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Baerbock-Ministerium gönnt sich Millionen-Residenz in Brüssel

Das Auswärtige Amt hat in Brüssel eine #Luxus-Residenz erworben. Auf 15.000 Quadratmetern gibt es Pool und Tennisplatz. Der #Rechnungshof fordert, das Areal wieder zu verkaufen. Doch #Baerbock will nicht.

BERLIN/BRÜSSEL. Den Erwerb eines 15.000 Quadratmeter großen Parks mit #Luxusgebäude, Innenschwimmbad und Tennisplatz durch das Auswärtige Amt hat der Bundesrechnungshof kritisiert. Das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte #Ministerium beharrt darauf, das Anwesen zu behalten.

Die #Prüfbehörde hält den Kauf auch deswegen für unverständlich, weil es bereits über drei deutsche #Auslandsvertretungen in Brüssel mit „gut ausgestattete Residenzen“ verfüge: Das #Außenministerium habe weder den Bedarf nachgewiesen „noch hat es Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet“.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/baerbock-ministerium-goennt-sich-millionen-residenz/

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„Sofortige Freilassung von Julian Assange“ – Was wurde aus der Wahlkampf-Forderung von Frau Baerbock?

Als #Kanzlerkandidatin forderte Annalena #Baerbock im September 2021 noch sehr explizit und öffentlich „die sofortige #Freilassung von #Julian #Assange“. Doch seit Amtsantritt als #Außenministerin am 8. Dezember 2021 hörte man von ihr in der Angelegenheit nicht mehr viel. Die NachDenkSeiten nahmen ihr zweijähriges „Amtsjubiläum“ zum Anlass, auf der #BPK nachzufragen, was die oberste deutsche Diplomatin bisher an konkreten Schritten unternommen hat, um ihrer damaligen Forderung gegenüber den Wertepartnern in London und Washington Nachdruck zu verleihen. Auch wollten die NDS wissen, ob der Kanzler Olaf Scholz Julian Assange als politischen Gefangenen betrachtet.

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