Welthandelsorganisation
Von Merle Groneweg
Die Welthandelsorganisation ist ungerecht und verstärkt das Nord-Süd-Gefälle. Doch ist sie in Zeiten bilateraler Handelsverträge die bessere Alternative.
#taz #tageszeitung #WTO #Fischerei #Freihandel #Freihandelsabkommen
Konferenz der Welthandelsorganisation
Von Merle Groneweg
Die Konferenz der Welthandelsorganisation einigt sich in vielen Fragen nicht. Nur das Zollverbot für digitale Güter wird verlängert.
#taz #tageszeitung #WTO #Welthandelsorganisation #Zölle #Abu #Dhabi
Um bedrohte Fischbestände zu schützen, will die WTO kommende Woche Subventionen für die Fischerei neu regeln. Expertin Ranja Sengupta ist skeptisch.#Welthandelsorganisation #WTO #Fischerei #Ökonomie #Öko
Ökonomin über Fischereisubventionen: „Handelsregeln nicht stark genug“
Erste Schätzungen der Profite für die Industriestaaten
Kürzlich hatten wir uns bereits in 2 Artikeln mit den Schäden beschäftigt, die die Industriestaaten in der Vergangenheit im weltweiten Süden verursacht haben
Nun untersucht Paul Munzinger in der Süddeutschen Zeitung die Forderung afrikanischer und karibischer Staaten, die von Großbritannien, Frankreich oder den USA Reparationen für deren Beteiligung am Sklavenhandel fordern.
Man kann sich leicht vorstellen, dass die von den betroffenen Ländern genannten Forderungen immens hoch sind, da in ihrer Heimat über Jahrhunderte grauenhafte Verbrechen an Millionen ihrer Einwohner verübt wurden. Laut der SZ nennt die Brattle Group, eine in Boston ansässige Beratungsfirma vor einigen Monaten in einem Bericht einen Gesamtschaden durch den Sklavenhandel zwischen Afrika und Amerika von 108 Billionen Dollar, etwa 100 Billionen Euro. Es handelt sich um "echte" Billionen, also eine Zahl mit 14 Nullen, nicht die englischen "billions", die unseren Milliarden entsprechen.
Natürlich kann diese Schätzung nur materielle Verluste für die betroffenen Sklaven enthalten. Es sind also allein die Ansprüche der zwischen dem 15. und dem 19. Jahrhundert über den Atlantik Verschleppten und ihrer Nachkommen. Es fehlen noch Kosten für die Lücke, die der Menschenraub in den betroffenen Ländern in Afrika hinterließ.
Gegenüber Deutschland gibt es bisher keine Forderung, obwohl das deutsche Kaiserreich ebenfalls für kurze Zeit am Sklavenhandel verdient hat. Gegenüber Großbritannien belaufen sich die Forderungen auf 24 Billionen Dollar, also etwa der britischen Wirtschaftsleistung von mehr als sieben Jahren.
Auch wenn die angeklagten Staaten bisher nicht über das Thema reden wollen, hat die Universität Glasgow vor ein paar Jahren herausgefunden, dass sie vom Sklavenhandel profitiert hatte und eine Entschädigungszahlung von 20 Millionen Euro angekündigt. Ein Präzidenzfall lässt sich daraus nicht ableiten aber das Thema wird nicht wieder von allein verschwinden.
Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/afrika-usa-sklavenhandel-kolonialgeschichte-1.6326643
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Millionen sind nur Spielgeld
Schon vor einem halben Jahr hatten wir feststellen müssen, dass die Industriestaaten weiter zahlungsunwillig sind, wenn es um die Beseitigung der Schäden des Klimawandels sind. Die da zusammengetragenen Argumente wollen wir mit den Zahlen anreichern, die der Tagesspiegel zu "Klimakrise und Klimakosten" unter der Überschrift "Unsere billionenschweren Klimaschulden an den Rest der Welt" zusammengestellt hat.
Als Lichtblick können die 200 Millionen Euro für einen internationalen Klimafonds gesehen werden, die Deutschland schon zu Beginn der COP28 auf den Tisch gelegt hat. Andere, Großbritannien (75 Millionen Dollar), USA (17,5 Millionen) und Japan (10 Millionen), waren da wesentlich sparsamer.
Keine Entschädigung nach dem Verursacherprinzip
Es besteht ja auch weiterhin kein Grund mehr Geld auf den Tisch zu legen, denn es gibt auch in der Abschlusserklärung der COP28 kein Verursacherprinzip, nicht einmal das Wort Entschädigung kommt dort vor.
