Bundestagspräsidentin über AfD-Verbot
Von Sabine am Orde, Kersten Augustin
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Gespräch über rechtsextreme Mitarbeiter im Bundestag und Verfassungsschutzerkenntnisse.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
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Prantl vs. Schwan - Sollte die AfD verboten werden?
Journalist und Jurist Heribert Prantl ist für ein AfD-Verbot. Gesine Schwan,
Politologin und SPD-Politikerin, sagt, dazu habe die Partei zu viele Anhänger.#AfD #ALTERNATIVEFÜRDEUTSCHLAND #AfD-Verbotsverfahren #Parteiverbot #gesichertrechtsextremistisch
Prantl vs. Schwan: Sollte die AfD verboten werden?
Seit ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im Osten werden wieder Forderungen nach einem Parteiverbot der AfD laut. Wäre das eine gute Idee?#Demokratie #Rechtsextremismus #Parteiverbot #wochentaz #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Pro und Contra zum AfD-Parteiverbot: Soll man die AfD verbieten?
Abgeordnete aller demokratischen Parteien schlagen ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor. Politiker*innen von SPD, FDP und BSW sehen den Vorstoß skeptisch.#Verbotsverfahren #Rechtsextremismus #Parteiverbot #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Reaktionen auf AfD-Verbotsantrag: Kritik an AfD-Verbotsplan
AfD-Verbotsverfahren
Von Gareth Joswig
Die AfD hat längst eine kritische Größe erreicht und sitzt in Machtpositionen. Der Antrag auf ein Parteiverbot kommt eher zu spät als zu früh.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
#taz #tageszeitung #Bundesverfassungsgericht #Olaf #Scholz #Migration #Parteiverbot #Zivilgesellschaft
Die AfD hat längst eine kritische Größe erreicht und sitzt in Machtpositionen. Der Antrag auf ein Parteiverbot kommt eher zu spät als zu früh.#Bundesverfassungsgericht #OlafScholz #Migration #Parteiverbot #Zivilgesellschaft #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
AfD-Verbotsverfahren: Es ist höchste Zeit
AfD blockiert Landtag in Thüringen
Von David Muschenich
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist dank der AfD eine Farce. Rufe nach einem Verbotsverfahren werden laut.
Schwerpunkt: Landtagswahl Thüringen
#taz #tageszeitung #Marco #Wanderwitz #Thüringer #Landtag #Parteiverbot #wochentaz
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist dank der AfD eine Farce. Rufe nach einem Verbotsverfahren werden laut.#MarcoWanderwitz #ThüringerLandtag #Parteiverbot #wochentaz #LandtagswahlThüringen #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
AfD blockiert Landtag in Thüringen: Ein Tiefpunkt im politischen Umgang
das beschreibt das verhalten der cdsu, fdp, spd sehr gut. und ich finde es abgrundtief widerlich!
#politik #spd #cdu #csu #fdp #noAfd #parteiverbot #parteiversagen
Eine offen verfassungsfeindliche Partei zu verbieten wäre fraglos das demokratische Selbstschutzgebot der Stunde. Die konservativen Parteien wollen indes das „inhaltliche Stellen“–also die Chance, im Schatten der AfD ihre Wünsche nach repressiverer, nationalerer, antimoderner Politik umzusetzen.
