Ex-US-Präsident Trump vor Gericht
Von Hansjürgen Mai
Wollte Trump eine Zahlung an einen Pornostar vertuschen? Das mit dem Prozess betraute Gericht tut sich schwer, unbefangenen Geschworene zu finden.
Schwerpunkt: US-Präsidentschaftswahl 2024
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Ex-US-Präsident Trump vor Gericht: Schweigegeld oder Geschäftsausgabe?
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Während der SPIEGEL in investigativer Großarbeit die Pöbeleien von Till Schweiger aufdeckt, schließt die EU-Kommission gerade in Nachverhandlungen mit dem US-Pharmamulti Pfizer einen weiteren Milliardendeal über die Lieferung von Corona-Impfstoffen ab. Diese „Nachverhandlungen“ sind die Folge des skandalösen „Pfizer-Deals“, den Kommissionspräsidentin von der Leyen vor zwei Jahren im Alleingang per SMS mit dem Pfizer-Chef Bourla vereinbart hat. Insgesamt hat die EU mehr als 4,6 Milliarden Impfdosen bestellt. Ein Großteil davon wurde bereits vernichtet oder wird in Zukunft vernichtet werden müssen. Alleine die nun stattfindenden Nachverhandlungen kosten die Steuerzahler der EU mindestens 10 Milliarden Euro. Die politische Verantwortung dafür trägt Ursula von der Leyen. In Summe sind die Verträge zur EU-Impfstoffbeschaffung der wohl größte politische Skandal der letzten Jahrzehnte. Doch die großen deutschen Medien schweigen. Das könnte auch daran liegen, dass ihre Corona-Berichterstattung von der Leyen dazu getrieben hat, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und dabei episch zu scheitern.
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Beunruhigende Nachrichten für ukrainische Journalisten und Mediennutzer – die Regierung in Kiew hat den Zugang zu frontnahen Regionen neu geregelt. Es gibt „gelbe Zonen“, in denen sich Korrespondenten nur noch begleitet von Presseoffizieren aufhalten dürfen, es gibt „rote Zonen“, aus denen gar nicht mehr berichtet werden kann. Dazu gehören die umkämpfte Stadt Bachmut und Teile der Region Cherson im Süden. Zudem forderte Kulturminister Oleksandr Tkatschenko, die Berichterstattung müsse in Kriegszeiten kontrolliert werden. Damit steht zu befürchten, dass es eine Mischung aus Zensur in der Ukraine und wohlwollender Parteilichkeit deutscher Medien weiter erschwert, ein objektives Bild vom Kriegsgeschehen zu erhalten. Vermutlich soll von Kiew aus die Berichterstattung über die angekündigte Offensive gelenkt werden.
Was ohnehin auffällt, seit Beginn des russischen Angriffkrieges gegen die Ukraine haben sich EU-Institutionen ein Schweigegebot zur dortigen Korruption auferlegt. Wer sich dazu ein Bild verschaffen will, muss auf Analysen zurückgreifen, die vor Kriegsbeginn entstanden sind, etwa den Sonderbericht des Rechnungshofes der Europäischen Union vom September 2021 über die Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine. In dieser Bestandsaufnahme verwiesen die Autoren auf „informelle Verbindungen“ zwischen Amtsträgern der Regierung in Kiew, Abgeordneten und Mitarbeitern der Ermittlungsbehörden. Die EU habe dazu „keine konkrete Strategie entwickelt“, so die Erkenntnis.
Kurz darauf zog die für das Kanzleramt tätige Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ihr Fazit zur Korruption in der Ukraine. In der Studie SWP aktuell Nr. 63 konstatierte die Ukraine-Expertin Susan Stewart einen „Reformstau“. Es sei gerechtfertigt, so Stewart, „sich bei der Suche nach den Gründen“ für diese Lage „vor allem auf den Präsidenten und seine Entourage zu konzentrieren“. Wolodymyr Selenskyj sei es „gelungen, während seiner Amtszeit die eigene Macht und die des Präsidentenbüros ständig auszubauen“. Er habe, sagt die Studie, „Gefolgsleute in Schlüsselpositionen gebracht“ und im Ergebnis „die Rolle von Institutionen in der Ukraine weiter geschwächt“.
Ebenfalls im Oktober 2021 dokumentierten die von mehreren westlichen Blättern, darunter der Süddeutschen Zeitung, veröffentlichten „Pandora Papers“, dass der begnadete Rhetoriker Selenskyj als Korruptionsbekämpfer nicht überzeugen könne. Den „Papieren“ war zu entnehmen, dass dieser auf den britischen Virgin Islands, in Belize und Zypern Millionen US-Dollar auf Offshore-Konten platziert hatte. Dem Vernehmen nach handelte es sich um Einnahmen aus seinem Fernseh-Serienprogramm Quartal 95.
