20.01.2024 "Proud to pay more" - wenn man's hat

Endlich extrem große Vermögen höher besteuern

Zum Weltwirtschaftsforum in Davos treffen sich alljährlich die "Schönen und Reichen", um zu erklären, dass alles super (für sie) läuft und zu überlegen, wie man noch mehr verdienen könnte. In diesem Jahr sind jedoch auch Teilnehmer der Online-Kampagne "Proud to pay more" vor Ort und haben an die führenden Staats- und Regierungschefs einen offenen Brief übergeben. Darin fordern sie weltweit höheren Abgaben für Superreiche.

Die Mitglieder der Kampagne sind u.a. 260 Milliardäre und Millionäre, die laut DW ebenfalls erkannt haben, dass wir auch in der Wirtschaft einen "Kipppunkt erreicht" haben und "die Kosten für unsere wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Stabilität enorm sind - und sie wachsen täglich weiter. Kurz: Wir müssen jetzt handeln!"

Ein paar Namen wollen wir an dieser Stelle doch nennen - hoffentlich ohne gleich als Klatschblatt bezeichnet zu werden: Valerie Rockefeller, Abigail Disney, die Österreicherin Marlene Engelhorn (Erbin des deutschen Chemiekonzerns BASF), ... Alles Frauen - ist Charity immer noch Frauensache?
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Tatsache ist jedenfalls, dass dem "World Inequality Report 2022" zufolge vom gesamten Privatvermögen, das seit Mitte der 1990er Jahre angehäuft wurde, über ein Drittel an diejenigen ging, die sowieso schon zum reichsten Prozent der Menschheit gehören. Dagegen bekam die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung (4 Milliarden Menschen) zusammen nur zwei Prozent des zusätzlichen Wohlstandes ab.

Leider sind die 260 Milliardäre und Millionäre von "Proud to pay more" nur eine kleine "linke" Minderheit. Die Ansicht der Mehrheit der Reichen beschreibt DW so: Im Gegenteil sei der politische Widerstand der Unternehmensverbände hoch, die durch ihre Lobbyarbeit bis in höchste politische Kreise gut vernetzt seien. In Deutschland ist das vor allem der Verband der Familienunternehmen.

Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin bremst deshalb: "Größere, international aufgestellte Unternehmen oder auch die Superreichen spielen alle auf der Klaviatur des internationalen Steuerrechts." Damit bleiben nationale Initiativen stets stecken, international aber kann es dauern. Das haben wir bereits bei der Abstimmung von über 130 Ländern gesehen, die zwar gemeinsam für 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung stehen und sich auf einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für Unternehmen verständigt hatten.

Bei 130 Ländern kann man sicher sein, dass derzeit immer die große Mehrheit von konservativen Regierungen gestellt wird, die jede Einigung torpedieren werden - und bei uns wird es die FDP verhindern.

Mehr dazu bei https://www.dw.com/de/davos-superreiche-wollen-mehr-steuern-zahlen/a-68021329
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10.01.2024 Vorwahlen in den USA beginnen

Zweimal wählen auch nicht demokratischer

Dabei geht es nicht um die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in 3 Wochen in Berliner Bezirken - obwohl man sich fragen muss, was das nach mehr als 2 Jahren der Legislaturperiode noch nützen soll. Ein Artikel der Nzz.ch beschäftigt sich mit den gerade beginnenden Vorwahlen in den USA.
Wahlen in den USA

... sind grundsätzlich so ein Problem, denn wählen darf nur, wer sich zur Wahl hat registrieren lassen. Das ist nötig, weil die große Mehrheit der US Bürger keinen Pass besitzt und Personalausweise gibt es nicht. Zur Wahl registrieren muss man sich also selbst aus eigenem Antrieb. Viele vorbestrafte US Bürger haben außerdem das Wahlrecht in ihrem Verfahren verloren. Anderen, insbesondere schwarzen Bürgern, wird das registrieren schwer gemacht. Arbeitende Menschen müssen hoffen, dass die Schlangen in den Wahllokalen nicht zu lang sind, denn gewählt wird stets an einem Dienstag.

Aber "im Prinzip" ist der Ablauf der Wahlen durch die Verfassung geordnet. Wer überhaupt zur Wahl steht, das bestimmen jedoch die Vorwahlen, bei denen die Kandidaten der (beiden großen) Parteien bestimmt werden. Zur Wahl gehen da nur die Unterstützer der jeweiligen Partei.
Unterschiede zwischen blau und rot

Die Regeln für die Vorwahlen bestimmen die Parteien selbst. So haben die (blauen) Demokraten bei sich in den letzten Jahren einige Änderungen in den Regeln durchgesetzt.

• Sie haben das "Winner takes it all"-Prinzip auf Vorwahlstufe abgeschafft,
• die Mitbestimmung des Parteiestablishments als Sicherheitsschleuse installiert,
• bei der letzten Präsidentschaftswahl 2020 ein koordiniertes Vorgehen der Konkurrenten gegen den extremen Bewerber Bernie Sanders vereinbaren können. (Zitat nzz.ch)

Ob solche Regeln die Demokratie stärken, ist für uns genauso fraglich, wie das Registrierungsverfahren und das praktische Monopol auf die beiden Parteien.

Bei den (roten) Republikanern gibt es vergleichbare Regeln nicht. Die Folge davon ist, dass ein Bewerber wie Trump, zu Beginn politisch unerfahren und letztlich an Parteipolitik wenig interessiert, nun schon zum dritten Mal hintereinander vermutlich das Rennen macht. (Zitat nzz.ch)

Das bedeutet letztendlich, dass auffällige, lautstarke, extremistische Bewerber chancenreich sind, wenn sie den Wählern gefallen - und das sind in großer Mehrheit poltisch aktive Unterstützer dieser Partei. Es reicht also, wenn der Bewerber diese auf seine Seite zieht. Hinzu kommt bei den Republikanern noch das "Winner takes it all"-Prinzip.

Das heißt, dass derjenige Präsidentschaftskandidat wird, der möglichst schnell die Mehrheit der 2400 Delegierte zusammenbekommt. Alternative Kanidaten streichen oft vorzeitig die Segel, wenn ein Kandidat bei frühzeitigen Vorwahlen hervorsticht. Wähler in den Bundesstaaten, die erst nach dem Super-Tuesday am 5. März wählen, haben kaum noch eine echte Wahl. Der auffällige, lautstarke, extremistische Bewerber hat noch einen weiteren Vorteil, wenn seine Herausforderer eher gemäßigt sind und sich in ihren Positionen wenig unterscheiden.

Ein wichtiges Argument haben wir bisher als Gott-gegeben bisher unter den Tisch fallen lassen. Es ist der Net Worth Of The American Presidents , also mit wie vielen Millionen Dollar geht ein Bewerber ins Rennen - ohne eigenes Geld, keine Chance. Das Geld für den Wahlkampf sind zum einen Spenden - meist von großen Unternehmen. Die Spendenveranstaltungen mit und durch poltisch aktive Wähler dienen vor allem der Mobilisierung. Daneben müssen die KandidatenInnen ein dickes Millionenpolster selbst mitbringen. Das sind auch für die Gewinner keine verlorenen Ausgaben, denn - wenn nicht während der Amtszeit - so ist doch garantiert, dass sie nach ihrer Amtszeit ein Vielfaches des investierten Geldes mit Vorträgen, Büchern und Beraterhonoraren einstreichen können.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/meinung/die-vorwahlen-in-den-usa-versprechen-basisdemokratie-in-wahrheit-bestimmen-wenige-ueber-viele-ld.1772656
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