Die bei den letzten Wahlen siegreiche Partei wird wie ihre Vorgängerin verboten. Sie wollten das harte Gesetz gegen Majestätsbeleidigung reformieren.#Thailand #Parteiverbot #Verfassungsgericht #Majestätsbeleidigung #Asien #Politik
Gerichtsentscheidung in Thailand: Größte Oppositionspartei aufgelöst
Ja, ich weiß, dass das nicht jedy mögen wird, und insbesondere Deutschleerer könnten wieder ihr Kuschelkissen vollweinen, aber ich bringe einmal mehr einen Text aus meinem kleinen Rotzeblögchen, ohne die dort gepflegte Orthografie – von mir als eine »rechte Gutschreibung« bezeichnet, weil es keine gute Rechtschreibung ist – an den Dudenstandard anzupassen oder die Sprache zu entrotzen. Wer allergisch auf kreative Schreibungen und teilweise derben Sprachgebrauch reagiert, sollte genau jetzt mit dem Weiterlesen aufhören…
Der Wanderwitz der CDU faselt ins ARD-sommerlochmikrofon [archivversjon]:
Aber all die Skandale und der Aufstand der Zivilgesellschaft haben offensichtlich nicht dazu geführt, dass die Bedrohung namens AfD signifikant kleiner wird. Im Gegenteil: In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig
Übrigens, sie Wanderwitz: die auf irgendeiner seite der so genannten „brandmauer“ stehende CDU unter Friedrich „vampirdarsteller und stammtischpopulist“ Merz ist eine frakzjon des deutschen bummstages. Der apparat, um ein entsprechendes verbotsverfahren an die karlshure zu tragen, ist also schon seit ein paar jährchen vorhanden. Wenn sie noch nicht wissen, wie man das macht, fragen sie mal einen ihrer verfassungsrechtlich besser orientierten kollegen aus der frakzjon. Von mir nur ein kleiner tipp: ein interwjuh im BRD-parteienstaatsfunk führt nicht zu einem parteiverbot nach artikel 21, absatz 2, zweiter satz grunzgeschwätz für die bummsrepublik deutschland. Sondern es ist reine inszenierung. In ihrem fall reine selbstinszenierung. Und ihre lustigen, öffentlich preisgegebenen träume…
Wir müssen den Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern die Möglichkeit geben, eine Entscheidung zu treffen. Mit dem Wissen von heute bin ich sehr optimistisch, dass am Ende mindestens der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung und das Verbot einzelner Landesverbände sowie der Jungen Alternative stehen würde. Ich halte auch ein gesamtes Verbot für relativ wahrscheinlich.
Das würde sozusagen ein totales Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten. In dem Moment hört die Partei auf zu existieren. Das gesamte Parteivermögen würde eingezogen, alle Mandate vom Gemeinderat bis zum Europaparlament erlöschen. Alle Mitarbeiter der Partei und Fraktionen wären weg
…lassen schon ein bisschen die frage offen, was dann eigentlich die ganzen leute wählen werden, die zurzeit die AFD wählen. Ach, über die haben sie schon ein urteil gefällt, herr Wanderwitz?
[…] die gesamte Organisationsstruktur der AfD, die mit Steuergeld bezahlt wird, verschwindet. Das wäre die große Atempause für eine Demokratie, die wir brauchen. Erst dann können wir überhaupt wieder einen Teil der AfD-Wählerinnen und -Wähler, die nicht in der Wolle rechtsextrem gefärbt sind, erreichen. Weil die nicht mehr wie heute 24 Stunden am Tag analog und digital mit Hass und Hetze gefüllt werden
Die wählen also ihrer meinung nach gar nicht AFD, weil sie irgendwie blaun sind (nein, herr Wanderwitz, das gefällt mir auch nicht, es ist aber in vielen fällen genau so — dem mit ihrer schwesterpartei CSU koalierenden herrn Aiwanger in bayern hat es sogar zwei prozent zusätzlich bei der wahl gebracht, als die presse vor der wahl an die ganz große glocke hängte, dass er als schüler öfter mal mit hochgerecktem rechten arm und segenswunsch an den beliebtesten kanzler deutschlands ins klassenzimmer gegangen ist und lustige judenhasserische flugblätter im ranzen herumtrug (hier in niederschlagsen wäre man für viel weniger von der schule geflogen); zwei zusätzliche prozent, weil so etwas offenbar sympatie erweckt und ein kwalitätsmerkmal geworden ist. Sondern weil ihnen finstere mächte ständig hass und hetze ins gehirnchen pumpen? Weil diese ganzen dummen wahlberechtigten überhaupt nicht selbst denken können? Oder weil ihnen — wohlgemerkt, nach einem beschissenen vierteljahrhundert ungebremster und immer schamloser gewordener korrupzjon und vorsätzlicher massenverarmungsp’litik einschließlich normalisierung der zeitarbeit und staatlich subvenzjonierter lohndrückerei der CSPDUFDPGRÜNETC alles scheißegal geworden ist? Nachdem in diesem prozess schon längst echte kernstücke der zivilisazjon verrottet, zerfallen und zu schrott geworden sind? Für jeden menschen in der BRD durch einfaches hinschauen sichtbar? Auf beinahe jeder ebene des staates? Selbst dann noch, wenn der scheißjornalist jeden scheißtag erzählt, wie normal das alles ist und wie sehr wir uns das alles nur einbilden, genau so, wie wir uns die teuerung im zuge der euro-bargeldeinführung nur eingebildet haben? Zum beispiel ein komplettes güterbahn- und personenzugnetz? Nur, um mal den fettesten brocken aus dem bananensalat zu nennen, den sie und ihre scheißkollegen fröhlich mit angerichtet haben. Am ende steht dann eine „privatwirtschaftliche“ akzjengesellschaft in hundert prozent besitz der BRD (erklären sie das mal einem normal denkenden ausländer), unfassbare bereicherung einer asozjalen minderheit von p’litgünstlingen, hübsch aufgepimpte bahnhöfe in den großstädten und eine zuverlässigkeit, bei der man sich nach der eisenbahn in der so genannten dritten welt sehnt. In der ukraine fahren die züge — wohlgemerkt: während eines laufenden scheißkrieges, bei dem ständig infrastruktur aller art in gefechten und bei terrorangriffen zerstört wird — zurzeit übrigens pünktlich.
