29.06.2024 Tax the Rich

Europäische Bürgerinitiative für Reichensteuer

... ist der Titel einer Europäischen Bürgerinitiative, die fordert die Reichen höher zu besteuern, um endlich die Mittel bereitstellen zu können, die für die gewaltigen Aufgaben unserer Zeit benötigen. Dass selbst Reiche gern mehr Steuern zahlen möchten, hatten wir vor einem halben Jahr schon mal angemerkt ("Proud to pay more" - wenn man's hat).

Attac, die "association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens", fordert, wie der Name der NGO bereits sagt, ebenfalls höhere Steuern zur Unterstützung der Mehrheit der Menschen. Bei der Gründung von Attac ging es konkret um die sogenannte Tobin Steuer, eine Steuer auf die Spekulation mit Wertpapieren, die inzwischen durch den Computer-gestützten Hochgeschwindigkeitshandel zu einem Krebsgeschwür geworden ist. Wir können uns das Wachstum dieses Krebses durch den Einsatz von KI-Handelstools gut vorstellen ...

Attac schreibt uns zum Thema Reichensteuer:

1% der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des gesamten Reichtums und stößt zugleich mehr CO2 aus als die ärmere Hälfte zusammen. Soziale Ungleichheit bedroht nicht nur Demokratien und hält Menschen in Armut; auch der Klimawandel ist eng mit ihr verknüpft. Gemeinsam müssen wir deshalb an beiden Problemen gleichzeitig ansetzen – unterstützt uns unter attac.de/tax-the-rich-spende .

Viele unserer Unterstützer*innen haben bereits die Europäische Bürger*innen-Initiative (EBI) „Tax the Rich“ unterzeichnet, die angetreten ist, eine europäische Steuer auf große Vermögen einzuführen. Das Geld soll zur Bekämpfung von Klimawandel und Ungleichheit in der EU sowie für Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden. Von den in Deutschland erforderlichen 67.680 Unterschriften sind dabei schon 75 Prozent zusammengekommen!

Attac hat dazu bereits mit vielen Aktivitäten einen wichtigen Teil beigetragen, Webinare, Veranstaltungen, Hintergrundmaterial, Infostände, Aktionen und nicht zuletzt die aktive Arbeit an umfassenden Konzepten für eine gerechte Steuerpolitik. Mit Eurer Hilfe können wir den Endspurt finanzieren, um die notwendige Stimmenzahl zu erreichen.

Mehr dazu bei https://www.attac.de/kampagnen/tax-the-rich/ebi
und https://www.tax-the-rich.eu/
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Tags: #Attac #Steuern #EBI #EU #Weltwirtschaftsforum #Davos #arm #Reiche #Finanzen #Besteuerung #Abgaben #Mindeststeuer #Milliardäre #Millionäre #Erbschaft #Verdienst #WorldInequalityReport

20.01.2024 "Proud to pay more" - wenn man's hat

Endlich extrem große Vermögen höher besteuern

Zum Weltwirtschaftsforum in Davos treffen sich alljährlich die "Schönen und Reichen", um zu erklären, dass alles super (für sie) läuft und zu überlegen, wie man noch mehr verdienen könnte. In diesem Jahr sind jedoch auch Teilnehmer der Online-Kampagne "Proud to pay more" vor Ort und haben an die führenden Staats- und Regierungschefs einen offenen Brief übergeben. Darin fordern sie weltweit höheren Abgaben für Superreiche.

Die Mitglieder der Kampagne sind u.a. 260 Milliardäre und Millionäre, die laut DW ebenfalls erkannt haben, dass wir auch in der Wirtschaft einen "Kipppunkt erreicht" haben und "die Kosten für unsere wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Stabilität enorm sind - und sie wachsen täglich weiter. Kurz: Wir müssen jetzt handeln!"

Ein paar Namen wollen wir an dieser Stelle doch nennen - hoffentlich ohne gleich als Klatschblatt bezeichnet zu werden: Valerie Rockefeller, Abigail Disney, die Österreicherin Marlene Engelhorn (Erbin des deutschen Chemiekonzerns BASF), ... Alles Frauen - ist Charity immer noch Frauensache?
Umverteilen jetzt!

Tatsache ist jedenfalls, dass dem "World Inequality Report 2022" zufolge vom gesamten Privatvermögen, das seit Mitte der 1990er Jahre angehäuft wurde, über ein Drittel an diejenigen ging, die sowieso schon zum reichsten Prozent der Menschheit gehören. Dagegen bekam die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung (4 Milliarden Menschen) zusammen nur zwei Prozent des zusätzlichen Wohlstandes ab.

