"Gerade wollte man dem #Verkehrsminister dazu gratulieren, dass er nach nicht einmal zweieinhalb Jahren das geltende #Klimaschutzgesetz verstanden hat – da einigen sich die Fraktionen der #Ampelkoalition im #Bundestag doch noch auf dessen Verwässerung."
#taz #FahrDochPorsche #FickDenPlaneten #WissingMussWeg #schwarz
#Klimaschutz #Autoverkehr #FickDenPlaneten #FDP
♲ Christian Schwägerl - 2024-04-12 05:11:47 GMT
Die drei Stufen deutscher #Verkehrspolitik:
- Klimaziele und dazugehöriges Gesetz jahrelang ignorieren, ungebremst Autonutzung ausbauen
- Gesetz mit Klimazielen so ändern wollen, dass Nichtstun weitere Jahre rechtlich möglich ist
- Wegen Verzögerungen bei Gesetzesänderung derart drakonische Maßnahmen per Bild-Zeitung lancieren, dass ein Sturm der Entrüstung jedes Handeln verlässlich verhindert.https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaziele-wissing-fahrverbot-100.html#wissing #scheuer #dobrindt #ramsauer #tiefensee #groko #ampelkoalition
Vor Koalitionsausschuss - Weiter Streit um Kindergrundsicherung
Die Kindergrundsicherung gilt als Streitthema der Koalition: Die FDP fordert einen neuen Gesetzentwurf, während die SPD Familienministerin Paus unterstützt.#Kindergrundsicherung #Ampelkoalition #SPD #FDP #Grüne
Bundesregierung: Koalition debattiert über Kindergrundsicherung
FDP und der Haushalt - Kommentar: Eine notwendige Debatte
Die FDP bereitet eine große Debatte um den Bundeshaushalt 2025 vor – gut so, meint Joachim Dorfs: Obwohl gespart werden müsse, seien die Ausgabenwünsche groß.#Haushalt #FDP #Ampelkoalition #ChristianLindner #LisaPaus
Kommentar zu FDP und Haushaltsstreit: Eine notwendige Debatte
Ampelkoalition - Die FDP kündigt gemeinsame Kompromisse wieder auf
Die FDP drängt mit neuen Forderungen ins Rampenlicht. Dabei stellt sie Vereinbarungen der Ampelkoalition wieder in Frage, wie die Kindergrundsicherung.#FDP #ChristianLindner #Ampelkoalition #Kindergrundsicherung
Die FDP kündigt Kompromisse der Ampelkoalition wieder auf
Wachstumschancengesetz - FDP-Vize warnt Union vor „parteitaktischen Spielchen“
FDP-Vize Vogel wirbt für das Wachstumschancengesetz. Man sollte Steuerentlastungen für alle Unternehmen möglich machen, einschließlich der Landwirtschaft.#Wachstumschancengesetz #Ampelkoalition #Wirtschaft #FDP
Wachstumschancengesetz: FDP-Vize kritisiert Unionstaktik
Bezahlkarte: Ampel streitet über Flüchtlingspolitik
Im neusten Ampel-Streit geht es darum, ob für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete eine bundesgesetzliche Regelung nötig ist. Die Grünen sagen nein.#Bezahlkarte #Geflüchtete #Asylbewerber #Ampelkoalition #STREIT #Flüchtlingspolitik
Ampel-Koalition streitet um Bezahlkarte für Asylbewerber
Skepsis, ob die Cannabis-Legalisierung ab dem 1.April umgesetzt wird – Ortsgruppe formiert sich: Der Hanfverband Deutschland ist jetzt auch in Dortmund aktiv
Abgesehen von Dauerstreit zwischen den Koalitionspartnern und dem gemeinsamen Kampf gegen die Demokratiefeinde schafft es noch ein Thema der Ampelregierung immer wieder in die Medien und in den öffentlichen Diskurs: die Legalisierung von Cannabis.#Ampel-Koalition #Ampelkoalition #Bundesregierung #Cannabis #Dortmund #GlobalMarijuanaMarch #Legalisierung #ModellkommuneCannabis #Politik #SPD #StadtDortmund
Ortsgruppe formiert sich: Der Hanfverband Deutschland ist jetzt auch in Dortmund aktiv - Nordstadtblogger
Bundeshaushalt 2024 - Kindler: "Es gibt zum Teil schmerzhafte Einsparungen"
Trotz Einsparungen seien im Haushalt 2024 wichtige Investitionen für Klimaschutz und Transformation gesichert, sagt Sven-Christian Kindler von den Grünen.#Sven-ChristianKindler #Haushalt2024 #Bundesregierung #Ampelkoalition #Haushaltswoche
Sven-Christian Kindler zum Haushalt 2024
Neuer Bundeshaushalt - Steuererhöhungen und Einsparungen
Der Bundeshaushalt 2024 umfasst 477 Milliarden Euro. Es sollen Steuern erhoben werden und in der Entwicklungshilfe und beim Bürgergeld gespart werden.#Bundeshaushalt2024 #Ampelkoalition #Haushaltswoche #Bundesregierung
Haushaltsberatungen im Bundestag
Nach Ansicht des Bielefelder Konfliktforschers Andreas Zick ist nun die Mitte der Bevölkerung aufgewacht.
