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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

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...Akteure, »die potentiell Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben«, müssten strafrechtlich verfolgt werden. Denn die jemenitische Bevölkerung verdiene »die Aufarbeitung und Verfolgung der schwerwiegenden Verbrechen, die an ihr begangen wurden und werden«

Krieg im Jemen: Acht Jahre Elend

Jemen: Seit 2015 wütet der Krieg. Das Land steht am Abgrund. (von Jakob Reimann)

...Mehr als 25.000 Luftschläge flog die Kriegskoalition in den vergangenen acht Jahren gegen den Jemen, so die Zahlen der darauf spezialisieren Webseite »Yemen Data Project« – neun Luftangriffe jeden Tag, seit acht Jahren. Ein Großteil der Infrastruktur des Landes wurde so zerstört. Riad bombardierte Schulen, Moscheen, Wasserwerke, Hochzeiten, Beerdigungen, Geflüchtetenlager, eine Kartoffelchipsfabrik, ja selbst einen Pferdehof in Sanaa. Laut UNO wütet im Land »die schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt«. Jedes zweite Krankenhaus ist außer Betrieb. Mit über zweieinhalb Millionen Fällen wurde im Jemen die größte je registrierte Choleraepidemie der Welt registriert. Gemessen an einem hauseigenen Index zur Messung nachhaltiger Entwicklung wurde der Jemen laut einer Studie der Vereinten Nationen von 2019 buchstäblich ins letzte Jahrtausend zurückgebombt, nämlich bereits hinter das Jahr 1996 zurück.
Mehr als viereinhalb Millionen Menschen wurden vertrieben, die allermeisten im Landesinnern. Der lebensrettende Weg heraus aus dem Jemen ist aufgrund der hermetischen See- und Luftblockade nahezu unmöglich. Mehr als 2,3 Millionen Kinder leben in Lagern für Binnengeflüchtete, so die jüngsten Zahlen von UNICEF von vergangener Woche. An direkter Waffengewalt einerseits sowie unmittelbaren Phänomenen wie Hunger und Epidemien, die von der Koalition vorsätzlich als Kriegswaffen eingesetzt werden, starben mittlerweile rund 400.000 Menschen, wie aus einer weiteren Studie der UNO vom November 2021 hervorgeht. Von diesen Kriegstoten sind 70 Prozent unter fünf Jahre alt: Der Krieg im Jemen ist somit in erster Linie einer gegen dessen Kinder....

- https://www.jungewelt.de/artikel/447510.krieg-im-jemen-acht-jahre-elend.html

Komplizenschaft und Heuchelei: Der Krieg im Jemen wäre ohne die umfassende Unterstützung des Westens undenkbar

Wenn man es denn an den Lieferungen von Kriegsgerät an die von Saudi-Arabien geführte Koalition festmachen will, ergibt sich ein recht klares Bild: Die NATO gießt das tödliche Fundament des mittlerweile acht Jahre währenden Kriegs gegen die Zivilbevölkerung des ärmsten Lands der arabischen Welt. 86 Prozent aller an die acht Anti-Jemen-Koalitionäre gelieferten Waffen stammen aus Ländern des nordatlantischen Kriegsbündnisses, wie aus den Datenbanken zu Waffenexporten des schwedischen Friedensinstituts SIPRI hervorgeht.

Doch die westliche Unterstützung der saudischen Kriegskoalition erstreckt sich nicht nur auf Waffenlieferungen, sondern auch auf eine Vielzahl weiterer Arenen. Unangefochten hier selbstredend die USA. Jährlich werden Hunderte saudischer Soldaten in den Vereinigten Staaten ausgebildet; kein anderes Land der Welt erhält von Washington mehr gewöhnliche Einreisevisa als die Golfmonarchie. Über mehrere Kriegsjahre hinweg betankte die US Air Force die saudischen Kampfjets bei ihren Todesflügen über die endlosen Weiten der Arabischen Wüste hinweg. Jetzt bewältigen die Saudis diese Operationen selbst – das Pentagon hat es ihnen beigebracht. Zusammen mit britischen halfen US-amerikanische Generäle von Anfang an bei der Auswahl der Ziele im Jemen. Immer wieder hielten Washington und London Riad auch auf dem diplomatischen Parkett den Rücken frei – stellten sich im UN-Sicherheitsrat schützend vor ihren lukrativsten Waffenkäufer, bügelten selbst rein auf humanitäre Hilfe ausgerichtete Resolutionen.

