Ein Gericht in Trapani will keine Haupverhandlung gegen angeklagte Seenotretter:innen mehr führen. Es folgt dem Antrag der Staatsanwaltschaft.#Seenotrettung #Geflüchtete #Gerichtsprozess #Gerichtsverfahren #Flucht #Europa #Politik #Schwerpunkt
Illegalisierte Seenotrettung: Iuventa-Crew wird nicht bestraft
Ex-US-Präsident Trump vor Gericht
Von Hansjürgen Mai
Wollte Trump eine Zahlung an einen Pornostar vertuschen? Das mit dem Prozess betraute Gericht tut sich schwer, unbefangenen Geschworene zu finden.
Schwerpunkt: US-Präsidentschaftswahl 2024
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Wollte Trump eine Zahlung an einen Pornostar vertuschen? Das mit dem Prozess betraute Gericht tut sich schwer, unbefangenen Geschworene zu finden.#DonaldTrump #Gerichtsverfahren #Schweigen #Republikaner #US-Präsidentschaftswahl2024 #Amerika #Politik #Schwerpunkt
Ex-US-Präsident Trump vor Gericht: Schweigegeld oder Geschäftsausgabe?
Seit Anfang des Jahres kämpft Radio Dreyeckland gegen Razzien und Strafverfahren. Wie geht es dem Sender mit der langen widerständigen Tradition?#Radio #Freiburg #Journalismus #Medien #Baden-Württemberg #Gerichtsverfahren #Pressefreiheit #Gesellschaft #Schwerpunkt
Freiburger Radiosender: Piraten der Pressefreiheit
In Leipzig startet das Verfahren gegen den Musiker. Er warf 2021 einem Hotelangestellten Antisemitismus vor – und ist nun selbst angeklagt.#Antisemitismus-Vorwurf #Gerichtsverfahren #Leipzig #Antisemitismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Prozess wegen Antisemitismus-Vorwurfs: Gil Ofarim schweigt vorerst
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.#Bundesverfassungsgericht #Grundrechte #Gericht #Gerichtsverfahren #Gerichtsurteil #Deutschland #Politik
Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz: Unnötig kleinkariert
Die 28-jährige Lina E. und ihre Mittäter wurden vom Oberlandesgericht Dresden wegen einer Reihe von Angriffen auf Neonazis verurteilt.#Linksextremismus #Extremismus #linksextrem #Dresden #Prozess #Gerichtsverfahren #LinaE #Neonazis #Angriff #Angriffe #Gerichtsprozess #Gericht #Verurteilung #Haft
Gericht in Dresden: Haftstrafe für Linksextremistin Lina E. | DW | 31.05.2023
Kriegsgegner billigt keine Kriege
Ausgerechnet den Betreiber des Antikriegscafé COOP am Alexanderplatz hatte die Berliner Staatsanwaltschaft wegen "der Belohnung und Billigung eines Angriffskriegs" und "Störung des öffentlichen Friedens (StGB §140) mit einer Geldstrafe von 2000€ belegt. In der heutigen Berufungsverhandlung wurde er nun von dieser Anklage freigesprochen.
Appell an die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Völkern der Sowjetunion
Der Antragsteller der Strafanzeige, ausgrechnet ein Rechtsanwalt, sah den öffentlichen Frieden gestört durch eine Rede, die Heiner Bücker bei einer Kundgebung der Friedenskoordination Berlin am 22. Juni 2022 anlässlich des Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion gehalten hat, sowie durch eine Stellungnahme zum Russland-Ukraine-Konflikt auf seiner Webseite.
Seine Forderung: "Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen."
Er zeigt in seiner Rede u.a. die historische Entwicklung zum heutigen Konflikt auf, deren Wurzeln schon im Vernichtungskrieg des faschistischen Deutschlands gegen die UdSSR und in der Kollaboration ukrainischer Faschisten mit den deutschen Besatzern liegen. Er bringt also das zur Sprache, was Politik und Medien zur Zeit verschweigen.
