Die VVN-BdA auf dem Weg in die „Mitte“

Eine Polemik von links gegen Lucius Teidelbaums jüngste „Betrachtungen“.

#VVN #VVN-BdA #Antifaschismus #Antikapitalismus #Politik #Faschismus #Imperialismus

https://www.youtube.com/watch?v=qFer9PP_0L8
Warum gibt es in der #Linken überhaupt #Antisemitismus und #Israelhass? Bei der #deutschen Linken wird beides oft mit latenten Schuldgefühlen erklärt, die die Nachkommen der Nazi-Täter*innen wegen der #Shoah entwickeln könnten und unbewusst abwehren. Der missglückte Sprengstoffanschlag der Tuparamos Westberlin auf die Jüdische Gemeinde im November 1969 zeigt den Zusammenhang sehr deutlich. Hinzu kommen für die Geschichte der radikalen Linken weitere Motive wie ein linker #Nationalismus, der alle „nationalen #Befreiungsbewegungen“ unterstützen will, nur den #Zionismus nicht, oder ein personifizierter, fetischisierter „ #Antikapitalismus“, der einhergeht mit bestimmten Vorstellungen von „den #Juden“.

In den letzten Jahren hat sich neben der #Schuldabwehr in Bezug auf die #deutsche #Geschichte noch eine spezifisch linke Schuldabwehr etabliert, die immer aggressiver leugnen muss, dass die traditionell linke Auffassung vom #Antisemitismus, #Israel oder dem Zionismus falsch war und dass es in der Geschichte der politischen Linken alles gegeben hat: das Schüren von offenem #Judenhass, antisemitische #Verfolgungen, #Terrorakte.

ZUM REFERENTEN
Olaf Kistenmacher ist promovierter Historiker und Journalist (vor allem für die Jungle World), Redakteur und Lektor für das Projekt der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, „Unter Druck?“ über Journalismus in Zeiten von #Rechtsextremismus und Antisemitismus. Seit 1999 führt Kistenmacher Gruppen durch die KZ-Gedenkstätte Neuengamme, seit 2003 versucht er, in Hamburg eine #Pädagogik gegen Antisemitismus zu etablieren. Seit Jahren forscht Kistenmacher zur #Antisemitismusforschung vor und nach 1945 und #Kritik des Antisemitismus bei Marcel Proust, Leo #Trotzki und anderen. Jüngste Veröffentlichung: „Gegen den Geist des #Sozialismus“. #Anarchistische und #kommunistische Kritik der #Judenfeindschaft in der #KPD zur Zeit der Weimarer Republik, Freiburg im Breisgau/Wien 2023.

ZUR REIHE
Mit der Vortragsreihe „Die Selbstgerechten unter den Völkern - Reaktionen auf den 7. Oktober“ interveniert die Initiative Interdisziplinäre Antisemitismusforschung (IIA) in eine Debatte, die von Desinformation und Unwissenheit geprägt ist. In 18 Vorträgen beleuchten und reflektieren Wissenschaftler:innen unterschiedlichster Fachdisziplinen, Journalist:innen und Betroffene die Folgen des 7. Oktober aus ihrer Perspektive.

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #antikriegspolitik #antiimperialismus #antikapitalismus #nationalismus #militarismus #rassismus

Ein paar passende Sätze zur Kriegsgegnerschaft im allgemeinen und der "Friedenspolitik" der AfD. Erkenne den Unterschied:

Kriegsgegnerschaft....

....Es geht weder um die Freiheit der Ukraine, schon gar nicht um deren Selbstbestimmungsrecht und Souveränität. Dieser Krieg wird nicht in der Ukraine entschieden. Wenn wir uns nicht einmischen, werden wir alle verlieren, egal wer gewinnt. Denn kein Gewinner hat auch nur im geringsten die Überwindung dieser „kannibalischen Weltordnung“ (Jean Ziegler) im Sinn. Die einen wollen „Weltpolizist” (samt Hilfssheriffs) bleiben, die anderen eine bessere Platzierung in dieser imperialen Weltordnung erringen. Es wird erst Frieden geben (in der Ukraine, in Rojava, in Palästina, im Jemen, in Mali, in Syrien, in Libyen, Afghanistan usw.), wenn wir den Frieden mit dieser kannibalischen Weltordnung aufkündigen.