Tausende Briten wiederum ermöglichen den saudischen Bombenterror erst, in Militärbasen vor Ort bestücken und warten sie deren Kampfjets, bilden saudische Piloten aus. »Wenn wir nicht da wären«, prahlte ein Angestellter der britischen Rüstungsschmiede BAE Systems gegenüber der Tageszeitung The Guardian vom 18. Juni 2019, »würde in sieben bis 14 Tagen kein einziger Jet mehr am Himmel stehen«.

Das israelische Militär seinerseits hat im Auftrag der Emirate für deren Kampf im Jemen eigens eine Basis zur Ausbildung ausländischer Söldner etwa aus Kolumbien und Nepal errichtet. Zu einem Zeitpunkt, als Abu Dhabi Israel noch nicht einmal als Staat anerkannt hatte, wehte laut der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 17. Februar an einer Kaserne im Negev die emiratische Flagge – der Nahe Osten fördert wahrlich Sonderbares zutage. Auch ehemalige US-Spezialeinheiten führen im emiratischen Söldnerdienst – im global entfesselten Raubtierkapitalismus sind ausrangierte US Navy Seals ebenso handelbare Ware wie Autos oder Zitronen – Spezialoperationen zur Tötung jemenitischer Oppositioneller und Geistlicher durch.

Und die Ampelregierung? Die versprach im Koalitionsvertrag bekanntlich hoch und heilig, keine Waffen an im Jemen Krieg führende Länder zu verticken – nur, um dann keine zehn Monate später genau das getan zu haben, und zwar an alle acht Koalitionäre, mit den höchsten Exportgenehmigungen an Riad seit 2018. In ihrer Begründung für den Verkauf von Kampfjetraketen kam Außenministerin Annalena Baerbock dann mit der vielleicht größten Heuchelei des ersten Jahres Ampelkoalition daher: Deutschland müsse schließlich Waffen verkaufen, weil »Lisa«, gemeint ist Familienministerin Elisabeth Paus, sonst »keine Mittel mehr hat für die Kinder, die sie dringend brauchen«. Für das Wohl der Kleinsten hier zahlen die Kinder dort mit ihrem Leben: Der Zynismus westlicher Komplizenschaft an der Zerstörung des Jemen sprengt jede Grenze.
- https://www.jungewelt.de/artikel/447511.krieg-im-jemen-komplizenschaft-und-heuchelei.html

Mehr: Hintergrund: Rüstungsexporte

Zum achten Jahrestag des Jemen-Kriegs fordern 32 internationale Menschenrechtsorganisationen, »staatliche europäische Akteure und europäische Rüstungsunternehmen für ihre Beteiligungen an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit zur Verantwortung zu ziehen«. Zu den Unterzeichnern gehören etwa das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana und die französische Filiale von Amnesty International. Im Mittelpunkt des offenen Briefs steht die Forderung nach Ächtung von Waffenlieferungen an die zwei führenden Parteien der Kriegskoalition, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate. Diese müssten »unverzüglich eingestellt werden«.

Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien in Höhe von 44,2 Millionen Euro, darunter Ausrüstung und Munition für die Kampfjets »Eurofighter« und »Tornado« sowie Teile für Kampfschiffe. Dies stellt den höchsten Jahreswert seit 2018 dar. Darüber hinaus erlaubte die Ampelregierung auch den Vereinigten Staaten den Reexport von Teilen für Kampfschiffe aus deutscher Produktion im Wert von 40,75 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Entgegen der im Koalitionsvertrag selbstgesteckten Vorgabe genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr an alle acht Mitglieder der im Jemen-Krieg führenden Koalition Waffenexporte, deren Volumen sich insgesamt auf über 108 Millionen Euro summiert.

