#bedrohung

tom_s@friendica.ambag.es

Die Öko-Katastrophe

Den #Planeten zu retten, heißt die herrschenden #Eliten zu stürzen
Herausgegeben:Pohlmann, Dirk; Wernicke, Jens

Wie einst die Titanic rast die Menschheit ohne Abbremsen und #Kurskorrektur direkt auf die #Katastrophe zu. Angesichts der seit Jahrzehnten wachsenden existentiellen #Bedrohung durch #Umweltzerstörung und globale #Erwärmung versagen #Politik und #Medien, ja, versagt unser #Gesellschaftssystem. Die etablierten Medien berichten zwar weitgehend akkurat über wissenschaftliche Tatsachen, unterdrücken jedoch, welchen Anteil unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung an der ökologischen #Katastrophe hat. Sie verkürzen Zusammenhänge und verschweigen die Hauptverantwortlichen sowie das wahre Ausmaß der Bedrohung. Die Politik hingegen verspricht, die Katastrophe mit weiteren neoliberalen Reformen aufhalten zu können, will den Teufel also mit dem Beelzebub austreiben. Sie setzt auf Mittel, die den kollektiven Wahnsinn nicht etwa infrage stellen, sondern in Stein meißeln, und die am Ende wieder die Armen belasten und Reichen privilegieren werden. Rubikon, das Magazin für die kritische Masse, hat angesichts dieser Verwirrung einige der klügsten Köpfe weltweit aufgefordert, das Thema aus ihrer Sicht zu analysieren, nach bestem Wissen und Gewissen. Ohne die Zwänge der von Kapital und #Eliteninteressen gesteuerten etablierten Medien und Politik. Die Autoren beschreiten Wege abseits bekannter medialer Trampelpfade. Viele kommen zu der Schlussfolgerung: Ohne #Systemwandel werden #Umweltzerstörung und #Klimawandel nicht aufzuhalten sein. Egal, was Sie bisher zum Thema denken, dieses Buch wird Ihren Horizont erweitern.

Mit Beiträgen von Noam Chomsky, Rainer Mausfeld, Chris Hedges, Charles Eisenstein, Franz Ruppert, Ullrich Mies, Nafeez Ahmed, Karin Leukefeld, Florian Kirner, Dirk Pohlmann, Sven Böttcher, Steffen Pichler, Jonathan Cook, Susan Bonath, Wolfgang Pomrehn, Stephan Bartunek, Roland Rottenfußer, Peter H. Grassmann, Murtaza Hussain, Klaus Moegling, Caitlin Johnstone, Medea Benjamín, Anselm Lenz, Felix Feistel, Nicolas Riedl, Jens Bernert, Hermann Ploppa und Jens Wernicke.

https://www.buecher.de/artikel/buch/die-oeko-katastrophe/58042557

tom_s@friendica.ambag.es

Datenschutznovelle: Polizei und Bürgerrechtler für Verbot von Gesichtserkennung

Bei einer #Bundestagsanhörung gab es überraschend Konsens: #Biometrische #Überwachung im öffentlichen Raum sollte #untersagt werden. #Scoring-Regeln sind umstritten.

Bei einer Anhörung im #Bundestag zum #Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine erste Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nahm ein Punkt großen Raum ein, der in dem Vorhaben bislang gar nicht enthalten ist: Ein #Verbot biometrischer Überwachung etwa durch automatisierte #Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Die Aufnahme dieser Vorgabe forderten vor allem Matthias Marx vom Chaos Computer Club (CCC) und Simone Ruf von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ein. Überraschend stellte auch Eike Richter, Staatsrechtler an der Akademie der Polizei Hamburg, klar, dass er gegen ein solches Verbot verfassungsrechtlich keine Bedenken habe. Der Gesetzgeber könnte sogar grundrechtlich verpflichtet sein, eine solche Klausel einzufügen.

Bei den Verhandlungen über die neue #KI-Verordnung der #EU galt vor allem Live-Gesichtserkennung als heißes Eisen. Das EU-Parlament forderte anfangs ein allgemeines Verbot biometrischer #Massenüberwachung, die Mitgliedsstaaten waren dagegen. Die finale Fassung sieht vor, dass eine #Echtzeit-Identifikation "zeitlich und örtlich begrenzt" möglich sein soll, insbesondere zur gezielten Suche nach Opfern von Entführungen, Menschenhandel und sexueller Ausbeutung oder zur Abwehr "einer konkreten und gegenwärtigen terroristischen #Bedrohung".

https://www.heise.de/news/Datenschutznovelle-Polizei-und-Buergerrechtler-fuer-Verbot-von-Gesichtserkennung-9776300.html

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
simona@pod.geraspora.de

Wenn sich die Presse so viel sorgen um die Kampfkraft der Bundeswehr mach kann einem Angst und Bange werden 😱

Siehe: https://www.zdf.de/nachrichten/briefing/nato-trump-bundeswehr-brecht-zdfheute-update-100.html

Ich fand es eigentlich ganz OK, dass damals unter Flinten-Uschi das ganze Geld für Berater drauf gegangen ist. Klar war das teuer aber der Bundeswehr hat es wenigstens nicht geholfen. Jetzt versucht aber die Presse Druck aufzubauen damit noch mehr Geld für die Bundeswehr verschwendet wird und am Ende kommt dabei noch eine echte Bewaffnung bei raus. Wenn man dann eine kampfstarke Bundeswehr hat wird die auch eingesetzt sonst nützt sie nichts. Die Zukunft wird jeden Tag schwärzer ...