.... und die AfD

Die Gegnerschaft zu diesem NATO-Krieg muss zugleich einige Falltüren schließen: Wenn die AfD gegen diesen Krieg ist, dann begründet sie dies damit, dass es nicht „unser“ Krieg sei. Das hört sich erstmal unverdächtig an, wenn man nicht die Frage anschließt: Was ist also, wenn es „unser“ Krieg ist? Was ist „unser Krieg“, dem wir zujubeln würden, für den wir in den Krieg ziehen würden?

Was meint also die AfD damit, dass es nicht „unser“ Krieg ist?

Nicht nur die AfD vertritt in diesem Kontext die Meinung, dass „wir“ ja nur hineingezogen werden, in einem Krieg, den vor allem die USA wollte und will. Zu dieser „Nicht-unser-Krieg-Formel“ gehört auch, dass man Deutschland als Vasallen, als Hampelmann der US-Regierung sieht, dass die deutsche Bundesregierung gar nicht „souverän“ sei, sondern zu dieser Kriegsbeteiligung erpresst worden sei. Es lohnt sich, wenn wir diese Gedankenkette geschwind durchgehen und aufbrechen. Dazu genügt bereits die Beantwortung einer Frage: Was spricht dagegen, dass die deutsche Bundesregierung diese Kriegsbeteiligung nicht will? Was spricht dagegen, dass die deutsche Bundesregierung nicht eigene, strategische Interessen hat, um ganz vorne dabei zu sein? Warum sollte sie nicht (mehr) das können, was die Schröder-Regierung beim US-alliierten Krieg gegen den Irak 2003 machte: eine (direkte) Kriegsbeteiligung abzulehnen?

Ich zweifele also an der Kriegsgegnerschaft der AfD gewaltig, denn wenn ihr Krieg kommt, dann wäre sie doch folglich dabei! Und genau das ist stimmig und deckt sich mit der Programmatik der AfD: Sie spricht unentwegt davon, dass die Bundeswehr nicht einsatzfähig wäre. Abgesehen davon, dass sie diese Mär mit bürgerlichen Regierungsparteien (wie SPD und die Grünen) teilt, stellt sich doch die Frage: Wozu braucht die AfD eine schlagkräftige, kriegstaugliche Bundeswehr? Für „unseren“ Krieg?

Deshalb ist auch nur folgerichtig, dass 2022 die AfD geschlossen für die Erhöhung des Wehretats auf 50,3 Milliarden Euro gestimmt hatte. Damit steigt Deutschlands Verteidigungsausgaben auf ein neues Rekordhoch seit 1992. Die AfD behauptet in diesem Zusammenhang voller vaterländischem Ernstes, dass die Bundeswehr „kaputt gespart“ (Dr. Michael Espendiller) worden sei.

Ganz stolz verweist sie deshalb auch darauf, dass sie es ist, die auf „eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes gemäß des Zwei-Prozent-Zieles der Nato und auf eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr gedrängt habe.“

Dazu passt, dass die Hälfte der AfD-Fraktion (33 Ja/35 Nein) am 3.6.2022 dem als „Sondervermögen“ getarnten Kriegskredit von 100.000.0000 Millionen Euro zugestimmt hatte. Was soll diese Halbheit? Oder drückt genau diese Halbheit die Strategie der AfD aus? Man will die deutsche Wehrmacht, man will die imperialen Ansprüche, aber man will dabei die politische Führung, die bislang in den falschen Händen liegt.

