Vorratsdatenspeicherung - Fiedler (SPD): Justizministerium setzt auf "Kommissar Zufall"
Innenpolitiker Fiedler (SPD) hält die IP-Adressdatenspeicherung für die Verbrechensbekämpfung für notwendig. Justizminister Buschmann macht er schwere Vorwürfe.#SebastianFiedlerSPD #QuickFreeze #Vorratsdatenspeicherung #Kinderpornografie
Vorratsdatenspeicherung und "Quick Freeze": Kommissar Zufall
Auch Populismus führt zum Faschismus
Bei der CDU kann man zumindest beim ersten Thema entschuldigend noch sagen, dass es für sie "Neuland" war. Aber warum die SPD in der GroKo mitgemacht hat, den § 184b Strafgesetzbuch (StGB), die Verbreitung und den Besitz „kinderpornografischer Inhalte“ zum Verbrechen hochzustufen kann man nur darauf zurückführen, dass die SPD aus populistischen Ideen dem in den Medien erzeugten "Mainstream" folgen wollte.
Wie netzpolitik.org schreibt, ist man sich inzwischen, so auf der Herbstkonferenz der Landesjustizminister im vergangenen Jahr, bereits einig, die Verschärfung wieder rückgängig machen zu wollen. Die Bundesregierung gibt an, das Gesetz noch in diesem Jahr verbessern zu wollen.
Es sind gerade nicht die einfachen Lösungen, die unsere Welt verbessern. Wenn nach jetziger Gesetzeslage eine 14-Jährige das Nacktfoto ihres Schwarms an ihre Freundin verschickt und diese es aus Absicht oder Versehen an den Klassenchat verschickt, dann muss theoretisch die ganze Klasse vor Gericht. Nach obigem Paragrafen sind sie alle des Verbrechens der Verbreitung und des Besitzes „kinderpornografischer Inhalte“ schuldig.
Selbst die Polizei stellt bei den Ermittlungen in diesem Bereich einen großen Anteil der Falschen fest, nämlich viele minderjährige Verdächtige, die sich nach diesem Paragrafen eines Verbrechens schuldig gemacht zu haben - meist ohne es überhaupt gewusst zu haben. Dabei soll nicht übersehen werden, dass die auf den Fotos Abgebildeten auch oft Mobbingopfer sein können, aber das ist eine andere Straftat.
Anlässlich der katastrophalen Wahlergebnisse gestern müssen wir gleich auf ein weiteres Versagen hinweisen. Aus populistischen Gründen laufen CDU/CSU aber verzögert auch Grüne und SPD der von den Medien in den letzten Wochen hochstilisierten Kampagne gegen Flüchtlinge hinterher. Damit haben sie in beiden Bundesländern der AfD noch mehr Stimmen beschert und sich selbst weiter beschädigt. "Nebenbei" begraben sie das bereits seit 1993 in Gefahr stehende Grundrecht auf Asyl endgültig. Mit einer "europäischen Wertepolitik" hat das nichts mehr zu tun.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/kriminalpraevention-dontsendit-wie-minderjaehrige-unter-kinderpornografie-verdacht-geraten/
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Sexualisierte Gewalt an Kindern
In Klassenchats kursiert so viel kinderpornografisches Material wie noch nie. Missbrauchsbeauftragte Claus und BKA-Chef Münch fordern mehr Prävention.
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Gesetz zur „Kinderpornografie“
Die echten, harten Fälle sexueller Gewalt an Kindern gibt es zuhauf. Durch die Gesetzesschärfung blockieren nun aber Nicht-Fälle die Ermittler.
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Ermittler des Bundeskriminalamtes konnten die aktuell größten Darknet-Foren mit sexualisierter Gewalt an Kindern lahmlegen. Über eine Million Nutzer waren dort weltweit registriert.#Kindesmissbrauch #Kinderpornografie #BKA #Bundeskriminalamt #Darknet
Schlag gegen Kinderpornografie im Darknet | DW | 16.12.2022
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Von Christian Rath
Die Erfassung der Daten aller Bürger:innen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung.
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Die Täter sind Babysitter, Väter oder Bekannte: In Deutschland erleiden mindestens 49 Kinder pro Tag sexualisierte Gewalt, Dunkelziffer unbekannt. Die Brutalität schockiert erfahrene Ermittler. Was muss geschehen?#Missbrauch #Kindesmissbrauch #MissbrauchsbeauftragteKerstinClaus #Kinder #sexualisierteGewalt #Cybercrime #Kinderpornografie #ZACNRW
Missbrauch: Sexualisierte Gewalt gegen Kinder bekämpfen | DW | 27.06.2022
Die Täter sind Babysitter, Väter oder Bekannte: In Deutschland erleiden mindestens 49 Kinder pro Tag sexualisierte Gewalt, Dunkelziffer unbekannt. Die Brutalität schockiert erfahrene Ermittler. Was muss geschehen?#Missbrauch #Kindesmissbrauch #MissbrauchsbeauftragteKerstinClaus #Kinder #sexualisierteGewalt #Cybercrime #Kinderpornografie #ZACNRW
Kindesmissbrauch - wie kann er bekämpft werden? | DW | 23.06.2022
Auf der Jagd nach Missbrauchstäter:innen wären Privatdaten für die Polizei hilfreich. Wenn überhaupt ist der Zugriff jedoch nur kurze Zeit möglich. http://www.taz.de/Datenschutz-bei-sexualisierter-Gewalt/!5855057/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Sexualisierte #Gewalt #Datenschutz #Kinderpornografie #Soziale #Netzwerke
Im vergangenen Jahr fielen in Deutschland 49 Kinder täglich sexualisierter Gewalt zum Opfer. Kurz nachdem diese Statistik veröffentlicht wurde, mussten Ermittler neue Fälle "unvorstellbarer Brutalität" bekannt geben.#Deutschland #Kinderpornografie #Missbrauch #Kinder #Polizei #Anstieg
Doppelt so viele Fälle von Kindesmissbrauch | DW | 30.05.2022
In Deutschland wurden 2021 im Durchschnitt jeden Tag 49 Kinder Opfer sexualisierter Gewalt. Die Verbreitung von Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern stieg um 108,8 Prozent, so die Zahlen der Kriminalstatistik.#Deutschland #Kinderpornografie #Missbrauch #Kinder #Polizei #Anstieg
Fälle von Kinderpornografie haben sich verdoppelt | DW | 30.05.2022
Das Bundeskriminalamt registriert deutlich mehr Fälle von sexualisierter Gewalt und Cyber-Crime, sieht aber auch positive Trends. Die lassen sich teilweise mit der Corona-Pandemie erklären.#Kriminalität #Kinderpornografie #Cyber-Crime #Ukraine-Krieg #NancyFaeser #HolgerMünch #sexualisierteGewalt #Bundeskriminalamt
Kriminalitätsstatistik: Kinderpornografie und Cyber-Crime boomen | DW | 05.04.2022
