. Aber der Zweifel an dem, was gerade passiert und diese Tendenz der Mächtigen dieser Welt, alle Grenzen zu überschreiten, als ob ihre Agenda darin bestünde, die Erde in ein Trümmerfeld zu verwandeln, das übersteigt unser Vorstellungsvermögen.

»Gegeneinander ausgespielt« - Die vom Westen verursachten Kriege und Krisen aus einer afrikanischen Perspektive betrachtet. Aus einem Gespräch mit Aminata Dramane Traoré https://www.jungewelt.de/artikel/427675.globale-krisen-gegeneinander-ausgespielt.html

• Aminata Dramane Traoré ist Autorin und Menschenrechtsaktivistin. Als ehemalige Kulturministerin von Mali war sie Koordinatorin beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen. Derzeit ist sie Koordinatorin im »Forum für ein anderes Mali« und Leiterin des Centre Amadou Hampâté Ba, eines Begegnungs- und Forschungszentrums für lokale malische Initiativen. 2021 hat ihr die Stiftung Ethecon den Internationalen Ethecon Blue Planet Award verliehen

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #westliche-wertegemeinschaft #interventionismus #imperialismus #kapitalismus

Souveräner Konflikt: Kapitalistische Staatsinteressen führen tatsächlich zum Krieg, wer hätte es gedacht

Es liegt also nicht daran, dass Putin „verrückt“, „machtbesessen“ oder „Macker“ oder „Gladiator“ ist. Nein, es ist kein Betriebsunfall der Weltpolitik. Und auch die Debatte, welche Interessen Russlands „legitim“ seien, führt nirgendwo hin. Russland möchte Weltmacht sein, die anderen Weltmächte sind der Meinung es braucht keine weitere. Die westlichen Weltmächte stellen Spielregeln auf, Russland möchte Souveränität beweisen, indem es sich nicht einhegen lässt. Einen „Regime change“ in eigenem Interesse durchzusetzen, ist für Moskau der ultimative Beweis dafür, eine souveräne Weltmacht zu sein. Souverän ist, wer über die Souveränität der anderen entscheidet. Dass ist die Lehre, die Putin und Co. aus Jugoslawien, dem Irak, Libyen usw. gezogen haben.

Der Kreml inszeniert den Einmarsch ganz im Stil seiner westlichen Kontrahenten als eine humanitäre Aktion. Schon im Vorfeld wurde seitens Russland angekündigt: Wenn die ukrainische Regierung ihr Gewaltmonopol über die abtrünnigen Regionen wiederherstellen möchte, sei das ein Kriegsgrund! Entweder muss der ukrainische Staat faktisch zugeben, kein Souverän über sein eigenes Gebiet mehr zu sein, oder seitens Russlands das erleben, was Jugoslawien und Libyen seitens des freien Westens erlebt haben. Denn ein Kampf gegen bewaffnete Insurgenten auf eigenem Gebiet galt im Fall von Gaddafi als „ein Krieg gegen das eigene Volk“. Da kein Staat die Infragestellung des eigenen Gewaltmonopols in Kauf nehmen kann, käme es für die Ukraine dem Verlust der eigenen Souveränität gleich ein solches Diktat anzunehmen. [...] Bei den ukrainischen Versuchen, die eigenen Souveränität qua Ausnahmezustand durchzusetzen, werden – wie es in NATO-Jargon heisst – „Kollateralschäden“ entstehen, sprich Häuser und Infrastruktur zerstört, Zivilisten verletzt und getötet werden, was Russland „Genozid“ nennt. Das ist ein nicht zu überbietender Vorwurf und seit dem Jugoslawienkrieg ultimative Rechtfertigung für sofortiges Ein – und Angreifen.

Russland hat bereits angekündigt, die „Schuldigen“, sprich ukrainische Politiker und (Para)Militärs zur „Verantwortung zu ziehen“. Natürlich im Namen der Menschenrechte, die Russland einfach durchzusetzen hilft. Mit dieser Argumentation ist Putin nicht etwa bei Stalin oder Iwan dem Schrecklichen – wie man gerade allerorten lesen kann – sondern bei den westlichen Führungsmächten in die Lehre gegangen.

