Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform.#PolizeiBerlin #Versammlungsrecht #Nahost-Konflikt #Berlin #Schwerpunkt
Jurist über „Palästina-Kongress“: „Taktik hat dem Recht zu folgen“
Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform.#PolizeiBerlin #Versammlungsrecht #Nahost-Konflikt #Berlin #Schwerpunkt
Aufgelöster „Palästina-Kongress“: „Taktik hat dem Recht zu folgen“
Klimaproteste als "kriminelle Vereinigung"?
Amnesty International fordert dazu auf, einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann zu unterschreiben und zu fordern, dass FRIEDLICHER PROTEST NICHT KRIMINALISIERT WERDEN DARF! Veränderung braucht Protest! Sei es bei Pride-Demos fur LGBTI-Rechte, Demos für Antirassismus oder Klimagerechtigkeit. Doch gerade "störender" oder "unbequemer" Protest wird in Deutschland als kriminell abgestempelt.
Amnesty schreibt: In Deutschland wird der Paragraf 129 aus dem Strafgesetzbuch auf Bildung einer "kriminellen Vereinigung" benutzt, um unliebsame Proteste zu verfolgen. Davon sind aktuell auch Klimaaktivist*innen der Letzten Generation betroffen. Wir fordern zum Schutz der Versammlungsfreiheit eine Reform des §129 StGB!
Warum ist der §129 StGB aus Sicht der Menschenrechte so problematisch
Schon ein anfänglicher Verdacht erlaubt es den Ermittlungsbehörden, einschneidende Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen oder Überwachungsmaßnahmen zu ergreifen. Diese sind außerdem nicht auf die konkreten Tatverdächtigen beschränkt, sondern können ihr gesamtes Umfeld betreffen. All das hat nicht nur extreme Konsequenzen für die unmittelbar Betroffenen, sondern wirkt abschreckend auf ganze Bewegungen und ist deshalb ein Angriff auf die Zivilgesellschaft.
Wir fordern:
Der Offene Brief an Minister Buschmann kann hier gelesen und unterschrieben werden.
Mehr dazu bei https://www.amnesty.de/protest-demonstrationen-schuetzen-protect-the-protest
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Tags: #Amnesty #OffenerBrief #Buschmann #Justiz #§129 #Verfolgung #Versammlungsrecht #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Demonstration
Die Hamburger Staatsanwaltschaft will Kollektivhaftung bei Demos. Aktuell stehen sechs Linke vor Gericht, die beim G20-Gipfel dabei waren.#wochentaz #G20-Prozesse #Versammlungsrecht #Demonstrationsrecht #Stadtland #Hamburg #Nord #Schwerpunkt
G20-Proteste in Hamburg vor Gericht: Zuschauen als Straftat
Häufung von "Fehlurteilen" in den USA
Immer wieder kommen nach Jahren in den USA falsche Schuldsprüche ans Licht. Den "Rekord" im National Register of Exonerations der Universität Kalifornien hält nun mit 48 Jahren, einem Monat und 18 Tagen Gynn Simmons. Am 19.12. nimmt die Richterin Amy Palumbo den Antrag von Simmons auf "Unschuldsvermutung" während einer Anhörung im Oklahoma County Gerichtsgebäude in Oklahoma City entgegen. Der 71-Jährige wurde aus der Haft entlassen, nachdem er die letzten 48 Jahre seines Lebens unschuldig im Gefängnis verbracht hatte.
Zwischenfrage: Was bedeutet "Unschuldsvermutung" im Hinblick auf Entschädigung oder schlimmer, eventuelle Wiederaufnahmen wegen "neuer Beweise"?
Weitere berühmte Fälle
Knapp an die 48 Jahre unschuldig im Gefängnis kommt Leonard Peltier, geboren am 12. September 1944 in Grand Forks, North Dakota. Er ist ein indianischer Aktivist des American Indian Movement (AIM) in den USA und wurde 1977 trotz umstrittener Beweislage zuerst wegen Mord ersten Grades verurteilt. Später wurde das Urteil zu zweifach lebenslanger Haft wegen Beihilfe zum Mord geändert. Peltier wurde nach seiner Flucht nach Kanada in einem komplexen und umstrittenen Verfahren ausgeliefert, für schuldig befunden, verurteilt und inhaftiert.