#Waffen #Militär #Krieg #Terror #Bundeswehr #Finanzen #Geld #Politik #bedrohung #Verteidigung #Zukunft #Europa #Nato #USA #Russland #Journalismus #Presse

deutschlandfunk@squeet.me

Wie Verfassungsgerichte von Extremisten entmachtet werden könnten

Rechtsextremismus - Wie Verfassungsgerichte besser geschützt werden können

Die Verfassungsgerichte gelten als Hüter der Demokratie in Deutschland. Welche Gefahr droht ihnen durch verfassungsfeindliche Parteien?#Verfassungsgericht #Bundesverfassungsgericht #AFD #Bedrohung #WehrhafteDemokratie
Wie Verfassungsgerichte von Extremisten entmachtet werden könnten

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26.12.2023 Sechs Jahre "Nordkreuz" Ermittlungen

Ermittlungen im rechten Spektrum meist ergebnislos

Heike Kleffner und Matthias Meisner haben im Herder Verlag einen Sammelband „Staatsgewalt. Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern“ herausgegeben. In der taz finden wir eine Zusammenfassung der Ergebnisse, die wir hier nicht wiederholen wollen. Auch auf unseren Seiten gibt es vier Artikel zu dieser rechtsradikalen Kampfgruppe.

Wie schon vor 3 Jahren vermutet, waren die Ermittlungen nicht ergiebig genug - oder sollten es nicht sein - um die Beschuldigten zur Verantwortung zu ziehen. Für das Anlegen von Feindeslisten, das Besorgen von Leichensäcken und das lagern von Zehntausenden Schuss Munition hat das Amtsgericht Ludwigslust im Frühjahr 2023 einem Mann zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätze zu je 100 Euro einen Strafbefehl geschickt. Natürlich stehen die Beschuldigungen so nicht in dem Strafbefehl.

Wie konnte es zu so einem harmlosen Strafbefehl kommen, wenn die Karlsruher Strafverfolger der Bundesanwaltsschaft vor einigen Jahren in einer Pressemitteilung geschrieben haben: "Darüber hinaus sollen die Beschuldigten den von ihnen befürchteten Krisenfall als Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten."

Alle Ermittlungen wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach Paragraf 89a StGB wurde bereits im Winter 2021 eingestellt. Viele der Verdächtigen der Gruppe Nordkreuz oder von Hannibal waren Mitglieder beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, Soldaten, Lehrer oder Polizisten.

Lest den verlinkten Artikel oder unsere Zusammenfassungen oder am besten gleich das ganze Buch, denn es darf nicht vergessen werden, welche tödliche Gewalt und welche Gefahren durch dieses Netzwerk gedroht haben. Im Vergleich zum Vorgehen der (Berliner) Polizei gegen angeblich antisemitische pro-palästinensische Demonstrationen oder Veranstaltungen (z.B. an der FU Berlin) verschwanden fast alle Anklagen wegen Antisemitismus und Volksverhetzung gegen die rechtsextremen Beschuldigten im Nirwana.

Mehr dazu bei https://taz.de/Bilanz-zum-Hannibal-Netzwerk/!5977591/
und alle unsere Artikel zu Hannibal https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Hannibal&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3y4
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8630-20231226-sechs-jahre-nordkreuz-ermittlungen.html
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Tags: #Buch #Studie #Grundrechte #Verschwörung #Hannibal #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Bundeswehr #Polizei #KSK #Elitetruppe #Mord #Lagerhaltung #Munition #Feindeslisten #Bedrohung #Antisemitismus

aktionfsa@diasp.eu

14.09.2023 Gegen Hass und Gewalt

Tag der Zivilcourage

Auch in diesem Jahr werden wir wieder mit einem Infostand auf dem Tag der Zivilcourage am Di., den 19.9.23 auf dem Leopoldplatz in Berlin Wedding dabei sein. Mit vielen informativen Flyern zu unsern Themen und der Möglichkeit sich selbst Buttons zu machen, wollen wir die Menschen ermuntern aktiv zu werden.

Das Bundesnetzwerk Zivilcourage (BNZC) ist Träger des Tags der Zivilcourage. Der Tag der Zivilcourage findet jährlich am 19. September statt und soll die Menschen ermutigen, sich in der Öffentlichkeit für den Schutz ihrer Mitmenschen gegen Beleidigung, Diskriminierung, Bedrohung, Rassismus, Kriminalität, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt einzusetzen.

