Hetze gegen Politiker - Sächsische Justizministerin: Einschüchterung strafbar machen
Landrat Dirk Neubauer, und Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas haben ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Wo müssen Gegenmaßnahmen ansetzen?#Übergriffe #POLITIKER #Einschüchterung #DirkNeubauer #YvonneMagwas #Strafbarkeit
Übergriffe auf Politiker: Einschüchterung strafbar machen
Wahl in Indien - Ist Indiens Demokratie am Ende?
Indien stimmt im Frühjahr über ein neues Parlament ab. Doch wie frei sind diese Wahlen, wenn Minderheiten, Journalisten und Richter eingeschüchtert werden?#WAHL #PARLAMENT #INDIEN #Einschüchterung #Demokratie #OPPOSITION #KRITIKER #Menschenrechte #NarendraModiIndien
Parlamentswahl in Indien: Wie steht es um die Demokratie?
#politik #kultur #antisemitismus #einschüchterung #bedrohung #zensur #anti-antisemitismus #deutschland
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Ein rechtsgerichteter israelischer Mob kam gestern in das Haus meiner Familie, um nach mir zu suchen, und bedrohte enge Familienmitglieder, die mitten in der Nacht in eine andere Stadt flohen. Ich erhalte noch immer Morddrohungen und musste meinen Heimflug stornieren. Dies geschah, nachdem israelische Medien und deutsche Politiker meine Preisverleihungsrede auf der Berlinale – in der ich die Gleichberechtigung zwischen Israelis und Palästinensern, einen Waffenstillstand und ein Ende der Apartheid forderte – absurderweise als »antisemitisch« bezeichneten. Der entsetzliche Missbrauch dieses Wortes durch Deutsche, nicht nur, um palästinensische Kritiker Israels zum Schweigen zu bringen, sondern auch, um Israelis wie mich zum Schweigen zu bringen, die einen Waffenstillstand unterstützen, der das Töten in Gaza beenden und die Freilassung der israelischen Geiseln ermöglichen würde, entleert das Wort Antisemitismus seiner Bedeutung und gefährdet damit Juden in der ganzen Welt. Da meine Großmutter in einem Konzentrationslager in Libyen geboren und der größte Teil der Familie meines Großvaters von Deutschen im Holocaust ermordet wurde, finde ich es besonders empörend, dass deutsche Politiker im Jahr 2024 die Dreistigkeit besitzen, diesen Begriff in einer Weise gegen mich zu verwenden, die meine Familie gefährdet. Vor allem aber bringt dieses Verhalten das Leben des palästinensischen Kodirektors Basel Adra in Gefahr, der unter einer militärischen Besatzung – umgeben von gewalttätigen Siedlungen – in Masafer Yatta lebt. Er ist in weitaus größerer Gefahr als ich. Ich freue mich, dass unser preisgekrönter Film »No Other Land« eine wichtige internationale Debatte zu diesem Thema auslöst, und ich hoffe, dass Millionen von Menschen den Film sehen werden, sobald er in die Kinos kommen wird. Wir haben den Film gemacht, um eine Diskussion anzustoßen. Man kann harte Kritik an dem üben, was Basel und ich auf der Bühne gesagt haben, ohne uns zu verteufeln. – Wenn es das ist, was Sie mit Ihrer Schuld für den Holocaust tun. Ich möchte Ihre Schuld nicht tragen.
- https://www.jungewelt.de/artikel/470362.filmemacher-yuval-abraham-morddrohungen-nach-vorw%C3%BCrfen-deutscher-politiker.html
Ich hatte heute Morgen eine eMail im Postfach die ich mit euch Teile möchte:
Rechte in #MV nötigen #KATAPULT
Hallo Leute,
#Rechte, #Rechtsextreme und #Querdenker aus #MV versuchen, KATAPULT einzuschüchtern. Mit erstem Erfolg. Die Lage ist kritisch. Wir wollen das nicht hinnehmen.
Telefon klingelt. Unser Bauunternehmer Nikolaj ruft an: „Benni, hier sind zwei Männer auf der Baustelle, die meinen, wir müssen aufhören zu arbeiten.“ Ich frage, ob diese Leute Polizeiuniform tragen. „Nein, das ist keine Polizei.“
Einen Tag später das gleiche Spiel. Diesmal kommen sie mit Verstärkung. Eine Gruppe Männer nötigt unsere Bauarbeiter, die Arbeit einzustellen. Sie maßen sich an, auf einem fremden Grundstück Befehle zu erteilen.
Warum? Die Männer vermuten, dass wir ein #Geflüchtetenheim bauen. Was bauen wir in Wirklichkeit? Eine #Lagerhalle.Das bedrohliche Schauspiel geht noch tagelang so weiter. Rechte und Rechtsextreme betreten immer wieder unser Grundstück und nötigen unsere Bauarbeiter. Diese sind irgendwann derart eingeschüchtert, dass sie nicht mehr wissen, wie sie reagieren sollen.
Einen Tag später steht #Ex-AfD-Mann, Querdenker und #Corona-Demo-Sprecher Thomas Kerl unangemeldet bei uns im Haus und versucht, die ersten #KATAPULT-Mitarbeitenden, die er trifft, zu überreden, dass wir kein Geflüchtetenheim bauen sollen, obwohl wir derzeit gar keins bauen. Kerl arbeitet mit Rechtsextremen zusammen.
Etwa zur gleichen Zeit wird fast jede zweite Nacht ein Ei auf die Windschutzscheibe meines Autos geworfen. An meiner Privatadresse.
Dass wir bei der Demo-Berichterstattung verfolgt und bedroht werden, ist mittlerweile Normalität. Dass wir unsere Autos dabei weiter weg parken, ist Normalität. Dass unsere Mitarbeitenden ihre Identität verschleiern müssen, ist Normalität, und wenn man das alles so zusammengefasst liest, dann merkt man, das alles darf KEINE NORMALITÄT sein. Das alles ist demokratiefeindlich – es ist der Versuch, Journalismus zu verhindern.
Die #AfD ist in Umfragen derzeit stärkste Partei in MV, mit großem Abstand zu allen anderen Parteien. Rechtsextreme #Netzwerke blühen auf. Zu manchen Kundgebungen wie etwa in #Lubmin kommen Rechtsextreme auch aus #Österreich angereist. MV wird immer mehr zur Zentrale der Rechtsextremen.
Dieser Text ist ein Notruf
Besonders betroffen von den Einschüchterungsversuchen ist unsere #Lokalzeitung KATAPULT MV. Dieses Team ist mit den Leuten vor Ort in direktem Kontakt – nicht nur über das Internet. Es recherchiert über vieles und besonders über die rechten Netzwerke in #Mecklenburg-Vorpommern. Eine Artikelliste findet ihr hier.Wie nie zuvor merken wir derzeit, dass die Rechten stärker und selbstbewusster werden, dass sie uns einschüchtern wollen – und es tatsächlich auch klappt. Deshalb schreibe ich diesen Text. Ich will das nicht hinnehmen. Ich wünsche mir, dass ihr uns stärkt. Lasst uns nicht allein damit!
Ich könnte euch nun sagen, dass ein Abo bei KATAPULT MV bereits hilft oder eine Spende. Das ist auch hilfreich, aber es ist nicht das, wonach ich im Kern suche. Was ich wirklich suche, ist etwas anderes. Um der #Einschüchterung von rechts entgegenzuwirken, brauchen wir eine Gemeinschaft von Menschen, die bereit ist, sich gegen den deutlich spürbaren #Rechtsruck zu stellen. Eine #Gemeinschaft, die Mut macht, die Ideen beisteuert, die uns hilft, wenn es mal besonders hart ist.
Ich suche Menschen, die gegen #Korruption, #Rassismus, #Antisemitismus, #Kriminalität und #Extremismus (kurz KRAKE) einstehen. Ich suche Menschen, an die wir uns wenden können, wenn die Nazis bei uns vor der Tür stehen, wenn sie unsere Bauarbeiter bedrohen und wenn unsere Mitarbeitenden Hilfe brauchen. Ob ihr uns mit #Ideen, #Hinweisen oder #Geld unterstützt, ist mir egal. Mir ist nur wichtig, dass ihr viele seid, dass wir im Fall der Fälle eine #Community haben, die sich gegen demokratiefeindlichen Kräfte wehrt und darüber aufklärt.
Deshalb bitte ich euch darum: Meldet euch in unserem #Recherche-Netzwerk #Anti-KRAKE an.
Lasst uns bitte nicht allein. Wir sind keine Redaktion, die mal für ein Wochenende von der Großstadt in den Osten fährt und dann wieder abzieht. Wir leben hier. MV ist unsere Heimat.
Wie prekär die Lage in MV ist
In MV gibt es wichtige Projekte, wie #Endstation_Rechts, #Exit, die #Amadeu-Antonio-Stiftung oder die Opferberatung #Lobbi. Wir kooperieren bereits mit ihnen. Ohne sie wäre dieses Bundesland komplett verloren.KATAPULT MV recherchiert derzeit zu einem Fall, in dem es einem bekannten und gewalttätigen Neonazi gelungen ist, seine ebenfalls rechte Tochter bei der Polizei unterzubringen. Diese Frau wird aller Voraussicht nach bald einen Dienstgrad erlangen, der sie dazu befähigt, eine Staatsschutzabteilung in MV zu leiten. Heißt: Sie könnte dann auch die kriminellen Machenschaften ihres Vaters vor der Strafverfolgung schützen.
Uns wurden zudem Daten zugespielt, die das umfangreiche Netzwerk zwischen AfD, #NPD und #Nazikadern in MV offenlegt. Wir arbeiten seit Wochen an der Auswertung. Solche Hinweise und Leaks braucht eine #Demokratie, solche Daten müssen aufgearbeitet und veröffentlicht werden. Deshalb die Anti-KRAKE. Deshalb KATAPULT MV.
Wie könnt ihr helfen?
- bei Anti-KRAKE anmelden und der Gemeinschaft beitreten
- bei KATAPULT MV als Grafiker/Journalistin bewerben (wir brauchen mehr Recherchekraft!)
- uns Hinweise auf rechte und rechtsextreme Strukturen geben
- uns dabei helfen, stabil und selbstbewusst zu bleiben
Ich will euch hier nichts versprechen, was ich nicht halten kann. Wir machen unseren Job sowieso. Mit euch zusammen können wir stabiler werden, unseren Mut behalten und unsere Recherchen ausbauen. Ich wünsche mir, dass ihr bei der Verteidigung der löchrigen Demokratie Mecklenburg-Vorpommerns (wir leisten uns seit Jahren #Nazidörfer) mitmacht.
Das hier ist ein ernster Notruf. Uns geht’s nicht gut. Die Rechten, die Gewaltbereiten, die Demokratiefeinde sind viele, sie werden mehr – und ich will am Ende nicht von ihnen regiert werden. MV ist noch nicht komplett im Arsch, aber weit weg ist es davon auch nicht mehr.
Teilt diesen Text. Zeigt ihn euren Freunden, Verwandten und Bekannten. Danke.
Tschüss
Benjamin Fredrich
Herausgeber KATAPULTPS.
Ihr könnt auf diese Mail antworten. Ich lese alles und antworte Vielen.PPS.
Wir haben das gesamte Thema noch ausführlicher im Podcast Tim der Podcast (ab Minute 38:27 (Achtung: Ist Leider ein Spotify Link! a.v.m.)) besprochen.
Nochmal: Teilt diesen Text. Zeigt ihn euren Freunden, Verwandten und Bekannten.
Die eMail "Rechte in MV nötigen KATAPULT" habe ich über eine Bekanntschaft, als eMail von Benjamin Fredrich von KATAPULT, weitergeleitet bekommen und hier eingestellt.
#politik #medien #krieg #ukraine #einschüchterung #terror #propaganda #zeitenwende #wertewesten
Eine miese Geschichte. Eine moralische Bankrotterklärung.
Dieser Vorgang ist ein vierfacher Skandal. Im Frühjahr, wenige Wochen nach Beginn des Ukraine-Krieges, gerät der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich auf eine Liste von Personen, denen vorgeworfen wird, „russische Narrative“ zu bedienen und dadurch der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu schaden. Die Liste stammt von einer staatlichen Behörde, die sich „Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation“ nennt und der ukrainischen Notstandsregierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj direkt unterstellt ist. Der Chef der Behörde, Andriy Shapovalov, bezeichnet derart markierte Personen als „Informationsterroristen“. Die könne man als „Kriegsverbrecher“ auch vor Gericht stellen. Liste und Vorgehensweise erinnern an Gestapomethoden.
Ende Juli geistert die Liste, die am 14. Juli auf einer ukrainischen Behördenwebsite veröffentlicht wird, auch durch deutsche Medien, doch kaum ein Journalist regt sich darüber auf, dass hier ein prominenter deutscher Sozialdemokrat auf einer staatlichen schwarzen Liste auftaucht und öffentlich denunziert und angeprangert wird. Das ist Skandal Nummer eins. Anders ausgedrückt: Der Fraktionsvorsitzende der größten deutschen Regierungspartei wird von einer staatlichen Behörde der Ukraine als Feind markiert, während seine Regierung eben dieser Ukraine Ausrüstung, Geld und Waffen liefert und eine Million ukrainische Flüchtlinge in Deutschland versorgt.
Skandal Nummer zwei: Auch niemand im politischen Berlin protestiert gegen diese Ungeheuerlichkeit. Stattdessen peinliches Schweigen. Nur der ehemalige Präsident der Berliner Akademie der Künste, Klaus Staeck, der ein feines Gespür für den einschüchternden Charakter solcher Methoden hat, empört sich in der Frankfurter Rundschau. Kein Bundeskanzler, kein Bundespräsident, keine Parteigröße stellt sich vor Mützenich, sogar die eigene Parteiführung lässt ihn im Regen stehen.
Drei Monate später, am vergangenen Wochenende, erzählt Mützenich auf einem Debattencamp seiner Partei sichtlich bedrückt, dass er auf einer „Terrorliste“ der Ukraine stehe und deshalb schon bedroht worden sei. Die Situation sei nicht einfach für ihn. Und was passiert daraufhin? Skandal Nummer drei: Die deutschen Leitmedien schwafeln – wider besseres Wissen – fast einhellig von einer „angeblichen“ Liste, da die ukrainische Regierung nassforsch deren Existenz verleugnet. Eigene Recherche? Unnötig.
Damit steht Rolf Mützenich, der zu den integersten Politikern der Bundesrepublik zählt, erneut im Regen. Kein namhafter Sozialdemokrat weit und breit, der ihn in Schutz nimmt und Tacheles redet, keine öffentliche Protestnote, keine Solidarität der Demokraten. Ist ja auch schwierig, da inzwischen bekannt ist, dass ausgerechnet der Verbündete USA jene ukrainische Behörde mitfinanziert, die Rolf Mützenich offen verleumdet.
Also wird das Ganze heruntergespielt, relativiert und beschönigt. Bild spricht gar von Mützenichs „Falschbehauptungen“. Man stößt sich an der Verwendung des Wortes „Terrorliste“. Es sei nur eine ganz normale Liste von Leuten, die russische Propaganda betreiben. Soll heißen: Mützenich, hör auf mit deiner russischen Propaganda, dann ist alles gut. Besser noch: Tritt endlich zurück! Darauf läuft es am Ende hinaus. Das ist Skandal Nummer 4. Eine miese Geschichte. Eine moralische Bankrotterklärung.
- https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/terrorliste-der-ukraine-sie-lassen-rolf-muetzenich-im-regen-stehen
Nun geht es um "verbotenen Mitteilungen über die Gerichtsverhandlungen"
Im Mai hatten wir über völlig überzogene Polizeiaktionen in Augsburg berichtet. Wegen Sprühkreide Parolen kam es zu Hausdurchsuchungen und eine 15-jährige Schülerin wurde dabei in einem Polizeifahrzeug festgehalten.
Nun gibt es eine Fortsetzung in diesem "Fall". Einer der damals betroffenen Klimaaktivisten wird nun beschuldigt, Prozessakten veröffentlicht zu haben. Der Betroffene wehrt sich in einer Pressemitteilung mit den Worten: "Der Staatsschutz merkt selbst, dass er nichts gegen mich in der Hand hat".
Netzpoltik.org stellt fest: Die Klimabewegung hat sich damit ein zweites polizeiliches Verfahren eingefangen. Die Augsburger Kriminalpolizei ermittelt nun wegen verbotenen Mitteilungen über die Gerichtsverhandlungen.
Der Betroffene ist sich sicher, dass die von ihm veröffentlichten Dokumente ordentlich geschwärzt waren und keine fremden personenbeziehbaren Daten veröffentlicht wurden. Er hat allerdings Bedenken, dass die Verfahren zu einem Eintrag im Führungszeugnis führen könnten und seinen beruflichen Lebensweg negativ beeinflussen können.
Die Polizei hält ihre Hausduchsuchungen weiter für gerechtfertigt, weil sie nachweisen wollte, dass der Beschuldigte der Verfasser des Kommentars im Web gewesen war. Dazu hätte allerdings auch ein Screenshot gereicht, da er diesen Kommentar mit seinem Klarnamen unterzeichnet hatte. Und ob der Kommentar überhaupt eine Beleidigung darstellt, ist bis heute sehr fragwürdig.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/pimmelgate-sued-augsburger-polizei-ueberzieht-klimaaktivisten-mit-weiterem-verfahren/
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Tags: #Prozessakten #verboteneMitteilungen #Umwelt #Nachhaltigkeit #Hausdurchsuchung #Kinder #Jugendliche #FfF #FridaysforFurture #Augsburg #Beleidigung #Einschüchterung #Polizeigewalt #Pimmelgate
Datenschutzbehörde kann sich nicht durchsetzen
Erst vor einer Woche mussten wir über Übergriffe der bayerischen Polizei bei Kindern in Augsburg berichten. Nun schreibt Netzpolitik.org über mehrere Rügen der Berliner Datenschutzbehörde gegenüber der Polizei der Stadt: Wegen der mangelnden Durchsetzungsbefugnisse hat sich inzwischen sogar die EU eingeschaltet.
Besonders bemängelt wird die Nichtbereitschaft auf Anfragen der Datenschutzbehörde überhaupt und umfassend zu antworten. Trotz Verbesserungen durch die DSGVO hat sich in der Praxis wenig geändert. Selbst die EU bemängelt den schwachen Datenschutz bei deutscher Polizei.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/eklatant-rechtswidrig-doppelte-ruege-der-datenschutzbeauftragten-fuer-die-berliner-polizei/
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Tags: #Berlin #DSGVO #Demobehinderungen #DSB #Datenschutzbehörde #Zusammenarbeit #Einschüchterung #Polizeigewalt
23.05.2022 Hausdurchsuchungen nach Sprühkreide
Der Staatsschutz im Kinderzimmer
Die 15-jährige Janika schläft noch als morgens um 7h der Augsburger Staatsschutz in ihrem Zimmer steht. Nur weil sie bei Fridays for Future aktiv ist, wird die Wohnung ihrer Eltern durchsucht und sie muss währenddessen allein im Polizeiwagen auf der Straße sitzen.
In den Fokus von Ermittlungen des bayerischen Staatsschutzes wegen mit abwaschbarer Sprühkreide gespritzten Parolen zum "Black Friday 2019" war sie geraten, weil sie am Tag darauf ein verdeckter Ermittler auf einer Fridays for Future Demo angesprochen und fotografiert hatte. Ist das Fotografieren von Minderjährigen ohne der Erlaubnis der Erziehungsberechtigten nicht neuerdings eine Straftat?
Auch die Aussage ihrer Mutter, dass sie in der besagten Nacht zu Hause gewesen sei, half ihr nicht. Auch die Selbstbezichtigung von Greenpeace für die "Tat" und die Tatsache, dass Janika keine Beziehungen zu Greenpeace Augsburg hat, wurden ignoriert.
Verlorene Verhältnismäßigkeit
Selbst wenn man die "mit abwaschbarer Sprühkreide gespritzten Parolen" mit viel juristischer Verdrehung als Sachbeschädigung werten könnte, so ist der Aufwand und der gesellschaftliche Schaden durch eine Hausdurchsuchung für die betroffene Familie in jedem Fall schwerer zu bewerten. Dazu kommt in jedem Fall das "politische Geschmäckle", dass hier eine eminent wichtige gesellschaftliche Bewegung getroffen werden soll - auch und gerade ihre jüngsten Mitglieder.
Der "Besuch" bei Janika bleibt nicht der Einzige. Auf der Webseite des Bayerischen Rundfunks lesen wir:
"Es gibt ein fortlaufendes, systematisches Vorgehen gegen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten in Augsburg", sagt Ingo Blechschmidt, dessen Wohnung ebenfalls durchsucht worden war. Einem anderen Aktivisten sei bei der Hausdurchsuchung untersagt worden, eine Anwältin anzurufen. Die Juristin hat dem BR dies bestätigt. "Der Betroffene ist unzufrieden, dass er für die Dauer der Durchsuchung nicht telefonieren darf", steht in dem Durchsuchungsprotokoll.
Staatsschutz im Kapitalinteresse
Wir sind auch mehr als "unzufrieden", wir sehen in diesem Vorgehen absolut keine Verhältnismäßigkeit. Sind Sprüche wie "Brauchst Du das?" oder "Buy nothing" (mit Kriede) auf dem Gehweg oder einer Fensterscheibe gefährlicher als ein auf dem Geh- oder Fahrradweg geparktes Auto?
Viel schlimmer sind die politischen Folgen solcher Einschüchterungsmaßnahmen, wenn versucht wird Kinder oder Jugendliche bereits bei ihrem ersten selbstständigen Handeln grundlos zu kriminalisieren - denn selbstverständlich wurden alle Fälle ergebnislos eingestellt.
Zu allerletzt wollen wir noch auf den gestrigen Artikel verweisen - die Digitale koloniale Ausbeutung - in dem wir auf die tödlichen Folgen unseres Konsums für die Menschen im Süden verwiesen haben. Auch wenn die Augsburger Kinder "allein" an Klimaschutz und Nachhaltigkeit gedacht haben, so würden sie mit ihrem Handeln auch das Leben der ausgebeuteten Menschen im Kongo schützen.
Noch immer sind 600 Haftbefehle gegen Rechtsextremisten nicht vollstreckt - vielleicht hätte dort der Staatsschutz ein sinnvolleres Betätigungfeld und würde den demokratischen Rechtsstaat schützen an Stelle von Kapitalinteressen und Konsum ...
Mehr dazu bei https://www.br.de/nachrichten/bayern/wenn-der-augsburger-staatsschutz-im-kinderzimmer-steht,T6NGbJ1
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Tags: #Umwelt #Nachhaltigkeit #Hausdurchsuchung #Kinder #Jugendliche #FfF #FridaysforFurture #Augsburg #BlackFriday #Einschüchterung #Polizeigewalt #Lieferkettengesetz
Ähnlich wie schon im Osten der Ukraine, im Donbass, versucht Russland nun auch im Süden des Landes, in der besetzten Region Cherson, eine "Volksrepublik Cherson" auszurufen. Wie reagiert die Bevölkerung darauf?#Ukraine #Russland #Cherson #Volksrepublik #Proteste #Demonstrationen #Terror #Einschüchterung #Folter #Bürgermeister #Stadträte
Russlands Pläne für eine "Volksrepublik Cherson" | DW | 15.03.2022
