Beim Klimaschutzgesetz will die Ampel die Sektorziele schwächen und die Pflicht zu Sofortprogrammen abschaffen. Dagegen gibt es Widerstand bei SPD und Grünen.#Grüne #SPD #Klimapolitik #Klimaschutzgesetz #Zivilgesellschaft,NGOs
Miersch will den Mangel beheben
Wenn die einzelnen Ressorts nicht mehr verpflichtet sind, Treibhausgase einzusparen, droht eine Verfehlung der Klimaziele, sagt Energieökonomin Claudia Kemfert.#Kolumnen #KemfertsWoche #Klimaschutzgesetz #Großbritannien #Subventionen #Klimakompensation #energieintensiveIndustrie #ÜberraschungderWoche
Entkerntes Klimagesetz, subventionierte Bremser und britisches Rollback
Ausgerechnet nach dem "Ambitions-Gipfel" der UN entkernt die Ampel ihr wichtigstes Gesetz zum CO₂-Sparen. Die FDP setzt sich durch, die Grünen tragen alles mit.#Kommentar #Klimapolitik #Klimaschutzgesetz #OlafScholz
Klimakanzler a. D.
Klima-Ampel künftig im "Kollektiv"
Nur noch die Bundesregierung als Ganzes soll künftig für den Klimaschutz in allen Sektoren sorgen. Die Ampel will damit Klimapolitik in die Zukunft verschieben.#Klimapolitik #Klimaschutzgesetz #Klimaschutzprogramm,Klimakabinett,Klimapaket
Klima-Ampel künftig im Kollektiv
Gasverteilnetze werden "Stranded Assets" – wer zahlt?
Es brauchte viele Jahre, bis Deutschland nachgerechnet hat, was seine Unterschrift unter die Klimarahmenkonvention für die regionalen Erdgasnetze bedeutet.#Gastbeitrag #Klimaschutzgesetz #Finanzen #Dekarbonisierung,CO₂-Neutralität #Kommunalpolitik,Regionalpolitik #Erdgas
Gasverteilnetze werden Stranded Assets – wer zahlt?
Das Klimaschutzprogramm der Ampel senkt zwar den CO₂-Ausstoß – aber zu wenig, um das Klimaschutzgesetz zu erfüllen, urteilt der Expertenrat für Klimafragen.#Klimapolitik #Klimaschutzgesetz #CO₂-Budget #CO₂-Emissionen #Monitoringbericht,Fortschrittsbericht
Regierung hat noch eine Klimalücke zu schließen
Laut dem Projektionsbericht 2023 des Umweltbundesamts wird Deutschland die bis 2030 erlaubten CO₂-Emissionen um bis zu 331 Millionen Tonnen überziehen.#Klimaziele #Klimaschutzgesetz #CO₂-Budget #CO₂-Emissionen #Monitoringbericht,Fortschrittsbericht
Deutschland wird Klimaziele für 2030 deutlich verfehlen
Peter Schaar @PWS_1@mastodon.social:
Der weitgehende Verzicht auf durchsetzbare bereichsspezifische #Klimaziele wird sich - wenn er vom #Bundestag im Herbst beschlossen wird - als der schwerwiegendste Fehler der #Ampel-Koalition erweisen. Das #Klimaschutzgesetz muss nachgeschärft und darf nicht aufgeweicht werden!
Aufweichung des #Klimaschutzgesetz -es : #Grüne , sagt Nein!
Die #noFDP will vom #Klimaschutz entbunden werden. Die Grünen, die in der #Ampel viele #Kompromisse gemacht haben, müssen endlich einmal hart bleiben.
#taz #schöneberg #FahrDochPorsche
https://taz.de/Aufweichung-des-Klimaschutzgesetzes/!5926124/
Shared via Fedilab @olewin@mastodon.social 🔗 https://mastodon.social/users/olewin/statuses/109796340083969839
Herr #Wissing hält bekanntermaßen das #Klimaschutzgesetz mit den angedachten Maßnahmen im Verkehrssektor nicht ein und erweist dem Rechtsstaat damit einen Bärendienst.
