24.01.2022 Aufklärung bei der Bundestagspolizei im Schneckentempo

Suche nach Whistleblowern statt nach Rechten

Vor 9 Monaten forderte die damalige Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, in der taz eine externe Untersuchung der Bundestagspolizei nach rechtslastigen Vorfällen. Aber auch nach dem Austausch des Sicherheitschefs im Bundestag folgt ein Beamter, der mit rechtem Gedankengut scheinbar keine Probleme sieht. Die interne Untersuchung verlief geräuschlos, nur gegen 5 Beamte gab es einen "begründeten Verdacht", der bei zweien so schwerwiegend war, dass sie vom Dienst suspendiert wurden. Einer von ihnen soll im Bundestag den Hitlergruß gezeigt haben.

Ein interner Fragebogen war so verharmlosend formuliert, dass es in diese Richtung keine Ergebnisse geben konnte. Wer nimmt schon die Frage ernst, wenn gefragt wird: "Haben Sie beobachtet, wie ein Beamter den Hitlergruß gezeigt hat?" mit der Nachfrage: "Eventuell im Rahmen von Imitation, Rumalbern?" Jede/r wird an Charlie Chaplins "Großen Diktator" gedacht haben ...

Dafür richteten sich 3 von 15 Fragen um die "Entlarvung" der Whistleblower.

• "Haben Sie mit der taz gesprochen?"
• "Haben Sie Namen/personenbezogene Daten an die taz oder an Dritte herausgegeben?"
• "Haben Sie eine Erklärung dafür, wie die Daten nach außen gelangt sind?"

Damit wird ein Klima der Angst und Einschüchterung verbreitet, um für die Zukunft solche und ähnliche Vorkommnisse intern zu halten.

Mehr dazu bei https://taz.de/taz-Recherche-zur-Bundestagspolizei/!5827253/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7903-20220124-aufklaerung-bei-der-bundestagspolizei-im-schneckentempo.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7903-20220124-aufklaerung-bei-der-bundestagspolizei-im-schneckentempo.htm
Tags: #Bundestagspolizei #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Austausch #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Whistleblowing #Aufklärung

30.12.2021 Rechte Morde aufklären!

Ein Gedenkort für Burak Bektaş

Seit Jahren häufen sich in Deutschland rassistische Morde, die nicht aufgeklärt werden. selbst bei den NSU-Morden wurde erst und viel zu spät in Richtung "rechts" ermittelt als keine andere Möglichkeit mehr blieb. Auch der Mord an Oury Jalloh bleibt weiter unaufgeklärt , eine Demo wird zum Gedenken an seinen Todestag am 7. Januar ab 14h wieder am Dessauer Hauptbahnhof beginnen.

Recherchen der Zeitungen Frankfurter Rundschau, Der Tagesspiegel und Die Zeit fanden gegenüber den staatlichen Statistiken rechtsextreme Motive seit 1990 bei insgesamt 187 Todesopfern. Die Amadeu Antonio Stiftung zählt aktuell (2021) mindestens 213 Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland seit 1990.

Einer solcher Morde war der an Burak Bektaş, er wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in Berlin-Neukölln vor dem Krankenhaus Britz erschossen. Der unbekannte Mörder verletzte Alex A. und Jamal A. lebensgefährlich und tötete Burak. Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş möchte mit einem Gedenkort an diese Tat in Berlin-Neukölln erinnern und fordert:
Gedenkort für Burak Bektaş in Berlin-Neukölln

Am 5. April 2012 wurde Burak Bektaş in Berlin-Neukölln auf offener Straße erschossen. Wir fragen seitdem: War Rassismus das Mordmotiv? Handelt es sich hier um eine NSU-Nachahmungstat?

Nächstes Jahr jährt sich der Todestag von Burak zum 10. Mal. 10 Jahre keine Aufklärung, keine Gewissheit, keine Sicherheit. Wir können es nicht fassen. 10 Jahre Kampf der Familie und Freundinnen für Aufklärung und gegen das Vergessen. Mahnwachen, Demonstrationen, Gespräche mit Politikerinnen – ohne Ergebnis.