Ich glaube, das wird ein böses erwachen aus ihren träumen geben, sie Wanderwitz, sie. Das publikum ist nicht unbegrenzt verarschbar. Inzwischen kommunizieren die menschen nämlich nicht mehr nur über kontrollierbare kanäle, und „hass und hetze“, wie sie das so schön nennen, sind als immersjonsaktive psychorauschgifte gerade in S/M¹ unentbehrlich fürs geschäftsmodell mit der vermarktung von reklameplätzen. Ein anderes geschäftsmodell als werbeplatzvermarktung mit dem argument angesammelter daten haben diese klitschen ja nicht. Ich habe schon jornalistys beim inzwischen toten blauen vogel gelesen, die eine ausrottung von männern durch massenmord einforderten und zustimmend weitergetragen wurden, und zwar von deutlich mehr als diesen fuffzich komplettabgehängt verwirrten, die man wohl jeder großen, individuelle lebensrechte bejahenden gesellschaft gönnen muss. (Grüße auch an reiskanzler Attila Hildmann!) Der algoritmus hat das belohnt, sichtbarkeit und wirkung wurden riesig. Es schafft mehr möglichkeit zur werbeplatzvermarktung, wenn den menschen so heftig in die mechanische, dumme psyche gefickt wird, dass sie davon mechanisch und dumm werden. Ich verstehe übrigens, dass man aus der logik der gewinnerzielungsabsicht seine algoritmen so gestaltet, wenn ich es auch widerlich finde. Sie kapitalistisch geneigter mensch sollten es also erst recht verstehen, denn sie streben ja danach, die grenzenlose gier und bereicherungsgeilheit zum fundament einer ganzen gesellschaft zu machen. Die herstellung von dem, was sie „hass und hetze“ nennen — ich glaube, das grunzgeschwätz für die bummsrepublik deutschland hat dafür etwas andere bezeichnungen — ist sehr preiswert und auch weniger talentierten menschen ohne besonderen aufwand möglich, und die verbreitung ist ebenfalls leichter als in der seligen flugblattzeit des schon genannten herrn Aiwanger auf ihrer seite der so genannten „brandmauer“, sie Wanderwitz, sie! Die kinderleichte herstellung manipulativer bilder — hier zum beispiel ein entzückendes geheimfoto einer heiklen unterredung ihres parteiobermotzes mit seinem geheimen auftraggeber — durch prompting an ein angelerntes neuronales netzwerk eliminiert die letzten reste erforderlicher könnerschaft aus dieser schon aus der antike (schauen sie mal nach, was für graffiti es so in pompeji gibt) belegten, schöpferischen menschlichen tätigkeit, ganz ohne dass in dieser antike eine AFD, fäjhknjuhs-russen oder internetz verfügbar waren. Die grenzen zur satire — übrigens von der kunstfreiheit des grunzgeschwätzes für die bummsrepublik deutschland explizit vor staatlichen eingriffen geschützt — sind dabei sehr fließend und oft so eine knifflige kontext- und einzelfallkacke. Aber das mit den fließenden grenzen zur satire kennen sie ja sicher zur genüge von ihrem eigenen geschwätz, sie Wanderwitz, sie! Dieses geschwätz ist übrigens nur eine primitive fortsetzung des geschwätzes ihrer klasse, dass sie ihre genjale und weltspitzengroßartige scheißp’litik „den wählern nicht genügend erklärt haben“. Also, in klardeutsch gesagt, dass die wahlberechtigten zu dumm zum wählen sind.