Ein #Tempolimit wäre ein großer Schritt Richtung Rechtsstaat.
Unterschreibe hier:
https://www.duh.de/aktion-verkehrswende/verkehrswende-jetzt/
Tweet von Volker Quaschning (@VQuaschning) um 2. Juli, 13:34 Ich bin entsetzt:
Wir haben ein Verfassungsgerichtsurteil zum #Klimaschutz erstritten. Die Regierung erlässt ein neues #Klimaschutzgesetz, das sie mit ihren Maßnahmen nicht einhalten kann und schließt im Gesetz Klagen dagegen aus. Was ist das für eine Demokratieverständnis?
#NieMehrCDU #NoSPD #Klimakatastrophe
♲ Stefan H. - 2021-07-02 14:19:16 GMT
Volker #Quaschning:
Ich bin entsetzt:
Wir haben ein Verfassungsgerichtsurteil zum #Klimaschutz erstritten. Die Regierung erlässt ein neues #Klimaschutzgesetz, das sie mit ihren Maßnahmen nicht einhalten kann und schließt im Gesetz Klagen dagegen aus. Was ist das für eine Demokratieverständnis?Quelle: https://twitter.com/VQuaschning/status/1410924907484024835
Zwang zum #Zug
#Frankreich verbietet kurze #Inlandsflüge
Es war eine der längsten Debatten in der Geschichte des französischen Parlaments –
doch nun hat es für ein neues #Klimaschutzgesetz gestimmt:
Inlandsflüge werden verboten, sofern das Ziel auch gut per #TGV erreichbar ist.
guter Anfang!
Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Kernforderungen des Karlsruher Urteils sollen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Kritiker sind irritiert.
Regierung drückt beim Klimaschutz aufs Gas | DW | 30.04.2021
#Klimaschutzgesetz #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung #Deutschland #AngelaMerkel #SvenjaSchulze #PeterAltmaier #OlafScholz
Deutschlands höchstes Gericht stärkt Umweltschützern den Rücken. In Berlin folgen Jubel und Vertröstungen, Schuldzuweisungen und Mutmachparolen - und alle geben sich irgendwie ermutigt.
Verfassungsgericht zwingt Deutschland zu mehr Klimaschutz | DW | 29.04.2021
#Klimaschutz #Bundesverfassungsgericht #FridaysforFuture #Klimaschutzgesetz #Bundestagswahl
Deutschlands höchstes Gericht verpflichtet die Politik zu schnellerem Handeln beim Klimaschutz. Im beginnenden Bundestagswahlkampf geben sich alle irgendwie ermutigt.
Deutschlands höchstes Gericht stärkt Umweltschützern den Rücken. in Berlin folgen Jubel und Vertröstungen, Schuldzuweisungen und Mutmachparolen - und alle geben sich irgendwie ermutigt.
Verfassungsgericht zwingt Deutschland zu mehr Klimaschutz | DW | 29.04.2021
#Klimaschutz #Bundesverfassungsgericht #FridaysforFuture #Klimaschutzgesetz #Bundestagswahl
Selbst die Umweltaktivisten konnten es zunächst kaum fassen: Das Bundesverfassungsgericht verlangt, beim Klimaschutz heftig nachzubessern. Das rückt das Thema wieder ins Zentrum der Öffentlichkeit, meint Jens Thurau.
Meinung: Ein Paukenschlag für den Klimaschutz | DW | 29.04.2021
#Klimaschutz #Klimawandel #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Klimaschutzgesetz #FridaysforFuture
Das oberste deutsche Verfassungsgericht hat eine Entscheidung gefällt, die Umweltschützern den Rücken stärkt - und dem Gesetzgeber eine Klatsche verpasst.
Verfassungsgericht: Klimaschutzgesetz geht nicht weit genug | DW | 29.04.2021
#Bundesverfassungsgericht #Klimaschutzgesetz #BUND #DeutscheUmwelthilfe #FridaysforFuture #Greenpeace #Verfassungsbeschwerden
