Seit Tagen eskalieren die „Free Palestine“-Demos in Neukölln. Es kursieren Fake News über einen getöteten Demonstranten.#Palästina #Polizeigewalt #Berlin-Neukölln #Sonnenallee #wochentaz #Nahost-Konflikt #Berlin #Schwerpunkt
Propalästinensische Demos in Berlin: Immer wenn es nicht regnet
Diskriminierung gegen Sinti:zze und Rom:nja ist in Deutschland alltäglich, wie ein Bericht zeigt. Besonders betroffen sind ukrainische Geflüchtete.#Antiziganismus #ZentralratDeutscherSintiundRoma #Polizeigewalt #Rassismus #SintiundRoma #Deutschland #Politik
Sinti:zze und Rom:nja in Deutschland: Die Vielfalt des Antiziganismus
via Frag den Staat
Beunruhigend: »Anweisungen, wann Schmerzgriffe überhaupt zum Einsatz kommen dürfen und welche Folgen sie für das Gegenüber haben, finden sich in den geleakten Seiten der Trainingsmaterialien nicht.« Auszug Schulungsunterlagen zu Schmerzgriffen
Ein Jahr nach den tödlichen Schüssen auf Mouhamed Lamine Dramé: – Blumen, Kerzen, Wut und Trauer: Aktivist:innen und Trauergäste rufen nach Gerechtigkeit
Genau vor einem Jahr wurde Mouhamed Lamine Dramé, ein 16-jähriger suizidgefährdeter Geflüchteter aus dem Senegal, von der Dortmunder Polizei in der Nordstadt erschossen. Am Jahrestag (8.#Gedenkfeier #MouhamedLamineDramé #Polizeigewalt #Rassismus #Todestag
Blumen, Kerzen, Wut und Trauer: Aktivist:innen und Trauergäste rufen nach Gerechtigkeit - Nordstadtblogger
Polizeigewalt in Favelas von São Paulo
Von Niklas Franzen
Polizisten töten bei einer Großoperation in den Favelas von São Paulo mindestens zehn Menschen. Der rechte Gouverneur verteidigt den Einsatz.
#taz #tageszeitung #Arbeiterpartei #Brasilien #Brasilien #Polizeigewalt #Luiz #Inácio #Lula #da #Silva #São #Paulo
Krise vor dem Nationalfeiertag
Von Rudolf Balmer
Frankreich feiert am 14. Juni seinen Nationalfeiertag. Doch diesmal dominiert die Angst vor neuen Krawallen. Und Präsident Macron hat nichts zu sagen.
Schwerpunkt: Unruhen in Frankreich nach Polizeigewalt
Schwerpunkt: Emmanuel Macron
#taz #tageszeitung #Frankreich #Banlieue #Nationalfeiertag #Polizeigewalt
Krawalle in Frankreich
Von Christian Jakob
Ein Teenager starb in Frankreich nach einem Polizeischuss, es kam zu Krawallen. Warum findet das Land keine Antwort auf die Wut der Jugend?
Schwerpunkt: Unruhen in Frankreich nach Polizeigewalt
Schwerpunkt: Polizeigewalt und Rassismus
#taz #tageszeitung #Longread #Banlieue #Paris #Polizeigewalt #Rassismus
Politologe über Unruhen in Frankreich
Von Lisa Schneider
Die Mehrheit der Franzosen verurteilt die anhaltenden gewalttätigen Proteste, sagt der Politologe Joseph de Weck. Den Protestierenden fehle ein Forderungskatalog.
Schwerpunkt: Emmanuel Macron
Schwerpunkt: Unruhen in Frankreich nach Polizeigewalt
Unruhen in Frankreich nach Polizeigewalt
Von Rudolf Balmer
Nach 6 Krawallnächten scheint sich die Lage in Frankreich zu beruhigen. Kommunalpolitiker suchen nach Lösungen, um die Spirale der Gewalt zu beenden.
Schwerpunkt: Unruhen in Frankreich nach Polizeigewalt
Schwerpunkt: Polizeigewalt und Rassismus
Proteste von Jugendlichen in Frankreich
Von Mohamed Amjahid
Die Proteste in Frankreich reagieren auf die Polizei, die einen 17-Jährigen erschoss. Sie sind für Jugendliche der einzige Weg, gehört zu werden.
Unruhen in Frankreich
Von Selim Nassib
Ein Todesschuss und seine Folgen: Jedes Lager in Frankreich pflegt seine eigene Erzählung zu den Ereignissen der vergangenen Tage. Ein Essay.
