#petition

temp@sysad.org

Petition to Call a General #UK #Election

"I would like there to be another General Election.
I believe the current Labour Government have gone back on the promises they laid out in the lead up to the last election."

2,341,136 signatures Nov 25 1pm

https://petition.parliament.uk/petitions/700143

#UK #election #elections #petition

harryhaller@diasp.eu

EU-Linux

The petitioner calls for the European Union to actively develop and implement a Linux-based operating system, termed ‘EU-Linux’, across public administrations in all EU Member States. This initiative aims to reduce dependency on Microsoft products, ensuring compliance with the General Data Protection Regulation (GDPR), and promoting transparency, sustainability, and digital sovereignty within the EU. The petitioner emphasizes the importance of using open-source alternatives to Microsoft 365, such as LibreOffice and Nextcloud, and suggests the adoption of the E/OS mobile operating system for government devices. The petitioner also highlights the potential for job creation in the IT sector through this initiative. — https://www.europarl.europa.eu/petitions/en/petition/content/0729%252F2024/html/Petition-No-0729%252F2024-by-N.-W.-%2528Austrian%2529-on-the-implementation-of-an-EU-Linux-operating-system-in-public-administrations-across-all-EU-countries#petitioner-data
#gnu #linux #eu #ep #petition

aktionfsa@diasp.eu

26.10.2024 Compliance-Regeln für Wirtschaftsweise

Auch Wirtschaftsweise müssen unabhängig sein

Eine Beratungstätigkeit für die Politik sollte (weitgehend) unabhängig von anderen persönlichen Abhänigkeiten sein. Das sieht nun endlich der Rat der Wirtschaftsweisen auch so und will mit neuen Regeln dafür sorgen, dass die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen unabhängig und sachlich beraten wird.

Doch ein Mitglied des Gremiums sieht das anders. Dazu schreibt uns LobbyControl.de:

Die Ökonomin Veronika Grimm will ihren Interessenskonflikt nicht im Rat der Wirtschaftsweisen diskutiert sehen. Darum klagt sie gegen die neuen Regeln. Monika Grimm berät die jetzige Ampelregierung in energiepolitischen Fragen und ist gleichzeitig Aufsichtsrätin beim Dax-Konzern Siemens Energy mit einem Jahresgehalt von mindestens 120.000 Euro. Als Wirtschaftsweise steckt sie also knietief in einem Interessenkonflikt. Wir meinen: Unabhängige Beratung ist so nicht möglich!

Dieser Meinung sind auch die anderen vier Wirtschaftsweisen im Rat. Sie haben sich genau aus diesem Grund von einer externen Anwaltskanzlei sogenannte Compliance-Regeln erarbeiten lassen. Wir begrüßen die wichtige Initiative. Denn immerhin steht die Unabhängigkeit des wichtigsten wirtschaftspolitischen Beratungsgremiums der Bundesregierung auf dem Spiel.

Wir fordern Bundeskanzler Scholz sowie die Bundesminister Lindner und Habeck mit unserem Appell auf, in der Sache ein Machtwort zu sprechen und dem Anschein käuflicher Regierungsberatung ein Ende zu setzen! Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, dass Frau Grimm damit nicht durchkommt.

Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/fuer-unabhaengige-regierungsberatung-ohne-siemens-energy-116050/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Du
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Tags: #Wirtschaftsweise #Transparenz #Informationsfreiheit #Unabhänigkeit #Interessenkonflikt #SiemensEnergy #Beeinflussung #Appell #Petition

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #kultur #geschichtsrevisionismus #preußentum #gewaltgeschichte #humboldtforum #berlin #bundestag #petition

Wir fordern, die mit dem Nachbau der Berliner Schlossfassaden erfolgte Preußenverherrlichung aufzubrechen.

Seit dem Abriss des Palastes der Republik wird hier nur noch die Schaufassade des preußischen Königshauses und des Deutschen Reichs präsentiert. Doch das Schloss stand immer für das koloniale Expansionsbestreben Preußens und des Deutschen Kaiserreichs, auch innerhalb Europas. Gleichzeitig steht es wie kaum ein anderer Ort für die Deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts: Für die Revolution von 1918, die Zeit der Weimarer Republik, des Zweiten Weltkriegs, der Deutschen Teilung und der DDR, aber auch der friedlichen Wiedervereinigung und der kulturellen Aneignung des Baus.

Wir fordern, dies mit künstlerischen Mitteln wieder am Ort anschaulich zu machen und in die Fassaden des Humboldtforums einzuschreiben. Damit würde auch der Instrumentalisierung des Projektes durch rechtsradikale Kreise der Boden entzogen, die von Anfang an für den „originalgetreuen“ Wiederaufbau geworben und gespendet haben.

https://schlossaneignung.de/

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #kultur #geschichtsrevisionismus #preußentum #gewaltgeschichte #humboldtforum #berlin #bundestag #petition

"Preußenverherrlichung": Petition gegen umstrittene Humboldt-Forum-Fassade gestartet

In einer Bundestagspetition fordern Kulturschaffende einen anderen Umgang mit der rekonstruierten Schlossfassade des Humboldt-Forums in Berlin. Die Unterzeichner beabsichtigen, »die einseitige Preußenverherrlichung zu beenden, indem ausgelöschte Spuren der Geschichte des Ortes wieder veranschaulicht« werden. So heißt es in einer Mitteilung der Initiatoren, darunter Journalisten, Historiker und Architekten.

Die Architektur der Fassade formuliere ein gesellschaftliches Selbstbild, das sich ungebrochen auf Preußen und das Deutsche Kaiserreich bis 1918 beziehe, so die Mitteilung. Dies sei gerade in Zeiten eines erstarkenden Rechtsradikalismus fatal. Der Bau habe die Spuren »an die deutsche Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts im Straßenraum ausradiert und durch eine idealisierte Deckerinnerung an eine imperialistische Monarchie abgelöst«, schreibt die Initiative »Schlossaneignung«.
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185693.berliner-stadtschloss-preussenverherrlichung-petition-gegen-humboldt-forum-fassade.html

Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_04/_22/Petition_166538.html

eileen@despora.de

Brazil: Keep Deutsche Bahn out of Amazonia!
A destructive rail and port project is taking shape in the Amazon region of Brazil. Germany’s national railway, Deutsche Bahn (DB), is involved. If realized, millions of tons of soy and iron ore will be exported to China, Europe and the USA. The people of Brazil, the rainforest and the coastal mangroves will suffer.

#Protect #Amazon #Brazil #Rainforest #Costal #Mangroves #Petition

https://www.rainforest-rescue.org/petitions/1289/brazil-keep-deutsche-bahn-out-of-amazonia?mtu

serenityfreaksout4@squeet.me

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In einigen Tagen soll ein Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, das es Banken ermöglicht, Dokumente zu vernichten, die ihre Beteiligung an CumCum-Geschäften beweisen könnten.*

Um das zu verhindern, startet die zu CumCum ermittelnde ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker diese Petition.

Hilf mit, die CumCum-Milliarden des größten Steuerraubs der deutschen Geschichte zurückzuholen.

Jede Unterschrift zählt!

weact.campact.de/petitions/cum…

* tagesschau.de/inland/innenpoli…

#CumCum #Steuerraub #AnneBrorhilker #Petition

spektrum@anonsys.net