Trotz seines schlechten Gesundheitszustands wurde 2009 nach einer Anhörung der United States Parole Commission eine Begnadigung abgelehnt. Dabei gibt es noch nicht einmal Gründe für eine Verurteilung, denn bei einer Anhörung zu dem Fall am 11. Februar 1986 sagte der zuständige Bundesberufungsrichter Gerald Heaney: "Wenn man das Für und Wider erörtert hat, bleiben einige wenige, aber wichtige Tatsachen über."
Auf 42 Jahre unschuldig im Gefängnis kommt auch der Journalist, Autor und Bürgerrechtler Mumia Abu Jamal, unter dem Namen Wesley Cook geboren am 24. April 1954 in Philadelphia, der 1982 der Ermordung des Polizisten Daniel Faulkner schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde. Nach fast 30 Jahren in der Todeszelle wurde die Strafe mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft 2011 in lebenslange Haft ohne Revisionsmöglichkeit umgewandelt.
Über den Prozess 1982 sagte die Gerichtsschreiberin Sabo, dass sie eine Unterredung von drei entscheidenden Personen gehört hätte, bei der die wörtliche Aussage "Yeah, and I’m going to help them fry the nigger" - "Ich werde ihnen dabei helfen, diesen Nigger zu grillen" fiel. Selbst die Aussage des Auftragsmörder Arnold Beverly im Jahr 1999 , das Verbrechen als Fahrgast von Jamals Bruder im Auftrag der Mafia begangen zu haben, führte nicht zu einer Wiederaufnahme des Prozesses.
Mumia ist auch nach 47 Jahren im Gefängnis politisch aktiv.
Nur wenige Jahre musste Angela Davis, geboren am 26. Januar 1944 in Birmingham, Alabama, im Gefängnis zubringen. Sie kam auf die Liste der zehn meistgesuchten Verbrecher der USA nachdem bei einer missglückten Gefangenenbefreiung der Black Panther Party Mitglieder, der Soledad Brothers im August 1970 in einem Gerichtssaal in einer Schießerei mit der Polizei vier Menschen getötet wurden. Dabei wurde auch ihre Pistole benutzt. Nach zweijähriger Prozessdauer und einer weltweiten Solidaritätskampagne wurde Davis am 4. Juni 1972 in allen Punkten der Anklage und vom Vorwurfs der "Unterstützung des Terrorismus" freigesprochen. In ihrer in diesem Herbst auch auf deutsch erschienenden Autobiographie beschreibt Angela Davis den zutiefst rassistischen Alltag zuerst in ihrer Jugend im Süden der USA und dann in den Gefängnissen der USA (ISBN 978 3 311 35013 2).
Allen Dreien und auch den meisten im Standard beschriebenen "Fehlurteilen" ist ihre dunkle Hautfarbe gemeinsam.
Mehr dazu bei https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/3000000200645/serie-an-falschen
und https://de.wikipedia.org/wiki/Mumia_Abu-Jamal
und https://de.wikipedia.org/wiki/Leonard_Peltier
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Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #USA #Fehlurteile #Rassismus #Todesstrafe #Todesstrafe #Hinrichtungen #Gefängnisindustrie #Gewerkschaft #Versammlungsrecht #Privatisierung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
Alerta, alerta!
Du wolltest schon immer mal mehr Verantwortung auf #Demos übernehmen und wissen, was Deine Rechte auf #Demonstrationen sind? Wie du sicher mit #Polizei und #Versammlungsbehörde verhandeln kannst?
Am Donnerstag, den 23.11.2023, gibt es bei uns #Piraten in der LGS (Rothenburger Str. 7) ab 18 Uhr einen Workshop zum Thema #Versammlungsrecht! Pack Deine Freund:innen ein und komm vorbei, wir freuen uns auf dich!