Wir als Initiative unterstützen die Familie in ihrem Kampf nach Aufklärung und ihren Wunsch nach einem Gedenkort in der Nähe des Tatorts. In einer Umgebung, die nach wie vor durch rechte Anschlagsserien gekennzeichnet ist. Dank vieler Unterstützerinnen konnten wir auf der Grünfläche bereits eine Gedenktafel und die zentrale Skulptur der Künstlerin Zeynep Delibalta aufstellen. Zum 10. Todestag von Burak möchten wir als letzten Schritt die Grünfläche gestalten und Bänke aufstellen.

Der Bezirk Neukölln und das Museum Neukölln unterstützen unser Vorhaben. Für unsere Arbeit als „Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş“ erhielten wir im Oktober 2016 den Hans-Frankenthal-Preis der Stiftung Auschwitz-Komitee.

Wir haben in den 10 Jahren erreicht - zusammen mit anderen Angehörigen und Betroffenen und Initiativen -, dass ein Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzt wird, der den Terror der extremen Rechten in Neukölln und den Neukölln-Komplex aufklären soll. Ein weiteres Ziel ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum NSU Komplex für Berlin.

Der Gedenkort soll an die Geschichte von Burak Bektaş erinnern und sie im Gedächtnis der Stadt verankern. Er wird darüber hinaus auf die weiteren unaufgeklärten Morde an Menschen mit Migrationsgeschichte, auf den strukturellen Rassismus verweisen, den Menschen mit Migrationsgeschichte und People of Color in unserer Gesellschaft erleben. Gleichsam wird der Gedenkort auch die Geschichte von Solidarität und eines gemeinsamen Kampfes für Aufklärung und Gerechtigkeit in Berlin-Neukölln erzählen.

Mit einer Spende helfen Sie uns, das zentrale Denkmal und die Gestaltung des Platzes als einen Ort des Verweilens und der Begegnung zu realisieren. So sichern Sie unsere völlige gestalterische und politische Unabhängigkeit. Erst Ihre Spende ermöglicht es, dass Initiativen wie unsere Geschichte in Neukölln aktiv mitgestalten.

Spendet unter dem Stichwort „Gedenkort Burak“ auf das folgende Konto:
Antirassistische Initiative e.V. Bank für Sozialwirtschaft IBAN DE46100205000003039600 Verwendungszweck: Gedenkort Burak

Spenden bis zu 200 Euro sind ohne formale Bescheinigung steuerlich absetzbar. Eine Spendenbescheinigung erhalten Sie bei Spenden über 200 Euro.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

Mehr dazu bei https://burak.blackblogs.org
und https://gedenkort-fuer-burak.org
und https://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_der_Bundesrepublik_Deutschland
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7878-20211230-rechte-morde-aufklaeren.htm
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15.10.2021 Diskussion zum NSU-Komplex

Vieles bleibt unaufgeklärt

Auf einer Veranstaltung des Mediendienstes Integration stellte sich am Donnerstag der Präsident des Bundesamts für den Verfassungsschutz der Diskussion zur Aufklärung der Verbrechen des NSU.Auch er konnte nicht behaupten, dass nun alles aufgeklärt worden sei. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger räumte er Fehler ein und benannte diese auch. So sei Verdacht, dass die Täter der Morde aus dem Umfeld der Opfer gekommen sei, einer der größten Fehler und hätte die Aufklärung maßgeblich verzögert.

Die nzz hat diese offenen Fragen zusammengetragen:

• Gab es neben den vier Helfern, die mit Zschäpe verurteilt wurden, noch weitere Unterstützer?
• Wurden wirklich alle Morde von Böhnhardt und Mundlos begangen?
• Stammten die Mittel, aus denen sich der NSU finanzierte, tatsächlich nur aus Banküberfällen, oder hatte der Staat die Mordtaten am Ende durch V-Leute gar mitfinanziert?

Haldenwang sagte auf der Veranstaltung, dass die Fehler bei den Ermittlungen ihn demütig machten. Der Inlandgeheimdienst habe in den letzten Jahren daraus Konsequenzen gezogen und einen "grossen Reformprozess" angestossen. Er versicherte, dass V-Leute nun sorgfältiger ausgewählt und geführt würden.

