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#waffenruhe

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #krieg #ukraine #russland #nato #uno #lateinamerika #diplomatie #verhandlungen #waffenruhe

Manchmal liest man Sachen, von denen man sich wirklich nur wundern kann, dass diese in den westlichen Medien nicht auftauchen. Aber im Wertewesten ticken wohl alle so wie Selenskij, der sich auf internationalem Parkett so aufführt als wäre er Weltenherrscher. Dabei ist er nur ein weiterer Lakei der sogenannten "führenden Industrienationen".

Lateinamerika und der Krieg in der Ukraine

Lateinamerika hat im internationalen System ein eigenes Gewicht als Frieden bringender und stabilisierender Akteur gewonnen. Friedensvorschlag des mexikanischen Präsidenten in der UNO-Vollversammlung.

Auf der 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York trat am 22. September 2022 der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard mit einem Friedensvorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges auf, der von weiteren lateinamerikanischen Ländern unterstützt wurde. Es geht um die Beendigung des Krieges durch Verhandlungen.

Der mexikanische Präsident Lopez Obrador gab auf den Feierlichkeiten zum mexikanischen Unabhängigkeitstag diesen Vorschlag das erste Mal bekannt: "Die Friedensmission muss unverzüglich die Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine und den Beginn direkter Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem russischen Präsidenten Putin anstreben."1

Verhandlungsorganisatoren sollen der Papst, der UN-Generalsekretär und der indische Ministerpräsident Narendra Modi sein, die einen Waffenstillstand von fünf Jahren durchsetzen sollen.

Prompt kam die Antwort durch einen Mitarbeiter von Selenskyj, der Obrador vorwarf, dieser wolle den Krieg ausnutzen, um Publicity zu machen. Außerdem twitterte er: "Ihr 'Plan' ist also ein russischer Plan".2

Was die ukrainische Regierung vollkommen unterschätzt, ist, dass der Vorschlag des mexikanischen Präsidenten in einer Kontinuitätslinie seines Auftretens seit Beginn des Ukraine-Krieges liegt und dass er sich im Einklang mit den meisten Staatsoberhäuptern Lateinamerikas befindet. Mehrfach beklagten Obrador und eine Reihe lateinamerikanischer Staats- und Regierungschefs wie Alberto Fernandez und Cristina Kirchner aus Argentinien, der Präsident Boliviens Luis Arce und der neugewählte brasilianische Präsident, Luiz Ignacio Lula da Silva, dass der Krieg in der Ukraine wegen mangelnder Verhandlungsbereitschaft nicht verhindert wurde. Sie geben sowohl Russland als auch den USA, der Nato sowie der Ukraine gleichermaßen die Schuld an dem Krieg.

Die Regierung in Kiew hat scheinbar nicht wahrgenommen, dass die meisten Länder der Welt, mindestens zwei Drittel, wenn nicht sogar drei Viertel, eine andere Position als die westlichen Staaten zum Ukraine-Krieg einnehmen. Auch wenn sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilen, wie das in der UN-Vollversammlung im März 2022 mehrheitlich der Fall war, so beziehen sie zu den Sanktionen, der Schuld- und Verursacherfrage und vor allem mit Blick auf die Beendigung des Krieges eine andere Position als die westlichen Staaten und die Ukraine.

Da gerade die lateinamerikanischen Staaten in ihrer Geschichte besonders oft Opfer von gewalttätigen Interventionen der USA, von militärischen Eingriffen bis zur Installation von Militärregimen und der Unterstützung rechter Putschisten im Namen der US-amerikanischen Monroe-Doktrin waren, 3 lehnen sie Gewalt in den internationalen Beziehungen, die Verletzung der Souveränität und Integrität anderer Staaten vehement ab und treten für die Einhaltung des Völkerrechts ein. Und gerade deshalb hat kein lateinamerikanischer Staat in der UNO gegen die Verurteilung Russlands wegen seiner Intervention in die Ukraine gestimmt.