Und wenn wir uns selbst und andere noch mehr fordern wollen und sollten, dann stellt sich doch auch die Frage nach dem Zusammenhang von Krieg und Flucht! Wie viele Menschen fliehen, weil sie die (wirtschaftlichen und militärischen) Kriege nicht mehr aushalten? Kriege, die fast alle von der Wertegemeinschaft geführt und gefördert wurden und werden.

Wenn die AfD in diesem Zusammenhang ganz unverhüllt ihr rassistisches Arsenal auspackt, dann deckt sie nicht Zusammenhänge auf, sondern zeigt ihr Weltbild, zu dem ich nicht dazugehören will.

Diesen Fragen nachzugehen, würde nicht nur das Verhältnis zur AfD klären. Es ginge auch für uns alle darum, uns darüber zu verständigen, ob es nur um bestimmte Kriege geht oder – ich sage es provokativ und anspornend – um eine generelle Kriegsuntauglichkeit.
- von Wolf Wetzel
https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/demonstration-en-in-muenchen-am-18-februar-2023-in-muenchen/

Leistungsverweigerung als Pose

Yalla, bye!

Von Mohamed Amjahid

Wir leben in einer Leistungsgesellschaft, in der alle funktionieren müssen. Unser Autor setzt dagegen ein Zeichen – verweigert seine Kolumne.

Kolumne: Die Nafrichten

#taz #tageszeitung #Leistungsgesellschaft #Verzicht #Arbeit #Antikapitalismus #Rassismus

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #gegenmacht #antikapitalismus #marxismus #solidarität #widerstand

Auszug aus

Ukrainischer Marxismus und die russische Invasion (Von Lev Sergeev)

[...] Wenn zwei moderne Staaten (d. h. zwei Oligarchien) wie Schafe auf einer Brücke aufeinanderprallen, wer wird dann auf das Schlachtfeld geschickt? Die Söhne der Reichen und die Reichen selbst entziehen sich in 90 % der Fälle der Einberufung, und die Menschen aus der Arbeiterklasse dienen in 90 % der Fälle in der Armee. Wenn du also in Friedenszeiten für die Kapitalistenklasse arbeitest, musst du an der Front auch bereit sein, für ihre Interessen als die mächtigste Gruppe im Staat zu arbeiten. Und im Moment sind es vor allem einfache ukrainische Jungs und Männer, die die Front halten, auf deren anderer Seite die gleichen einfachen Jungs und Männer stehen, nur eben russisch.

Aber der Krieg findet nicht nur an den feindlichen Linien statt, sondern es gibt auch eine Heimatfront, wo er Zerstörung in all ihren Erscheinungsformen bringt, und die Frontgebiete sind am schlimmsten. Es schlagen viel mehr Raketen in Wohngebieten ein als in luxuriösen Gated Communities. Und während die Oligarchen die Ukraine am Vorabend des Krieges verlassen haben, haben nicht alle in der einfachen Bevölkerung die Möglichkeit, die gefährlichen Gebiete zu verlassen. Und sein Haus zu verlassen, selbst wenn es standhält, bedeutet, es der Gefahr auszusetzen, ausgeraubt zu werden. Die meisten Menschen haben nur ein Haus, im Gegensatz zu den Oligarchen, die Villen im Ausland haben und für die der Verlust ihrer ukrainischen Paläste nicht allzu verheerend ist.

Was werden die Menschen am Ende des Krieges bekommen? Zunächst einmal werden Zehntausende das Ende des Krieges nicht mehr miterleben. Diejenigen, die es schaffen, werden versuchen, in ihr altes Leben zurückzukehren und die durch den Krieg verursachten Probleme zu überwinden. Kurz gesagt, die Menschen werden nichts gewinnen, aber sehr viel verlieren. Die Herren kämpfen, aber es sind die Proleten, die die Verletzungen erleiden.