Mafiöse Verhältnisse auf deutschen Autobahnen?
Bei organisierter Kriminalität denkt man eher an bestimmte Gegenden in Großstädten und mit dem üblichen Vorurteil an süditalienische oder rumänische Mafia. Das Geschehen am Karfreitag - also mitten in den "Osterfeierlichkeiten" - auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen hatte so niemand erwartet.
Auf der Autobahnraststätte lief seit Tagen eine Streikaktion von ca. 50 Lkw-Fahrern mit gewerkschaftlicher Unterstützung. Die Fahrer beklagen, dass sie seit über 50 Tagen keine Bezahlung mehr erhalten haben. Diese Aktion hat den polnischen Besitzer der LKWs scheinbar derart verärgert, dass er sich am Freitag gegen 11 Uhr in Begleitung mehrerer Personen Zutritt zu den LKWs verschaffen wollte.
Diese "Begleitung" bestand aus Männern, einige trugen sogar vermeintlich schusssichere Westen, die offenbar den Auftrag hatten, die Lastwagen zur Not mit Gewalt zu entwenden. Dafür fuhren sie mit "panzerähnlichen Fahrzeugen" auf. Wie hessenschau.de berichtet, spricht Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), auf Twitter von einer "Schlägertruppe aus Polen", die versucht habe, den Fahrern ihre Lkw zu "klauen".
Neben den Schlägern wurden in 3 Kleinbussen auch gleich Ersatzfahrer mitgebracht, die die LKW hätten übernehmen sollen. Nur dem schnellen Eingreifen der Polizei ist es zu verdanken, dass eine Eskalation verhindert wurde. Nun müssen sich die Angreifer wegen schweren Landfriedensbruchs, Bedrohung, Nötigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Störung einer Versammlung verantworten.
Für die Gewerkschaft ist so ein massiver Eingriff in die Rechte von Arbeitnehmern ein Novum, für die betroffenen Arbeitnehmer leider eine erwartbare Reaktion. Sie klagen über ihre Arbeitsbedingungen, die denen in der 3. Welt ähneln
Die in der EU gültigen Arbeitsbedingungen werden nicht eingehalten. Nach EU-Recht gilt der Lohn des Landes, in dem gefahren wird - die Realität ist eine andere. Mit Scheinverträgen werden die Fahrer zu Scheinselbstständigen. Die Forderungen des DGB sind klar:
Für die hessische Linke sagte die Landesvorsitzende Christiane Böhm: "Wir stehen solidarisch an der Seite der streikenden Lkw-Fahrer in Gräfenhausen." ... Der Vorgang sei ein Skandal, der an die "dunkelsten Momente der deutsche Geschichte" erinnere. Dabei verwies sie auf die einschlägige rechte Szenekleidung und Tätowierungen der Angreifer, die zur "Detektei Rutkowski", einer Privat-Polizei des polnischen Unternehmers und Ex-EU-Abgeordneten Krzysztof Rutkowski, gehören sollen. Diese dokumentieren ihre Aktionen auf dem Kanal "Telewizja Patriot 24", der ebenfalls teilweise Rutkowski gehören soll.
Mehr dazu bei https://www.hessenschau.de/panorama/eskalation-auf-raststaette-graefenhausen-privat-miliz-aus-polen-bedraengt-streikende-lkw-fahrer-v6,eskalation-lkw-streik-100.html
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Bild: Pixabay.com unter freier Lizenz
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10.01.2023 Polizisten beim Lügen erwischt II
Gelöschtes Überwachungsvideo wieder hergestellt
Vor recht genau einem Monat hatten wir berichten müssen, wie falsche Beschuldigungen durch Polizeibeamte gegenüber einem Feuerwehrmann durch eine Videoaufnahme aufgeklärt werden konnten (Siehe Polizisten beim Lügen erwischt ). In dem heute beschriebenen Fall war die Wahrheitsfindung durch die Löschung des Überwachungsvideos noch schwieriger.