Zu intensive Verflechtungen mit den Machtstrukturen in Kiew bergen die Gefahr einer schrittweisen Ukrainisierung im Westen. Das Spektrum der Risiken für die europäischen Demokratien reicht dabei von überschwappender Korruption und Geldwäsche bis zum Einsatz von Söldnern aus Europa im Ukrainekrieg. In einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) warnt Miriam Katharina Hess, Expertin für Sicherheitspolitik, dass deutsche Kombattanten in der „internationalen Legion“ zu einem Problem für die Bundesrepublik werden könnten. Deutsche, so Hess, seien bereits in diesem Verband präsent, der mehrere Tausend Personen aus 50 Ländern zähle. Von russischen Truppen gefangene Deutsche könnten von Moskau als Terroristen betrachtet und durchaus als Druckmittel benutzt werden.
Was Hess nicht schreibt: Schon jetzt ziehen die Gefechte in der Ukraine deutsche Neonazis und Wehrmachts-Nostalgiker an. Eine der militantesten Gruppierungen dabei ist die etwa 650 Mitglieder zählende Partei Der Dritte Weg, die Kontakte zum von ukrainischen Rechtsextremisten gegründeten Asow-Regiment unterhält. Parole: „Nationalisten helfen Nationalisten“. Es gelte, so die Kleinpartei, der „ukrainischen Bewegung“ beizustehen gegen den „russischen Imperialismus“ und „die Wiederherstellung einer Sowjetunion“. Auf seiner Website rühmt sich Der Dritte Weg, Schutzwesten und Kampfstiefel an die „Kameraden“ von Asow geschickt zu haben. Wie viele deutsche Beine in den Kampfstiefeln stecken, wird nicht verraten
- https://www.freitag.de/autoren/gerd-meissner/korruption-in-der-ukraine-ein-risiko-fuer-die-demokratie-in-europa
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Das große Schweigen zum elitegesteuerten Putsch gegen den linken Präsidenten und die Revolte der Menschen in Peru sagt viel über die Werte des Westens und deren Medien. Solidarität scheint aber bei vielen Linken hier fehl am Platze, die lieber (Querfront hin oder her) vom Schreibtisch aus im Verbund mit dem toxischen Nationalismus der ukrainischen Eliten und Militärs ihren Krieg gegen Putin führen:
Lima. Die Proteste gegen die Regierung von Interimspräsidentin Dina Boluarte in Peru haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Der größte Gewerkschaftsbund (CGTP) hat zum landesweiten Streik aufgerufen und seit Donnerstag versammeln sich Menschen aus allen Teilen des Landes in der Hauptstadt, um unter dem Motto "La toma de Lima" (Die Einnahme von Lima) gegen die Amtsenthebung von Präsident Pedro Castillo und für Neuwahlen zu demonstrieren. Landesweit wurden 145 Straßenblockaden registriert.
Wie in den Wochen zuvor waren die Proteste der vergangenen Tage von massiver Repression seitens der Polizei und zahlreichen verletzten und getöteten Demonstrant:innen gekennzeichnet. Boluarte drohte in einer Ansprache den Protestierenden "mit der ganzen Härte des Gesetzes" und verkündete, dass sie nicht zurücktreten werde. [...]
In vielen Städten des Landes solidarisieren sich die Menschen mit den Märschen in Lima. Auch Studierende aus unterschiedlichen Regionen haben sich den Protesten angeschlossen. An der Nationaluniversität San Marcos haben zudem Mitglieder der Universitätsgewerkschaft (FUSM) einen Teil der Universität "in Solidarität" mit den Protesten besetzt. Von ähnlichen Aktionen wurden auch aus der Nationalen Universität für Ingenieurwissenschaften berichtet.
Bereits vergangenes Wochenende machten sich Tausende Mitglieder der indigenen Gemeinschaften sowie sozialer und gewerkschaftlicher Organisationen auf den Weg in die Hauptstadt. Sie kündigten an, so lang in der Stadt zu bleiben, bis Boluarte zurücktrete. Viele der Angereisten berichteten von willkürlichen Straßensperren und Ausweiskontrollen durch die Polizei.
Knapp 50.000 Menschen sollten für den zweiten "Marcha de cuatro Suyos" (Marsch der vier Regionen) mobilisiert werden, um die Forderungen nach sofortigen Wahlen und Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung zu bekräftigen. Der "Marsch der vier Regionen" ist eine historische Referenz und bezieht sich auf den Protest im Jahr 2000, als Tausende Menschen in Lima gegen die Wiederwahl des Diktators Alberto Fujimori protestierten.