Und was können die Leibeigenen dagegen tun? Sie können weiterhin ein ukrainischer Nationalist oder ein russischer Hurrapatriot sein; sie können unpolitisch bleiben und sagen: "Das geht mich nichts an." Aber dann darfst du nicht überrascht und bestürzt sein, wenn in deiner Wohnung Fensterscheiben zerbrechen, weil in der Nähe eine Granate explodiert, oder wenn du für deine Bourgeoisie in ein fremdes Land einmarschieren sollst. Es ist zum Teil Ihrer Unterstützung oder Gleichgültigkeit zu verdanken, dass die Ereignisse eine solche Wendung nehmen, also sind Sie mitverantwortlich und mitschuldig an dem, was geschehen ist. Sie können versuchen, das alles zu verhindern; Sie können dem Krieg selbst den Krieg erklären.

Aber ihr müsst fest zum Standpunkt eurer eigenen Interessen, der Interessen der Arbeiterklasse, stehen und euch dem Kampf anschließen, um sie konsequent zu verwirklichen. Das bedeutet eine grundlegende Veränderung der Gesellschaftsordnung in dem Sinne, dass das Proletariat den Kapitalisten die Wirtschaft und den Staat entreißen und sie für seine eigenen Bedürfnisse umbauen muss. Und die Arbeiter eines Landes brauchen die Arbeiter eines anderen Landes nicht zu bekämpfen, weil sie im Gegensatz zur Bourgeoisie nichts haben, was sie untereinander aufteilen könnten. Das ist der einzige Weg, den wir sehen, um endlich einen ewigen Frieden und keinen permanenten Waffenstillstand zu schaffen.

Die Revolution sowohl in der Ukraine als auch in Russland, die in der Abbildung in diesem Artikel schematisch dargestellt ist, ist der einzige wahrscheinliche Ausgang des Krieges, der die Völker der Welt zum Sieger macht. Im gegenwärtigen Krieg ist sie jedoch praktisch unwahrscheinlich: Weder in der Ukraine noch in Russland ist die Arbeiterklasse aus mehreren Gründen auch nur eine unabhängige politische Kraft, geschweige denn eine politische Kraft, die in der Lage ist, eine Revolution durchzuführen. Die Schwäche der Arbeiterbewegung spiegelt sich in der extremen Schwäche der Kommunisten wider. Sollten wir jetzt verzweifeln und darauf warten, dass das Gras wächst? Nein, denn der Preis der Untätigkeit und des Nichtstuns ist zu hoch - wir zahlen ihn bereits. Ja, das Ziel ist weit entfernt, aber die Straße wird sich demjenigen, der sie betritt, entgegenstellen; wir müssen nur vorwärts gehen….

Die Vertreter des russischen Sozialchauvinismus werden damit geködert, dass das Putin-Regime mit dem Großen Vaterländischen Krieg und dem Kampf gegen den Nationalsozialismus kokettiert, dass die Behörden Kommunisten offiziell tolerieren usw. usw. Aber das ist der Große Vaterländische Krieg mit einem St.-Georgs-Band im Vordergrund; das ist der Kampf gegen den Nazismus neben der Verherrlichung der Weißen Armee; das sind zahme, loyale Kommunisten - alles eine Lüge, Staub in den Augen, eine Manifestation des seltenen Talents der Kapitalisten, sich an allem zu vergreifen, um ihre Herrschaft zu festigen. Und die russischen Sozialchauvinisten helfen ihnen dabei, wo sie nur können. In Russland tun sie es direkt, denn sie sind, seien wir ehrlich, nichts anderes als roter Putinismus, und in den Nachbarländern indirekt, denn es ist für die Macht bequem, die echten Kommunisten mit diesen falschen in einen Topf zu werfen. Den echten Kommunisten erlaubt es ihr marxistisches Gewissen nicht, den derzeitigen Vormarsch der kapitalistischen russischen Truppen tief in die kapitalistische Ukraine als Befreiung zu bezeichnen. Wäre Russland ein sozialistisches Land, sähe die Sache anders aus. Aber so, wie die Dinge liegen, sind die Ereignisse, die sich abspielen, nichts anderes als eine vulgäre Besatzung.

