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#korruption

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Deutschlandfunk (inoffiziell)

Wegen Maskenaffäre: Strengere Strafen für Korruption im Bundestag

Nach Maskenaffäre - Korruption von Abgeordneten soll strenger bestraft werden

Die Ampel will Korruption bei Abgeordneten härter bestrafen - eine Reaktion auf Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter. Nun berät der Bundestag.#Maskenaffäre #Masken-Deals #BUNDESTAG #Korruption
Wegen Maskenaffäre: Strengere Strafen für Korruption im Bundestag

Wegen Maskenaffäre: Strengere Strafen für Korruption im Bundestag

Die Ampel will Korruption bei Abgeordneten härter bestrafen - eine Reaktion auf Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter. Nun berät der Bundestag.

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beautifuldowntownmannheim@squeet.me
BDM

Wenn man diesen Spiegel Bericht zu Kassenbetrug liest, wird schnell klar: Deutschland ist ein Eldorado für Shwarzgeld, Steuerhinterziehung und Betrug.

"Vorgesehen waren Massenkontrollen. Der Gesetzgeber strebte eine Kontrollquote von 2,4 Prozent aller Betriebe an, was überschlagsweise eine Quote von zehn Prozent der Bargeldbetriebe bedeutet hätte, also ungefähr eine unangekündigte Kontrolle während des durchschnittlichen Bestehens eines Betriebs. Zu Beginn beließen es die Behörden indes meist bei Ermahnungen. Während der Coronapandemie wurde fast gar nicht kontrolliert. Statt der geplanten 187.667 Kassen-Nachschauen schafften die 16 Bundesländer nach Berechnungen des SPIEGEL im Jahr 2022 bloß 11.717 Kontrollen."

Wir bekommen nicht mehr besonders viel hin in Deutschland, aber bei diesen Zahlen wird klar, dass muss politisch gewollt sein.

In #Mannheim gibt es fast nur Bargeldzahlung in Schnellrestaurants. Im Artikel heißt es "Dazu kam ab 2020 die Pflicht, für jeden Kauf einen Bon auszugeben." allerding habe ich noch nie einen Bon erhalten in einem der fraglichen Einrichtungen. Wie kann das sein? Ist das der Mannheimer Veraltung alles egal so wie bei Gefährdungen schwächerer Verkehrsteilnehmer, wo man ebenfall aktiv und angestrengt wegschaut und seit Jahren eine offen bekanntes Problem ignoriert?

Was mir hingegen aufgefallen ist, dass in das Kassensystem 2,5 € eingegeben wurden bei einem Zahlbetrag von 8,70€.

"Gewerbetreibende konnten eine »Technische Sicherheitseinrichtung« (TSE) einbauen – etwa in Form eines USB-Sticks.." heißt es im Artikel. Aber wer sagt mir, dass das Kassensystem im Laden damit ausgestattet ist?

Stellt sich raus: damit haben selbst die Prüfer Probleme, denn eine Meldepflicht der TSE gibt es nicht: "Die Kontrolleure wissen deshalb bislang nicht, wie viele Kassen ein Betrieb hat oder ob er ein Modell einsetzt, das bereits wegen Manipulationen aufgefallen ist. Im Alltag führt das dazu, dass schon simple Tricks ausreichen, um eine Prüfung ins Leere laufen zu lassen."

Selbst Rechnungshöfen geben zu, dass es so nicht weitergehen kann: "Auch der Sächsische Rechnungshof kam im Dezember zu einem ähnlichen Schluss: Die gesetzlich festgeschriebene Überwachung der Bestimmungen sei angesichts der geringen Kontrolldichte »so nicht möglich«"

Nur ganz oben gibt es keinerlei Problembewußtsein: "Das Bundesfinanzministerium weist die Kritik zurück. Das Gesetz sei »sehr gut umgesetzt«"

Deutschland in einer Nussschale.

#korruption #geldwäsche #mafia #Bundesregierung #HausgemachteProbleme

https://www.spiegel.de/wirtschaft/kassenbetrug-wie-gastwirte-bei-der-steuer-tricksen-und-warum-der-staat-zu-wenig-kontrolliert-a-6fc8b244-7665-4024-87a2-04dca5478462

(S+) Kassenbetrug: Wie Gastwirte bei der Steuer tricksen – und warum der Staat zu wenig kontrolliert

Keine Kartenzahlung möglich? Oft ist das ein Indiz für Kassenbetrug. Die 2020 neu eingeführte Bonpflicht sollte die Praxis eigentlich stoppen. Doch die Finanzämter prüfen weniger als geplant, dem Staat entgehen vermutlich Milliarden.

beautifuldowntownmannheim@squeet.me
BDM

Intrasparente Justiz #Mannheim

"Der dort für Presseanfragen zuständige Richter Sebastian Rechkemmer teilte wiederum mit, das Verfahren sei insofern rechtskräftig beendet, als eine per Strafbefehl ausgesprochene Freiheitsstrafe auf Bewährung akzeptiert worden ist. Über die konkrete Höhe war nichts zu erfahren."

Also weder wird die Höhe der Strafe bekannt gegeben, noch, was überhaupt das Vergehen war. Wie kann das zulässig sein? Haben wir es hier mit Geheimgerichten zu tun?

#Korruption #Intransparenz

https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-ex-chefin-der-mannheimer-parkhausbetriebe-akzeptiert-strafbefehl-_arid,2172576.html

Ex-Chefin der Mannheimer Parkhausbetriebe akzeptiert Strafbefehl

Im November 2022 wurde die Geschäftsführerin der Mannheimer Parkhausbetriebe überraschend abberufen. Jetzt ist das Verfahren beendet - mit einer Haftstrafe auf Bewährung per Strafbefehl. Das sind die Hintergründe

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taz (inoffiziell)

CDU/CSU-Affäre um Aserbaidschan-Gelder: Anklage gegen Ex-Abgeordnete

CDU/CSU-Affäre um Aserbaidschan-Gelder: Anklage gegen Ex-Abgeordnete

Axel Fischer (CDU) soll von Aserbaidschan gekauft worden sein. Eduard Lintner (CSU) soll im Auftrag Aserbaidschans andere bestochen haben.#Aserbaidschan #CDU #CSU #Lobbyismus #Anklage #Korruption #Europa #Politik #Schwerpunkt
CDU/CSU-Affäre um Aserbaidschan-Gelder: Anklage gegen Ex-Abgeordnete

CDU/CSU-Affäre um Aserbaidschan-Gelder: Anklage gegen Ex-Abgeordnete

Axel Fischer (CDU) soll von Aserbaidschan gekauft worden sein. Eduard Lintner (CSU) soll im Auftrag Aserbaidschans andere bestochen haben.

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yazumo@despora.de
Yazumo

Dieser Text ist ein #Notruf

Ich hatte heute Morgen eine eMail im Postfach die ich mit euch Teile möchte:

Rechte in #MV nötigen #KATAPULT

Hallo Leute,

#Rechte, #Rechtsextreme und #Querdenker aus #MV versuchen, KATAPULT einzuschüchtern. Mit erstem Erfolg. Die Lage ist kritisch. Wir wollen das nicht hinnehmen.

Telefon klingelt. Unser Bauunternehmer Nikolaj ruft an: „Benni, hier sind zwei Männer auf der Baustelle, die meinen, wir müssen aufhören zu arbeiten.“ Ich frage, ob diese Leute Polizeiuniform tragen. „Nein, das ist keine Polizei.“

Einen Tag später das gleiche Spiel. Diesmal kommen sie mit Verstärkung. Eine Gruppe Männer nötigt unsere Bauarbeiter, die Arbeit einzustellen. Sie maßen sich an, auf einem fremden Grundstück Befehle zu erteilen.
Warum? Die Männer vermuten, dass wir ein #Geflüchtetenheim bauen. Was bauen wir in Wirklichkeit? Eine #Lagerhalle.

Das bedrohliche Schauspiel geht noch tagelang so weiter. Rechte und Rechtsextreme betreten immer wieder unser Grundstück und nötigen unsere Bauarbeiter. Diese sind irgendwann derart eingeschüchtert, dass sie nicht mehr wissen, wie sie reagieren sollen.

Einen Tag später steht #Ex-AfD-Mann, Querdenker und #Corona-Demo-Sprecher Thomas Kerl unangemeldet bei uns im Haus und versucht, die ersten #KATAPULT-Mitarbeitenden, die er trifft, zu überreden, dass wir kein Geflüchtetenheim bauen sollen, obwohl wir derzeit gar keins bauen. Kerl arbeitet mit Rechtsextremen zusammen.

Etwa zur gleichen Zeit wird fast jede zweite Nacht ein Ei auf die Windschutzscheibe meines Autos geworfen. An meiner Privatadresse.

Dass wir bei der Demo-Berichterstattung verfolgt und bedroht werden, ist mittlerweile Normalität. Dass wir unsere Autos dabei weiter weg parken, ist Normalität. Dass unsere Mitarbeitenden ihre Identität verschleiern müssen, ist Normalität, und wenn man das alles so zusammengefasst liest, dann merkt man, das alles darf KEINE NORMALITÄT sein. Das alles ist demokratiefeindlich – es ist der Versuch, Journalismus zu verhindern.

Die #AfD ist in Umfragen derzeit stärkste Partei in MV, mit großem Abstand zu allen anderen Parteien. Rechtsextreme #Netzwerke blühen auf. Zu manchen Kundgebungen wie etwa in #Lubmin kommen Rechtsextreme auch aus #Österreich angereist. MV wird immer mehr zur Zentrale der Rechtsextremen.

Dieser Text ist ein Notruf
Besonders betroffen von den Einschüchterungsversuchen ist unsere #Lokalzeitung KATAPULT MV. Dieses Team ist mit den Leuten vor Ort in direktem Kontakt – nicht nur über das Internet. Es recherchiert über vieles und besonders über die rechten Netzwerke in #Mecklenburg-Vorpommern. Eine Artikelliste findet ihr hier.

Wie nie zuvor merken wir derzeit, dass die Rechten stärker und selbstbewusster werden, dass sie uns einschüchtern wollen – und es tatsächlich auch klappt. Deshalb schreibe ich diesen Text. Ich will das nicht hinnehmen. Ich wünsche mir, dass ihr uns stärkt. Lasst uns nicht allein damit!

Ich könnte euch nun sagen, dass ein Abo bei KATAPULT MV bereits hilft oder eine Spende. Das ist auch hilfreich, aber es ist nicht das, wonach ich im Kern suche. Was ich wirklich suche, ist etwas anderes. Um der #Einschüchterung von rechts entgegenzuwirken, brauchen wir eine Gemeinschaft von Menschen, die bereit ist, sich gegen den deutlich spürbaren #Rechtsruck zu stellen. Eine #Gemeinschaft, die Mut macht, die Ideen beisteuert, die uns hilft, wenn es mal besonders hart ist.

Ich suche Menschen, die gegen #Korruption, #Rassismus, #Antisemitismus, #Kriminalität und #Extremismus (kurz KRAKE) einstehen. Ich suche Menschen, an die wir uns wenden können, wenn die Nazis bei uns vor der Tür stehen, wenn sie unsere Bauarbeiter bedrohen und wenn unsere Mitarbeitenden Hilfe brauchen. Ob ihr uns mit #Ideen, #Hinweisen oder #Geld unterstützt, ist mir egal. Mir ist nur wichtig, dass ihr viele seid, dass wir im Fall der Fälle eine #Community haben, die sich gegen demokratiefeindlichen Kräfte wehrt und darüber aufklärt.

Deshalb bitte ich euch darum: Meldet euch in unserem #Recherche-Netzwerk #Anti-KRAKE an.

Lasst uns bitte nicht allein. Wir sind keine Redaktion, die mal für ein Wochenende von der Großstadt in den Osten fährt und dann wieder abzieht. Wir leben hier. MV ist unsere Heimat.

Wie prekär die Lage in MV ist
In MV gibt es wichtige Projekte, wie #Endstation_Rechts, #Exit, die #Amadeu-Antonio-Stiftung oder die Opferberatung #Lobbi. Wir kooperieren bereits mit ihnen. Ohne sie wäre dieses Bundesland komplett verloren.

KATAPULT MV recherchiert derzeit zu einem Fall, in dem es einem bekannten und gewalttätigen Neonazi gelungen ist, seine ebenfalls rechte Tochter bei der Polizei unterzubringen. Diese Frau wird aller Voraussicht nach bald einen Dienstgrad erlangen, der sie dazu befähigt, eine Staatsschutzabteilung in MV zu leiten. Heißt: Sie könnte dann auch die kriminellen Machenschaften ihres Vaters vor der Strafverfolgung schützen.

Uns wurden zudem Daten zugespielt, die das umfangreiche Netzwerk zwischen AfD, #NPD und #Nazikadern in MV offenlegt. Wir arbeiten seit Wochen an der Auswertung. Solche Hinweise und Leaks braucht eine #Demokratie, solche Daten müssen aufgearbeitet und veröffentlicht werden. Deshalb die Anti-KRAKE. Deshalb KATAPULT MV.

Wie könnt ihr helfen?

  • bei Anti-KRAKE anmelden und der Gemeinschaft beitreten
  • bei KATAPULT MV als Grafiker/Journalistin bewerben (wir brauchen mehr Recherchekraft!)
    • uns Hinweise auf rechte und rechtsextreme Strukturen geben
    • uns dabei helfen, stabil und selbstbewusst zu bleiben

Ich will euch hier nichts versprechen, was ich nicht halten kann. Wir machen unseren Job sowieso. Mit euch zusammen können wir stabiler werden, unseren Mut behalten und unsere Recherchen ausbauen. Ich wünsche mir, dass ihr bei der Verteidigung der löchrigen Demokratie Mecklenburg-Vorpommerns (wir leisten uns seit Jahren #Nazidörfer) mitmacht.

Das hier ist ein ernster Notruf. Uns geht’s nicht gut. Die Rechten, die Gewaltbereiten, die Demokratiefeinde sind viele, sie werden mehr – und ich will am Ende nicht von ihnen regiert werden. MV ist noch nicht komplett im Arsch, aber weit weg ist es davon auch nicht mehr.

Teilt diesen Text. Zeigt ihn euren Freunden, Verwandten und Bekannten. Danke.

Tschüss
Benjamin Fredrich
Herausgeber KATAPULT

PS.
Ihr könnt auf diese Mail antworten. Ich lese alles und antworte Vielen.

PPS.
Wir haben das gesamte Thema noch ausführlicher im Podcast Tim der Podcast (ab Minute 38:27 (Achtung: Ist Leider ein Spotify Link! a.v.m.)) besprochen.

Nochmal: Teilt diesen Text. Zeigt ihn euren Freunden, Verwandten und Bekannten.

Die eMail "Rechte in MV nötigen KATAPULT" habe ich über eine Bekanntschaft, als eMail von Benjamin Fredrich von KATAPULT, weitergeleitet bekommen und hier eingestellt.

KRAKE

Netzwerk und Artikel zur Aufklärung von Korruption, Rassismus, Antisemitismus, Kriminalität und Extremismus in MV.

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