der zweck der #staatsgewalt ist aufrechterhaltung der geschäftsbedingungen! #antifa muss man selber machen!
https://www.tagesspiegel.de/berlin/korperverletzungen-ubergriffe-volksverhetzung-welche-rechten-delikte-beim-berliner-staatsschutz-unbearbeitet-blieben-10984774.html
und wieder werden sich einige wundern und nach #rechtSStaat fragen und warum die #staatsgewalt #polizei so fröhlich #polizeigewalt ausüben kann
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178255.polizeigewalt-g-polizeigewalt-bleibt-komplett-straflos.html
bei diesem #keinzelfall ging es vermutlich darum, wie hoch heilkräuter wachsen 0o #rechtsradikale #polizei #rechteGewalt #staatsgewalt
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/wegen-korperverletzung-und-hitlergruss-dresdner-polizei-ermittelt-gegen-angehenden-beamten-10149466.html
#politik #gesellschaft #erdbeben #türkei #rojava #syrien #staatsgewalt #korruption #hilfe #solidarität
Wichtiger Text zum Verständnis der Folgen des Erdbebens in der Türkei, Rojava und Syrien:
...Gegenwärtig werden viele Stimmen laut, die an das Gefühl der Solidarität und an universale Werte appellieren. Wir unterstützen diese Appelle, können aber nicht akzeptieren, dass der soziopolitische Kontext, in dem sich diese Ereignisse abspielen, außer Acht gelassen wird. Die Verantwortung für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft kann nicht unter dem Deckmantel einer humanistischen Vision, die in den Augen der politischen Regime der Nationalstaaten der Region und in der übrigen Welt ohnehin nie real existiert hat, negiert werden. Die bürgerlichen Medien sind zu Recht von der Situation berührt, aber dieselben Medien haben vor nicht allzu langer Zeit über das Leiden derselben Menschen geschwiegen und werden wahrscheinlich in einigen Wochen wieder schweigen....
Das gute am 1. MAI die Bullen haben nicht frei. Das schlechte am 1. MAI sie sind überall 😱
#polizei #demo #demonstration #Staatsgewalt #arbeit #protest #Demokratie
Alleine im ersten Halbjahr 2020 hat die »Soko Linx« 335 Ermittlungsverfahren eröffnet, fast die Hälfte davon wegen Sachbeschädigung, mutmaßlich politische Graffiti. Die »Soko Rex«, die sich rechtsextremen Straftaten widmen soll, eröffnete im gleichen Zeitraum gerade mal 20 Verfahren. Und das, obwohl die »politisch motivierte Kriminalität« in Sachsen klar von rechts dominiert wird: Für das Jahr 2020 listet das Innenministerium 2 117 Straftaten von rechts gegenüber 1 169 von links.
Wie die von der »Soko Linx« initiierten Verfahren ausgehen, ist aber nebensächlich, denn das hierdurch produzierte Bild der Bedrohung durch linke Gewalt bleibt, und so schafft sich die Sonderkommission ihre Legitimation selbst.
https://jungle.world/artikel/2021/47/kommissar-rex-gegen-linx
#antifa #rechtsradikale #neonazis #naziterror #repression #staatsgewalt #justiz #sachsen #problemPolizei #freelina
die hamburger justiz hat aktuell n richtigen lauf
https://taz.de/Zeuge-von-Polizeimassnahme-vor-Gericht/!5807413/
Geburtstagsgeschenk für die Stelenreihe
Seit der Beschlagnahme des aus Buchenholz geschnitzten Artikels 20 GG vor 2 Jahren wird erneut geschnitzt, diesmal aus Eichenholz. Auch gestern, wieder zum Geburtstag des Grundgesetzes wird geschnitzt - umgeben von Hunderten Polizisten, inklusive Hubschraubereinsatz über uns und Polizeibooten in der Spree neben dem Reichstagsufer.
Das Gelände um den Reichstag war mit Gittern weiträumig bis hinein in den Tiergarten abgesperrt. Doch wer schnitzen wollte, durfte diesen verödeten Bereich - natürlich nur maskiert - betreten.
Die Arbeiten an der Eichenstele sind im Endstadium, es wird am Satz 4 des Artikel 20 GG gearbeitet. Gerade dieser Satz ist passend zu der Situation rund um das Regierungsviertel.
Denn Artikel 20 GG lautet
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Gewissermaßen bildet erst Artikel 20 GG den Grundstein der BRD. Alles, was DEN STAAT angeht, ist erst in diesem Artikel ausgesprochen. Dies aber so grundlegend und vollständig, dass die Bundeszentrale für politische Bildung ihn als die "Verfassung im Kleinen" bezeichnet.
Die Buchenstele ist seit ihrer Beschlagnahme durch die Polizei "eingelagert" und sollte kürzlich vernichtet werden. Dagegen sind die Aktiven der Initiative rechtlich vorgegangen. Welches Schicksal die neue Buchenstele erwartet, ist völlig offen. Klar ist, dass weiterhin der wichtige Artikel 20 in der Stelenreihe am Reichstag fehlt.
Bis dahin kann Jede/r selbst aktiv werden: Denn der Verein Unsere Verfassung e.V. hat eine bundesweite Volksabstimmung gestartet, mit der die Menschen sich selbst wieder zum Souverän erheben können. Bei der Abstimmung geht es um die Frage, ob das Grundgesetz entsprechend Artikel 146 GG zur Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland werden soll.
Mehr dazu bei http://www.deine-verfassung.de/
und abstimmen: Das Grundgesetz zur Verfassung erheben https://www.unsere-verfassung.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7031-20191003-dem-deutschen-volke-to-the-german-people.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7651-20210524-neue-artikel-20-stele-fast-fertig.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7651-20210524-neue-artikel-20-stele-fast-fertig.htm
Tags: #Stele #Grundgesetz #Verfassung #Artikel20GG #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #souverän #Verhaltensänderung #Staatsgewalt #Volk