Wegen anhaltender Waffenexporte fordert das Bündnis im offenen Brief die Aufnahme von Ermittlungen gegen europäische Behörden und Rüstungsunternehmen durch den Internationalen Strafgerichtshof. Akteure, »die potentiell Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben«, müssten strafrechtlich verfolgt werden. Denn die jemenitische Bevölkerung verdiene »die Aufarbeitung und Verfolgung der schwerwiegenden Verbrechen, die an ihr begangen wurden und werden«

deutschewelle@squeet.me

Jemen: Keine klare Aussicht auf Ende des Krieges | DW | 22.03.2023

Die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran sowie ein vereinbarter Gefangenenaustausch ließen zuletzt Hoffnung auf ein Ende des Jemen-Kriegs aufkommen. Doch neue Gefechte erinnern daran, wie komplex der Konflikt ist.#Jemen #SaudiArabien #Iran #Huthis #China #Golfregion
Jemen: Keine klare Aussicht auf Ende des Krieges | DW | 22.03.2023

deutschewelle@squeet.me

Meinung: Cristiano Ronaldo: Abstieg auf allen Ebenen | DW | 01.01.2023

Der Wechsel Ronaldos nach Saudi-Arabien belastet nicht nur das Erbe des Portugiesen. Seine Verpflichtung beim Club Al-Nassr und seine späteren Aufgaben haben eine zweite, bedenkliche Ebene, kommentiert Jörg Strohschein.#Fußball #Ronaldo #Superstar #SaudiArabien #AlNassrFC
Meinung: Cristiano Ronaldo: Abstieg auf allen Ebenen | DW | 01.01.2023

deutschewelle@squeet.me

Peking und Riad bekräftigen Partnerschaft | DW | 09.12.2022

Der Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Riad zeigt, wie sehr nicht nur Saudi-Arabien, sondern der gesamte Nahe Osten in den Fokus Chinas rückt. Neben wirtschaftlicher geht es auch um politische Annäherung.#China #SaudiArabien #Nahost
Peking und Riad bekräftigen Partnerschaft | DW | 09.12.2022

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #jemen #saudiarabien #katar #var #usa #wertewesten

Noch ein Krieg. Der Wertewesten tötet hier nicht nur durch wegsehen (was ja an sich schon schlimm genug wäre). Sind zwar Schlächter, aber auch Rohstofflieferanten. Halt keine russischen....

Krieg im Jemen: Vor dem Kollaps

Keine politische Lösung während Waffenruhe. Hungerkrise durch andauernde Blockade weiter verschärft (Von Wiebke Diehl)

Die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angeführte Kriegskoalition hat ihre See-, Land- und Luftblockade des Jemen erneut verstärkt. Das erklärten die Ansarollah (»Huthis«) vor wenigen Tagen. Demnach hätten saudische Streitkräfte mit Unterstützung des US-Militärs in der vergangenen Woche vier Schiffe mit für den wichtigsten Hafen des Landes in Hodeida bestimmten Gütern gestoppt, darunter Tanker mit Petroleum und Diesel. Alle Schiffe seien zuvor mittels des von den Vereinten Nationen eingerichteten Überprüfungsmechanismus in Dschibuti als unbedenklich eingestuft worden. Durch diesen »Akt der Piraterie« werde das Leiden der jemenitischen Bevölkerung weiter erhöht, so die Ansarollah.

Ihren Angabe zufolge ließ die Kriegskoalition während der sechsmonatigen, am 2. Oktober ausgelaufenen Waffenruhe nur 33 von 54 Schiffen mit Ziel Hodeida passieren, obwohl eine Erleichterung von Einfuhren fundamentaler Bestandteil der Vereinbarungen über die Feuerpause war. Laut einer Erklärung des Gesundheitsministeriums der Ansarollah-Regierung der »Nationalen Rettung« in Sanaa droht ein nie dagewesener Mangel an Medikamenten. Die erneute Schließung des Flughafens in Sanaa, der während der Waffenruhe bedingt geöffnet worden war, verschärft die Krise in dem Land, das schon vor dem Krieg zu 90 Prozent auf den Import von Nahrungsmitteln und Medikamenten angewiesen war, zusätzlich. Das Land steht vor dem wirtschaftlichen Kollaps.

[...] Die Blockade, die maßgeblich mitverantwortlich für die bislang mehr als 400.000 Opfer des Jemen-Kriegs ist, wurde jüngst auch von der NGO »Weltorganisation gegen Folter« als Kriegsverbrechen und Folter bezeichnet. Inzwischen wird die Lage von zwei Drittel der jemenitischen Bevölkerung als »ernährungsunsicher« eingestuft, 80 Prozent sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Vor wenigen Wochen starben zehn an Leukämie erkrankte Kinder in einem staatlichen Krankenhaus in Sanaa, weil ihnen geschmuggelte, kontaminierte Chemotherapiemedikamente verabreicht worden waren. Die Medikamente hatten die Familien selbst in einer Apotheke gekauft, weil sie anderweitig nicht verfügbar waren.