Schwerpunkt: Unruhen in Frankreich nach Polizeigewalt
Schwerpunkt: Polizeigewalt und Rassismus
#taz #tageszeitung #Rechte #Polizei #Polizeigewalt #Paris #Frankreich
#Soziologe über die Unruhen in #Frankreich : „Die #Polizei will #Furcht einflößen“
Der Soziologe Sébastien #Roché hält eine Gesetzesänderung von 2017 für eine der Ursachen der Zunahme von #Polizeigewalt . Er fordert eine Reform.
https://taz.de/Soziologe-ueber-die-Unruhen-in-Frankreich/!5941697/
"Die plötzliche und starke Zunahme der Todesschüsse ist also nicht eine Frage der Ausbildung, der Herkunft oder des Alters der Polizisten, denn es waren ja dieselben Beamten wie vorher."
#MeToo bei der Polizei
Von Benno Stieber
In Baden-Württemberg ist der oberste Polizeibeamte in einem #MeToo-Fall angeklagt. Es ist durchaus möglich, dass der Polizist freigesprochen wird.
#taz #tageszeitung #Longread #Baden-Württemberg #sexuelle #Belästigung # #metoo #Polizeigewalt #Polizei #Machtmissbrauch
Ist es strafbar einen Polizeieinsatz zu filmen?
Dazu gibt es inzwischen die unterschiedlichsten Gerichtsentscheidungen von Amtsgerichten, Landgerichten, zuletzt sogar von zwei Oberlandesgerichten. Sortieren wir erst einmal die Vorwürfe und dann die Urteile.
Wir setzen dabei voraus, dass das Smartphone auch in der Lage ist den Ton aufzuzeichnen. Während der in der Öffentlichkeit ablaufende Polizeieinsatz ein öffentliches Ereignis ist, sind die Gespräche der Polizisten untereinander "nichtöffentlich". Damit dürfen sie nicht aufgezeichnet werden, im Gegensatz etwa zu Ansagen der Polizei gegenüber z.B. Demonstranten.
So hat nun das Landgericht (LG) Hanau Aussagen zu genau diesem Aspekt geliefert, der bisher noch nicht gerichtlich entschieden wurde. Wenn bei einem Polizeieinsatz die Bodycam eines Polizeibeamten eingeschaltet ist, dann macht sich nicht strafbar, wer auf der anderen Seite mit seinem Smartphone filmt und den Ton aufnimmt. Die Gespräche der Polizisten sind in der laufenden Aufnahmesituation "öffentlich".
Wenn die Polizei zum Zweck der Beweissicherung aufzeichnet, dürfen es – und zwar straffrei – auch Betroffene auf der anderen Seite. Es soll Waffengleichheit herrschen (Beschl. v. 20.04.2023 Az. 1 Qs 23/22).
Wenn die Bodycams nicht laufen? Was dann?
Es geht nur um den Ton, denn § 201 StGB schützt die Vertraulichkeit des Wortes. Wenn es technisch geht, könnte man auf die Tonaufzeichnung verzichten und wäre aus dem Schneider. Problem dabei: Erkläre das mal dem Polizisten, der dir gegenüber steht ...
Rechtswissenschaftler sind der Meinung, dass die Strafvorschrift von § 201 StGB nicht auf Polizeieinsätze in der Öffentlichkeit passe. Sie sprechen von einer "faktischen Öffentlichkeit". Das Oberlandesgericht Düsseldorf und das Landgericht Aachen sehen das jedoch sehr eng. Da Fälle zum § 201 StGB nur beim Amtsgericht und bei Beschwerde beim Landgericht entschieden werden, wird man weiter Rechtsunsicherheit haben, denn eine BGH oder OLG Entscheidung ist dazu selten zu erwarten. Natürlich könnte die Politik durch eine Klarstellung im Gesetz für Rechtssicherheit sorgen, wenn inzwischen Jede/r sein Handy "zur Beweissicherung" - oder aus Sensationsgier - zückt.
Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-hanau-1qs2322-polizei-einsatz-filmen-smartphone-strafbar-201-stgb-strafrecht-bodycam/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uA
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8429-20230614-waffengleicheit-durch-handyaufnahme-gegen-bodycam.htm
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Tags: #Waffengleicheit #Smartphone #Handyaufnahme #Bodycam #Polizeieinsatz #Urteile #Unterschiede #Tonaufnahme #Verhaltensänderung #Öffentlichkeit #Lauschangriff #Überwachung #DataMining #Videoüberwachung #Polizeigewalt
Soli-Demo für Lina E.
Von Konrad Litschko, Adefunmi Olanigan
Bei der linken Demo werden 1.000 Menschen von der Polizei eingekesselt, 50 Beamte werden verletzt. Die Stadt verbietet eine weitere Demo am Sonntag.
Schwerpunkt: Antifa
Schwerpunkt: IG
Schwerpunkt: Linksextremismus
Polizeieinsatz in Connewitz
In Leipzig-Connewitz erwartete die Polizei am „Tag X“ mit einem absurd teuren Großaufgebot den ganz großen Krawall. Und der kam – wie auf Bestellung.
