Bundespolizeigesetz - Ampelkoalition will Bundespolizei mehr Befugnisse geben
Innenministerin Faeser (SPD) will der Bundespolizei u.a. den Einsatz von Drohnen ermöglichen, auch für Bild- und Tonaufnahmen. Die CDU meldet Nachholbedarf an.#Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #RacialProfiling #Drohneneinsatz
Ampel will Bundespolizei mehr Rechte geben
Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist auch eine Kennzeichnungspflicht sowie Kontrollquittungen gegen Racial Profiling.#Bundespolizei #NancyFaeser #RacialProfiling #Polizei #PolizeigewaltundRassismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Bundeskabinett beschließt Gesetz: Neue Rechte für die Bundespolizei
Vor Weihnachten müssen sich fünf Polizist:innen vor Gericht verantworten – Prozessbeginn am Landgericht im Fall des getöteten 16-Jährigen Mouhamed Lamine Dramé
Mehr als ein Jahr liegt der Polizeieinsatz zurück, der den 16-Jährigen Senegalesen Mouhamed Lamine Dramé vor einem Suizid bewahren sollte und ihm den Tod brachte. Was in der Holsteiner Straße genau geschah wird ab dem …#8August2022 #Dortmund #Landgericht #LisaGrüter #MouhamedLamineDramé #Nordstadt #Polizei #Polizeigewalt #Prozess #RacialProfiling #SolidaritätskreisJusticeforMouhamed #WilliamDountio
Prozessbeginn am Landgericht im Fall des getöteten 16-Jährigen Mouhamed Lamine Dramé - Nordstadtblogger
Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für „überflüssig“.#Polizei #RacialProfiling #Bundestag #PolizeigewaltundRassismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Gesetzentwurf zu neuem Posten im Bund: Polizeibeauftragter darf einiges
Drei Viertel aller Schwarzen Menschen in Deutschland sind in den letzten Jahren diskriminiert worden – deutlich mehr als im Rest der EU.#Rassismus #RacialProfiling #EuropäischeUnion #IG #Alltag #Gesellschaft #Feed
Beunruhigende EU-Studie: Im großen Stil gegen Rassismus!
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posted by pod_feeder_v2
Detailierte Anweisungen für Zugblockwarte... ähm Begleiter zum Erkennen von Affen:
„Ähnlichkeit zwischen Mensch und Affe. – Aristoteles lehnte sehr kleine Augen ab. Galen sagt, dass sehr kleine Augen ein sicheres Zeichen für Verzagtheit sind. […] Wer eine flache Nase hat, sagte Aristoteles zu Alexander, ist lasziv. Eine kurze und flache Nase, sagt Polemon, deutet auf eine Neigung zum Stehlen hin. […] Kleine Ohren sind nach Aristoteles bei Menschen verbreitet, die wie der Affe von Natur träge und süchtig nach Diebstahl sind. […] Adamantius versichert, dass sie dem gerissenen und boshaften Mann eigen sind. […] Adamantius versichert, dass ein kleines Gesicht den schlauen und schmeichlerischen Mann kennzeichnet. […]“
Physiognomik
"Braunschweiger Modell" in der Kritik
Nach dem im Sommer 2020 vorgestellten und seit dem praktizierten „Braunschweiger Modell“ werden vermutlich Betrunkene oder sonst unter Drogeneinfluss Stehende, nicht ins Krankenhaus eingewiesen, sondern zum Ausnüchtern auf die Wache mitgenommen. Dieses Modell wurde dem mehrfach wegen Drogenbesitzes, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung verurteilten Mamadou B. am Neujahrsmorgen 2023 zum Verhängnis.
Nachdem die in die Kneipe „Charlie Chaplin“ gerufene Polizei vier durch Pfefferspray Verletzte vorfand und 3 der Verletzten und einige Gäste auf Mamadou als Täter wiesen, wurde dieser auf die Wache mitgenommen. Dort habe er Polizisten mit Fäusten geschlagen und sei in eine Zelle gebracht worden.
Eine auf der Wache Dienst tuende Ärztin sollte ihm für Drogen- und Alkoholtest Blut abnehmen. Sie fand ihn jedoch leblos in der Zelle vor. Auch jetzt nach 5 Monaten ist unklar, woran er starb, denn "es gebe nur wenige Spezialisten für neuropathologische Untersuchungen".
Dafür haben inzwischen Videoaufnahmen von der Tatnacht gezeigt, dass Mamadou B. nicht der Täter sondern das Opfer der Pfefferspray Attacken gewesen sei.
Mehr dazu bei https://taz.de/Tod-im-Polizeigewahrsam/!5933222/
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Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Verwendung der Polizeisoftware "Hessendata" verfassungsgemäß ist. Kritiker befürchten Diskriminierung und dass Unbeteiligte ins Visier der Polizei geraten.#Polizei #Kriminalität #Datenschutz #Diskriminierung #racialprofiling
Polizeisoftware: Welche Methoden sind erlaubt? | DW | 23.12.2022
Unverhältnismäßiger Einsatz in Berliner Wohnung
Mindestens dies ist durch eine Videoaufnahme des Polizeieinsatzes in der Wohnung einer syrischen Familie in Berlin eindeutig erwiesen. Weiter ist zu sehen, dass der nur in Unterhemd und Shorts gekleideten Mann von Beamten zu Boden gebracht wird, während sein auf dem Bett sitzendes Kind dies mit ansehen muss und vor Angst schreit.