Gegen Hass und Gewalt - für ein gemeinsames Miteinander

Zivilcourage haben wir uns auf unsere Fahne geschrieben, weil wir

Darüber werden wir am nächsten Dienstag mit den Menschen vor Ort diskutieren oder schaut in unsere Flyer.
Kommt vorbei!

Mehr dazu bei http://www.narud.org/
und https://bundesnetzwerk-zivilcourage.de/tag-der-zivilcourage/
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Tags: #Zivilcourage #Hass #Gewalt #Beleidigung #Diskriminierung #Bedrohung #Rassismus #Kriminalität #Fremdenfeindlichkeit #Infostand #AktionFsA #Leopoldplatz #Buttons #Flyer #Information #gemeinsamesMiteinander #Frieden #Krieg #Drohnen #OpenSource #Freifunk

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Mein Europa: Republik Moldau - sein oder nicht sein? | DW | 21.12.2022

Das Jahr 2022 war geprägt vom Krieg Russlands gegen die Ukraine. Ein Jahr, in dem wir uns ernsthaft mit der Frage auseinandergesetzt haben: Hat die Moldau noch Bestand als freier, demokratischer und europäischer Staat?#RepublikMoldau #Ukraine #Russland #Krieg #Bedrohung #Unabhängigkeit
Mein Europa: Republik Moldau - sein oder nicht sein? | DW | 21.12.2022

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20.10.2022 Frankreich "dehnt" EuGH Urteil zur VDS

Jede Lücke wird ausgenutzt

In seinem Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist der EuGH den Staaten in einem Punkt entgegen gekommen. Auch im Urteil vom 20.9.22 heißt es wieder, dass im Falle einer aktuellen und ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit des Landes eine Ausnahme gemacht werden kann.

Genau diese aktuelle und ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit des Landes hat die französische Premierministerin Élisabeth Borne gesehen und die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen- und Bürger in Frankreich um ein weiteres Jahr verlängert. Damit werden in Frankreich nun (weiter) die Verbindungsdaten (IP-Adressen, Port-Nummern, Identifikationsnummern der Nutzer:innen und ihrer Geräte, Datum, Uhrzeit und Dauer jeder Kommunikation, Daten zu von Zusatzdiensten und ihren Anbietern) sowie die Standortdaten der elektronischen Kommunikation der gesamten Bevölkerung gespeichert. Die Internet-Anbieter sind verpflichtet, diese Daten ihrer Kund:innen für 12 Monate aufbewahren.
Wo ist die aktuelle und ernsthafte Bedrohung in Frankreich?

Sind es etwas die Streiks der Beschäftigten in den Raffenerien? Die werden doch hoffentlich nicht ein oder zwei Jahre dauern müssen. Der EU-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert dieses Unrecht so:

"Massenüberwachung widerspricht den europäischen Werten von Demokratie, bürgerlichen Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit. Anlasslose Überwachung jeder Art stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht. Frankreich beruft sich zu Unrecht auf eine Ausnahme, die der Europäische Gerichtshofs im Falle einer konkreten Bedrohung der nationalen Sicherheit gewährt. Der bloße Verweis auf ein dauerhaftes, allgemeines Sicherheitsrisiko rechtfertigt keine Massenüberwachung, wie ein ehemaliger Richter in einem Rechtsgutachten bestätigt.

Die französische Regierung macht die Ausnahme des EU-Gerichts zur Regel. Die nationale Sicherheit ist aber kein Freifahrtschein für Massenüberwachung. Jede Form der anlasslosen Überwachung ist ein Merkmal autoritärer Regime."

Seien wir weiter wachsam, dass Innenministerin Faeser sich diesem grundrechtswidrigen Verhalten unserer Nachbarn nicht anschließt. Der Koalitionsvertrag der Ampel besagt bisher immer noch, dass auf eine anlasslose und generelle Speicherung der Internet-Verbindungsdaten aller Bürger:innen verzichtet wird.

Formal wäre nun eine erneute Klage, diesmal gegen Frankreich, notwendig, damit der EuGH in x Jahren erneut feststellt, dass eine "aktuelle und ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit" auch eine "konkrete aktuelle und ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit" sein muss. Sind wir hier im Kindergarten oder haben wir es nur noch mit Gegnern von Demokratie und Gewaltenteilung zu tun?

Mehr dazu bei https://www.patrick-breyer.de/frankreich-verlaengert-illegale-vorratsdatenspeicherung-der-gesamten-bevoelkerung/
und in englisch https://www.patrick-breyer.de/en/data-retention-france-illegally-extends-blanket-mass-surveillance-of-the-entire-population/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qn
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8184-20221020-frankreich-dehnt-eugh-urteil-zur-vds.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8184-20221020-frankreich-dehnt-eugh-urteil-zur-vds.htm
Tags: #Frankreich #EuGH #EU #VDS #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Verlängerung #Bedrohung #Notfall #Rasterfahndung #Datenbanken #anlasslos #Kommunikation #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit