📢Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie! 📢

+++ Demo gegen den Hass und für die Verteidigung der #Demokratie +++
MORGEN, 5. Mai
📍Pohlandplatz
⏰ 17:00

Gestern nacht wurde Matthias #Ecke, der Spitzenkandidat der #SPD hier in #Dresden beim Plakatieren angegriffen und musste im Krankenhaus operiert werden. Kurz vorher wurden Wahlhelfer der Grünen angegriffen, geschlagen und getreten.

Angriffe aus Politiker*innen häufen sich, es herrscht ein Klima in dem Menschen, die sich politisch engagieren, um ihre Sicherheit fürchten müssen. Als demokratische Zivilgesellschaft halten wir zusammen! Wir lassen wir nicht, dass Politiker*innen und die politische Zivilgesellschaft bedroht und verfolgt werden! ✊

🌟Gemeinsam zeigen wir als demokratische Zivilgesellschaft Haltung. Niemand sollte um seine Sicherheit fürchten müssen, weil man sich politisch engagiert oder in einer Partei aktiv ist!

Diese Demokratie lassen wir uns nicht durch Gewalt zerstören. Werde mit uns laut 📢

Volle #Solidarität mit Matthias Ecke!

SPD-Generalsekretär über rechte Angriffe: „Wahnsinnige politische Grenzüberschreitung“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich im Interview mit der taz „geschockt“ über Angriffe auf Wahlkampfteams. Der AfD wirft er „eine klammheimliche Zufriedenheit“ vor.#Rechtsextremismus #SPD #KevinKühnert #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
SPD-Generalsekretär über rechte Angriffe: „Wahnsinnige politische Grenzüberschreitung“

SPD-Generalsekretär über rechte Angriffe: „Wahnsinnige politische Grenzüberschreitung“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich im Interview mit der taz „geschockt“ über Angriffe auf Wahlkampfteams. Der AfD wirft er „eine klammheimliche Zufriedenheit“ vor.

Kommentar Cyberattacke auf SPD: Russische Hacker haben es leicht

Kommentar: Cyberangriff - Deutschland bleibt ein leichtes Ziel für russische Hacker

Russland soll hinter dem Cyberangriff auf die SPD stecken. Trotzdem nimmt Deutschland das Thema weiterhin nicht ernst, mahnt Falk Steiner.#Cyberattacke #Russland #Russisch #SPD #Hacker
Kommentar Cyberattacke auf SPD: Russische Hacker haben es leicht

Kommentar Cyberattacke auf SPD: Russische Hacker haben es leicht

Russland soll hinter dem Cyberangriff auf die SPD stecken. Trotzdem nimmt Deutschland das Thema weiterhin nicht ernst, mahnt Falk Steiner.

Cyberangriff auf SPD: Regierung macht Russland verantwortlich

Cyberangriff Russlands - Grünen-Politiker von Notz sieht relevantes Sicherheitsproblem

SPD-Mails wurden 2023 gehackt. Moskau soll hinter dem Cyberangriff stecken. Die hybride Auseinandersetzung laufe schon lange, so Konstantin von Notz (Grüne).#Russland #Cyberkrieg #Cyberangriff #Russisch #Trolle #Hackerangriff #SPD
Cyberangriff auf SPD: Regierung macht Russland verantwortlich

Cyberangriff auf SPD: Regierung macht Russland verantwortlich

SPD-Mails wurden 2023 gehackt. Moskau soll hinter dem Cyberangriff stecken. Die hybride Auseinandersetzung laufe schon lange, so Konstantin von Notz (Grüne).

Hackerangriff auf SPD 2023: Die Spur führt nach Moskau

Hackerangriff aus Russland?: Auswärtiges Amt aktiviert

Im Januar 2023 greifen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Deutschland macht nun „eindeutig“ Russland dafür verantwortlich – und kündigt Konsequenzen an.#Cybersicherheit #Hackerangriff #Russland #Bundesregierung #SPD #Deutschland #Politik
Hackerangriff auf SPD 2023: Die Spur führt nach Moskau

Hackerangriff aus Russland?: Auswärtiges Amt aktiviert

Im Januar 2023 haben Hacker E-Mail-Konten der SPD angegriffen. Deutschland macht nun „eindeutig“ Russland dafür verantwortlich. Das Außenamt hat den Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt.

