#rechtsstaat

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #präventiverSicherheitsstaat #rechtsstaat

"Die aktuelle Debatte fühlt sich an wie ein AfD-Look-alike-Contest. Grenzkontrollen, Inhaftierung von Geflüchteten, Abschiebungen im großen Stil, auch nach Afghanistan. Der feuchte Traum eines jeden AFDlers ist doch Regierungshandeln der Ampel geworden."

  • Janine Wissler [Die Linke]

Die Faschisten mussten noch nicht einmal selbst zustimmen. Sie können sich vorbehalten mit #CDU #CSU #BSW jederzeit noch draufzusatteln: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=930

Das "Sicherheitspaket" Wie es abgestimmt wurde geht voll auf die Ampel. #SPD, #Grüne & #FDP.

Alle drei #Ampel-Parteien haben einzeln die Möglichkeit gehabt, es zu verhindern. D. h. sie wollen diese #biometrischeMassenüberwachung. Sie wollen diese Demokratiezerstörung & einen autoritären Staat aufbauen.
- https://digitalcourage.de/sicherheitstheater

ao@diasp.eu

In strijd met de wet bewaart de Nederlandse politie sinds 2018 altijd alles van iedereen. Dus dan is het duidelijk dat ze geen vertrouwen en geen respect van burgers willen. Zoals de fractievoorzitters in de Tweede Kamer in strijd met de wet fractiediscipline opleggen aan volksvertegenwoordigers, en dus ook geen vertrouwen en geen respect van burgers willen. Wat mij betreft kan de noodtoestand worden uitgeroepen om zo een en ander recht te zetten.
#Noodtoestand #Rechtsstaat

aktionfsa@diasp.eu

20.09.2024 Im Krieg ist alles erlaubt?

Slaughterbots - Drohnen töten!

... und Wanzen töten ebenfalls, wie wir nun seit ein paar Tagen wissen. Es sind genau diese Wanzen, vor denen unser Ehrenmitglied Edward Snowden mit den Worten gewarnt hat:

"Wir haben Wanzen in unseren Taschen, die uns auf Schritt und Tritt verfolgen. Denkt darüber nach, was dies für die Privatsphäre bedeutet."

Nun müssen wir erkennen, dass es "ganz einfach ist" eine bestimmte Gruppe von Menschen mit Geräten zu versorgen, um sie dann zu einem festen Zeitpunkt per Fernzündung auszuschalten. Als das Video über die "Slaughterbots" (inzwischen 3,8 Millionen Aufrufe) vor 7 Jahren online ging, war es nur Science Fiction, dass man durch Anpeilen der Handy-Standorte - in dem Video die sämtlicher Studenten in den USA - Ziele für kleine fliegende Sprengladungen finden könne, um die Intelligenz eines ganzen Landes zu zerstören.

Nun hat die Realität dieses Video übertroffen. Die Sprengladung wird dank der fortschreitenden Miniaturisierung gleich mit dem Pager, WalkiTalki oder Handy mit ausgeliefert. Explodiert es am Ohr, so tötet es, explodiert es in der Hosentasche, so kann es tödlich sein, mit Sicherheit verletzt es schwer.

Wen trifft es?

Die Autoren des verlinkten Artikels vom Deutschlandfunk meinen: "Pager-Explosionen im Libanon lösen in Deutschland Freude und Häme über Opfer aus". So einer menschenverachtenden Ansicht können wir uns nicht anschließen. Durch die offensichtlich durch den israelischen Geheimdienst präparierten Geräte sind Menschen getötet und Hunderte zum Teil schwer verletzt worden. Die Zahl und das Verhältnis zwischen gezielt Getroffenen und den sogenannten "Kollateralschäden" wird wohl nie bekannt werden. Sicher ist aber, dass auch Familienmitglieder, teilweise auch Kinder, im Besitz der Geräte waren und zum Opfer wurden.

Mit den nach Kriegsvölkerrecht erlaubten Handlungen hat die Aktion sicher nicht zu tun und sie wird mit Sicherheit den Hass und die Bereitschaft zum Krieg gegen Israel weiter anstacheln. Damit wird der Libanon, der nicht Kriegspartei ist und der seit Jahrzehnten mit der Aufnahme und Versorgung Zehntausender Flüchtlinge aus den Palästinensergebieten bereits an der Belastungsgrenze lebt, weiter destabilisiert.

Für uns als "Datenschützer" kommt durch die Aktion des Mossad also zu der Sorge um unsere Privatsphäre durch das Tragen einer elektronischen Wanze nun eine weitere Gefahr hinzu. Von außen wird man dem Handy oder dem Pflegeroboter im Altenheim nicht ansehen welche weiteren Gefahren solche fernsteuerbaren Geräte in sich tragen ...

Mehr dazu bei https://www.youtube.com/watch?v=9CO6M2HsoIA
und https://www.deutschlandfunk.de/pager-explosionen-im-libanon-loesen-in-deutschland-freude-und-haeme-ueber-opfer-aus-100.html
und https://autonomousweapons.org/
und https://drohnen-kampagne.de/
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Tags: #Israel #Mosad #Libanon #Pager #WalkiTalki #Handy #Smartphone #Rechtsstaat #Militär #Drohnen #Frieden #Krieg #Kiregsrecht #Menschenrechte #Zivilklauseln #Slaughterbots #Drohnenschwärme #Roboter

ao@diasp.eu

Na het afschaffen van de #Rechtsstaat en bezig met het verder ver-QUANGO-iseren van de rijksoverheid, vindt de systeemfascistische plunderende klasse het nodig om de politieke show "80 jaar vrijheid" weg te geven. Niet namens mij, want het is geen #VrijLand.

spektrum@anonsys.net
deutschlandfunk@squeet.me

Auf dieser Rechtsgrundlage beruht der Gefangenenaustausch

Ex-Verfassungsrichter - Auf dieser Rechtsgrundlage beruht der Gefangenenaustausch

Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio erklärt, dass der Gefangenenaustausch keinen Verfassungsverstoß darstellt.#Gefangenaustasuch #Russland #Rechtsstaat #Diplomatie #Außenpolitik
Auf dieser Rechtsgrundlage beruht der Gefangenenaustausch