#Xi #Jinping in #Moskau : Treffen sich zwei #Diktatoren
Bei seinem Besuch in #Russland stärkt der chinesische #Staatschef dem russischen Präsidenten Wladimir #fuckPutin den Rücken – und gibt sich als Friedensstifter.
#russland
Ukraine aktuell: IWF vereinbart mit Kiew Milliarden-Kredite | DW | 22.03.2023
Das Kreditprogramm für die Ukraine soll rund 15,6 Milliarden Dollar umfassen. Die USA wollen Abrams-Kampfpanzer für die ukrainische Armee schon im Herbst liefern, früher als zunächst geplant. Ein Nachrichtenüberblick.#Ukraine #Russland #RusslandsKrieggegendieUkraine #IWF #Kreditprogramm #Abrams-Kampfpanzer #JohnKirby #China #WolodymyrSelenskyj
Ukraine aktuell: IWF vereinbart mit Kiew Milliarden-Kredite | DW | 22.03.2023
#politik #krieg #ukraine #russland #nato #waffenlieferungen #uk #nuklearwaffen #du-munition #folgen #eskalation
STOPPT DEN WAHNSINN!
Ukraine-Krieg: London will Uranmunition liefern
Die konservative britische Abgeordnete und Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Annabel Goldie hatte auf eine Anfrage vom 6. März erklärt, die Geschosse mit abgereichertem Uran würden in Zusammenhang mit den »Challenger 2«-Panzern der Ukraine zur Verfügung gestellt, wie auf der Webseite des britischen Parlaments zu lesen ist. Die Munition sei »hochwirksam bei der Bekämpfung moderner Panzer und gepanzerter Fahrzeuge«. https://www.jungewelt.de/artikel/447283.ukraine-krieg-london-will-uranmunition-liefern.html
Hier mal zur Nachhilfe, was der Einsatz von DU-Munition bedeutet und was diese in Jugoslawien und dem Irak schon angerichtet hat:
DU-Geschosse - Waffen mit abgereichertem Uran
Sie sind im Golfkrieg 1991 eingesetzt und haben vielfach Verwendung gefunden beim NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999. Abgereichertes Uran hat eine wesentlich höhere Dichte als Stahl (fast 2,5 Mal so hoch wie Stahl und 1,7 Mal so hoch wie Blei). Das verleiht einem Geschoss eine höhere Durchschlagskraft, d.h., es kann Stahl leicht brechen und durchdringen. Deshalb wird es von militärischer Seite als ideales Material für panzerbrechende Munition angesehen. Beim Aufschlag von DU-Granaten kommt es zu einer Feinzerstäubung des Uran, seiner Entzündung und damit zu einer Freisetzung von Uranoxid in der Umwelt. Uran ist ein Schwermetall und wie alle Schwermetalle giftig. Zudem ist es ein schwach radioaktiver Alpha-Strahler. Die Partikel können eingeatmet werden oder durch Wunden in den Körper gelangen. Je nach Verbrennungstemperatur sind die Partikel in Körperflüssigkeit löslich, dann wird ihre giftige Eigenschaft wirksam, oder sie haben durch die Verbrennungshitze die Eigenschaft von Keramik angenommen und sind unlöslich. Dann sitzen sie im Körper fest und entfalten über Jahre ihre radioaktive Wirkung.
Die gesundheitlichen Folgen von Uranmunition - ippnw-report, Dezember 2012 [pdf]
Dossier mit einer langen Latte von Artikeln zum Thema: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/DU-Geschosse/Welcome.html
Zur historischen Einordnung:
Die Idee kupferten die Waffenkonstrukteure Hitlers Rüstungsingenieuren ab. Die kamen während des Zweiten Weltkriegs auf den Gedanken, den Wirkungsgrad ihrer Panzerabwehrkanonen dadurch zu steigern, dass den Geschossen Uran beigegeben wurde. Das superdichte Material sollte mehr Energie ins Ziel bringen und den Geschossen eine viel stabilere Flugbahn verleihen. Es kam nie dazu. Als die U. S. Army in den sechziger Jahren nach mehr Durchschlagskraft gegen Moskaus gewaltige Panzerarmeen suchte, griff sie die Uran-Idee auf. Anders als Speers Aufrüster verfügte Washington über einen nahezu unbegrenzten Vorrat an geeignetem Rohmaterial abgereichertes Uran, das bei der Gewinnung spaltbaren Materials für Atombomben und Reaktorbrennstoff in großen Mengen anfällt. Nukleare Kettenreaktionen lassen sich nur mit Isotop U 235 erzeugen. Natürliches Uranerz besteht aber lediglich zu 0,7 Prozent aus diesem Bombenbaustoff. Weit über 99 Prozent dagegen sind U 238, ein schwach strahlendes Schwermetall, das kostspielig entsorgt werden muss falls sich keine andere Verwendung findet.