Hackerangriff auf SPD 2023: Die Spur führt nach Moskau

Im Januar 2023 greifen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Deutschland macht nun „eindeutig“ Russland dafür verantwortlich – und kündigt Konsequenzen an.#Cybersicherheit #Hackerangriff #Russland #Bundesregierung #SPD #Deutschland #Politik
Hackerangriff auf SPD 2023: Die Spur führt nach Moskau

Hackerangriff auf SPD 2023: Die Spur führt nach Moskau

Im Januar 2023 greifen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Deutschland macht nun „eindeutig“ Russland dafür verantwortlich – und kündigt Konsequenzen an.

Ampel ringt um Haushalt: SPD und Grüne gegen Lindner

Der Haushalt 2025 wird zur Zerreißprobe für die Ampel. Mehrere Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministeriums.#Haushalt #Finanzen #Ampel-Koalition #FDP #SPD #Grüne #Deutschland #Politik
Ampel ringt um Haushalt: SPD und Grüne gegen Lindner

Ampel ringt um Haushalt: SPD und Grüne gegen Lindner

Der Haushalt 2025 wird zur Zerreißprobe für die Ampel. Mehrere Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministeriums.

Ein drittel Trump auf der nach oben offenen Skala für Realitätsverlust

Im Vorübergehen an eine riesige, in den wehrlosen öffentlichen Blickraum gestellten Tafel mit einem großformatigen Wahlreklameplakat sagte der Vorübergehende unter großer Heiterkeit zu seinem Begleiter: „Guck nur, wie der Olaf Scholz da mit großgedrucktem Gesicht neben der eigentlichen Kandidatin, der Katarina Barley, auf das Papier gestempelt wurde, als ob er selbst für das Parlament der EU kandidierte. Das sieht ja fast so aus, als ob der Herr Bundeskanzler wirklich von sich glaubte, er sei ein in der Bevölkerung beliebter Politiker, der mit seiner enormen Popularität so eine Frau aus der zweiten Reihe der SPD-Spitze ein bisschen gutväterlich hochziehen könne, weil sie das seiner Meinung nach nötig habe — und der sich gar nicht daran stört, welches Urteil über die Spitzenkandidatin seiner Partei er damit in ganz großem Format dokumentiert“. Und die beiden lachten und lachten und lachten über diesen schlechten Witz in trüben Zeiten, den man die SPD nennt und der sich selbst so prächtig in Szene zu setzen versteht.

#Wahlkampf #Wahlplakat #Realsatire #SPD #Barley #Scholz | Zweitverwertet aus Lumières dans la nuit.

Ein drittel Trump auf der nach oben offenen Skala für Realitätsverlust

Im Vorübergehen an eine riesige, in den wehrlosen öffentlichen Blickraum gestellten Tafel mit einem großformatigen Wahlreklameplakat sagte der Vorübergehende unter großer Heiterkeit zu seinem Begle…

Krieg ist Frieden! #krieg #frieden #orwell #spd #werhatunsveraten

01.05.2024 Digitale Wanze im Wohnzimmer

SPD-CDU beim Überwachungsduett

Mit der neuen CDU-SPD-Koalition in Hessen kann nun bald die Wanze im Wohnzimmer angezapft werden. Im Koalitionsvertrag hat man sich auf ein umfassendes Überwachungspaket verständigt. Sicherheitsbehörden der Polizei und der Geheimdienste sollen "in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung" den "Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen" bekommen.

Wer sich also freiwillig Amazon Alexa, Google Home oder Apple Siri in die Wohnung holt, macht es den Behörden einfach. Auch "intelligente" Fernseher, Kühlschränke oder Türklingeln dürfen angezapft werden.

Wer allerdings auf Verschlüsselung setzt, wie die "vielfach kryptierte Kommunikation von Verfassungsfeinden", der macht es nötig, und "zwingend erforderlich, moderne technische Maßnahmen", wie eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), wie bei der nachrichtendienstlichen Arbeit einzusetzen. Im Klartext heißt das, dass man dann mit einem Trojaner auf seinem Handy oder PC rechnen muss.

Bei so viel Aufwand müssen die Behörden auch entlastet werden. Dafür ist geplant, dass sie ihre gesammelten Daten künftig in einer zentralen "Polizei-Cloud" speichern können. Das macht auch Hackern die Arbeit leichter und unsere Daten flüchtiger ...

Als Fazit können wir nur noch daran erinnern, dass die hessische CDU das alles bereits seit Jahren wollte, nur die Grünen spielten nicht mit. Warum die SPD nun den Steigbügelhalter für diese Überwachungsphantasien gibt, könnte auf ähnliche Bündnisse, wie z.B. in Berlin abfärben. Wir erinnern uns noch gut an den klar verfassungswidrigen Berliner Volksentscheid der CDU für "mehr Videoüberwachung", inkl. Tonaufzeichung.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Polizeibefugnis-CDU-und-SPD-in-Hessen-wollen-digitale-Wanzen-im-Wohnzimmer-9577621.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Am
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8763-20240501-digitale-wanze-im-wohnzimmer.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8763-20240501-digitale-wanze-im-wohnzimmer.html
Tags: #Wanze #Wohnzimmer #Alexa #Siri #Palantir #Staatstrojaner #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Hessen #SPD #CDU #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Grundrechte #Hacker #Cloud #Cyberwar

Justiz hat Zahl der Staatstrojaner-Einsätze auch 2020 zu hoch angegeben

Die aktuelle amtliche Statistik zur Telekommunikationsüberwachung ist schon wieder falsch: statt 98 Anordnungen zur Quellen-TKÜ im Jahr 2020 gab es 25.

Mindestlohn-Debatte: SPD und Grüne fordern die Erhöhung

Debatte um Mindestlohn - SPD und Grüne fordern die Erhöhung auf mindestens 14 Euro

SPD und Grüne fordern eine Mindestlohnsteigerung auf 14 Euro an. Außerdem mehren sich Stimmen, die sich für eine Reform der Mindestlohnkommission aussprechen.#MINDESTLOHN #14EuroMindestlohn #StreitumdenMindestlohn #ARBEITSMARKT #SPD #GRÜNE #GEWERKSCHAFTEN
Mindestlohn-Debatte: SPD und Grüne fordern die Erhöhung

Mindestlohn-Debatte: SPD und Grüne fordern die Erhöhung

SPD und Grüne fordern eine Mindestlohnsteigerung auf 14 Euro an. Außerdem mehren sich Stimmen, die sich für eine Reform der Mindestlohnkommission aussprechen.

SPD-Ostpolitik von Brandt bis heute

Was würde Willy tun?

Von Stefan Reinecke

Vor 50 Jahren, am 6. Mai 1974, endete Willy Brandts Kanzlerschaft. Eine Konferenz verhandelt, ob die SPD heute von der Ostpolitik etwas lernen kann.

Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine

#taz #tageszeitung #SPD #Willy #Brandt #Russland #Sowjetunion #Diplomatie #Bundesrepublik #Deutschland

SPD-Ostpolitik von Brandt bis heute: Was würde Willy tun?

Vor 50 Jahren, am 6. Mai 1974, endete Willy Brandts Kanzlerschaft. Eine Konferenz verhandelt, ob die SPD heute von der Ostpolitik etwas lernen kann.

Politikerinnen über Diversität

„Das neue deutsche Wir“

Von Anna Lehmann, Tobias Schulze

Die Politik soll vielfältiger werden, fordern Serpil Midyatli (SPD) und Pegah Edalatian (Grüne). Sie setzen sich dafür über Strategiedebatten hinweg.

Schwerpunkt: Rassismus

#taz #tageszeitung #Diversität #Migrationshintergrund #SPD #Bündnis #90 #Die #Grünen

Politikerinnen über Diversität: „Das neue deutsche Wir“

Die Politik soll vielfältiger werden, fordern Serpil Midyatli (SPD) und Pegah Edalatian (Grüne). Sie setzen sich dafür über Strategiedebatten hinweg.

Politikerinnen über Diversität: „Das neue deutsche Wir“

Die Politik soll vielfältiger werden, fordern Serpil Midyatli (SPD) und Pegah Edalatian (Grüne). Sie setzen sich dafür über Strategiedebatten hinweg.#Diversität #Migrationshintergrund #SPD #Bündnis90DieGrünen #Rassismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Politikerinnen über Diversität: „Das neue deutsche Wir“

Politikerinnen über Diversität: „Das neue deutsche Wir“

Die Politik soll vielfältiger werden, fordern Serpil Midyatli (SPD) und Pegah Edalatian (Grüne). Sie setzen sich dafür über Strategiedebatten hinweg.

Kevin Kühnert (SPD) steht trotz FDP-Papier zur Koalition

FDP-Forderungen - Kevin Kühnert: „Das Bündnis bleibt das richtige“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt das Papier der FDP inhaltlich ab. Die Koalition sollte es aber nicht gefährden. Sie habe schon viel erreicht.#FDP #SPD #Ampel #Koalition
Kevin Kühnert (SPD) steht trotz FDP-Papier zur Koalition

Kevin Kühnert (SPD) steht trotz FDP-Papier zur Koalition

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt das Papier der FDP inhaltlich ab. Die Koalition sollte es aber nicht gefährden. Sie habe schon viel erreicht.

"Wirtschaftswende" der FDP ist nur innere Parteilogik

Kommentar zu FDP-Forderungen - Eine Wende für die eigene Moral

Mit Vorstößen zur Wirtschaftspolitik fordert die FDP die Ampel-Partner heraus. Doch es geht den Liberalen vor allem darum, die eigenen Reihen zu schließen.#FDP #Ampel-Koalition #CDU #Bürgergeld #SPD #Rente
"Wirtschaftswende" der FDP ist nur innere Parteilogik

"Wirtschaftswende" der FDP ist nur innere Parteilogik

Mit Vorstößen zur Wirtschaftspolitik fordert die FDP die Ampel-Partner heraus. Doch es geht den Liberalen vor allem darum, die eigenen Reihen zu schließen.

Die Amerikaner wissen nichts über die wahre Geschichte.

Wussten Sie, dass 12 Millionen Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg ethnisch gesäubert wurden?

Wussten Sie, dass eine halbe Million von ihnen ermordet wurden, weil sie Deutsch sprachen? Dass Kinder in einer Reihe aufgestellt und erschossen wurden? „Weit über zwei Millionen Frauen und Kinder wurden am Ende des Krieges vergewaltigt. Viele von ihnen starben oder begingen Selbstmord.“ In der Tschechoslowakei stellte man deutsche Zivilisten (viele von ihnen lebten dort seit Jahrhunderten) in einer Reihe auf und überfuhr sie mit Lastwagen. Man zwang sie, ihre eigenen Gräber auszuheben. Nicht alle von ihnen waren Deutsche. Manche von ihnen sprachen einfach nur Deutsch. 12 Millionen deutsche Zivilisten wurden aus Osteuropa vertrieben – man raubte ihnen gewaltsam ihre Häuser, ihr Eigentum und ihre Staatsbürgerschaft, weil sie Deutsch sprachen. Hunderttausende von ihnen verhungerten. Diese ethnische Vertreibung war die größte in der Menschheitsgeschichte, und dennoch haben Sie nie davon gehört. Warum? Ich möchte jedem empfehlen, sich diesen Dokumentarfilm anzusehen.

https://www.dailymotion.com/video/x7uflp0

#AFD #NoAFD #Rassismus
#Linke #DieLinke #SED #Kommunismus #Sozialismus
#CDUCSU #Grundsatzprogramm #Union #antimuslimischerRassismus #ZentralratderMuslimeinDeutschland #Rassismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
#CancelCulture #Diffamierung #Boykottaufrufe = #NAZI #AFD #NoAFD #NoNazi
Stalinistischer Aufruf sich von Mitmenschen wegen Kontaktschuld zu distanzieren, ist unmenschlich und vor allem demokratiefeindlich!
#Demokratiefeinde = #Grüne #SPD

SPD Thüringen vor Landtagswahl

Maier führt umkämpfte Liste an

Von David Muschenich

Die Thüringer SPD will weiter mitregieren, doch die Umfrage­werte sind mau. Hart wurde daher auf dem Parteitag um Listenplätze gekämpft.

Schwerpunkt: Landtagswahl Thüringen
Schwerpunkt: Ostdeutschland wählt

#taz #tageszeitung #SPD #Georg #Maier

SPD Thüringen vor Landtagswahl: Maier führt umkämpfte Liste an

Die Thüringer SPD will weiter mitregieren, doch die Umfrage­werte sind mau. Hart wurde daher auf dem Parteitag um Listenplätze gekämpft.

SPD Brandenburg vor Landtagswahl: Polizei, Stabilität, Woidke

Die SPD will mit einem Sicherheitswahlkampf die AfD bekämpfen. Die Rechtsextremen werden, sagt der Ministerpräsident, „vor der SPD zittern“.#DietmarWoidke #SPD #LandtagswahlBrandenburg2024 #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
SPD Brandenburg vor Landtagswahl: Polizei, Stabilität, Woidke

SPD Brandenburg vor Landtagswahl: Polizei, Stabilität, Woidke

Die SPD will mit einem Sicherheitswahlkampf die AfD bekämpfen. Die Rechtsextremen werden, sagt der Ministerpräsident, „vor der SPD zittern“.

#Unglaublich glaube ich, doch was weiß ich schon?
Occupied Nation: How The CIA Created Modern Germany – Kit Klarenberg
The “Rust Belt on the Rhine.”
The story
#olaf #SPD #CDU #CIA

Occupied Nation: How The CIA Created Modern Germany – Kit Klarenberg

On February 4th, The Economist published a devastating analysis—or perhaps, “pre-mortem”—on the collapse of the German Social Democratic Party (SPD) under Olaf Scholz’s stewardship. Elected in what the Western media contemporaneously branded a...