BSW - Sahra Wagenknecht sieht wachsende Kriegsgefahr
Sahra Wagenknecht spricht sich gegen eine Raketenstationierung in Deutschland und die militärische Unterstützung der Ukraine aus. Das erhöhe die Kriegsgefahr.#KrieginderUkraine #Raketenstationierung #Kriegsgefahr
Sahra Wagenknecht sieht wachsende Kriegsgefahr in Deutschland
#politik #weltordnung #kriegsgefahr #china #usa #eu #nato
Es sind Worte, die Hoffnung machen und aufhorchen lassen. Inmitten wachsender Spannungen und herbeigeredeter Konflikte zieht der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas die Reißleine – zumindest verbal. Xi Jinping hat die USA zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. Um den Weltfrieden zu sichern, müssten beide Staaten »Wege finden, miteinander klarzukommen«, erklärte Xi laut einem Bericht vom Donnerstag.
Wahre Worte, in der Tat. Diese Aussage ist um so bemerkenswerter, da in Washington zur Stunde die Volksrepublik als das ultimative Feindbild Nr. 1 aufgebaut wird. Aber ist man im Westen überhaupt daran interessiert, »miteinander klarzukommen«? Geht es nicht vielmehr darum, die eigene Vormachtstellung aufrechtzuerhalten, koste es, was es wolle? Wie ernst die Lage sich darstellt, wird durch die Verlautbarungen von US-Experten deutlich, wonach ein Krieg zwischen den USA und der Volksrepublik im Bereich des Möglichen liege. Die Worte Xi Jinpings sind daher als eine Friedensinitiative Pekings zu begreifen, der man höchste Priorität einräumen sollte.
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168053.china-pekings-friedensinitiative.html
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine scheint ein chinesischer Überfall auf Taiwan eine reale Gefahr. Gefördert von wechselnden Bundesregierungen, haben deutsche Unternehmen Milliarden in China investiert. War das naiv?#China #BDI #Industrie #Standort #Taiwan #Kriegsgefahr
China wird zum Risikostandort | DW | 11.08.2022
Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!
Die Friedensorganisationen IPPNW und IALANA haben uns gestern gemeinsam mit 50 prominenten Erstunterzeichnerinnen den Appell "Diplomatie statt Kriegsvorbereitung" zugesandt. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, in dem gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen sollten genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Sie könne nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden.
Die Unterzeichnerinnen fordern die Bundesregierung auf, bei den laufenden Verhandlungen, alle noch bestehenden Gesprächskanäle zwischen Russland und NATO zu nutzen, um eine friedliche Lösung zu finden, die sowohl westliche als auch russische Sicherheitsbedenken anerkennt. Alle Maßnahmen, die gegenwärtig eine militärische Auseinandersetzung befördern wie Waffenlieferungen an die Ukraine, Truppenkonzentrationen beidseits der ukrainischen Ostgrenze oder Manöver müssten gestoppt werden.
Bitte unterzeichnen Sie den Appell Diplomatie statt Kriegsvorbereitung
Wir möchten Sie einladen den Aufruf an die Bundesregierung durch Ihre Unterschrift zu unterstützen. Sie können den Aufruf hier unterzeichnen
https://www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/appell-diplomatie-statt-krieg/ukraine-appell-online-unterzeichnen.html
Der Appell von IPPNW und IALANA:
Diplomatie statt Kriegsvorbereitung - Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!
In dem aktuell gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Dabei sollen alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Dauerhafte Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden.
Obwohl die Truppenkonzentration bedrohlich wirkt, will Russland erklärtermaßen keinen Krieg, sondern einen Vertrag, der seine Sicherheit gewährleistet und hat dazu zwei detaillierte Entwürfe vorgelegt, die in der Öffentlichkeit allerdings weitgehend unbekannt sind. Einige der Vorschläge enthalten weitgehende Maximalforderungen und Verhandlungsmasse für ein neues europäisches Sicherheitskonzept. Andere Vorschläge in den Vertragsentwürfen für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA sind einigungsfähig, z.B. zur Einrichtung von Telefon-Hotlines, für eine wechselseitige Unterrichtung über militärische Übungen und Manöver und die jeweiligen Militärdoktrinen (Art. 2, Vertragsentwurf NATO-Russland) oder der Vorschlag eines Verbotes einer Stationierung von landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, die es ermöglichen, das Gebiet der anderen Vertragsparteien zu erreichen (Art. 5). Weitere zielen auf die Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa (Art. 7 des Vertrags mit den USA). Im Artikel 1 heißt es: „Die Vertragsparteien lassen sich in ihren Beziehungen von den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten. Sie werden ihre Sicherheit (….) nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen Vertragsparteien stärken.“
Die Bundesregierung hat eine besondere rechtliche Verpflichtung gegenüber Russland: Am 9. November 1990 haben Kohl und Gorbatschow einen „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“ geschlossen, der unverändert noch gilt. Art. 7 lautet: „Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Seite eine Bedrohung für den Frieden oder eine Verletzung des Friedens darstellt oder gefährliche internationale Verwicklungen hervorrufen kann, so werden beide Seiten unverzüglich miteinander Verbindung aufnehmen und bemüht sein, ihre Positionen abzustimmen und Einverständnis über Maßnahmen zu erzielen, die geeignet sind, die Lage zu verbessern oder zu bewältigen.“ Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Gespräche im Sinne dieser Verpflichtungen zu intensivieren.