- https://www.spiegel.de/politik/ausland/der-spiegel-uran-munition-toedlicher-staub-a-112234.html
Was das Ganze für die weitere Eskalation in diesem Krieg bedeutet kann sich wohl jede/r vorstellen:
Wie die russische Nachrichtenagentur TASS bereits am 25. Januar berichtete, hatte Moskau den Westen aufgefordert, »nukleare Provokationen« zu unterlassen. Zitiert wurde der Leiter der russischen Delegation bei einem Forum der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), Konstantin Gawrilow. Er äußert sich damals in Zusammenhang mit den angekündigten Lieferungen von »Leopard 2«-Panzern. Die panzerbrechenden Geschosse mit abgereichertem Uran würden wie im Falle des ehemaligen Jugoslawien und im Irak zur Verseuchung des Gebietes führen, erinnerte Gawrilow. Sollte diese Art Munition an Kiew geliefert werden, würde dies als »Einsatz schmutziger Atombomben gegen Russland mit allen damit verbundenen Konsequenzen« betrachtet werden. https://www.jungewelt.de/artikel/447283.ukraine-krieg-london-will-uranmunition-liefern.html
Ukraine aktuell: Putin und Xi bauen strategische Partnerschaft aus | DW | 21.03.2023
Zwei Abkommen zur Verlängerung der Kooperation bis zum Jahr 2030 wurden unterzeichnet. Xi Jinping betonte in Moskau, die Haltung Chinas zum Konflikt in der Ukraine sei "unparteiisch". Ein Nachrichtenüberblick.#Ukraine #Russland #RusslandsKrieggegendieUkraine #KanzlerOlafScholz #ChristophHeusgen #SöldnerarmeeWagner #WolodymyrSelenskyj #Krim #StaatschefXiJinping #WladimirPutin
Ukraine aktuell: Putin und Xi bauen strategische Partnerschaft aus | DW | 21.03.2023
#politik #krieg #ukraine #russland #nato #kriegsgetöse #propaganda #moral #doppelmoral #werte #linksliberalala #verhandlungen
Vier tabuisierte Wahrheiten über den Ukrainekrieg
Wenn man in Talkshows oder Zeitungen die Eskalationsgefahr des Ukrainekrieges anspricht, wird man kaltgestellt. Das liegt auch daran, dass die Meinungsmacher in diesem Land linksliberal sind – ihnen geht es mehr um Moral als Realismus
Vier unbequeme Wahrheiten kennzeichnen den Krieg in der Ukraine von Anfang an.
Dazu gehört erstens: Wie jeder Krieg in der Geschichte hat auch der Ukrainekrieg eine Vorgeschichte, die nicht erst mit dem russischen Überfall auf das Nachbarland vor knapp einem Jahr beginnt, ja nicht einmal erst 2014 mit dem Anschluss der Krim an Russland.
Zweitens: Dem Krieg wohnt ein immenses Eskalationspotenzial inne. Und zwar sowohl innerhalb der Ukraine als auch über ihre Grenzen hinaus, weil er sich von einem Invasions- zu einem Stellvertreterkrieg mit internationaler Beteiligung auf beiden Seiten ausgeweitet hat, weil es sich um einen Krieg mit einer Atommacht handelt und weil sich abzeichnet, dass ohne direkte Beteiligung von NATO-Truppen der ukrainischen Seite die Soldaten ausgehen, die die aus den USA und auch aus Europa gelieferten Waffen bedienen können. Dass der Krieg seine Ursprünge in einem Bürgerkrieg hat, macht die Sachlage nur umso schwieriger.
Drittens: Dieser Krieg wird nicht mit einem Siegfrieden enden. Es gibt keinen primär militärischen Weg zu einem Ende des fürchterlichen Blutvergießens, zu einem Ende von Zerstörung, Verstümmelung, psychischer Zerrüttung, sexualisierter Gewalt und Flucht. Dies zeigt sich immer stärker jetzt, da der Krieg in eine Phase des Stellungs- und Abnutzungskriegs übergegangen ist, mit einem Blutzoll von annähernd 300.000 Toten insgesamt und bis zu 1.000 Todesopfern auf beiden Seiten jeden Tag.
Und viertens: Der Ukrainekrieg wird, so unerträglich man das findet, nicht ohne territoriale Zugeständnisse der ukrainischen Regierung enden.
Es ist bemerkenswert zu sehen, dass diese vier Wahrheiten nicht primär von Linken oder nicht zuerst oder am lautesten von Politiker:innen der Linken zu hören gewesen sind, sondern vielfach von kritischen liberal-konservativen Wissenschaftler:innen, von hohen Militärs und aus den Staatsapparaten selbst: Am Tabu der Vorgeschichte – dem ost-westlichen Zerren an der Ukraine, die das Land schließlich im Jahr 2014 zerriss – rührten in Deutschland etwa Wolfgang Ischinger, von 2008 bis 2022 Leiter der taktgebenden „Münchner Sicherheitskonferenz“, und Günther Verheugen, ehemaliger stellvertretender EU-Kommissionspräsident und EU-Kommissar für die Osterweiterung. Sie führten für den Ukrainekonflikt dabei ähnliche Ursachen an, wie dies vor ihnen bereits Henry Kissinger, der wohl einflussreichste Außenpolitik-Vordenker der USA im Kalten Krieg, der konservative Internationale-Beziehungs-Theoretiker und Politikwissenschaften-Professor an der University of Chicago, John Mearsheimer, und sogar der US-amerikanische Neocon und Vordenker des Irakkriegs, Robert Kagan, getan hatten.
Zu enger Schulterschluss mit den USA
Ischinger betonte in einem am Vorabend des Kriegs in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Beitrag, dass erst die aggressiven Versuche seitens der US-Regierung von George W. Bush, die ökonomisch, politisch, ethnisch-linguistisch gespaltene Ukraine in die NATO zu ziehen, die Entfremdung Russlands von Europa und die nationalitätenpolitische, russische Destabilisierungspolitik im Kaukasus, in der Ukraine und auch die russische Syrienpolitik begünstigt habe. Startpunkt für das westliche Gezerre an der Ukraine sei der NATO-Gipfel in Bukarest (2008) gewesen. Dabei wäre ein Eintritt des Landes in das Verteidigungsbündnis nicht nur gegen die damalige Verfassung der Ukraine gewesen, sondern entsprach auch nicht dem damaligen Mehrheitswillen in der Ukraine oder den Interessen der westeuropäischen NATO-Verbündeten.
Ähnlich kritisierte Verheugen (FDP, später SPD) vor allem die Politik seiner Nachfolger. Das 2002 vom damaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi erklärte Ziel, der EU einen „Ring von Freunden“ zu schaffen, sei gescheitert, weil man auf Russlands Bestrebungen, einer engen Partnerschaft auf Augenhöhe – mit Perspektive gar eines russischen NATO-Beitritts oder, wie damals unter dem Jubel der Europäer von Putin vorgeschlagen, gemeinsamen eurasischen Wirtschaftsraums „von Lissabon bis Wladiwostok“ – nicht eingegangen sei, sondern „die östliche Partnerschaft der EU nach 2007 ohne Beteiligung Russlands in Gang gesetzt“ habe. Und das, während sich die NATO – gegen die explizite Warnung seitens der russischen Regierung – osterweiterte.
Die Europäer hätten damit in viel zu engem Schulterschluss mit den USA agiert und letztlich gegen ihre eigenen ökonomischen, politischen und friedens- und sicherheitspolitischen Ziele verstoßen. Stattdessen hätte es einer viel unabhängigeren Position im Verhältnis zu den USA bedürft. Es sei „zwingend notwendig, die gesamte Vorgeschichte des Ukraine-Krieges zu verstehen und richtig einzuordnen“, so Verheugen. Die EU werde dann „auch bereit sein müssen, eigene Fehler aufzuarbeiten.“ Bei der Analyse der „Vorgeschichte“ des Kriegs müssten „zwei Fragen genau unter die Lupe“ genommen werden: „An wem ist das Minsker Abkommen gescheitert, und wer oder was hat die EU dazu getrieben, sich im Jahr 2013 an einer Regimechange-Operation in der Ukraine zu beteiligen?“
Dabei sprach sich Verheugen auch gegen die Tabuisierung der Vorgeschichte des Ukrainekriegs aus, die zu benennen, stets als Relativierung der russischen Kriegsschuld ausgelegt worden ist. Das Versagen aber, die „ganze Vorgeschichte (…) wirklich ernsthaft aufzuarbeiten“, würde bedeuten, „dieselben Fehler zu wiederholen.“ Es sei schon „merkwürdig, dass über Ursachen und Entwicklungen, die zum Ersten und zum Zweiten Weltkrieg führten, ganze Bibliotheken geschrieben wurden.“
Enormes Eskalationspotenzial
Die Tatsache, dass dieser Krieg ein enormes Eskalationspotenzial hat, wurde von hohen, aber von der Gehorsamspflicht befreiten Ex-Militärs benannt: darunter Brigadegeneral a.D. Helmut W. Ganser, Erich Vad, Bundeswehrgeneral a.D. und ehedem Sicherheitsberater der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel, und Harald Kujat, General a.D. der Luftwaffe, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Es kann nicht nur in der Ukraine selbst eskalieren, wie die russischen Kriegsverbrechen mitten im kontinentalen Winter und bei einer sehr vulnerablen Bevölkerung zeigen. Auch ein Schlafwandel in einen Dritten Weltkrieg ist denkbar.
Während Kujat die Politik der Offensiv-Waffenlieferungen als hochgradig eskalativ kritisierte, hat Vad immer wieder gewarnt, dass Russland die Eskalationsdominanz besitze. Er kritisiert, dass die Waffenlieferungen ohne erkennbare Diskussion der damit verbundenen militärstrategischen Ziele erfolgten. Im vergangenen Monat trat Vad auch als politischer Akteur in Erscheinung, im Rahmen des von Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und ihm selbst initiierten „Manifests für den Frieden“, das bis heute über eine Dreiviertelmillion Menschen in Deutschland unterzeichnet haben.
Ganser wiederum sah in der Politik der Bundesregierung und der Vereinigten Staaten eine „unfassbare Nonchalance“ im Umgang mit der realen Aussicht auf einen Atomkrieg. Der UN-Generalsekretär António Guterres wiederum sorgte für Aufsehen, als er vor einem Monat vor der UN-Generalversammlung vor der Ausweitung des Ukrainekriegs warnte: „Die Aussichten auf Frieden werden immer geringer, die Aussicht auf weitere Eskalation und Blutvergießen wachsen stetig.“ Seine Angst sei nicht, dass die Welt in einen größeren Krieg schlafwandle. „Meine Angst ist, dass sie dies mit offenen Augen tut.“
Einfach Lenin lesen
Der Krieg wird nicht militärisch und nicht mit einem „Siegfrieden“ enden, wie von der herrschenden Politik – von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bis zur deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) – viel zu lange angenommen und immer noch angestrebt. Stattdessen wird es eine Verhandlungslösung geben. Diese Tatsache wurde wiederum von Personen ausgesprochen wie dem erzkonservativen Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski, der zugleich ebenfalls vor einer Eskalation des Kriegs durch eine ideologisch getriebene und gefährlich naive „westliche“ Außenpolitik warnte. Oder dem außenpolitischen Realisten und Professor der Politikwissenschaften an der Universität Halle-Wittenberg, Johannes Varwick. Auch von Kujat, der davor warnt, dass der Krieg in eine Pattsituation eingetreten sei und Waffenlieferungen Krieg und Blutvergießen jetzt ohne ein erkennbares Ziel nur verlängern würden.
Ja, selbst der höchstrangige Militär der USA, US-Generalstabschef Mark A. Milley, ein belesener, sogar die militärstrategischen Schriften von Engels, Lenin und Mao konsultierender, außenpolitischer Realist, äußerte sich so. Im November begründete er in einer Presskonferenz des Pentagon seine Zweifel an der „Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges, definiert als die Vertreibung der Russen aus der ganzen Ukraine, einschließlich der von ihr beanspruchten Krim.“ Diese Wahrscheinlichkeit sei, „militärisch betrachtet, nicht besonders hoch.“ Und er fügte hinzu: „Politisch betrachtet, könnte es eine politische Lösung geben, bei der – politisch – die Russen sich zurückziehen.“ Das sei denkbar.
Und in einem Mitte Februar erschienenen Interview in der Financial Times sagte Milley: „Es sei im Grunde ausgeschlossen, dass Russland seine politischen Ziele mit militärischen Mitteln durchsetzen“ könne. Es sei „unwahrscheinlich, dass Russland die Ukraine überrennt. Es wird einfach nicht passieren.“ Es sei aber genauso umgekehrt der Fall und könne eigentlich nur bei einem „faktischen Kollaps des gesamten russischen Militärs“ passieren. Und auf die Frage, ob „der Moment für Diplomatie zwischen Moskau und Kiew“ vorbei sei, antwortete Milley: „Bis zum Beginn des Frühlings“, das heißt möglicher Offensiven, seien es „nur noch Wochen“, aber es gebe ein „flexibles Möglichkeitsfenster“. Für Friedensverhandlungen gebe es „zu jeder Zeit Möglichkeiten“, auch wenn beide Seiten sich „stark eingegraben“ hätten in Bezug auf „ihre Kriegsziele und den Unwillen zu verhandeln.“
Weltkriegerischer Wahnsinn
Die vierte, besonders unbequeme, Wahrheit folgt nun aus der Einsicht, dass die bisherigen ukrainischen und US-amerikanischen Kriegsziele einer „Rückeroberung“ des gesamten Donbass und auch der Krim-Halbinsel völlig unrealistisch sind. Die einzige Alternative hierzu wäre, weil der ukrainischen Regierung langsam das kriegsverwendungsfähige Personal zur Bedienung der gelieferten Waffen ausgeht, die NATO-Truppen direkt zu involvieren. Diesen weltkriegerischen Wahnsinn hat außer dem deutschen Kanzler in Wartestellung Friedrich Merz und irren WELT-Journalistinnen sowie den grünliberalen Hobby-Außenpolitiker:innen auf Twitter glücklicherweise noch niemand ernsthaft in Erwägung gezogen.
Und auch Annalena Baerbocks Aussage, der zufolge „wir“ Europäer „einen Krieg gegen Russland kämpfen“, lässt sicherlich tief blicken, aber war doch ein Versprecher, unbedacht und gefährlich, und doch wohl bloß dem Eifer des Gefechts geschuldet. Wenn die militärische Lage aber nun so ist, dann wirft das die Frage auf, ob in den an Verdun und den Ersten Weltkrieg erinnernden Abnutzungsschlachten bei Bachmut erst noch weitere Hunderttausende oder womöglich Millionen ukrainische und russische Arme verheizt werden müssen, bis diese Wahrheit den handelnden Staatschefs klar wird. Oder ob ein solches Gemetzel noch verhindert werden kann.
Sogar Stoltenberg weiß es
Die vierte Wahrheit aber, dass der Krieg nicht ohne territoriale Zugeständnisse seitens der Regierung in Kiew vonstattengehen wird, wurde von niemand anderem und dazu noch so früh ausgesprochen, wie von Jens Stoltenberg selbst. Während Annalena Baerbock dies bis heute ausschließt und sich vehement dagegen ausspricht, erinnerte der NATO-Generalsekretär schon im Juni vergangenen Jahres an den sowjetisch-finnischen Krieg (November 1939 bis März 1940) und die territorialen Konzessionen seitens der damaligen finnischen Regierungen, die aber für das Land im Ergebnis noch die beste Lösung gewesen seien: „Die Frage“ sei, so Stoltenberg, „welchen Preis ist man bereit für den Frieden zu zahlen? Wie viel Territorium? Wieviel Unabhängigkeit? Wie viel Souveränität?“ Dies sei moralisch sicherlich ein „Dilemma“, und natürlich müsse am Ende „die Ukraine“ selbst entscheiden, welche Antwort sie darauf gebe. Aber durch Stoltenbergs Äußerungen war die Frage der territorialen Zugeständnisse freilich auf dem Tisch.
Dass im Übrigen auch die Frage im Raum steht, welche Kriegsverbrechen zum Beispiel an den „Kollaborateuren“ begangen werden, sollte es der Regierung in Kiew gelingen, die abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine und die Krim zurückzuerobern, gehört dabei zu den besonders stark tabuisierten Fragen in dieser Hinsicht. Und das, obwohl es bereits Erfahrungswerte aus den von der Regierung in Kiew zurückeroberten Cherson und Charkiw diesseits der Kontaktlinie gibt, wo im Anschluss viele Tausende Menschen aus Angst nach Russland flüchteten und andere auf der Grundlage eines Anti-Kollaborationsgesetzes vom März 2022 drastischen Verhören ausgesetzt waren. Dennoch erntete der einflussreiche Jurist und emeritierte Professor Reinhard Merkel, als er es in der FAZ wagte, infrage zu stellen, dass die Bevölkerung der Krim-Halbinsel sich militärisch „zurückerobern“ lassen wolle. Daraus leitete er eine Verpflichtung für die Ukraine ab, in – im Oktober von der Selenskyj-Regierung per Dekret verbotenen – Verhandlungen mit Russland zu treten, sofern Russland ebenfalls zu solchen gedrängt werden kann. Bereits 2014 hatte Merkel, ebenfalls in der FAZ, die Krim-Abspaltung völkerrechtlich als eine „Sezession“ (in Folge des Maidan-Regime-Changes in Kiew) und eben nicht als Annexion beurteilt und sich damit einen veritablen Shitstorm im deutschen Blätterwald eingehandelt.
Die vier unbequemen Wahrheiten über den Ukrainekrieg auszusprechen gilt nun, mit Franz Josef Degenhardt gesprochen, „als äußerst unfein in diesem Land“, ja im gesamten westlichen Teil dieser Welt. Bis heute markieren sie ein Tabu, an dem zu rühren, Ächtung in den Medien der bürgerlichen Öffentlichkeit nach sich zieht – oder einen grünliberalen Shitstorm in den sozialen Medien. Wer „sich zu weit vom Mainstream entfernt“, hat kürzlich der – medial als einer der wenigen Kritiker mit regelmäßiger medialer Präsenz – Johannes Varwick bemerkt, „der wird kaltgestellt“, zumindest ins Jenseits des engen Korridors rechtmäßiger Meinungen. Denn während der Krieg in der Ukraine nun in einen grausamen Abnutzungskrieg mit täglich bis zu tausend toten Soldaten auf beiden Seiten, die auf beiden Seiten selbst zunehmend den Sinn dieses Krieges hinterfragen, sind hierzulande Kritiker:innen, die mit der Mehrheit der Bevölkerung im Rücken die einseitige Fokussierung auf die Logik des Militärischen hinterfragen und Verhandlungen fordern, als „gewissenlose Unterwerfungspazifisten“, „Lumpenpazifisten“, „Friedensschwurbler“ und sogar – aus dem ideologischen Arsenal des Kalten Kriegs schöpfend – als „fünfte Kolonne Putins“ diffamiert worden.
Linksliberaler Krieg
Auf sie wirkte und wirkt bis heute die ganze Macht einer herrschend-liberalen „Cancel Culture“. Sie findet sich in den Redaktionen der großen, meinungsmachenden Zeitungen und Zeitschriften und der Fernsehtalkshows, in denen ihre Position allenfalls vorkommt, damit drei weitere Gäste zusammen mit dem Moderator den Gegner der herrschenden Politik am Nasenring durch die Manege ziehen können. Dass die Politik im Westen dabei nicht weniger propagandistisch (und dazu doppelmoralisch mit zweierlei Maß messend) ist, darauf hat ein anderer konservativer Publizist mehrfach hingewiesen: der Rechtswissenschaftler und frühere Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer.
Nun stellt sich die Frage, wie es sich eigentlich erklärt, dass die vier unbequemen und tabuisierten Wahrheiten zwar immer mal wieder auch von Linken, aber eben genauso prononciert aus konservativ-liberalen Kreisen, aus den Staatsapparaten und dem Militär zu hören gewesen ist. Dies hat sicherlich damit zu tun, dass es niemals egal ist, wer etwas sagt und mit welcher Autorität. Es hat aber sicherlich auch damit zu tun, dass eine gefährlich abstrakt-moralische anstatt konkret-realistische Außenpolitik vor allem im (links-)liberalen Spektrum anschlussfähig ist beziehungsweise hier ihren Ursprung besitzt. Es ist nun einmal so, dass je weiter Politiker:innen, Journalist:innen, Twitter-Aktivist:innen vom realen Militär und auch der Verantwortung für ihr eigenes Reden entfernt sind, angesichts der schrecklichen Bilder von Tod, Leid und Zerstörung heute umso leichtfertiger in der Logik des Militärischen Zuflucht suchen, während man vor allem im Militär die Grenzen des Militärischen kennt – nicht zuletzt aus den Erfahrungen in Afghanistan, dem Irak und Mali.
Dies reicht als Erklärung aber zweifelsohne nicht aus. Zur Erklärung, warum das linksliberale Spektrum die herrschende Politik in dieser Weise unterstützt, gehört sicherlich auch, dass sie nicht von konservativen und rechten Regierungen getragen wird, sondern von den US-Demokraten und den Grünen. Zur Verunsicherung in der Linken in Bezug auf die herrschende Politik und den offensichtlichen inneren Spaltungslinien wiederum gehört, dass die russische Invasion in der Ukraine drei tief verankerte linke Gefühle anspricht: die Antikriegshaltung, den Antifaschismus und den Wunsch, mit den Schwachen und auch international solidarisch zu sein. In dieser Weise ist der Ukrainekrieg auch ein „linker“ beziehungsweise linksliberaler Krieg.
Die Suche nach Antworten, wie dieser fürchterliche Krieg und das Blutvergießen so schnell wie möglich beendet werden können, muss jedoch mit der Auseinandersetzung mit den realen Verhältnissen beginnen. Dazu gehört die Anerkennung und Enttabuisierung seiner vier unbequemen Wahrheiten. Dies sind wir denen schuldig, die diesen Krieg heute durchleiden: der ukrainischen Zivilbevölkerung, die von Russland mit diesem Krieg überzogen worden ist, den im Krieg vor allem auf russischer, aber auch ukrainischer Seite oft gegen ihren eigenen Willen verheizten Armen, den Menschen, die vor diesem Krieg fliehen mussten und Hilfe brauchen, den unteren Klassen im globalen Süden, vor allem in Afrika, die die Inflation völlig ungebremst trifft und deren Staaten in Folge dessen zu zerfallen drohen, und auch den arbeitenden Klassen in Europa und den USA, die diesen Krieg und seine Verlängerung mit massiven Realeinkommensverlusten bezahlen.
- Ingar Solty ist Referent für Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und war Sachverständiger im Auswärtigen und im haushaltspolitischen Ausschuss des Deutschen Bundestags
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/ingar-solty/vier-tabuisierte-wahrheiten-ueber-den-ukrainekrieg
Weitere Leseempfehlung: Der Ukrainekrieg und die Propaganda: Eingebettete Meinungen (Eine Kolumne von Thomas Fischer)
- https://www.spiegel.de/kultur/ukraine-krieg-und-propaganda-eingebettete-meinungen-kolumne-von-thomas-fischer-a-2af4cb6d-ca9d-4073-a8f5-2e30757a7492
Ukraine aktuell: Steinmeier verlangt Sicherheit für gesamte NATO | DW | 21.03.2023
Der Bundespräsident betont Geschlossenheit innerhalb der Allianz wie auch in der EU. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben russische Marschflugkörper auf der Krim zerstört. Ein Nachrichtenüberblick.#Ukraine #Russland #RusslandsKrieggegendieUkraine #KanzlerOlafScholz #ChristophHeusgen #SöldnerarmeeWagner #WolodymyrSelenskyj #Krim #StaatschefXiJinping #WladimirPutin
Ukraine aktuell: Steinmeier verlangt Sicherheit für gesamte NATO | DW | 21.03.2023
Ukraine aktuell: Es darf keinen "Diktatfrieden Russlands" mit der Ukraine geben | DW | 21.03.2023
Das bekräftigte Bundeskanzler Scholz bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post". Die Ukraine hat nach eigenen Angaben russische Marschflugkörper auf der Krim zerstört. Ein Nachrichtenüberblick.#Ukraine #Russland #RusslandsKrieggegendieUkraine #KanzlerOlafScholz #ChristophHeusgen #SöldnerarmeeWagner #WolodymyrSelenskyj #Krim #StaatschefXiJinping #WladimirPutin
Ukraine aktuell: Es darf keinen "Diktatfrieden Russlands" mit der Ukraine geben | DW | 21.03.2023
Morawiecki in Heidelberg: "Nationalstaaten in Europa sind nicht ersetzbar" | DW | 20.03.2023
Mit seiner Europa-Rede an der Uni Heidelberg stellt sich Polens Premierminister Mateusz Morawiecki gegen die EU-Visionen von Emmanuel Macron und Olaf Scholz: Nationalstaaten, nicht Zentralismus machten Europa stark.#MateuszMorawiecki #Polen #Heidelberg #Europa-Rede #Nationalstaaten #EuropäischeUnion #Russland #Deutschland #NATO
Morawiecki in Heidelberg: "Nationalstaaten in Europa sind nicht ersetzbar" | DW | 20.03.2023
Ukraine aktuell: Chinas Staatschef Xi im Kreml empfangen | DW | 20.03.2023
Der chinesische Präsident Xi hält sich zu Gesprächen in Russland auf. Der russische Staatschef Putin ist angeblich zu einer diplomatischen Lösung bereit. Nachrichten im Überblick.#Ukraine-Krieg #Ukraine #Russland #WladimirPutin #China #XiJinping #WolodymyrSelenskyj #Kriegsverbrechen #Munition #Rheinmetall
Ukraine aktuell: Chinas Staatschef Xi im Kreml empfangen | DW | 20.03.2023
Ukraine aktuell: Chinas Staatschef Xi in Moskau gelandet | DW | 20.03.2023
Der chinesische Präsident Xi ist zu Gesprächen in Russland eingetroffen. Der russische Staatschef Putin ist angeblich zu einer diplomatischen Lösung bereit. Nachrichten im Überblick.#Ukraine-Krieg #Ukraine #Russland #WladimirPutin #China #XiJinping #WolodymyrSelenskyj #Kriegsverbrechen #Munition #Rheinmetall
Ukraine aktuell: Chinas Staatschef Xi in Moskau gelandet | DW | 20.03.2023
Hervorragendes Interview zu #China und #Russland und warum China alles tun wird, um einen Fall des Systems Putin zu verhindern.
https://www.deutschlandfunk.de/xi-jinping-in-moskau-interview-mit-christoph-heusgen-leiter-msc-dlf-c1bc770c-100.html
Ukraine aktuell: Kremlchef Putin "offen für Beilegung der Krise" | DW | 20.03.2023
Er sei bereit zu einer diplomatischen Lösung, behauptet Russlands Präsident Putin. Kriegsverbrechen werden nach Überzeugung des ukrainischen Staatschefs Selenskyj nicht ungesühnt bleiben. Nachrichten im Überblick.#Ukraine-Krieg #Ukraine #Russland #WladimirPutin #China #XiJinping #WolodymyrSelenskyj #Kriegsverbrechen #Munition #Rheinmetall
Ukraine aktuell: Kremlchef Putin "offen für Beilegung der Krise" | DW | 20.03.2023
#Haftbefehl gegen #fuckPutin : Plädoyer für Regimewechsel
Mit dem Haftbefehl des Haager Tribunals wird Putin in Demokratien zum #Paria .
Ein #Frieden wird erst möglich sein, wenn Putin nicht mehr regiert.
#taz #johnson #russland #ukraine #krieg #terror #kriegsverbrechen
“Wer sich nicht bedingungslos hinter »die Ukraine« stellt, ist ein »Lumpenpazifist«, wer die NATO-Politik auch nur erwähnt, ein »Putin-Versteher«. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine breitet sich ein moralisch aufgeladenes Klima bis in radikale Kreise aus, oftmals verbunden mit dem Vorwurf des westsplaining: Westliche Linke, die keine der beiden Kriegsparteien unterstützen mögen, seien anmaßend, schließlich sähen die vom Angriffskrieg Betroffenen – einschließlich der Linken dort – die Lage ganz anders.
]
Einige #Anarchisten in der Ukraine sagen
Dass die Zustände in #Russland noch finsterer sind als in der #Ukraine und die Angst, unter ein autoritäres Satellitenregime gezwungen zu werden, daher nur zu begründet ist, steht außer Frage. Dennoch gibt es in der Ukraine durchaus Stimmen, die sich nicht hinter den eigenen Staat stellen wollen. »Wir haben hier nichts zu verteidigen außer den Thronen der Mächtigen und den Feldern der Konzerne«, schreibt eine anarchistische Gruppe aus Charkiw. »Deshalb haben die Staatsvertreter hier eine solche Angst vor der Ausreisefreiheit: Im Militär zu dienen, um die Besitztümer der Oligarchie zu verteidigen, ist für viele Soldaten nicht an sich erstrebenswert, sondern die einzige Möglichkeit, ein Einkommen zu erzielen.«
Ukraine aktuell: Putin zu "Arbeitsbesuch" in Mariupol | DW | 19.03.2023
Der russische Staatschef Putin besucht die Ukraine - aber nur die besetzten Gebiete. Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigt derweil neue Sanktionen an. Nachrichten im Überblick.#Ukraine-Krieg #Ukraine #Russland #WladimirPutin #Mariupol #Krim #WolodymyrSelenskyj #Sanktionen #Getreide #Getreideabkommen #EU-Beitritt #Jean-ClaudeJuncker
Ukraine aktuell: Putin zu "Arbeitsbesuch" in Mariupol | DW | 19.03.2023
Getreideabkommen mit Russland verlängert | DW | 19.03.2023
An diesem Wochenende wäre das für viele Staaten der Welt so wichtige Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland ausgelaufen. Fast in letzter Minute verkündet der türkische Präsident Erdogan eine Verlängerung.#Ukraine-Krieg #Ukraine #Russland #Getreide #Getreideabkommen #Türkei #RecepTayyipErdogan
Getreideabkommen mit Russland verlängert | DW | 19.03.2023
Ukraine aktuell: Getreideabkommen verlängert | DW | 18.03.2023
Die Türkei kann einen diplomatischen Erfolg verbuchen. Bundeskanzler Scholz begrüßt den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Putin. Nachrichten im Überblick.#Ukraine-Krieg #Ukraine #Russland #Strafgerichtshof #IStGH #WolodymyrSelenskyj #WladimirPutin #Haftbefehl #MarcoBuschmann #Getreideabkommen #NATO-Beitritt #Finnland #Schweden #Türkei #Moldau #Vatikan
Ukraine aktuell: Getreideabkommen verlängert | DW | 18.03.2023
Ukraine aktuell: "Niemand steht über dem Gesetz" | DW | 18.03.2023
Bundeskanzler Scholz hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Putin begrüßt. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj lobte die Entscheidung. Nachrichten im Überblick.#Ukraine-Krieg #Ukraine #Russland #Strafgerichtshof #IStGH #WolodymyrSelenskyj #WladimirPutin #Haftbefehl #MarcoBuschmann #Getreideabkommen #NATO-Beitritt #Finnland #Schweden #Türkei #Moldau #Vatikan
Ukraine aktuell: "Niemand steht über dem Gesetz" | DW | 18.03.2023
