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Aktion Freiheit statt

13.04.2024 Grüne Kameras sind auch nicht besser

Alle Studien belegen: Videoüberwachung bringt nichts!

Vor Jahren konnte man zumindest von den Grünen noch Unterstützung erhoffen, dass sie einer Ausweitung von Überwachung entgegentreten. Von ihrer früheren Friedensliebe - Schwerter zu Pflugscharen - mit Ausnahme bei der Bombardierung Belgrads in den 90-iger Jahren - ist nichts mehr geblieben und nun spricht sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir anlässlich der Veröffentlichung der Kriminalstatistik auch noch für mehr Videoüberwachung aus:

"Mehr Videoüberwachung an neuralgischen Punkten wie Bahnhöfen kann ein Baustein gegen Kriminalität im öffentlichen Raum sein. Denn Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit und deshalb erste Aufgabe des Staates.“

Erste Aufgabe wäre ein Beleg des Sinns von Videoüberwachung

Über die Sinnlosigkeit von Videoüberwachung hatten wir uns bereits im Zusammenhang mit dem Projekt am Berliner Bahnhof Südkreuz eingehend beschäftigt

Der verlinkte Artikel verweist zusätzlich auf folgende Untersuchungen

  • Kameraüberwachung und Kriminalität, eine der seltenen Studien,
  • wissenschaftliche Auswertung des Pilotprojekts der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zur Kameraüberwachung von U-Bahnen im Jahr 2006 (erst nach Klage veröffentlicht),
  • ein Bericht der Bürgerrechtsgruppe Big Brother Watch aus dem Jahr 2013 lieferte das Ergebnis, dass selbst die hohe Kameradichte in Großbritannien keine Fahndungserfolge bringt,
  • 2023 schreibt Prof. Dr. Christian Wickert, Dozent für die Fächer Soziologie und Kriminologie an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen: „In Evaluationsstudien wurde Videoüberwachung nur ein geringer bis kein kriminalitätssenkender Effekt bescheinigt (vgl. z.B. Ratcliffe & Groff, 2018) ...

Ist es also nur Populismus, wenn jetzt auch Grüne jenseits aller Wissenschaftlichkeit argumentieren oder sind die Politiker aufgrund ihrer abgehobenen Lebenssituation schon soweit von der Realität entfernt?

Mehr dazu bei https://norberthaering.de/new/kameraueberwachung/
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Aktion Freiheit statt

14.01.2022 Auf dem Weg zur weltweiten digitalen Identität

Mit unerfüllbaren Versprechungen locken

Eine unheilige Allianz aus staatlichen Akteuren und den bekannten Internetmonopolen lockt uns mit Verprechen über die angeblich "grenzenlose Freiheit" zu neuen Apps und der Freigabe unserer persönlichen Daten. Wie dies funktioniert, beschreibt ein Bericht von Thomas Kruchem auf Deutschlandfunk Kultur (Download zum Anhören als MP3, zum Lesen s. Link unten).

Das Versprechen ist die grenzenlose digitale Identität. Vor einem jahre hatten wir schon darüber berichtet, dass es nicht nur in Deutschland sondern EU-weit einen Ausweis auf dem Handy geben soll. Nebenbei wird damit gleich die Zwangsdigitalisierung voran getrieben, denn ohne Smartphone wird das nicht gehen.

Wie in dem Feature festgestellt wird, gehen die Bestrebungen jedoch auch über die EU hinaus. Die Befürworter einer "weltweiten Identität" schicken dabei mit Krokodilstränen die Flüchtlinge vor und argumentieren: 250 Millionen Kinder hätten keine Geburtsurkunde, Millionen Flüchtlinge keine Papiere.

Deshalb werden von Geflüchteten bei der Registrierung auch alle 10 Fingerabdrücke aufgenommen, wie bei der Erfassung von Kriminellen. Bei Flüchtlingen aus Myanmar in thailändischen Lagern, zum Beispiel, werden das Gesicht, die Iris und die Fingerabdrücke registriert. Das Sammeln biometrischer Daten aller Menschen wird scheinbar zum Selbstzweck.

Was verspricht man den Menschen bei uns?

Geflüchtete können sich in ihrer Notlage nicht gegen solche Maßnahmen wehren, doch wie bringt man die Menschen bei uns zur freiwillen Abgabe ihrer persönlichsten Daten? Mit Zuckerbrot und Peitsche

Zur Peitsche wird die Angst vor Corona. Thomas Kruchem stellt in seinem Feature fest: Der Nachweis einer Coronaimpfung müsse Voraussetzung werden für grenzüberschreitendes Reisen, fordert ID2020-Partner Bill Gates am 24. März 2020 in einem Interview mit dem Onlinemedium TED Conferences. Und der Impfnachweis müsse zuverlässig sein,... kein Papier, das man verlieren oder fälschen könne; nein, ein digitaler Impfnachweis auf biometrischer Basis muss es sein.

Das Zuckerbrot sind dann die Angebote an Grenzen bevorzugt abgefertigt zu werden oder am schnellsten ins Fußballstadion zu dürfen, während die anderen noch ihre Papierdokumente und Impfausweise sortieren. Hinzu kommen die Angebote der Privatwirtschaft, die mit scheinbaren Rabatten ober anderen Vergünstigungen locken - um dann mit unseren Daten ihr wirkliches Geschäft zu machen.

Können wir uns (dann noch) wehren?

Besitzen wir erst einmal ein solches Dokument, so ist es zu spät. Auch wenn beliebig viele Rechtsgrundsätze - Thomas Kruchem zählt allein 7 davon auf - für unser Recht auf unsere Daten sprechen, werden wir, z.B. bei einem Grenzübertritt oder einer Polizeikontrolle kaum darauf bestehen, nur die "notwendigen" Daten unserer digitalen Identität freizugeben. Der Autor erinnert sich lebhaft, wie freiwillig er den 5 Robocops in einem Polizeimannschaftswagen in den 80-iger Jahren seine Kamera übergeben hat, damit sie grinsend den Film rausziehen konnten ...

Nicht ganz so präsent ist das Machtgefälle gegenüber privaten Unternehmen, es existiert aber ebenso. Wohin diese Entwicklung in allen Lebensbereichen geht, beschreibt das Feature sehr gut - im Halse stecken bleiben sollte den Menschen, die unbedarft ihre Daten in der welt verteilen, das Schlußkapitel "Das hat dann nichts mehr mit Demokratie zu tun", wo es um digitale Hausdurchsuchungen geht, denn so etwas wird bereits mit dem Staatstrojaner "rechtmäßig" gemacht - also lesen oder anhören!

Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunkkultur.de/digitale-identitaet-leben-in-der-ueberwachten-gesellschaft-100.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7893-20220114-auf-dem-weg-zur-weltweiten-digitalen-identitaet.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7893-20220114-auf-dem-weg-zur-weltweiten-digitalen-identitaet.htm
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