#rechtsstaat

simona@pod.geraspora.de

Ich bin mir Sicher es ist alles rechtsstaatlich abgelaufen bei der #Tötung durch die #Polizei nur ruft man dann überhaupt noch die Polizei bei Problemen wenn sie so gelöst werden?

Siehe: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/dortmund-mouhamed-drame-polizei-schuss-tot-urteil-gericht-100.html

Hintergründe als Podcast hier: https://www.ardaudiothek.de/sammlung/mouhamed-dram-wenn-die-polizei-toetet/374657476/

TL;DR: Mouhamed Dramé befand sich in einer Auffindesituation und drohte sich selbst mit einem Messer zu verletzen. Die Polizei hat ihn mit mehreren Schüssen aus einer Maschinenpistole erschossen, weil er das Messer nicht fallengelassen hatte. Dolmetscher wurden nicht angefordert. Die Betreuungseinrichtung, die die Polizei gerufen hat fand den Einsatz verstörend und unverhältnismäßig.

#politik #problem #gewalt #verantwortung #deeskalation #gesundheit #recht #gericht #justiz #rechtsstaat #menschenrechte #sicherheit

simona@pod.geraspora.de

In #Österreich wird gegen Politiker wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss ermittelt - in #Deutschland ist die #Justiz dafür zu faul 😩

Siehe: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk1103

Wer hat den in Deutschland alles gelogen?

1) Olaf #Scholz sagte aus er hätte den Hamburger Bänker niemals getroffen. Hab ich vergessen wäre eventuell zulässig gewesen aber er sagte er hätte ihn niemals persönlich getroffen.
2) Andreas #Scheuer sagte aus die Industrie habe auf den Mautvertrag bestanden dabei war er es gewesen.
3) Nach dem #Snowden - #Skandal sagten diverse Unions- und FDP-Politikerinnen es werde ein No-Spy-Ankommen mit den #USA angestrebt unter anderem #Merkel. Dies wurde niemals ernsthaft angestrebt. Kurz vor der #Wahl ist diese Lüge mutmaßlich strafbare Wählertäuschung.

Kennt ihr weitere Beispiele dafür, dass in Deutschland Politikerinnen über dem Gesetz stehen?


#politik #Justiz #Problem #Regierung #Demokratie #Macht #Verbrechen #Lüge #verantwortung #Verachtung #wahrheit #Strafe #Rechtsstaat #Gesetz

ao@diasp.eu

In een #Rechtsstaat behoort het om feiten te gaan. Nederland heeft met het ingaan van de super-SyRi wetgeving (officieel: Wet gegevensverwerking door samenwerkingsverbanden (WGS)), per 1 maart aanstaande, officieel afscheid genomen van de rechtsstaat. Deze wet is een totalitaire aanval op de vrijheid van burgers en verenigingen. Niemand beschermt ons tegen bestuurlijke willekeur op basis van roddel en achterklap van de crimineelvriendelijke burgervijandige gevestigde orde.

deutschlandfunk@squeet.me

Kommentar: Joe Biden missachtet den Rechtsstaat

Kommentar - Joe Biden missachtet den Rechtsstaat

Joe Biden hat seinen Sohn Hunter begnadigt, dem eine Haftstrafe drohte. Damit stellt der scheidende US-Präsident seine Gefühle über den Rechtsstaat.#JoeBiden #HunterBiden #Steuerhinterziehung #PROZESS #Begnadigung #Rechtsstaat #JUSTIZ #USA
Kommentar: Joe Biden missachtet den Rechtsstaat

deutschlandfunk@squeet.me

Kommentar: Joe Biden missachtet den Rechtsstaat

Kommentar - Joe Biden missachtet den Rechtsstaat

Joe Biden hat seinen Sohn Hunter begnadigt, dem eine Haftstrafe drohte. Damit stellt der scheidende US-Präsident seine Gefühle über den Rechtsstaat.#JoeBiden #HunterBiden #Steuerhinterziehung #PROZESS #Begnadigung #Rechtsstaat #JUSTIZ #USA
Kommentar: Joe Biden missachtet den Rechtsstaat

simona@pod.geraspora.de

Richter dürfen grundsätzlich auch juristisch falsch entscheiden, ohne persönliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