Aber sie lehnen nicht nur die russische Intervention in der Ukraine ab, sondern alle Interventionen, auch die der USA in Lateinamerika und anderswo wie in Vietnam, in Afghanistan, im Irak, in Jugoslawien und in Syrien mit Millionen Toten.

Der Regierung von Selenskyj ist offensichtlich auch entgangen, dass sich Lateinamerika aus seinem Hinterhof- und Stellvertreter-Dasein gegenüber den USA im Sinne der Monroe-Doktrin gelöst und eine eigenständige, stabilisierende und Frieden bringende Position in der Welt erlangt hat.

Erst vor kurzem hat Lateinamerika beim Zustandekommen des Kernwaffenverbotsvertrages von 2021 eine Initialrolle gespielt. Dabei bauten die Länder auf ihren Erfahrungen der Kernwaffenfreiheit im Vertrag von Tlatelolco über eine kernwaffenfreie Zone in Lateinamerika von 1967 auf. Sie wollen diese auf die ganze Welt ausdehnen, um einen Nuklearkrieg zu vermeiden.

Aufgrund der Äquidistanz-Position Lateinamerikas zwischen den Großmächten, der Vertiefung der regionalen Integration im Mercosur und der Celac – der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten 4 – und durch die Diversifizierung seiner Außenbeziehungen konnte Lateinamerika einen erheblichen politischen Freiraum erringen, der die Abhängigkeit von den USA und von Europa verringerte.

Dazu gehören vor allem der wachsende wirtschaftliche Einfluss Chinas als wichtigster Kreditgeber und zweitwichtigster Handelspartner und Investor in der Region und der Ausbau der Beziehungen zu Russland, ohne dass diese beiden Staaten Lateinamerika ihre "Werte" aufdrücken wollen. Kurz vor Ausbruch des Ukraine-Krieges besuchte etwa der argentinische Präsident China und Russland, während der brasilianische Präsident nach Russland reiste. Lateinamerika baute in den letzten Jahrzehnten ein Netz von Beziehungen zu China (Belt & Road-Initiative) und Russland auf.

Aber auch das Agieren Lateinamerikas in der Gruppe der G20 und den Brics gehören zu der erfolgreichen Diversifizierungsstrategie.

Der wachsende Freiraum zeigte sich ebenso in der selbstbewussten Position auf dem "Summit of the Americas" im Juni 2022, der zur Organisation Amerikanischer Staaten gehört und unter der Hegemonie der USA eine Neuauflage der Monroe-Doktrin zur Zurückdrängung des Einflusses von Russland und China in Lateinamerika anstrebt. Eine Reihe von lateinamerikanischen Staatschefs folgte der Einladung nach Washington aus Protest gegen den Ausschluss Kubas, Venezuelas und Nicaraguas nicht. Diese Verweigerungshaltung lateinamerikanischer Regierungschefs war für die hemisphärischen Hegemoniepläne der USA ein herber Rückschlag....
- vollständiger Artikel: https://amerika21.de/analyse/261444/lateinamerika-krieg-der-ukraine

Lateinamerika und der Krieg in der Ukraine

Lateinamerika hat im internationalen System ein eigenes Gewicht als Frieden bringender und stabilisierender Akteur gewonnen Auf der 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York trat am 22.

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lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

#Krieg in der #Ukraine : Lügenmärchen aus #Moskau

Die #Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest blieb wenig überraschend aus.
In der Ukraine glaubt die russischen Verlautbarungen ohnehin niemand mehr.

#taz #oertel #Russland #Terror #fuckPutin

https://taz.de/Krieg-in-der-Ukraine/!5907226/

"Zerstört sind in der Ukraine nicht nur unzählige Leben Städte und Dörfer, sondern auch jegliches Vertrauen in Russland und das auf unabsehbare Zeit. Das lässt Rückschlüsse auf mögliche Friedensverhandlungen zu. Die sind für Kyjiw derzeit keine Option. Aus gutem Grund."

Krieg in der Ukraine: Lügenmärchen aus Moskau

Die Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest blieb wenig überraschend aus. In der Ukraine glaubt die russischen Verlautbarungen ohnehin niemand mehr.

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