Zudem erklärt er sein Unverständnis darüber, dass die deutsche Regierung, trotz der Rolle von faschistischer Ideologie und Russophobie in der aktuellen ukrainischen Politik, den gegenwärtigen Konflikt mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland anheizt.
Beweisanträge wurden nicht gewürdigt
Mit Dokumenten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, der Bundeszentrale für politische Bildung und diversen Magazinbeiträgen von ARD Sendeanstalten aus den Jahren 2018-2022 zur Rolle der rechten Kräfte unter dem Faschisten Bandera und der heutigen Nachfolger Asow u.a., über die Gefahr der Kriegsbeteiligung Deutschlands durch Waffenlieferungen und die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland hat die Verteidigung klargestellt, dass auch über die Geschichte des Ukraine-Kriegs seit 2014 verschiedene Ansichten existieren und auch im Rahmen der freien Meinungsäußerung (Art 5 GG) ausgesprochen werden dürfen.
Auch wenn die Inhalte der genannten Aussagen vom Gericht als "wahr" akzeptiert wurden, so wurden sie nicht aufgenommen. Auf eine Diskussion oder gar Wertung politischer Aussagen wollte sich das Gericht nicht einlassen. Man wertete lediglich die Rede vor "Gleichgesinnten" nicht mehr als eine "Störung des öffentlichen Friedens". "Wären jedoch Ukrainer anwesend gewesen, dann ..."
Warum man dann ähnlich oder sogar gleichlautende Aussagen der oben genannten Institute oder öffentlich-rechtlichen Medien nicht verfolgt hätte, bleibt das Geheimnis des Gerichts. Wir freuen uns jedenfalls über den Freispruch und etwas Wiederherstellung der Meinungsfreiheit.
Mehr dazu bei http://www.frikoberlin.de/
und das Antikriegscafé http://coopcafeberlin.de/
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tL
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Verfahren zu großen Infrastrukturprojekten sollen bei Gerichten künftig Vorrang haben. Der Regierungskoalition dauerte es zu lange, bis wichtige Energie- und Bahnprojekte und neue Straßen genehmigt werden.#Bundestag #Infrastruktur #Bahn #Windkraft #Autobahn #Gerichtsverfahren
Bundestag macht Tempo bei Infrastrukturprojekten | DW | 10.02.2023
Prozess gegen „Letzte Generation“
Von Dominik Baur
In München stehen Klimaaktivisten vor Gericht. Der Richter teilt ihre Motive, verurteilt die Straßenblockierer aber trotzdem.
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In den 1990ern feierte Wedel große Erfolge, zuletzt allerdings sollte er sich vor Gericht wegen Vergewaltigung verantworten. Nun ist er mit 82 Jahren gestorben.#DieterWedel #gestorben #DergroßeBellheim #Regisseur #MeToo #Gerichtsverfahren #Anklage #Vergewaltigung
Regisseur Dieter Wedel ist tot | DW | 20.07.2022
Myanmars Militärjunta hat die entmachtete De-facto-Regierungschefin Suu Kyi in eine Haftanstalt bringen lassen. Auf dem Gelände dort sollen die weiteren Verfahren gegen die 77-Jährige verhandelt werden.#Myanmar #AungSanSuuKyi #Gefängnis #Einzelhaft #Haft #Militärjunta #Militär #Prozess #Gerichtsverfahren #De-facto-Regierungschefin
Aung San Suu Kyi ins Gefängnis verlegt | DW | 23.06.2022
Der live im Netz übertragene Rechtsstreit zwischen Johnny Depp und Amber Heard dominiert die sozialen Netzwerke. Welche Rolle spielt das Medienspektakel für die Öffentlichkeit und wie wirkt es auf Opfer sexueller Gewalt?#Promis #Gerichtsverfahren #Metoo
Depp vs. Heard: Hype um einen Prozess | DW | 25.05.2022