Laut Nachwahlbefragungen zur Europawahl ist es 82 Prozent der AfD-Wählern völlig egal, dass sie rechtsextrem ist. Das sind verfestigte Wähler
Ich wage mal eine vorhersage, herr Wanderwitz: CDU werden diese leute nicht wählen, nachdem die AFD eventuell vielleicht bald von der karlshure verboten wird. Da hilft auch kein AFD-surrogatextrakt als gruselfresse auf den plakaten des näxsten bummstagswahlkrampfes. 😁️
Es sind schwätzer wie sie, herr Wanderwitz, die zurzeit die beste reklame für die AFD machen.
¹S/M ist meine abk. für social media. Aus gründen.
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Urteile gegen die AfD - Muss nun das AfD-Verbotsverfahren kommen?
Urteile gegen AfD-Politiker Höcke und seine Partei könnten den Umgang mit der AfD verändern. Experten diskutieren auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD.#AFD #rechtsextremistischerVerdachtsfall #BjörnHöcke #URTEIL #Diskussion #Parteiverbot
Was ändert sich nach den Urteile gegen die AfD und Björn Höcke?
Verdachtsfall-Einstufung - Jurist: AfD-Parteiverbot ist ein viel komplexeres Verfahren
Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall hat mit einem Parteiverbot zunächst nichts zu tun, sagt Jurist Markus Ogorek.#rechtsextremistischerVerdachtsfall #Verfassungsschutz #Parteiverbot
Jurist: Verdachtsfall-Einstufung der AfD und Parteiverbot trennen
Bremens rot-grün-rote Landesregierung will im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren werben. Erster Schritt: ein Prüfauftrag an den Verfassungsschutz.#SchwerpunktProtestegegenrechts #Parteiverbot #Verbotsverfahren #Bremen #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Bremen will AfD-Verbot: Wenn nicht jetzt, wann dann
Bremen will AfD-Verbot
Bremens rot-grün-rote Landesregierung will im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren werben. Erster Schritt: ein Prüfauftrag an den Verfassungsschutz.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
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Laut eines Berichts bereitet der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vor. Kein Wunder – die Partei dreht seit Jahren völlig frei.#Verfassungsschutz #Parteiverbot #SüddeutscheZeitung #SchwerpunktProtestegegenrechts #Rechtsextremismus #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Verfassungsschutz arbeitet an Einstufung: Rechtsextrem? Na sicher!
Hendrik Cremer reagiert auf das gewachsene rechte Selbstbewusstsein. Seine Studie liefert trotz mancher Schwächen Argumente für ein Verbot der AfD.#AfD #wochentaz #NeueRechte #Parteiverbot #BundesrepublikDeutschland #Buch #Kultur
Hintergründiges Buch zur AfD: Die wirkliche Gefahr
Verfassungsrechtler - Möllers: Kein AfD-Verbotsverfahren ohne öffentliche Debatte
Ein AfD-Verbotsverfahren wäre das Eingeständnis einer Niederlage des politischen Prozesses, meint Verfassungsrechtler Christoph Möllers.#AFD #Parteiverbot #Rechtsextremismus #Demokratie #VERFASSUNGSRECHT #GRUNDGESETZ #ChristophMöllers
Möllers: Kein AfD-Verbotsverfahren ohne öffentliche Debatte
AfD-Verbot und Grundrechtsverwirkung
Juristische Schritte gegen die Rechtsextremen sind notwendig, ihre Risiken überschaubar. Sie könnten die Demokratie resilient gegen rechts machen.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
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Zehntausende gehen gegen den Faschismus auf die Straße. Um dessen Wurzeln zu beseitigen, sollte die Bewegung auch für Umverteilung streiten.#Wochenkommentar #Anti-AfD-Proteste #Parteiverbot #Antifaschismus #AlternativefürDeutschlandAfD #Berlin #Schwerpunkt
Proteste gegen die AfD: Da geht noch mehr