Vertreter des ukrainischen Sozialchauvinismus neigen dazu, auf die Rhetorik des nationalen Befreiungskampfes der Ukraine gegen die imperialistische Aggression Russlands hereinzufallen. Nur ist dies immer noch Zelenskys Ukraine: ein Marionettenregime des Westens, das gesetzlose Land der lokalen Oligarchen, das Reich der erzwungenen Ukrainisierung, der Tummelplatz der Rechtsradikalen, die Heimat der erdrosselten sozialistischen Bewegung, usw., usw. Und genau dafür fordern sie uns zum Kampf auf; sie schlagen uns vor, das derzeitige Regime und all seine Katastrophen zu stärken. Wenn es die sozialistische Ukraine wäre, die den Schlag des kapitalistischen Russlands abwehrt, würde es keine Frage sein, bis zum Tod für sie einzustehen. Aber ein vernünftiger Marxist kann es sich nicht leisten, alle in einer vereinten Anstrengung anzuführen, um für die heutige kapitalistische Ukraine einzustehen.

Wir können zu Recht beide Seiten des Konflikts anprangern, aber es nützt nichts, unter ihnen nach dem kleineren Übel zu suchen, denn sie sind von Natur aus homogen. Das Einzige, was wir befürworten können, und selbst das ist kritisch, da die Regierungen der Ukraine und Russlands keine gute Arbeit leisten, sind Verhandlungen über einen baldigen Waffenstillstand, Initiativen für humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung, die Einführung aller Arten von Unterstützungsmaßnahmen für die einfache Bevölkerung und alles andere in diesem Sinne. Es stimmt, dass wir selbst mit den oben genannten Maßnahmen keinen Einfluss auf die Verhandlungen und Unterstützungsmaßnahmen nehmen können. Was jedoch die humanitäre Hilfe betrifft, so muss die Freiwilligenarbeit - insbesondere auf der Grundlage ziviler, nicht staatlicher Initiativen - von allen nach ihren Fähigkeiten und ihrer Zeit geleistet werden. In diesen harten und grausamen Zeiten, in denen die Menschen zu Bestien werden, ist es die Hauptsache, menschlich zu bleiben.

Originaltext in Englisch: https://www.nowarleft.com/wfu2

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #gegenmacht #antikapitalismus #solidarität #widerstand

Es bleibt dabei: „Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.“
- Karl Liebknecht, 1916

Die Linke und die Ukraine: Dem Krieg den Krieg erklären!

...Die Position ist sehr simpel und wahr: Kapitalistische Nationen sind zu keinem dauerhaften Frieden fähig. Also muss in der Barbarei des Krieges die Politik der Revolutionäre auf die Beseitigung des Kapitalismus abzielen. Das geschieht, indem das Proletariat, das sowohl der größte Leidtragende des Krieges wie auch die Kraft ist, die ihn beenden kann, sich gegen die eigene Bourgeoisie und ihre politischen Sachwalter wendet.

Beziehen wir sie auf heute: Der Adressat dieser Strategie sind nun tatsächlich die Arbeiterinnen und Arbeiter, die verheizten Soldaten, die Zivilbevölkerung, nicht mehr die deutsche, US-amerikanische, russische oder ukrainische Regierung. Gegen diese Strategie zieht nun auch der von den NATO-Freunden erhobenen Einwand gegen den Pazifismus nicht mehr, man wolle die Anerkennung von russischen Gebietsgewinnen oder die Kapitulation der Ukraine. Denn was der sozialistische Antimilitarismus fordert, ist nicht die Kapitulation, sondern die Aufnahme des Kampfes. Er will auch nicht einfach einen Wisch, der einen temporären Waffenstillstand festschreibt und zur normalen Unterdrückung der kapitalistischen Friedenszeit übergeht, sondern er will den Sturz der Bourgeoisie. Der sozialistische Pazifismus ist nicht generell gegen Waffen, er fragt, in welchen Händen und zu welchem Zweck sie gebraucht werden. In der Formulierung der Arbeiterfront der Ukraine:

„Du kannst weiter ein ukrainischer Nationalist oder ein russischer Chauvinist bleiben; du kannst apolitisch bleiben und sagen: ‚Das geht alles mich nichts an‘. Aber dann solltest du nicht überrascht und bestürzt sein, wenn die Fenster deines Wohnung von einer Granatenexplosion zerbersten oder du von deiner Bourgeoisie geschickt wirst, um in ein fremdes Land einzufallen. Es liegt zum Teil an deiner Unterstützung oder deiner Indifferenz, dass die Dinge diesen Lauf nehmen, also trägst auch du Verantwortung für sie. Du kannst aber auch versuchen, das alles zu verhindern. Du kannst dem Krieg selbst den Krieg erklären. Dann aber musst du strikt auf dem Standpunkt deiner eigenen Interessen, den Interessen der arbeitenden Klasse stehen und den Kampf aufnehmen, sie mit Leben zu erfüllen.“

Was folgt aus dieser Perspektive konkret? In Deutschland ist die Hauptaufgabe von Sozialistinnen und Sozialisten gegen die eigene Klasse zu agitieren, den ohnehin wegen der Kriegskosten aufkommenden Unmut aufzugreifen und zuzuspitzen. Zugleich sind diejenigen, die zu unterstützen sind, die, die sich gegen die Fortführung des Krieges wehren – in der Ukraine wie in Russland. Die Deserteure, die progressive Opposition, die Stimmen für den Frieden. Das ist die einzige Position mit einer auf die Klasse gerichteten Handlungsperspektive. Das Bejubeln russischer Vormärsche oder die Debatte um das Bejubeln westlicher Sanktionen und Waffenlieferungen dagegen sind Kapitulation.

Das einzige, was aus „linker“ Sicht gegen diese Position stets ins Feld geführt werden kann, ist der alte Hut, sie sei „unrealistisch“. Die innenpolitisch antrainierte Auffassung, stets das „kleinere Übel“ im Rahmen des kapitalistischen Spektakels als einzig „realistische“ Alternative lobzupreisen, wurde erfolgreich auf das internationale Parkett verlagert. Jetzt ist den einen das westliche Bündnis aus Mörderstaaten das „kleinere Übel“, den anderen der sich aus „Sicherheitsinteressen“ durch die Ukraine mordende russische Imperialismus. Von „kleinerem Übel“ zu „kleinerem Übel“, das wird kein Mensch mit Augen im Kopf leugnen, geht indessen die Welt zugrunde. Für Linke ist es stets einmal mehr die Ausrede, gerade jetzt nicht mit wirklich sozialistischer Politik beginnen zu müssen, für die man sich zu klein und zu schwach hält, sondern sich irgendeinem Akteur anzudienen, von dem man hofft, das eigene Interesse mit durchzusetzen.

Dem entgegen wäre es an der Zeit, mit dem Opportunismus des gebeugten Haupts zu brechen. Liebknecht, Luxemburg und Lenin gehörten im Ersten Weltkrieg zu einer absoluten Minderheit von Aufrechten, die in Zeiten fast vollständiger nationalistischer Verdummung die rote Fahne hochhielten, hinter der sich wenige Jahre später Millionen Menschen versammelten.
- vollständiger Text: https://lowerclassmag.com/2022/07/09/die-linke-und-die-ukraine-dem-krieg-den-krieg-erklaeren/

Das Scheitern der Computerrevolution

Antikapitalistische Computer?
Der Personal Computer war nicht als kapitalistisches Produkt, sondern vielmehr als ein Werkzeug zur Befreiung gedacht.

https://blogs.taz.de/abseitsregeln/antikapitalistische-computer/

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