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...Akteure, »die potentiell Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben«, müssten strafrechtlich verfolgt werden. Denn die jemenitische Bevölkerung verdiene »die Aufarbeitung und Verfolgung der schwerwiegenden Verbrechen, die an ihr begangen wurden und werden«
Jemen: Seit 2015 wütet der Krieg. Das Land steht am Abgrund. (von Jakob Reimann)
...Mehr als 25.000 Luftschläge flog die Kriegskoalition in den vergangenen acht Jahren gegen den Jemen, so die Zahlen der darauf spezialisieren Webseite »Yemen Data Project« – neun Luftangriffe jeden Tag, seit acht Jahren. Ein Großteil der Infrastruktur des Landes wurde so zerstört. Riad bombardierte Schulen, Moscheen, Wasserwerke, Hochzeiten, Beerdigungen, Geflüchtetenlager, eine Kartoffelchipsfabrik, ja selbst einen Pferdehof in Sanaa. Laut UNO wütet im Land »die schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt«. Jedes zweite Krankenhaus ist außer Betrieb. Mit über zweieinhalb Millionen Fällen wurde im Jemen die größte je registrierte Choleraepidemie der Welt registriert. Gemessen an einem hauseigenen Index zur Messung nachhaltiger Entwicklung wurde der Jemen laut einer Studie der Vereinten Nationen von 2019 buchstäblich ins letzte Jahrtausend zurückgebombt, nämlich bereits hinter das Jahr 1996 zurück.
Mehr als viereinhalb Millionen Menschen wurden vertrieben, die allermeisten im Landesinnern. Der lebensrettende Weg heraus aus dem Jemen ist aufgrund der hermetischen See- und Luftblockade nahezu unmöglich. Mehr als 2,3 Millionen Kinder leben in Lagern für Binnengeflüchtete, so die jüngsten Zahlen von UNICEF von vergangener Woche. An direkter Waffengewalt einerseits sowie unmittelbaren Phänomenen wie Hunger und Epidemien, die von der Koalition vorsätzlich als Kriegswaffen eingesetzt werden, starben mittlerweile rund 400.000 Menschen, wie aus einer weiteren Studie der UNO vom November 2021 hervorgeht. Von diesen Kriegstoten sind 70 Prozent unter fünf Jahre alt: Der Krieg im Jemen ist somit in erster Linie einer gegen dessen Kinder....
- https://www.jungewelt.de/artikel/447510.krieg-im-jemen-acht-jahre-elend.html
Komplizenschaft und Heuchelei: Der Krieg im Jemen wäre ohne die umfassende Unterstützung des Westens undenkbar
Wenn man es denn an den Lieferungen von Kriegsgerät an die von Saudi-Arabien geführte Koalition festmachen will, ergibt sich ein recht klares Bild: Die NATO gießt das tödliche Fundament des mittlerweile acht Jahre währenden Kriegs gegen die Zivilbevölkerung des ärmsten Lands der arabischen Welt. 86 Prozent aller an die acht Anti-Jemen-Koalitionäre gelieferten Waffen stammen aus Ländern des nordatlantischen Kriegsbündnisses, wie aus den Datenbanken zu Waffenexporten des schwedischen Friedensinstituts SIPRI hervorgeht.
Doch die westliche Unterstützung der saudischen Kriegskoalition erstreckt sich nicht nur auf Waffenlieferungen, sondern auch auf eine Vielzahl weiterer Arenen. Unangefochten hier selbstredend die USA. Jährlich werden Hunderte saudischer Soldaten in den Vereinigten Staaten ausgebildet; kein anderes Land der Welt erhält von Washington mehr gewöhnliche Einreisevisa als die Golfmonarchie. Über mehrere Kriegsjahre hinweg betankte die US Air Force die saudischen Kampfjets bei ihren Todesflügen über die endlosen Weiten der Arabischen Wüste hinweg. Jetzt bewältigen die Saudis diese Operationen selbst – das Pentagon hat es ihnen beigebracht. Zusammen mit britischen halfen US-amerikanische Generäle von Anfang an bei der Auswahl der Ziele im Jemen. Immer wieder hielten Washington und London Riad auch auf dem diplomatischen Parkett den Rücken frei – stellten sich im UN-Sicherheitsrat schützend vor ihren lukrativsten Waffenkäufer, bügelten selbst rein auf humanitäre Hilfe ausgerichtete Resolutionen.