Die Kameras vor der Polizeiwache in Idstein (Rheingau-Taunus-Kreis) nehmen den Platz vor dem Haus dauerhaft auf und werden automatisch nach 21 Tagen durch neue Aufnahmen überschrieben. Nachdem dort ein Mensch von 2 Polizisten und einer Polizistin begleitet aus dem Haus tritt, wird dieser von den Polizisten wegen angeblichen Widerstands zu Boden gebracht, geschlagen, über den Boden geschleift und ein Beamter/ eine Beamtin drückt das Knie in seinen Hals - so zeigt es das gelöschte und wieder hergestellte Video.
Obwohl dieses Video sicher(?) auch von den Polizisten angesehen wurde, behaupteten diese, dass der Widerstand gegen die Beamten geleistet hätte und zeigten ihn an. Sein Anwalt forderte sofort die Beschlagnahme der Videoüberwachung. Das wurde in den besagten 21 Tagen nicht durchgeführt.
Es ist der Initiative der Staatsanwaltschaft Wiesbaden zu danken, dass die Videoaufnahmen aufwendig rekonstruiert worden sind. Interessant wird nun, ob die Beamten ihre Aussagen und ihre Anzeige gegen das Opfer zurückziehen und welche Konsequenzen ihre gemeinsame Falschaussage für sie haben wird.
Mehr dazu bei https://www.fr.de/rhein-main/videos-ueberfuehren-polizisten-92008374.html
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Tags: #Polizeigewalt #Grundrechte #Menschenrechte #Versammlungsrecht #Diskriminierung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Polizei #Lügen #Polizei #Körperverletzung #Parteilichkeit #Gegenanzeige #Videoüberwachung #Rekonstruktion #Hessen
Beamte beschuldigen Beamten
Leider gibt es wieder einen Fall, in dem Polizisten eine Beschuldigung erfanden, um ihre Gewaltanwendung gegen Unbeteiligte zu rechtfertigen. Mit einer Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tätlichkeit und Körperverletzung - bei Verurteilung Gefängnis für 3-5 Jahre - waren Polizeibeamte in Hamburg gegen einen Feuerwehrmann, ebenfalls Beamter, vorgegangen.
Dabei hatten eben diese Polizisten den Beschuldigten und seine Freunde Ende Dezember 2021 im Vorfeld der Corona-Spaziergänge eingekreist und ihnen den Weg versperrt. Im Zuge der verbalen Ansprache soll der Feuerwehrmann einen Faustschlag gegen einen Polizisten ausgeführt haben und wird "zu Boden gebracht". Er trägt eine Reihe von Verletzungen davon.
Am letzten Prozesstag legt der Verteidiger des Feuerwehrmann ein Video vor, welches die Anschuldigungen der Polizei widerlegt. Der Feuerwehrmann wird freigespochen und die taz schreibt abschließend: Die Staatsanwältin kündigte an, nun gegen die beteiligten Polizisten wegen des Verdachts einer uneidlichen Falschaussage vor Gericht und gefährlicher Körperverletzung im Amt zu ermitteln.
Neben der ungrechtfertigten Gewaltanwendung und dem Lügengebäude der üblichen Gegenanzeigen verweist der Fall auch auf eine mögliche Mitverantwortung der Innenbehörde von Hamburg, die die Protest-„Spaziergänge“ gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu anmeldepflichtigen Demonstrationen erklärt hatte. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte im Vorfeld erklärt, sich nicht [zum Spazierengehen?] anzumelden, sei eine Straftat. So war der Auftrag der Polizei Menschen dahingehend anzusprechen und Ansammlungen zu zerstreuen. Ob 3-4 Menschen schon eine Ansammlung darstellen?