Siehe: https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-rechtsbeugung-bgh-100.html

Wozu dann das Studium der Rechtswissenschaften, wenn am Ende auch gewürfelt werden kann? Unter diesem Problem müssen wir letztendlich alle leiden beim Richtervirbehalt. Sei es wegen Überarbeitung, Burn-Out oder auch nur weil es ihnen scheißegal ist, deutsche Richter unterschreiben alles was ihnen vorgelegt wird. Konsequenzen müssen sie nicht fürchten und eine Prüfung kostet nur Zeit.

#justiz #Rechtsstaat #verantwortung #Richter #Problem #ethik #Gerechtigkeit #politik #Urteil

simona@pod.geraspora.de

Ich bin der Meinung, dass Richter die so einen totalen #Schwachsinn urteilen sich automatisch freiwillig melden müssen das einmal auszuprobieren, um anschließend eine rechtswissenschaftliche Arbeit darüber zu schreiben, inwieweit Ihre Meschenwürde gewart geblieben ist.

Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/abschiebungen-gerichtsentscheid-wehrpflichtige-russland-100.html

Natürlich rächt es sich wenn Fachidoten ohne jegliches Grundwissen von Menschenrechten, Ethik und Philosophie über Menschenwürde urteilen wollen. Diese Richter sind nicht mal in der Lage zu erkennen, dass die Menschenwürde in diesem angeblichen Rechtsstaat jeden Tag tausendfach verletzt wird, wo sich arme Rentner keine Pflege leisten können. Sie urteilen nur aus einer Position der Uberversorgung und Sicherheit heraus in wie weit man die Menschenwürde anderer Menschen beugen darf. So kommen dann Urteile heraus wo man das ohnehin zu niedrig und Existenzminimum noch kürzen darf. In wie weit man damit noch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann ist doch dem Richter schnurz :(

#justiz #moral #ethik #Grundgesetz #Grundrechte #Menschenwürde #Problem #Verarschung #Rechtsstaat #Urteil #Abschiebung #Asyl #Sicherheit

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #präventiverSicherheitsstaat #rechtsstaat

"Die aktuelle Debatte fühlt sich an wie ein AfD-Look-alike-Contest. Grenzkontrollen, Inhaftierung von Geflüchteten, Abschiebungen im großen Stil, auch nach Afghanistan. Der feuchte Traum eines jeden AFDlers ist doch Regierungshandeln der Ampel geworden."

  • Janine Wissler [Die Linke]

Die Faschisten mussten noch nicht einmal selbst zustimmen. Sie können sich vorbehalten mit #CDU #CSU #BSW jederzeit noch draufzusatteln: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=930

Das "Sicherheitspaket" Wie es abgestimmt wurde geht voll auf die Ampel. #SPD, #Grüne & #FDP.

Alle drei #Ampel-Parteien haben einzeln die Möglichkeit gehabt, es zu verhindern. D. h. sie wollen diese #biometrischeMassenüberwachung. Sie wollen diese Demokratiezerstörung & einen autoritären Staat aufbauen.
- https://digitalcourage.de/sicherheitstheater

ao@diasp.eu

In strijd met de wet bewaart de Nederlandse politie sinds 2018 altijd alles van iedereen. Dus dan is het duidelijk dat ze geen vertrouwen en geen respect van burgers willen. Zoals de fractievoorzitters in de Tweede Kamer in strijd met de wet fractiediscipline opleggen aan volksvertegenwoordigers, en dus ook geen vertrouwen en geen respect van burgers willen. Wat mij betreft kan de noodtoestand worden uitgeroepen om zo een en ander recht te zetten.
#Noodtoestand #Rechtsstaat

aktionfsa@diasp.eu

20.09.2024 Im Krieg ist alles erlaubt?

Slaughterbots - Drohnen töten!