Das Video hat der Linken-Abgeordnete Ferat Kocak in Ausschnitten in den sozialen Medien veröffentlicht. Kocak leidet selbst noch unter den Folgen eines Anschlags durch Rechtsextremisten. Die beleidigenden Worte eines Beamten sind in dem Video deutlich zu hören:
"Ihr seid hier in unserem Land, ihr habt Euch nach unseren Gesetzen zu verhalten."
"Das ist mein Land und Du bist hier Gast."
Was war der Anlass?
Man wird es nicht glauben - die Beamten wollten eine "Gefährderansprache" im Zusammenhang mit einer Geldstrafe von 750 Euro einziehen, die der Mann schuldig geblieben war. Diese wurde verhängt, nachdem er 3 Mal beim Schwarzfahren erwischt worden war. Statt 3x60 Euro verteuerte sich das mehrfache Schwarzfahren erheblich. Über unverhältnismäßiges Vorgehen gegen Schwarzfahrer hatten wir in letzter Zeit mehrfach berichten müssen. Völlig absurd wird das Vorgehen des Staats, wenn gegen Menschen wegen Schwarzfahrens Ersatzfreiheitsstrafen verhängt werden, die alle Steuerzahler dann mit einem Vielfachen belasten.
Wie geht es weiter?
Die Familie hat Anzeige wegen Körperverletzung und rassistischer Beleidigung gestellt und die Beamten haben, wie üblich, Anzeige wegen Widerstands, tätlichen Angriffs und versuchter Gefangenenbefreiung gestellt - das wären erhebliche Straftaten. Der hauptsächlich belastete Beamte ist vorläufig in den Innendienst versetzt woren.
Es wird weiter ermittelt, was, wie der Tagesspiegel schreibt, nach Meinung von Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einfacher gewesen wäre, "wenn man die Kollegen flächendeckend mit Bodycams ausstatten und deren Einsatz im Wohnraum ermöglichen würde“. :Dass dieses Argument leider(!) fehl geht, zeigt der Einsatz in Dortmund, wo ein 16-jähriger mit 5 Schüssen aus einer Maschinenpistole von Polizisten getötet wurde, deren Bodycams genau bei diesem Einsatz ausgeschaltet waren._
Mehr dazu bei https://www.tagesspiegel.de/berlin/das-ist-mein-land-du-bist-hier-gast-berliner-polizist-beleidigt-familie-in-eigener-wohnung-rassistisch-8643700.html
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Tags: #Rassismus #Beleidigung #Polizeigewalt #RacialProfiling #Berlin #Sprachbarriere #Geldstrafe #Schwarzfahren #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
Erstellt: 2022-09-15 07:57:23
Polizeieinsätze mit 4 Toten in einer Woche
Leider mussten wir schon öfter über unverhältnismäßige Polizeigewalt und oft im Zusammenhang mit nichtdeutschen Opfern berichten. Hinzu kommt ebenso oft der Vorwurf eines Racial Profiling, eine indirekten Vorverurteilung von Menschen, die "ausländisch" aussehen.
Die taz stellt nun nach 4 Toten bei Polizeieinsätzen in einer Woche fest: "Wir haben ein Polizeiproblem."
Arm, krank, schwarz
Wir wollen uns die Frage verkneifen, warum unter den Opfern kein Cum-Ex Banker war, die unsere Gesellschaft um über 40 Milliarden Euro erleichtert haben. Aber wir wollen fragen, warum in diesen Fällen nicht lieber Sozialarbeiter an Stelle der Polizei tätig geworden sind oder solche zumindest begleitend die Befragungen/Festnahmen organisiert haben.
Und wir wollen an Oury Jalloh erinnern, der 2005 in Polizeigewahrsam in Dessau verbrannte. Er dürfte der bekannteste ungeklärte Todesfall durch Polizeigewalt sein.
Auch wenn die Häufung von 4 Todesfällen in einer Woche ein trauriger "Einzelfall" ist, so ist allen Fällen gemeinsam, dass kaum einmal Polizisten für ihr Vorgehen zur Rechenschaft gezogen wurden. Die Autorin des taz Artikel fast das so zusammen: "Stattdessen wird vertuscht und abgewimmelt."
Auch der Spiegel beschäftigt sich mit dem Tod des 16-jährigen Senegalesen und der Bochumer Kriminologe Prof. Thomas Feltes fragt und stellt fest:
Entgegen den in der Ausbildung vermittelten Kenntnissen, handeln Polizisten immer öfter nach den Bildern aus den gängigen Fernsehkrimis, dass "Lagen" sofort zu lösen sind. Zuerst überlegen oder gar ein vorsichtiger Rückzug bis zum Eintreffen von speziell ausgebildetem Personal gehört oft nicht dazu.
Mehr dazu bei https://taz.de/Polizeigewalt-in-Deutschland/!5871525/
und https://www.spiegel.de/panorama/justiz/dortmund-kriminologe-kritisiert-vorgehen-der-polizei-bei-toedlichem-einsatz-a-34d74ff9-915f-4107-9af2-b9445f819ebe
und https://www.br.de/nachrichten/bayern/toter-bei-polizeieinsatz-ursache-trotz-obduktion-unklar,T0niOGX
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