Neben Polizeischikanen haben die Protestierenden auf ihrem Weg nach Lima auch viel Solidarität erlebt: "Wir sind dankbar für all die Liebe, die uns in jeder Stadt entgegengebracht wurde. Wir werden sie nicht im Stich lassen. Wir kehren erst zurück, wenn Dina Boluarte zurücktritt. Sie hat uns ignoriert. Sie hat uns gedemütigt. Jetzt wird sie die Stärke der Aymara kennenlernen", sagte José Colque Mamani, einer der angereisten Anführer:innen einer Aymara-Gruppe.
Die Protestwelle begann am 7. Dezember letzten Jahres, als Pedro Castillo aus dem Amt entfernt und verhaftet wurde, nachdem er die Schließung des Parlaments verfügt und einen verfassungsgebenden Prozess für eine neue Magna Carta gefordert hatte.
Seitdem kommt es in fast allen Regionen Perus zu Massenprotesten, die von den Sicherheitskräften gewaltsam unterdrückt werden. 54 Menschen starben, mehrere hundert wurden verletzt und inhaftiert. Die Regierung Boluarte verlängerte mittlerweile den Ausnahmezustand in Lima, Cusco, Callao, Puno, Amazonas, La Libertad und Tacna um 30 Tage und ermächtigte neben der Polizei auch das Militär einzugreifen, um die Proteste einzudämmen.
- https://amerika21.de/2023/01/262266/protest-peru-marsch-auf-lima
#politik #lateinamerika #peru #regime-change #putschismus #rechtausleger #gewalt #imperialismus #schweigen #wegschauen #wertewesten
Es manifestiert sich einmal wieder. In Lateinamerika reicht es für die Linke nicht Wahlen zu gewinnen. Diese Wahlsiege müssen mit Zähnen und Klauen bzw. der militanten Unterstützung der Bevölkerung gegen Intrigen des alten Staatsapparats, rechte und opportunistische bürgerliche linke Politiker:innen + Konzernmedien vereidigt werden. Was Lula da Silva, seine Regierung und die progressive Bevölkerung Brasiliens noch erwartet kann man am Bsp. Peru erahnen. Der Wertewesten schaut lieber weg oder ist in diese Anti-Demokratiespiele involviert. Kein Wunder, dass USA, EU, NATO im globalen Süden keine Freunde mehr hat, außer eben jene reaktionären Kräfte. Denkt mal darüber nach.
Bislang wurden mindestens 21 Demonstrierende durch Repressionskräfte getötet1. Um die Ereignisse besser zu verstehen, haben wir mit der antirassistischen und feministischen Künstlerin Daniela Ortiz gesprochen. Sie wurde im südperuanischen Cusco geboren und befindet sich momentan wieder dort – einer der Städte, in denen ein Generalstreik stattfindet.
Wie bewertest du die Ereignisse der letzten Tage in Peru?
Pedro Castillo hatte die Wahl im Juni 2021 mit den Stimmen der Mehrheit der Peruaner:innen gewonnen. Aber was wir seit Tagen beobachten, ist die Konsequenz der Reaktion der Rechten, des Fujimorismus2 und der politischen und medialen Kräfte auf die Wahl Castillos. All diese Kräfte haben diese Wahl nicht akzeptiert.
Anfangs gingen sie sogar so weit, Wahlhelfer:innen anzuklagen und strafrechtlich zu verfolgen, indem sie ihnen Wahlbetrug vorwarfen. Seitdem haben sie nicht aufgehört, die Regierung zu boykottieren und sie, sowie die Bevölkerung, die Castillo zum Präsidenten gewählt hatte, anzugreifen. Es hat mehrere Versuche gegeben, die Regierung abzusetzen, es gab verschiedene Angriffe und den Missbrauch des Rechtssystems, um politischen Gegner:innen zu schaden.
Das betraf nicht nur Pedro Castillo, sondern alle Minister:innen und politischen Funktionär:innen in seinem Umfeld. Beispielsweise Vladimir Cerrón, der Vorsitzende von Perú Libre (Freies Peru), der Partei, mit der Castillo an die Regierung gekommen war. Gegen ihn laufen über 16 Verfahren wegen Manipulation des Rechtssystems. Diese Art der politischen Verfolgung bezeichnen wir als lawfare. Die Strategie wurde auch auf die Familienangehörigen ausgeweitet. Es sei daran erinnert, dass die Tochter von Castillo durch eine komplette Manipulation des Rechtsrahmens in Vorbeugehaft genommen wurde, um eine feindselige Stimmung gegen ihn zu erzeugen.
Dazu haben wir eine mediale Manipulation gesehen, mit Lügen, die völlig straflos geblieben sind und die ein einziges Ziel hatten: Castillo zu beseitigen, und zwar ihn nicht nur von der Macht zu entfernen, sondern ins Gefängnis zu bringen. Das ist auch ein Akt der Belehrung der Bevölkerung. Damit niemand aus der arbeitenden Klasse, niemand vom Land, kein Dorflehrer oder Gewerkschafter wie Pedro Castillo sich jemals wieder traut, sich zur Wahl aufzustellen und zu gewinnen. Denn das tun sie: Sie erteilen einem großen Teil des Landes eine Lektion.