Wichtige einzuhaltende völkerrechtliche Verpflichtungen für die Lösung des aktuellen Konflikts ergeben sich insbesondere aus den Grundsätzen der UN-Charta zur friedlichen Streitbeilegung (Art. 2 Ziff. 3) und zum Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4). Sie folgen auch aus der NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997. Demnach unterliegt die dauerhafte Stationierung von substanziellen Kampftruppen in den neuen Nato-Ländern in der Mitte und im Osten Europas völkervertraglichen Beschränkungen. Die jetzt praktizierte lückenlose Rotation von NATO-Truppen an der NATO-Ostgrenze unterläuft Verpflichtungen des Abkommens. Forderungen der neuen NATO-Länder, die NATO solle sich darüber hinwegsetzen, muss widersprochen werden. Zu Recht erinnert Russland an die Formulierung im Schlussbericht des OSZE-Gipfels von 1999 in Istanbul, wonach jeder Teilnehmerstaat bei Änderungen seiner Sicherheitsstrukturen die Rechte aller anderen Staaten achten und seine Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen wird. Diese Zusage haben die NATO-Staaten beim OSZE-Gipfel im Dezember 2010 in Astana bekräftigt.
Wir appellieren an die Bundesregierung, die anstehenden Verhandlungen mit Respekt und unter Anerkennung der gegenseitigen Sicherheitsinteressen und unter Beachtung der bestehenden Sicherheitssysteme zu führen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Russland seit 1990 zunehmend seine Sicherheit an der Westgrenze durch die NATO bedroht sieht. Der Verzicht auf die Osterweiterung der NATO ist zwar nicht völkerrechtlich bindend vereinbart worden, war aber wiederholt Gegenstand von Gesprächen und Verhandlungen mit Vertretern der russischen Regierung.
Wir fordern die Bundesregierung auf, im folgenden Rahmen zu verhandeln:
Internationale Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärztinnen in soziale Verantwortung (IPPNW), http://www.ippnw.de/
Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA), http://www.ialana.de/
IALANA Deutschland e.V.
Marienstraße 19/20 ǀ 10117 Berlin
http://www.ialana.de
Mehr dazu zu dem Appell bei https://www.ippnw.de/index.php?id=1108
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7927-20220216-diplomatie-statt-kriegsvorbereitung.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7927-20220216-diplomatie-statt-kriegsvorbereitung.htm
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"Russia Invades Ukraine" vorsorglich scharf geschaltet
Die Kriegslust scheint in den USA nicht zu bremsen zu sein. Auch die Medien schalten ihre Kriegsberichterstattung schon mal scharf. Der US-Finanznachrichtendienst Bloomberg titelte am 5. Februar gegen 16h (US Zeit) mit der Falschmeldung "Russland fällt in die Ukraine ein". Nach 30 Min. wurde die Meldung wieder gelöscht und mit der Erklärung "Wir bereiten Schlagzeilen für viele Szenarien vor" wieder zurückgezogen. Ob diese Meldungen auch etwas mit der Realität zu tun haben, scheint egal zu sein. Auch das Pressegespräch mit Olaf Scholz in Washington glänzte mit Fragen "zum erwarteten Krieg".
Realität: USA wollen Ukraine den Gashahn zudrehen
Als ein weiteres Scheinargument in der Auseinandersetzung zwischen Rusland und der Ukraine wird vorgeschoben, dass NordStream2 für weniger Gaslieferungen - und damit weniger Einnahmen - für die Ukraine sorgen würde. Bisher hat Russland nicht die Absicht diese Gaslieferungen zu verringern, im Gegenteil es gibt Angebote für langfristige Lieferungen für Österreich und andere Länder im Süden.
Die Absicht der USA ist jedoch ihr teureres Flüssiggas massenhaft nach Europa zu bringen. Durch den aufwändigen Transport wäre das noch stärker das Gegenteil von nachhaltig. Würden diese Gaslieferung mehr als nur ein symbolischer Beitrag, dann würden die USA sogar für eine geringere Nachfrage nach Gaslieferungen durch die Ukraine sorgen ...
Weitere Dokumente zu den 2+4 Verhandlungen
Bereits vor einem Monat hatten wir auf eine Zusammenstellung von 30 Dokumenten aus den 2+4 Verhandlungen zum Anschluss der DDR an die Bundesrepublik verwiesen, die allesamt belegen, dass versprochen wurde, dass die NATO-Erweiterung "keinen Zentimeter nach Osten" gehen werde, (.9.2.1990). Allein was fehlte, war ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag.
Auch Telepolis hat aus ihrem Archiv noch einmal einen lesenwerten Artikel zu dem Thema an die Oberfläche geholt. Im Gegensatz zu den US Dokumenten verweist Telepolis auf die "Tutzinger Formel", benannt nach Außenminister Hans-Dietrich Genschers Rede in Tutzing am 31. Januar 1990, als er sagte, dass die Nato "eine Erweiterung ihres Territoriums nach Osten, d.h. näher an die sowjetischen Grenzen" ausschließen sollte. (https://www.heise.de/tp/features/Osterweiterung-Wie-die-Nato-wortbruechig-wurde-6347016.html?view=fussnoten#f_8 ) Wenn hier nur von "sollte" die Rede ist, so hört sich das hier schon viel verpflichtender an: What Gobachev heard, Declassified documents show security assurances against NATO expansion to Soviet leaders from Baker, Bush, Genscher, Kohl, Gates, Mitterand, Thatcher, Major, and Woerner.
Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/420405.falschmeldung-von-bloomberg-gravierend.html
und https://www.heise.de/tp/features/dann-wuerden-die-USA-der-Ukraine-den-Gashahn-zudrehen-6344362.html
und https://www.heise.de/tp/features/Osterweiterung-Wie-die-Nato-wortbruechig-wurde-6347016.html
und Kundgebung gegen Kriegsgeschrei am 18.2. 17h Berlin, Brandenburger Tor https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3106-20220218.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7922-20220211-ukraine-scheinargumente-und-fake-news.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7922-20220211-ukraine-scheinargumente-und-fake-news.htm
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Afghanistan lehrt aufs Neue: Nie wieder Krieg
Nach 20 Jahren verhängnisvollen und ergebnislosen Kriegs sehen wir: "Nie wieder Krieg" ist die richtige Losung. Der Krieg der NATO in Afghanistan hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, ein verwüstetes und verarmtes Land hinterlassen und gleichzeitig den Terrorismus weiter befördert.
Doch statt daraus die Konsequenz für eine nachhaltige Friedenspolitik zu ziehen, fordern führende deutsche und europäische Politiker*innen, die militärischen Fähigkeiten der EU weiter voranzutreiben, um zukünftig – auch unabhängig von den USA – militärisch handlungsfähig zu sein. Auf der kommenden „Münchner Sicherheitskonferenz“ soll das der zentrale Themen-Schwerpunkt sein.
Dagegen wehren wir uns!
Diese Politik der Konfrontation muss beendet werden. Frieden in Europa und auf der Welt kann es nur mit und nicht gegen Russland und China geben. Statt gewaltsamer Durchsetzung von Großmacht- und Vorherrschaftsinteressen, wäre Abrüstung und internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.
Alter Wein mit neuen poltischen Farben
Die Militär- und Rüstungsausgaben Deutschlands wurden in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Die neue Ampel-Koalition will entsprechend der "Außenpolitischen Empfehlungen“ der SIKO-Veranstalter diesen Aufrüstungskurs fortzusetzen. Sie will die Militärausgaben weiter erhöhen, bewaffnete Kampfdrohnen für die Bundeswehr anschaffen, an der Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland festhalten und für den Einsatz durch die Bundeswehr, neue Atomwaffen-Trägerflugzeuge für 8 Mrd. Dollar in den USA einkaufen.
Schluss mit dem brandgefährlichen Konfrontationskurs, der Kriegsrhetorik und den Kriegsmanöver gegen Russland und die VR-China, die jederzeit militärisch eskalieren und zum Krieg zwischen den Atommächten führen können.
Aktion Freiheit statt Angst e.V: ist auch in diesem Winter Unterstützer der Prosteste gegen die SIKO, die vom 18. bis 20. Februar 2022 in München stattfindet.
Mehr dazu bei http://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2022
und der Aufruf zu den Anti SIKO Protesten als PDF http://sicherheitskonferenz.de/Siko2022/Aufruf-SiKo-Proteste-2022.pdf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7860-20211212-proteste-gegen-die-siko-2022-unterstuetzen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7860-20211212-proteste-gegen-die-siko-2022-unterstuetzen.htm
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