Wer soll denn diese viel beschworene Mitte der Bevölkerung sein? Ich denke, hiermit soll indirekt signalisiert werden, dass alle Kräfte links von der Ampelkoalition für die Verwender dieses Begriffs ebenso extremistisch sind wie die AfD.
FDP-Haushaltspolitiker - Hochwasser: "Nicht automatisch Notsituation im Sinne der Schuldenbremse"
Sollte die Ampel wegen des Hochwassers die Schuldenbremse aussetzen? FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein warnt vor verfrühten Festlegungen.#Hochwasser #Bundeshaushalt #Schuldenbremse #Ampelkoalition
Hochwasser nicht automatisch Notlage im Sinne der Schuldenbremse
Politische Spaltung - Die AfD ist lokal auf dem Weg zur Volkspartei
Der Soziologe Steffen Mau erklärt das Umfragehoch der AfD: Rechte besetzten schon lange zivilgesellschaftliche Schlüsselpositionen im Osten Deutschlands.#AfD #Ampelkoalition #Landtagswahl #Rechtspopulismus #Rechtsextremismus #Parteien
Soziologe Steffen Mau: AfD ist lokal auf dem Weg zur Volkspartei
Harald Ebner (Grüne) - Dienstwagen-Privileg wäre eine Alternative
Grünen-Politiker Harald Ebner nennt die Härten für Bauern im Etat 2024 "sehr groß". Sein Alternative: Eine kleine Änderung bei der Dienstwagen-Besteuerung.#Agrardiesel #Dienstwagenprivileg #RobertHabeck #ChristianLindner #OlafScholz #Bauern #E-Auto #Ampelkoalition
Ebner (Grüne): Weniger Dienstwagen-Privileg statt Agrar-Kürzung
Kanzler unter Druck - Scholz vor großen Aufgaben auf dem SPD-Parteitag
In Zeiten miserabler Umfragewerte und einer ungelösten Haushaltskrise hat Olaf Scholz viel zu erklären auf dem Parteitag der SPD. Ein Rück- und Ausblick.#SPD #Ampelkoalition #OlafScholz #Haushaltskrise #SPD-Parteitag
Bundeskanzler Scholz vor großen Aufgaben auf SPD-Parteitag
Anke Rehlinger (SPD) - "Nicht die Zeit für Politik nach Umfragewerten"
Vor dem SPD-Parteitag plädiert die stellvertretende Bundesvorsitzende Anke Rehlinger gegen sozialpolitischen "Kahlschlag" und für eine humane Migrationspolitik.#SPD #Ampelkoalition #Schuldenbremse #Migrationspolitik #Bürgergeld
Rehlinger (SPD) fordert vor Parteitag Festhalten an Sozialpolitik
Ampelkoalition - Ringen um Lösungen für die Haushaltskrise
Die Ampelkoalition steht nach dem Verfassungsgerichtsurteil unter Zeitdruck, eine Lösung für den Bundeshaushalt 2024 zu finden. Es muss gespart werden.#Bundeshaushalt2024 #Ampelkoalition #Schuldenbremse
Ampelkoalition ringt um Lösungen für die Haushaltskrise
Haushaltskrise - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert setzt auf die "Notlage"
Für den Bundeshaushalt 2024 wird die Ampel-Koalition nicht an der Nutzung der "Notlage" vorbeikommen, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.#Bundeshaushalt #KevinKühnert #SPD #Ampelkoalition #Haushaltskrise #Bundesregierung #CDU
SPD-Politiker Kühnert setzt beim Haushalt 2024 auf die "Notlage"
Bundeshaushalt 2024 - Es geht an die Grundsätze der Haushaltspolitik
Das Verfassungsgerichtsurteil geht an die Grundsätze der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Ampelregierung, so Wirtschaftsexperte Michael Hüther.#Bundeshaushalt2024 #Bundesverfassungsgerichtsurteil #MichaelHüther #Schuldenbremse #Ampelkoalition
IW-Direktor Hüther: Schuldenbremse muss angepasst werden
Karlsruher Klima-Urteil - Politologin: Ampel "wackelt, stürzt aber nicht"
Der verfassungswidrige Nachtragshaushalt setzt die Koalition unter Druck. Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp glaubt aber nicht, dass dies die Ampel stürzt.#SabineKropp #Bundesverfassungsbericht #KLIMA #Haushalt #Ampelkoalition
Karlsruher Klima-Urteil: Ampel "wackelt, stürzt aber nicht"