Und ich glaube, es ist auch sehr wichtig zu verstehen, dass die imperialistische Macht in der Region an Einfluss verliert. Unsere lateinamerikanischen Brüder und Schwestern haben ebenfalls linke Kandidaten gewählt: Petro in Kolumbien, Lula in Brasilien, Boric in Chile. Dazu kommen Länder wie Venezuela und Kuba, deren linke Regierungen dauerhaft bedroht werden. In Peru werden jetzt die Menschen, die protestieren, in den Medien auf brutale Weise kriminalisiert. Mehrere Menschen wurden bereits durch die Polizei getötet, einer davon war 15 Jahre alt. Ich glaube, das hat auch damit zu tun, dass durch die jüngsten Wahlen von linken Amtsträger:innen in der Region die USA und die imperialistischen Kräfte in Lateinamerika an Macht verlieren.
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Ich finde es geradewegs verstörend, dass während in der Ukraine sich möglicherweise geschehene oder noch bevorstehende Kriegsverbrechen dazuphantasiert werden, es im Irak und im türkisch-irakischen Grenzgebiet nicht nur einen, sondern viele Angriffe mit Chemiewaffen gab und wohl weiter gibt. Von der türkischen Armee, einem NATO-Mitglied. Dazu: Dröhnendes Schweigen allerorten
Wie das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mitteilt, hat die türkische Armee im Rahmen ihrer Großoperation in mehreren Gebieten in Südkurdistan chemische Kampfstoffe eingesetzt. Betroffen waren Guerillastellungen in Kuro Jahro, Werxele, Sahin, Kuniska und Gire Orte. Nach Angaben der HPG wurde unter anderem ein gelbes Gas eingesetzt.
Bereits im vergangenen Jahr wurde immer wieder Giftgas vom türkischen Staat in Südkurdistan eingesetzt. Am 27. Dezember 2021 berichtete Murat Karayilan, Oberkommandierender des HPG-Hauptquartiers, dass die türkische Armee bei ihren Besatzungsangriffen mindestens fünf verschiedene Arten von chemischen Kampfstoffen verwendet. Diese wurden wie folgt klassifiziert:
Tabun: Das Nervengift ist das älteste der drei sogenannten G-Kampfstoffe neben Soman und Sarin. Es stört die Übermittlung von Nervensignalen. Betroffene werden gelähmt, erleiden einen Atemstillstand und sterben.
Grünkreuz: Der Kampfstoff besteht aus Chlorpikrin. Dieses verbrennt die Haut und führt zu Augenreizungen und der Ausbildung eines Lungenödems. Es führt zu Atemnot, schaumig rotem Auswurf und Angstzuständen.
Senfgas: Der auch als Gelbkreuz bekannte Hautkampfstoff gehört zur Gruppe der Loste. Lost ist ein starkes Hautgift und erwiesenermaßen krebserregend. Die Wirkung auf die Haut ist vergleichbar mit starken Verbrennungen oder Verätzungen. Es bilden sich große, stark schmerzende Blasen. Die Verletzungen heilen schlecht. Das Gewebe wird nachhaltig zerstört und die Zellteilung gehemmt. Großflächig betroffene Gliedmaßen müssen meistens amputiert werden. Werden die Dämpfe eingeatmet, so werden die Bronchien zerstört.
Unbekanntes Schlafgas: Ein anderes Gas, das die türkische Armee verwendet, macht die davon Betroffenen träge, verursacht Gedächtnisverlust und lässt sie kollabieren. Der Mensch ist bewegungsunfähig und zeitweise gelähmt.
Tränengas: Tränengase sind Substanzen, die auf Augen und Schleimhäute reizend wirken. Sie werden bei Polizeiorganisationen als Reizstoffe bezeichnet und zum Beispiel eingesetzt, um Demonstrationen aufzulösen.
Bereits im Februar 2021 hatte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar im Parlament zugegeben (ANF berichtete am 28.12.2021), dass chemische Waffen in der Region eingesetzt wurden. Er erklärte, es sei »nur Tränengas« gewesen. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), der die Türkei seit 1997 angehört, verbietet jedoch den Einsatz aller Arten von Gasen für militärische Zwecke.
Röttgen will sich offenbar nicht zur Entlassung äußern - WELT KOMPAKT
Wahr ist,
dass Herr Röttgen, der auch wegen Äußerungen entlassen wurde, sich nicht zur Entlassung äußern will. Er schweigt still.
Unwahr ist,
dass er zu diesem Zwecke in den Wald gezogen ist.
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