... und Wanzen töten ebenfalls, wie wir nun seit ein paar Tagen wissen. Es sind genau diese Wanzen, vor denen unser Ehrenmitglied Edward Snowden mit den Worten gewarnt hat:

"Wir haben Wanzen in unseren Taschen, die uns auf Schritt und Tritt verfolgen. Denkt darüber nach, was dies für die Privatsphäre bedeutet."

Nun müssen wir erkennen, dass es "ganz einfach ist" eine bestimmte Gruppe von Menschen mit Geräten zu versorgen, um sie dann zu einem festen Zeitpunkt per Fernzündung auszuschalten. Als das Video über die "Slaughterbots" (inzwischen 3,8 Millionen Aufrufe) vor 7 Jahren online ging, war es nur Science Fiction, dass man durch Anpeilen der Handy-Standorte - in dem Video die sämtlicher Studenten in den USA - Ziele für kleine fliegende Sprengladungen finden könne, um die Intelligenz eines ganzen Landes zu zerstören.

Nun hat die Realität dieses Video übertroffen. Die Sprengladung wird dank der fortschreitenden Miniaturisierung gleich mit dem Pager, WalkiTalki oder Handy mit ausgeliefert. Explodiert es am Ohr, so tötet es, explodiert es in der Hosentasche, so kann es tödlich sein, mit Sicherheit verletzt es schwer.

Wen trifft es?

Die Autoren des verlinkten Artikels vom Deutschlandfunk meinen: "Pager-Explosionen im Libanon lösen in Deutschland Freude und Häme über Opfer aus". So einer menschenverachtenden Ansicht können wir uns nicht anschließen. Durch die offensichtlich durch den israelischen Geheimdienst präparierten Geräte sind Menschen getötet und Hunderte zum Teil schwer verletzt worden. Die Zahl und das Verhältnis zwischen gezielt Getroffenen und den sogenannten "Kollateralschäden" wird wohl nie bekannt werden. Sicher ist aber, dass auch Familienmitglieder, teilweise auch Kinder, im Besitz der Geräte waren und zum Opfer wurden.

Mit den nach Kriegsvölkerrecht erlaubten Handlungen hat die Aktion sicher nicht zu tun und sie wird mit Sicherheit den Hass und die Bereitschaft zum Krieg gegen Israel weiter anstacheln. Damit wird der Libanon, der nicht Kriegspartei ist und der seit Jahrzehnten mit der Aufnahme und Versorgung Zehntausender Flüchtlinge aus den Palästinensergebieten bereits an der Belastungsgrenze lebt, weiter destabilisiert.

Für uns als "Datenschützer" kommt durch die Aktion des Mossad also zu der Sorge um unsere Privatsphäre durch das Tragen einer elektronischen Wanze nun eine weitere Gefahr hinzu. Von außen wird man dem Handy oder dem Pflegeroboter im Altenheim nicht ansehen welche weiteren Gefahren solche fernsteuerbaren Geräte in sich tragen ...

Mehr dazu bei https://www.youtube.com/watch?v=9CO6M2HsoIA
und https://www.deutschlandfunk.de/pager-explosionen-im-libanon-loesen-in-deutschland-freude-und-haeme-ueber-opfer-aus-100.html
und https://autonomousweapons.org/
und https://drohnen-kampagne.de/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CS
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8909-20240920-im-krieg-ist-alles-erlaubt.html
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Tags: #Israel #Mosad #Libanon #Pager #WalkiTalki #Handy #Smartphone #Rechtsstaat #Militär #Drohnen #Frieden #Krieg #Kiregsrecht #Menschenrechte #Zivilklauseln #Slaughterbots #Drohnenschwärme #Roboter

ao@diasp.eu

Na het afschaffen van de #Rechtsstaat en bezig met het verder ver-QUANGO-iseren van de rijksoverheid, vindt de systeemfascistische plunderende klasse het nodig om de politieke show "80 jaar vrijheid" weg te geven. Niet namens mij, want het is geen #VrijLand.

spektrum@anonsys.net