Mehr dazu bei https://taz.de/Angeblicher-Angriff-auf-Beamte/!5895590/
und die Sammlung der taz zu Polizeigewalt und Rassismus https://taz.de/Schwerpunkt-Polizeigewalt-und-Rassismus/!t5008089//
und alle unsere Artikel zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigewalt&sel=meta
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posted by pod_feeder_v2
Nach 600km in Karlsruhe angekommen
... ist der Fußweg von Berlin zum Bundesverfassungsgericht am Wochenende. Gestern nun konnte gefeiert werden und dazu eingeladen war auch der Präsident des BVerfG Prof. Dr. Stephan Harbarth - allerdings wohl vergeblich.
Was sollte diese Mammutwanderung?
Der Verein zur "Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen" (http://www.artikel20gg.de) beschreibt seine beiden Aktionen - denn in Karlsruhe ist noch nicht Endstation - so:
Nummer 1
Zunächst haben wir beschlossen, das von uns im Mai 2021 zum 72. Geburtstag des Grundgesetzes am Stelenkunstwerk Dani Karavans "Grundgesetz 49" am Bundestag in den Fußboden eingelassene, recht provokante "Grabmal des Grundgesetzes" (siehe https://bit.ly/3KCbcOV) - welches, nachdem es von der Polizei aus dem Boden gerissen und konfisziert, uns später auf staatsanwaltliches Geheiß aber wieder ausgehändigt worden ist (die ganze Geschichte wird hier erzählt: https://bit.ly/3rMppA6) - in einem ungefähr 6-wöchigen Fußmarsch bis zum 73. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai 2022, vom Bundestag in Berlin zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu tragen. ...
Das heißt: der Gang ist nicht als Demonstration, sondern – im Rahmen der schon seit 2018 laufenden Kunstaktion zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen – als eine Aktion der inneren Begegnung mit dem Grundgesetz und als Gedenk- und Bestattungszug geplant und soll am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Grablegung des Grundgesetzes enden.
Nummer 2: "... jetzt lasst uns noch `ne Esche pflanzen ..."
In einem weiteren Schritt knüpfen wir an das Ideal der Mütter und Väter des Grundgesetzes an. Das tiefste Ideal der Mütter und Väter des Grundgesetzes war, dass sich das deutsche Volk die Grundlagen seiner Gesellschaft, die ihm 1949 nur "gegeben" werden konnten, als Verfassung selber gibt. (Siehe https://bit.ly/3FUF0CI)
Entsprechend heißt es im letzten Artikel des Grundgesetzes, in Artikel 146: "Dieses Grundgesetz (...) verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Siehe https://bit.ly/32rnxUN)
D.h., es wird nach dem Zug nach Karlsruhe einen Marsch zum Chiemsee, zum Ursprungsort des Grundgesetzes geben, an dem ein Akt der Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen als Akt der Erhebung des Grundgesetzes zur Verfassung begangen werden soll. Das Sterben des Grundgesetzes soll so zu einer neuen Verfassung führen, die, von alten Schlacken befreit und für die Zukunft fortgebildet, aus dem Grundimpuls des Grundgesetzes:
die Achtung und den Schutz der Menschenwürde (Artikel 1) und
die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2) ins Zentrum von Gesetzgebung und Politik zu stellen und
eine freiheitliche und demokratische Staatsstruktur zu schaffen,
die ausschließlich diesem Grundimpuls entspricht (Artikel 20),
gehoben werden soll.
Wir werden am Chiemsee eine Esche pflanzen.
Diese 2. Aktion wird nun beginnen ...
Bilder und Berichte der Wanderung unter den folgenden Links
Mehr dazu bei http://artikel20gg.de/
und https://unsere-verfassung.blogspot.com/
und die vergangenen Aktionen des Vereins in Berlin https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=vvv&sel=meta
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Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei
Vor 6 Wochen zum "Welttag gegen Internetzensur" hatte Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Liste der der Länder veröffentlicht, in denen die Zensur und Repression gegen Reporter und Blogger so massiv, dass diese Staaten den Titel "Feinde des Internets" verdienen. Zu diesen zählen Ägypten, Birma, China, Iran, Kuba, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam.
Doch auch in der Türkei wird die freie Meinungsäußerung verfolgt und Menschen, die sich aktiv für demokratische Rechte einsetzen mit hohen Haftstrafen bedroht. Spätestens nach dem Skandalurteil am letzten Montag gegen Osman Kavala kann man die Türkei in diese Liste mitaufnehmen. In einer Pressemitteilung appellieren das türkische KulturForum gemeinsam mit Amnesty International, der Akademie der Künste, dem Börsenverein des deutschen Buchhandels, der Deutschen journalisten-Union in ver.di, PEN-Zentrum und weiteren demokratischen Organisationen erneut an die Bundesregierung, sich endlich eindeutig gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei auszusprechen:
Freiheit für Osman Kavala - Freiheit für politische Gefangene in der Türkei
Am gestrigen Montag, den 25. April, ist Osman Kavala, Gründer und Leiter der Istanbuler Kulturstiftung Anadolu Kültür, wegen „des Versuchs, die Regierung zu stürzen“ zu lebenslanger erschwerter Haft verurteilt worden. Sieben weitere Angeklagte sollen je 18 Jahre in Haft:
Kavala ist seit nunmehr viereinhalb Jahren im Hochsicherheitstrakt in Silivri inhaftiert, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits im Dezember 2019 seine Freilassung verfügt hatte. Auch das auf die Nichtbeachtung der Türkei hin initiierte Vertragsverletzungsverfahren des Ministerkomitees des Europarats, das seit Dezember 2021 läuft, hat die Herrschenden in Ankara bislang nicht beeindruckt.
Das KulturForum und Amnesty International, die Akademie der Künste, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, das PEN-Zentrum Deutschland, Deutscher Journalist:innen-Verband DJV und Reporter ohne Grenzen haben in den letzten viereinhalb Jahren gemeinsam immer wieder an die Bundesregierung appelliert, sich bei Präsident Erdoğan für die Freilassung von Osman Kavala und aller politischen Gefangenen in der Türkei einzusetzen.
Die gestrige Verurteilung von Kavala und den sieben Mitangeklagten steht beispielhaft für die Willkür, mit der die AKP-Regierung und die Justiz in der Türkei gegen unbequeme Stimmen in der Zivilgesellschaft vorgehen. Millionen von türkischen Bürger:innen, die an den Gezi-Protesten im Sommer 2013 teilgenommen hatten, werden so diskreditiert, ihre legitime Meinungsäußerung kriminalisiert.
Osman Kavala hat sein Leben der Förderung der Zivilgesellschaft und der Kultur in der Türkei gewidmet. In den vergangenen 30 Jahren hat er zahlreiche unabhängige Menschenrechtsorganisationen unterstützt und eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verlage mitgegründet.
Wir rufen daher erneut die türkische Regierung und Justiz auf, ihre unwürdige Vorgehensweise zu beenden und Osman Kavala freizulassen. Der EGMR hat in einem Urteil von Dezember 2020 auch die Freilassung des ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş gefordert.
An die Bunderegierung appellieren wir:
Schluss mit der Tolerierung der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Halten Sie Ihre Versprechen vor den Wahlen ein:
Setzen Sie sich auf allen Ebenen für die Freilassung von Osman Kavala, Selahattin Demirtaş und allen anderen politischen Gefangenen in der Türkei ein!
Köln, den 26. April 2022
KulturForum TürkeiDeutschland e.V.
Turkish-German Forum of Culture
TürkiyeAlmanya KültürForumu
Freundschaftsinitiative GriechenlandTürkei
Greek-Turkish Initiative for Friendship
YunanistanTürkiye Dostluk Girişimi
Hrant Dink Forum Köln
Mehr dazu bei https://83c2c.r.ah.d.sendibm4.com/mk/mr/nCtTaEKG8dSDizftI2QonC-XJdCTsgS2z63ZzcoaswbdbPexi_SOrYLpUUvwHG-g2vPBSyrvTY3UW-NnIppZjrEguxn77YgkQyEcUsSPSj_TQ3DlabjetMaBgiGzFuxcRuRnDaQ
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Tags: #Kavala #Türkei #Zensur #Skandalurteil #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Demos #GeziMitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte #Park #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität
In Hannover fühlen sich Aktivisten von Kontrollen und Auflagen schikaniert. Jetzt haben sie nicht genügend Nachtwachen. Droht die Räumung? http://www.taz.de/Versammlungsrecht-auf-dem-Pruefstand/!5816693/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Versammlungsrecht #Versammlungsfreiheit #Polizei #Niedersachsen #Hannover
Berlin: Volksbegehren war zulässig
Warum ist die Verwaltung so langsam? Weil die Politik es so wollte? 20 Monate prüfte der Berliner Senat, ob das von vielen Berliner NGOs 2019 gestartete Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz zulässig sei. Dazu hatte die Initiative, in der auch Aktion Freiheit statt Angst e.V. mitgearbeitet hat, 32.827 Unterschriften gesammelt und diese im Dezember 2019 übergeben.
Arne Semsrott, Vertrauensperson der Initiative, stellt dazu fest: “Nach fast zwei Jahren hat der Senat jetzt endlich festgestellt, was von Anfang an klar war: Unser Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz ist verfassungskonform ... Die Hinhaltetaktik der Innenverwaltung hat leider dazu geführt, dass wir unseren Gesetzentwurf nicht mehr, wie ursprünglich geplant, parallel zur Abgeordnetenhauswahl im September zum Volksentscheid stellen können.”
Zulässigkeitsprüfungen von Anträgen auf Volksbegehren dauern gewöhnlich einige Monate, teilweise auch ein Jahr. Durch eine kürzlich erfolgte Änderung des Abstimmungsgesetzes muss der Senat künftig die Zulässigkeit von Volksinitiativen innerhalb von fünf Monaten prüfen. Leider galt das noch nicht für unsere Initiative.
Der Berliner Senat war aber in den fast 2 Jahren nicht untätig - er hat einen schlechten Konkurrenzentwurf formuliert, der die Informationsfreiheit gegenüber heute eher einschränken würde. Nun muss der in 3 Wochen zu wählende Senat innerhalb von 4 Monate den Gesetzentwurf der Initiative beraten.
Das wäre auch schon 2020 möglich gewesen, denn dass der Gesetzentwurf durchaus nicht nur "zulässig" sondern auch praktikabel ist, hat Hamburg in den letzten Jahren bewiesen. Dort hatte die Initiative ihre Texte "abgeschrieben", da wir finanziell kaum in der Lage gewesen wären, die rechtliche Prüfung in Eigenregie hinzubekommen.
und alle unsere Artikel zum Berliner Transparenzgesetz https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Transparenzgesetz&sel=meta
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In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag brutal vor. http://www.taz.de/Polizeigewalt-in-Nordrhein-Westfalen/!5778928/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Düsseldorf #Polizeigewalt #Repression #Versammlungsrecht #Nordrhein-Westfalen #Versammlungsfreiheit
Geburtstagsgeschenk für die Stelenreihe
Seit der Beschlagnahme des aus Buchenholz geschnitzten Artikels 20 GG vor 2 Jahren wird erneut geschnitzt, diesmal aus Eichenholz. Auch gestern, wieder zum Geburtstag des Grundgesetzes wird geschnitzt - umgeben von Hunderten Polizisten, inklusive Hubschraubereinsatz über uns und Polizeibooten in der Spree neben dem Reichstagsufer.
Das Gelände um den Reichstag war mit Gittern weiträumig bis hinein in den Tiergarten abgesperrt. Doch wer schnitzen wollte, durfte diesen verödeten Bereich - natürlich nur maskiert - betreten.
Die Arbeiten an der Eichenstele sind im Endstadium, es wird am Satz 4 des Artikel 20 GG gearbeitet. Gerade dieser Satz ist passend zu der Situation rund um das Regierungsviertel.
Denn Artikel 20 GG lautet
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Gewissermaßen bildet erst Artikel 20 GG den Grundstein der BRD. Alles, was DEN STAAT angeht, ist erst in diesem Artikel ausgesprochen. Dies aber so grundlegend und vollständig, dass die Bundeszentrale für politische Bildung ihn als die "Verfassung im Kleinen" bezeichnet.
Die Buchenstele ist seit ihrer Beschlagnahme durch die Polizei "eingelagert" und sollte kürzlich vernichtet werden. Dagegen sind die Aktiven der Initiative rechtlich vorgegangen. Welches Schicksal die neue Buchenstele erwartet, ist völlig offen. Klar ist, dass weiterhin der wichtige Artikel 20 in der Stelenreihe am Reichstag fehlt.
Bis dahin kann Jede/r selbst aktiv werden: Denn der Verein Unsere Verfassung e.V. hat eine bundesweite Volksabstimmung gestartet, mit der die Menschen sich selbst wieder zum Souverän erheben können. Bei der Abstimmung geht es um die Frage, ob das Grundgesetz entsprechend Artikel 146 GG zur Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland werden soll.
Mehr dazu bei http://www.deine-verfassung.de/
und abstimmen: Das Grundgesetz zur Verfassung erheben https://www.unsere-verfassung.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7031-20191003-dem-deutschen-volke-to-the-german-people.htm
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Entsetzen über jetzt veröffentlichtes BVerfG-Urteil ist groß
Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden?
Aktion Freiheit statt Angst ist entsetzt über die Meldung, dass das BVerfG sich nicht mit der verfassungswidrigen Einkesselung von Demonstranten bei der Demo gegen die Frankfurter Finanzwelt befassen will. Damit ist unser Demonstrationsrecht gefährdet - das ist fast so gefährlich, wie die Abschaffung des Versammlungsrechts in Polen.
Wir verweisen dazu auf einen Kommentar von Elke Steven vom Grundrechtekomitee:
Das BVerfG http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/11/rk20161102_1bvr028915.html entschied am 2. November 2016, veröffentlichtam 14. Dezember 2016, dass es die Klage eines Betroffenen, der am 1. Juni 2013 in Frankfurt mit fast 1.000 weiteren Personen eingekesselt wurde, nicht zur Entscheidung annimmt https://www.neues-deutschland.de/artikel/1035389.verfassungsgericht-polizei-darf-auch-unschuldige-einkesseln.html .
Kurz nach Beginn der Großdemonstration gegen das europäische Krisenregime stürmte die Polizei damals in den vorderen Teil der Demonstration und separierte eine Gruppe von fast 1.000 Demonstrierenden. Die Personalien wurden festgestellt. Erst nach neun Stunden war der Kessel aufgelöst, und die restliche Demonstration konnte zumindest noch den kurzen Weg zurück zum Bahnhof gemeinsam zurücklegen. Die Demonstration durch die Stadt hatte die Polizei mit ihrer Aktion verhindert.
Allerdings – in völliger Ignoranz gegenüber dem Zusammenhalt in einer Demonstration, der von vielen Gruppen in langen Gesprächen und in schwierigen Absprachen vereinbart worden war – bot sie von vorneherein an, die „restlichen“ mehrere tausenden Demonstrierenden könnten ihre Demonstration fortsetzen.
Das Entsetzen über das jetzt veröffentlichte Urteil ist groß. Mit seiner Entscheidung der Nicht-Annahme scheint das BVerfG mit der eigenen Tradition seiner Beschlüsse zum Versammlungsrecht zu brechen. Ein Kessel wird gerechtfertigt, friedliche Demonstrierende müssen damit rechnen, eingekesselt zu werden und ihre Personalien feststellen zu lassen. Es soll möglich werden, dass die Polizei einen Teil einer Demonstration als gewalttätig definiert.
Weiterlesen: http://www.grundrechtekomitee.de/node/829
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5854-20161224-demonstrationsrecht-auch-bei-uns-bedroht.htm
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