Im Jemen leiden etwa 2,2 Millionen Kinder unter fünf Jahren Hunger, über eine halbe Million befindet sich in einem gefährlichen Zustand der Unterernährung. Gleiches gilt für 1,3 Millionen schwangere und stillende Frauen. Wegen des Mangels an Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung stirbt alle zwei Stunden eine jemenitische Frau während der Geburt.

Infolge der weltweit wegen des Ukraine-Kriegs, vor allem aber wegen der Sanktionen gegen Russland gestiegenen Preise für Weizen, Pflanzenöl und Düngemittel warnen Hilfsorganisationen und die UNO eindringlich vor einer Verschärfung der Hungerkrise und der Gefahr einer Hungersnot. Wegen wegfallender Getreidelieferungen aus der Ukraine, aus der der Jemen 40 Prozent seiner Importe bezogen hat, und der weltweiten Preisanstiege bei Nahrungsmitteln und Treibstoff sind Lebensmittel im Jemen heute 60 Prozent teurer als noch vor einem Jahr. Und die ohnehin seit Jahren geringe Spendenbereitschaft der »internationalen Gemeinschaft« hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs noch einmal abgenommen.

Ganz besonders pikant ist aber eine Auflistung der Schwarzmeer-Getreide-Initiative der UNO: Demnach ist nur ein Bruchteil der auf Grundlage des Getreideabkommens ausgeschifften Nahrungsmittel in Länder des globalen Südens gelangt – der größte Teil ging nach Europa. Den Jemen erreichten indes nur vier Lieferungen.
- https://www.jungewelt.de/artikel/439050.krieg-im-jemen-vor-dem-kollaps.html

thomas_gutsche@pod.geraspora.de

Und dahin exportieren wir Rüstung:
Ermordung von Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 in Istanbul, der sich in #SaudiArabien vom Reformer zum Dissidenten entwickelte.
Der hier dringend empfohlene Dokumentarfilm von Oscarpreisträger Bryan Fogel deckt Hintergründe der skandalösen Liquidierung auf, die bis heute wirken, ja, die erst heute in ihrer Tragweite zu erkennen sind. (piqd)
https://www.3sat.de/film/dokumentarfilm/der-dissident-100.html

feuerwaechter@diasp.eu

Olaf auf Einkaufstour

Die Frechheit des Tages:

Kanzler Scholz ist in Saudi-Arabien eingetroffen. Nach langer diplomatischer Eiszeit wird die Reise auf die Arabische Halbinsel als Zeichen einer gewissen Normalisierung gewertet. Doch der Besuch ist heikel.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist zum Auftakt einer zweitägigen Reise in Staaten der Golfregion nach Saudi-Arabien gereist. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman begrüßte ihn in der Hafenstadt Dschidda per Handschlag.

Mit Saudi-Arabien will der Kanzler eine engere Energiepartnerschaft entwickeln. Diese soll sich nicht nur auf fossile Rohstoffe, sondern auch auf Wasserstoff und Erneuerbare Energien erstrecken, sagte Scholz nach dem Treffen mit dem Kronprinzen:

Scholz wird von elf Topmanagern begleitet. Unter anderen sind Airbus, ThyssenKrupp und Siemens Energy in der Wirtschaftsdelegation vertreten.

Man muss sich einmal klar machen was hier abläuft, um diese bodenlose Frechheit zu verstehen:

http://www.feuerwaechter.org/2022/09/olaf-auf-einkaufstour/

#Deutschland #DieGrünen #FDP #Politik #SPD #MohammedbinSalmanal-Saud #OlafScholz #Russland #Russlandsanktionen #Saudiarabien #WladimirPutin

deutschewelle@squeet.me
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Newcastle United - auf den Spuren von Manchester City und Paris St. Germain | DW | 21.09.2022

Mit Geld von Sponsoren aus Katar, den VAE und Saudi Arabien wurden PSG, Manchester City und Newcastle United übernommen. Spiegelt sich der Dreikampf um die Vorherrschaft im Nahen Osten nun im europäischen Fußball wider?#PremierLeague #NewcastleUnited #SaudiArabien #Katar #VereinigteArabischeEmirate #Islamwissenschaft #Golf #Golfregion
Newcastle United - auf den Spuren von Manchester City und Paris St. Germain | DW | 21.09.2022