1 Persons are tagged with #seenotrettung

#seenotrettung

piratendresden@pirati.ca
Piraten Dresden

Papier kannste knicken.
Menschlichkeit nicht.

Wir haben morgen, am 22. Mai, ab 14 Uhr etwas für euch vorbereitet.

@Anne Herpertz :af: :pd:, @Stephanie Henkel :pd: :af: und @Manuel Wolf :pd: und werden am Albertplatz ein Zeichen für #Asylrecht, #Seenotrettung und den #SichererHafen setzen.

Kommt vorbei!

#Dresden #StaDDrat #StaDDpol #EUWahl #EUWahl2024 #Piraten

Ein Sharepic mit gelben Faltbten auf bauen Grund in einem Kreis. Im Kreis steht: Papier kannste knicken. Menschlichkeit nicht.

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deutschlandfunk@squeet.me
Deutschlandfunk (inoffiziell)

EU-Parlament verabschiedet schärfere Asylregeln

EU-Asylrecht - Protest gegen Verschärfung

Das EU-Parlament will die Asylregeln verschärfen. Menschenrechtsorganisationen rufen zu Protest auf.#FluchtundMigration #Asylreform #EU-PArlament #EU-Außengrenzen #Seenotrettung
EU-Parlament verabschiedet schärfere Asylregeln

EU-Parlament verabschiedet schärfere Asylregeln

Das EU-Parlament will die Asylregeln verschärfen. Menschenrechtsorganisationen rufen zu Protest auf.

spektrum@anonsys.net
Spektrum (inoffiziell)

Der spannend und humorvoll erzählte Roman von Owen Booth dreht sich um den ersten Seenotrettungsanzug. Er bezieht sich dabei auf ein reales Vorbild. Lesenswert. Eine Rezension#Abenteuerroman #Meer #Rettungsanzug #Seenotrettung #Tauchanzug #CaptainClarkeB #Hochstapler #Froschmann #PaulBoyton #Kultur #Biologie #ErdeUmwelt
»Die wirklich wahren Abenteuer und außerordentlichen Lehrjahre des Teufelskerls Daniel Bones«: Draufgänger im Rettungsanzug

»Die wirklich wahren Abenteuer und außerordentlichen Lehrjahre des Teufelskerls Daniel Bones«: Draufgänger im Rettungsanzug

Ein Abenteurer will in einem Gummianzug die Seenotrettung revolutionieren. Ihm auf seinen Reisen zu folgen, ist ein echtes Lesevergnügen. Eine Rezension (Rezension zu Die wirklich wahren Abenteuer und außerordentlichen Lehrjahre des Teufelskerls...

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

24.01.2024 Menschlichkeit soll strafbar werden

EU macht Seenotretter zu Schleusern

Wir haben schon in vielen Artikeln den Vergleich gezogen, dass "Fluchthelfer" in den 80-iger Jahren mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurden, während heute "Schleuser" mit jahrelangen Freiheitsstrafen bedroht werden. Nun ist es zusätzlich ein grundlegender Unterschied, ob ich jemanden versteckt im Auto über die Grenze bringe oder ob ich jemanden vor dem Ertrinken rette und an Land bringe. Es sollte auch ein Unterschied sein, ob ich das mit "Gewinnerzielungsabsicht" oder uneigennützig tue. Alle diese Unterschiede werden nun in Fage gestellt.

Doch auch die Seenotrettung, die nach internationalem Seerecht eine Pflicht **ist, wird nach dem neuen EU "Flüchtlingskompromiss" in Frage gestellt. Im Tagesspiegel wird der Rechtsanwalt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte mit seinem Gutachten zitiert: "Diesen Qualifikationstatbestand (die Schleusung alleinreisender Minderjähriger wird als besonders strafverschärfender Aspekt gesehen) erfüllt nach dem Änderungsantrag auch, wer (uneigennützig) **wiederholt oder zugunsten von mehreren unbegleiteten Minderjährigen handelt."

Danach darf ich vielleicht noch ein Kind aus dem Wasser ziehen und retten aber nicht mehrere? Wie verlogen und unmenschlich kann Politik werden? Die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, dazu im Tagesspiegel: "Das Gesetz darf weder am Donnerstag noch sonst irgendwann beschlossen werden." ... "Das muss man sich mal vorstellen. Menschen, die Kinder vor dem Ertrinken retten, unter Strafe zu stellen, ist skandalös und unverschämt."

Vor allem müssen wir uns darüber im Klaren werden, was dieses Gesetz für die Helfer bedeutet. In der taz stellt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fest: "Selbst wenn ein deutsches Gericht am Ende die Seenotretter freispreche, könne schon das Ermittlungsverfahren belastend sein. Auch könne es dabei zu Telekommunikationsüberwachung und Beschlagnahmungen kommen. Es drohe eine Einschüchterung der Seenotretter, ein ­chilling effect."

... Und das ist ja wohl auch die Absicht des Gesetzes - mehr Menschen sollen ertrinken, um Menschen abzuschrecken den Fluchtweg über das Meer zu wählen.

Mehr dazu bei https://taz.de/Neues-Abschiebegesetz/!5984072/
und https://www.tagesspiegel.de/politik/zwei-rechtsgutachten-warnen-ausgerechnet-die-seenotrettung-minderjahriger-konnte-doch-strafbar-werden-11065984.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yz
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8660-20240124-menschlichkeit-soll-strafbar-werden.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8660-20240124-menschlichkeit-soll-strafbar-werden.html
Tags: #Seenotrettung #Schleuser #Fluchthelfer #EU #Verordnung #Asyl #Flüchtlingskompromiss #Minderjährige #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

Neues Abschiebegesetz: Ist Seenotrettung jetzt strafbar?

Die Ampel hat sogenannte Rückführungen erleichtert und will Schleu­se­r:in­nen bestrafen. Werden nun auch Flucht­hel­fe­r:in­nen kriminalisiert?

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