Leider sind die 260 Milliardäre und Millionäre von "Proud to pay more" nur eine kleine "linke" Minderheit. Die Ansicht der Mehrheit der Reichen beschreibt DW so: Im Gegenteil sei der politische Widerstand der Unternehmensverbände hoch, die durch ihre Lobbyarbeit bis in höchste politische Kreise gut vernetzt seien. In Deutschland ist das vor allem der Verband der Familienunternehmen.

Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin bremst deshalb: "Größere, international aufgestellte Unternehmen oder auch die Superreichen spielen alle auf der Klaviatur des internationalen Steuerrechts." Damit bleiben nationale Initiativen stets stecken, international aber kann es dauern. Das haben wir bereits bei der Abstimmung von über 130 Ländern gesehen, die zwar gemeinsam für 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung stehen und sich auf einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für Unternehmen verständigt hatten.

Bei 130 Ländern kann man sicher sein, dass derzeit immer die große Mehrheit von konservativen Regierungen gestellt wird, die jede Einigung torpedieren werden - und bei uns wird es die FDP verhindern.

Mehr dazu bei https://www.dw.com/de/davos-superreiche-wollen-mehr-steuern-zahlen/a-68021329
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24.12.2023 Arbeitszeiterfassung wird nach EuGH Urteil Pflicht

Was wird 2024 anders?

Mit Jahresbeginn werden einige gesetzliche Änderungen in Kraft treten. Das sind z.B.:

• Kinderkrankengeldtage
• Telefonische Krankschreibung
• Pauschalen für Verpflegungskostenmehraufwand
• Kosten für Firmenfeiern und Geschenke
• Vereinfachte Buchführungspflicht per EÜR
• Homeoffice-Pauschale
• Arbeitszeiterfassung

Wir wollen uns auf den (leider noch unklarsten) letzten Punkt beschränken und verweisen für die anderen Themen auf den verlinkten Artikel.

Nach mehreren höchstrichterlichen Urteilen hinauf bis zum EuGH muss endlich die Arbeitszeiterfassung einheitlich geregelt werden. Alle Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten nüssen künftig dafür sorgen, dass eine in der Regel elektronische und fälschungssichere Zeiterfassung noch am selben Tag erfolgt. Diese muss alle abhängig Beschäftigten umfassen. Lediglich bei (übertariflichen) Führungskräften können Arbeitsverträge abgeschlossen werden, in denen "geleistete Überstunden als mit dem Gehalt abgegolten" vereinbart werden dürfen.

Aber auch für diese ist die geleistete Arbeitszeit zu dokumentieren. Die Arbeitgeberverbände haben jahrelang versucht diese Zeiterfassung zu verhindern. Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz mussten bisher nur Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nicht die gesamte Arbeitszeit. Das wurde mit den genannten Urteilen [BAG vom 13.9.2022 (1 ABR 22/21), EuGH vom 14.5.2019 (C -55/18)] hinfällig. Die dort geforderte Erfassungspflicht gilt nach den Urteilen auch jetzt bereits, obwohl das Bundesarbeitsministerium das Arbeitszeitgesetz noch nicht geändert hat. Diese Änderung sollte im Herbst erfolgen, wurde von Minister Heil nach Einsprüchen aus der FDP unterlassen.

Dieser "gesetzlose Zustand" muss schnellstens beendet werden!

Mehr dazu bei https://t3n.de/news/krankmeldung-arbeitszeiterfassung-aenderungen-angestellte-selbstaendige-2024-1595794/
und https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++0ba8cc14-1882-11ed-9793-001a4a160129
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Hintergrund | RNZ: "Tax me now" - Heidelberger Millionär Peter Reese will endlich "mehr Steuern zahlen"

Peter Reese ist durch den Verkauf von Verivox reich geworden. Nun hat er sich der Bewegung "Tax Me Now" angeschlossen, die mehr Abgaben für Vermögende fordert.

Peter Reese (51) profitierte als Verivox-Gründungsmitarbeiter vom millionenschweren Verkauf des Heidelberger Vergleichsportals an die TV-Sendergruppe ProSiebenSat.1. 2013 gründete er mit befreundeten Verivox-Ex-Kollegen die Digitalagentur E5 media GmbH in Heidelberg. Die Steuern, die Reese seither zahlen muss, empfindet er als "absurd niedrig". Er schloss sich daher der Gruppe "Tax Me Now" an, die kürzlich gemeinsam mit anderen Organisationen in einem offenen Brief einen Appell an die Regierungen richtete: "Besteuert uns, die Reichen, und zwar jetzt". Bislang haben sich 53 Millionärinnen und Millionäre "Tax Me Now" angeschlossen, unter anderen die BASF-Erbin Marlene Engelhorn... (weiter)

Tags: #Hintergrund #Staat #Steuern #Abgaben #Unternehmen #Reiche #tax-me-now #RNZ #Ravenbird #2022-02-12