#getreideabkommen

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05.08.2023 Getreideabkommen wäre zu retten gewesen

Abhängigkeit afrikanischer Staaten

"Gratisgetreide aus Moskau anzunehmen würde nur neue Abhängigkeiten schafften", sagt EU-Kommissar Joseph Borrell mit Blick auf das Angebot aus Russland. Die EU hat scheinbar Probleme mit afrikanischen Staaten, die derzeit ihre Abhänigkeiten auflösen oder zumindest diversifizieren wollen.

Über die Abhänigkeit vom Westen, sei es durch die EPAs, die Europeen Partnership Agreements, die von den afrikanischen Staaten die Öffnung iher Zollschranken abverlangen und gleichzeitig ihre Ausfuhren zu uns streng begrenzen, haben wir mehrmals berichtet.

In unserem Film "FRONTex - Fort Europe". haben wir schon 2013 berichtet über die ungleichen Handelsbeziehungen des Westens mit Afrika:

  • Saatgutunternehmen, die ihre Patentrechte mit Gewalt einfordern,
  • landwirtschaftliche Produzenten, die Hühnerreste - vielleicht noch mit Steuergeldern subventioniert - ins „arme Afrika“ verbringen und dort nicht nur den heimischen Markt in den Ruin trei­ben und damit auch zu Hunger, Arbeitslosigkeit, Armut, Krankheit und Konflikten bei­tragen ...

Über die jahrzehntelange Ausbeutung der industriellen Bodenschätze in vielen afrikanischen Ländern könnte man Bücher füllen. Der mögliche Verlust des Uranabbaus in Niger nach dem Putsch des dortigen Militärs wird der franzöischen Regierung und den Betreibern der französischen AKWs jetzt schlaflose Nächte bringen.
Zurück zu den "Getreide-Geschenken"

Russland hat das von der Türkei vermittelte Getreideabkommen nicht verlängert, weil der Westen seinen Teil des Abkommens nicht oder nur unzureichend erfüllt hat. Auch wenn Joseph Borrell erklärt: "Die EU hat keine Mühen gescheut, um sicherzustellen, dass die Sanktionen keine Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit von Drittländern haben. Es gibt keine Sanktionen gegen Russlands Exporte von Nahrungsmitteln und Düngemittel in Drittländer."

... treffen die Sanktionen gegen die russische Landwirtschaftsbank indirekt Lieferungen aus Russland. Die Vereinten Nationen hatten bereits darauf hingewiesen, dass Zahlungen, Logistik und Versicherungen durch die westlichen Sanktionen behindert würden. Telepolis schreibt dazu: UN-Generalsekretär António Guterres erklärte im vergangenen Monat, seine Beamten hätten mit der EU-Kommission einen konkreten Vorschlag ausgearbeitet, um die Probleme zu lösen. Eine neu zu gründende Tochter der russischen Landwirtschaftsbank soll Zugang zu Swift erhalten.

Diese Problematik ist nicht neu und hätte bei gutem Willen und mit Blick auf den Hunger in der Welt aber auch mit Blick auf die Notwendigkeit der Ukraine ihr Getreide vor dem Verschimmeln zu verkaufen, längst gelöst sein können.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/EU-Kommission-warnt-Afrika-vor-billigen-Getreidelieferungen-aus-Russland-9234168.html
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29.07.2023 Noch kein Wille zu Verhandlungslösungen

18 Monate Krieg und kein wenig weiser

Der Krieg in der Ukraine ist aus den Medien verschwunden. Die Kosten und die Opfer wachsen jedoch täglich weiter. Selbst das von der Türkei ausgehandelte Getreideabkommen wurde aufs Spiel gesetzt, nur um Russland seine Exporte von Getreide und Dünger nicht erleichtern zu müssen.

Wo bleibt die Diplomatie?

Nun schreibt das Wall Street Journal, dass der Biden-Regierung klar gewesen sei, dass die Ukraine mit ihrer Gegenoffensive keine Chance hatte. Zitiert werden westliche Militärs, die "hofften, der ukrainische Mut und Einfallsreichtum würden sich durchsetzen".