#politik #krieg #terror #imperialismus #neokolonialismus #interventionismus #eu-grenzregime #rassismus #eu #mali

Was die Entwicklung betrifft, so ist das Wirtschaftsmodell, das in unseren Ländern angewandt wird, keineswegs ethisch. Es ist sowohl »Business« als auch ein Projekt der Verwestlichung, das als zivilisierend angesehen wird. Es geht darum, neben unseren Volkswirtschaften und Gesellschaften auch unser innerstes Selbst zu reformieren, um uns zu naiven Wählern und Konsumenten zu machen. Ein ausländischer Investor muss die Gewissheit haben, dass er möglichst viele Gewinne erwirtschaften und zurückführen kann – manchmal in Steuerparadiese – ohne vor Ort Steuern und Abgaben zu zahlen. Der CFA-Franc und die Militärbasen stehen im Dienste dieses Prozesses der Beherrschung und Ausplünderung Afrikas. Es sind die Lobbys der fossilen Energie-, der Rüstungs- und der Pharmaindustrie, die florieren, während die politischen Führer von Gipfel zu Gipfel den Völkern einschläfernde Reden halten.

[...] Es ist nicht ethisch, den Betroffenen die Wahrheit vorzuenthalten, ihnen eine sogenannte Entwicklungspolitik aufzuzwingen, die sie verarmt und unterwirft, und sich zu verbarrikadieren, wenn sie versuchen, dem Schicksal zu entkommen, das ihnen auf diese Weise zugefügt wird. Mauern werden errichtet – sichtbar und unsichtbar – auf der Grundlage von Angst und manchmal auch Hass auf die Anderen, die Andersdenkenden, die oft als minderwertig angesehen werden. Männer, Frauen und Kinder fliehen aus ihren Ländern und lassen dabei einen Teil ihres Wesens und ihrer Träume zurück. Als Bonus wird ihnen gesagt: »Kommt nicht!«, »Bleibt zu Hause!«, »Geht weg!«, »Verschwindet, sterbt in der Wüste oder auf dem Meer, aber kommt vor allem nicht zu uns!« Die EU lagert ihre Grenzen aus und beauftragt afrikanische Länder mit politischer, institutioneller und militärischer Gewalt.

• Ein aufgezwungener Krieg - Preisträgerin aus Mali erhält »Blue Planet Award«. Kritik an EU-Militärpolitik und von kapitalistischen Mächten verursachtes Chaos. Eine Rede von Aminata Dramane Traoré https://www.jungewelt.de/artikel/416856.dankesrede-ein-aufgezwungener-krieg.html

#politik #imperialismus #interventionismus #korruption #afghanistan

"Auf parlamentarische Anfragen hin wurde stets versichert, es gebe eine fortlaufende »Professionalisierung« und »regelmäßige Verbesserungen« der afghanischen Sicherheitskräfte. Doch kaum waren ihre westlichen Mentoren davongeflogen, warfen sie ihre Uniformen weg. Buchstäblich niemand in Afghanistan ist bereit, sich für ein Regime einzusetzen, dessen Verteidigung von den Besatzern 20 Jahre lang als alternativlos bezeichnet wurde. Zur Stärkung der säkular und progressiv ausgerichteten Kräfte in Afghanistan wurde nur ein Bruchteil derjenigen Mittel ausgegeben, die für den Kriegseinsatz bereitstanden. Und so gibt es niemanden, der sich den zutiefst reaktionären Taliban entgegenstellen könnte. Die größte Hoffnung ruht jetzt darauf, die Taliban selbst seien ein bisschen moderater und verständiger als früher – allein das zeigt das fulminante Scheitern des westlichen Einsatzes und die Arroganz, mit der sich der Imperialismus als Heilsbringer inszeniert hat.

Der Kriegseinsatz in Afghanistan diente zu keinem Zeitpunkt dem Aufbau einer Demokratie. Er war von Anfang an illegitim. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat das stets auch so empfunden – wichtig ist aber nicht nur tiefes Misstrauen gegenüber jeglicher Kriegspropaganda, sondern auch effektiver Widerstand gegen die Kriegspolitik."

• aus Blutig gescheitert: Afghanistan: 20 Jahre Krieg und Lügen (Von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion von Die Linke im Bundestag) https://www.jungewelt.de/artikel/408592.blutig-gescheitert.html