Die Nebenklägerin und Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ist trotzdem mit der Aufklärung der eigenen Rolle durch den Verfassungsschutz nicht zufrieden. Die nzz zitierte sie: Sie könne "zig Beispiele" dafür nennen, dass der Inlandsgeheimdienst Unterlagen, die zur Aufklärung hätten beitragen können, entweder nicht freigegeben oder zerstört habe. So sei etwa die Personalakte eines V-Mannes vernichtet worden, der Kontakte zu Böhnhardt und Mundlos unterhalten und für den Zschäpe zeitweise gearbeitet habe. ... Ebenfalls ungeklärt ist immer noch die Anwesenheit eines Verfassungsschützers beim Mord an Halit Yozgat, der im April 2006 als neuntes Opfer des NSU in einem Kasseler Internetcafé durch zwei Kopfschüsse getötet wurde.

Im Fall der Aktenvernichtung bestätigte der Verfassungschutzchef, dass der für die Vernichtung von Akten verantwortliche Beamte zur Rechenschaft gezogen worden sei. An der Aufklärung der vielen anderen Fragen muss weiter gearbeitet werden.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/thomas-haldenwang-rechnet-nicht-damit-die-verbliebenen-raetsel-um-den-nsu-noch-loesen-zu-koennen-ld.1650351
und https://www.nzz.ch/international/nsu-prozess-fuenf-antworten-zu-den-ungereimtheiten-ld.1402297
und alle unsere Artikel zum NSU https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=nsu+nazi&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7800-20211015-diskussion-zum-nsu-komplex.htm
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Warum wir jetzt noch dringender ein Stiftungsgesetz brauchen

70 Millionen € Steuergelder für rechte Stiftung?

Schlimm genug, dass durch das Wahlergebnis vom 26. September viel zu vielen AfD Abgeordnete in den wuchernden Bundestag einziehen und 4 Jahre lang fette Diäten kassieren werden. Darüber hinaus wird die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) nun nach dem Wiedereinzug der Partei in den Bundestag bald bis zu 70 Millionen Euro Steuergelder erhalten.

So werden bald wichtige Strippenzieher der Stiftung, die teilweise seit Jahrzehnten in der Neuen Rechten äußerst gut vernetzt und organisiert sind, mit einer staatlichen Förderung in Millionenhöhe ihre menschenfeindlichen Positionen in der Gesellschaft verbreiten. Frag den Staat hat dazu eine Studie erstellt.

Die Studie zeigt, dass die DES ein zentraler Baustein für Versuche der Neuen Rechten ist, in Deutschland weiteren politischen Einfluss zu gewinnen. Entscheidende Akteur*innen referieren bei Organisationen der Neuen Rechten wie dem Institut für Staatspolitik, sind aktiv in radikalen Verbünden und Burschenschaften und publizieren in neurechten Medien wie dem Compact Magazin, der Sezession und der Jungen Freiheit.

Viele dieser Strukturen werden auch von der Bundesregierung als extremistisch eingeschätzt und vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zeigt ( s. unten).
Die staatliche Finanzierung der DES kann noch gestoppt werden

Bisher wehrten sich Parteien und Stiftungen erfolgreich dagegen, dass die Stiftungsfinanzierung durch eine gesetzliche Regelung transparenter wird. Jetzt, nach der Bundestagswahl, geraten sie aber unter Druck, weil auch die AfD vom bisherigen System profitieren will. Um zu verhindern, dass die DES staatlich gefördert wird, muss der Bundestag jetzt ein Stiftungsgesetz erarbeiten und verabschieden. Es muss für Transparenz bei der Finanzierung der Stiftungen sorgen – und kann auch die DES von einer Förderung ausschließen.

Wie das System der Stiftungsfinanzierung funktioniert und welche Vortele sich die DES erhofft, ist in der Studie von Frag den Staat dargestellt. Auch in der neuesten Folge des ZDF Magazins Royale mit Jan Böhmermann ist dazu einiges zu erfahren.

Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/dokumente/141593-desiderius-erasmus-stiftung-politische-bildung-von-rechtsaussen/
und https://fragdenstaat.de/dokumente/141595-des-bt-drucksache-1932513/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7795-20211010-warum-wir-jetzt-noch-dringender-ein-stiftungsgesetz-brauchen.htm
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