Telepolis zitiert die Juni-Ausgabe von Foreign Affairs, in der der Wissenschaftler der Rand Corporation, Samuel Charap warnt, dass der Krieg in der Ukraine nicht zu gewinnen ist. Ein Sieg im Sinne der Rückeroberung des gesamten ukrainischen Territoriums, das sich jetzt in russischer Hand befindet, kann nicht errungen werden.

Sein Fazit ist: "Wenn sie sich entscheiden zu warten, werden die Grundlagen des Konflikts wahrscheinlich die gleichen sein, aber die Kosten des Krieges – menschlich, finanziell und anderweitig – werden sich vervielfacht haben."

Wo bleiben die diplomatischen Anstrengungen nach Verhandlungslösungen zu suchen? Auch wenn man "gegenüber dem Bösen nichts vertraglich zusichern möchte" sollte man zumindest nach Wegen für einen Waffenstillstand suchen. Immerhin hält ein Waffenstillstand, wie derjenige, der vor siebzig Jahren die Kämpfe in Korea beendete noch immer. Der Koreakrieg bleibt auch ein warnendes Beispiel für die Gefahren einer Selbstüberschätzung des Westens.

Charap stellt fest, dass seine Kritiker "die Diplomatie eher als Synonym für Kapitulation denn als wichtiges Instrument der Staatskunst betrachten", doch es kommt eben darauf an, wie man die Diplomatie als ein notwendiges Instrument zur Sicherung der eigenen Interessen nutzt. Die eigenen Interessen der Ukraine sollten es jedenfalls sein, das Schlachten möglichst schnell zu beenden. Die Unterstützung der Ukraine in einigen EU Staaten bröckelt, wie man an verplombten Güterzügen und LKWs mit ukrainischem Getreide sieht und auch die USA werden spätestens im kommenden Jahr im Wahlkampfmodus sparsamer agieren müssen.

Frau Baerbock, nun sind sie und ihre KollegInnen gefragt !

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Medienbericht-USA-wussten-dass-die-Offensive-in-der-Ukraine-scheitern-wuerde-9228546.html
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Ukraine aktuell: Mehrere Tote nach Raketenattacke auf Kiew | DW | 01.06.2023

Getötet wurde in der ukrainischen Hauptstadt auch ein Mädchen. Die russischen Behörden bringen wegen zunehmender Angriffe in der Grenzregion Belgorod hunderte Kinder in sicherere Gebiete. Nachrichten im Überblick.#Ukraine #Russland #Belgorod #Evakuierung #WolodymyrSelenskyj #Getreideabkommen #USA #Militärhilfe #Moldau
Ukraine aktuell: Mehrere Tote nach Raketenattacke auf Kiew | DW | 01.06.2023

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Ukraine aktuell: Russland evakuiert Kinder aus Belgorod | DW | 01.06.2023

Die russischen Behörden bringen wegen zunehmender Angriffe in der Grenzregion Belgorod hunderte Kinder in sicherere Gebiete. Präsident Selenskyj betont die globale Bedeutung der Getreideexporte. Nachrichten im Überblick.#Ukraine #Russland #Belgorod #Evakuierung #WolodymyrSelenskyj #Getreideabkommen #USA #Militärhilfe #Moldau
Ukraine aktuell: Russland evakuiert Kinder aus Belgorod | DW | 01.06.2023

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Ukraine aktuell: Militär spricht von "schwieriger" Lage in Bachmut | DW | 07.04.2023

Aus Kiews heißt es: Die ukrainischen Truppen hielten trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit der russischen Einheiten durch. Ein Überblick.

Die ukrainischen Truppen hielten aber trotz der zahlenmäßigen
Überlegenheit der russischen Einheiten durch, heißt es aus Kiew. Ein Überblick.#Ukraine #Russland #RusslandsKrieggegendieUkraine #Polen #Frühjahrsoffensive #Moldau #NordStreamPipelines #WladimirKara-Mursa #SergejLawrow #Getreideabkommen
Ukraine aktuell: Militär spricht von "schwieriger" Lage in Bachmut | DW | 07.04.2023

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