Tausende Briten wiederum ermöglichen den saudischen Bombenterror erst, in Militärbasen vor Ort bestücken und warten sie deren Kampfjets, bilden saudische Piloten aus. »Wenn wir nicht da wären«, prahlte ein Angestellter der britischen Rüstungsschmiede BAE Systems gegenüber der Tageszeitung The Guardian vom 18. Juni 2019, »würde in sieben bis 14 Tagen kein einziger Jet mehr am Himmel stehen«.
Das israelische Militär seinerseits hat im Auftrag der Emirate für deren Kampf im Jemen eigens eine Basis zur Ausbildung ausländischer Söldner etwa aus Kolumbien und Nepal errichtet. Zu einem Zeitpunkt, als Abu Dhabi Israel noch nicht einmal als Staat anerkannt hatte, wehte laut der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 17. Februar an einer Kaserne im Negev die emiratische Flagge – der Nahe Osten fördert wahrlich Sonderbares zutage. Auch ehemalige US-Spezialeinheiten führen im emiratischen Söldnerdienst – im global entfesselten Raubtierkapitalismus sind ausrangierte US Navy Seals ebenso handelbare Ware wie Autos oder Zitronen – Spezialoperationen zur Tötung jemenitischer Oppositioneller und Geistlicher durch.
Und die Ampelregierung? Die versprach im Koalitionsvertrag bekanntlich hoch und heilig, keine Waffen an im Jemen Krieg führende Länder zu verticken – nur, um dann keine zehn Monate später genau das getan zu haben, und zwar an alle acht Koalitionäre, mit den höchsten Exportgenehmigungen an Riad seit 2018. In ihrer Begründung für den Verkauf von Kampfjetraketen kam Außenministerin Annalena Baerbock dann mit der vielleicht größten Heuchelei des ersten Jahres Ampelkoalition daher: Deutschland müsse schließlich Waffen verkaufen, weil »Lisa«, gemeint ist Familienministerin Elisabeth Paus, sonst »keine Mittel mehr hat für die Kinder, die sie dringend brauchen«. Für das Wohl der Kleinsten hier zahlen die Kinder dort mit ihrem Leben: Der Zynismus westlicher Komplizenschaft an der Zerstörung des Jemen sprengt jede Grenze.
- https://www.jungewelt.de/artikel/447511.krieg-im-jemen-komplizenschaft-und-heuchelei.html
Mehr: Hintergrund: Rüstungsexporte
Zum achten Jahrestag des Jemen-Kriegs fordern 32 internationale Menschenrechtsorganisationen, »staatliche europäische Akteure und europäische Rüstungsunternehmen für ihre Beteiligungen an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit zur Verantwortung zu ziehen«. Zu den Unterzeichnern gehören etwa das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana und die französische Filiale von Amnesty International. Im Mittelpunkt des offenen Briefs steht die Forderung nach Ächtung von Waffenlieferungen an die zwei führenden Parteien der Kriegskoalition, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate. Diese müssten »unverzüglich eingestellt werden«.
Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien in Höhe von 44,2 Millionen Euro, darunter Ausrüstung und Munition für die Kampfjets »Eurofighter« und »Tornado« sowie Teile für Kampfschiffe. Dies stellt den höchsten Jahreswert seit 2018 dar. Darüber hinaus erlaubte die Ampelregierung auch den Vereinigten Staaten den Reexport von Teilen für Kampfschiffe aus deutscher Produktion im Wert von 40,75 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Entgegen der im Koalitionsvertrag selbstgesteckten Vorgabe genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr an alle acht Mitglieder der im Jemen-Krieg führenden Koalition Waffenexporte, deren Volumen sich insgesamt auf über 108 Millionen Euro summiert.
Wegen anhaltender Waffenexporte fordert das Bündnis im offenen Brief die Aufnahme von Ermittlungen gegen europäische Behörden und Rüstungsunternehmen durch den Internationalen Strafgerichtshof. Akteure, »die potentiell Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben«, müssten strafrechtlich verfolgt werden. Denn die jemenitische Bevölkerung verdiene »die Aufarbeitung und Verfolgung der schwerwiegenden Verbrechen, die an ihr begangen wurden und werden«
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