Dabei haben die englischen Forscher Andrew Fanning und Jason Hickel m Sommer 2023 eine eindrückliche Beispielrechnung. aufgestellt, was die Industrieländer an Staaten mit geringeren Emissionen zahlen müssten. "Netterweise" berücksichtigen sie in ihren Berechnungen nur die CO2 Emissionen ab 1960, wo jedem Menschen auf der Erde hätte bekannt sein können, dass diese den Klimawandel befördern.
Damit kommen Großbritannien und Deutschland gut weg, denn diese Staaten hatten im Ersten und Zweiten Weltkrieg ihren Schwerpunkt auf ressourcenintensiver Produktion von Waffen. Nach Kriegsende kamen Automobilindustrie, industrielle Landwirtschaft und chemische Industrie dazu - und natürlich weitere Industriestaaten, wie die USA u.a.
Schaut man nun auf die Tabellen und Darstellungen der beiden Forscher, so ergibt sich, dass die aufsummierten CO₂-Emissionen Deutschlands ab 1960 im Vergleich zu der Menge an Emissionen, die Deutschland zugestanden hätten (100%) bereits 1982 aufgebraucht waren. Deutschland gehört weltweit zu den Ländern, die am meisten klimaschädliches CO₂ ausgestoßen haben und sein Budget um 250% überschritten hat. Ähnliches gilt auch für die USA, Katar, Luxemburg und Kuwait, während Staaten wie Burundi, Tschad und Somalia nur 1% der ihnen zustehenden Emissionen abgegeben haben. Selbst China hätte noch ein Guthaben von 50%, Indien sogar noch 80%.
Nun zum Preis
Daraus lässt sich leicht die Verteilung der Kosten zur Bekämpfung der Klimakrise auf die Verursacher verteilen. Deutschland allein müsste jährlich 380 Milliarden Dollar an asiatische, afrikanische und südamerikanische Staaten zahlen. Das wären pro Kopf und Jahr für jede/n Deutschen 4600 Dollar. Da sind die freiwillig einmalig gespendeten 200 Millionen zur COP28 Peanuts aus der Portokasse ...
Die Zahlen würden sich weiter zu unseren Ungunsten verschieben, wenn man statt 1960 frühere Jahreszahlen als Grundlage wählen würde - möglich wären da die folgenden Jahre:
1824: Treibhauseffekt entdeckt
1896: Klimawandel entdeckt
1957: C02-Anstieg bewiesen
1972: "Grenzen des Wachstum" veröffentlicht
1980: "Global 2000" der Bericht an den US Präsidenten
1988: IPCC gegründet
1995: Merkel eröffnet COP1
1997: Kyoto-Protokoll
2015: völkerrechtlich bindendes Pariser Klimaabkommen
2023: Jun: DE hebt die Sektorziele zur CO2 Einsparung auf
2023: Sep: DE steckt Klimaaktivisten ins Gefängnis
Die beiden letzten Zeilen verleiten allerdings eher dazu entweder den Kopf in den Sand zu stecken oder die Bundesregierung vor ein entprechendes Gericht zu zerren ...
Mehr dazu bei https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/klimakrise-und-klimakosten-cop28/
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Poland says it won't give Ukraine any more weapons.They've been allies for a long time but are now locked in a diplomatic dispute over grain.Poland says it h...#AlJazeera #AlJazeeraEnglish #Russia #Russianarmy #Ukraineinfrastructure #Ukraineinvasion #Ukrainerussianews #Ukrainestrikes #UkrainewarnortheasternUkraine #alJazeera #aljazeeraEnglish #aljazeeralive #aljazeeravideo #aljazeeraEnglish #aljazeeralatest #aljazeeralive #aljazeeralivenews #russiaattacksonukraine #ukrainelatestnews #Poland #WorldTradeOrganization #WTO #Grainimports
Grain import row: Poland to stop providing weapons to Kyiv
https://yewtu.be/watch?v=zFXe2qxxxW4
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Die Milliarden für die Klimarettung fließen nicht
Vor einigen Wochen hatten wir die wirklichen Schulden der ehemaligen Kolonialmächte gegenüber den Ländern des Südens aufgelistet. In den Verhandlungen in dieser Woche unter der Leitung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sollten die Zusagen der Industrieländer "konkretisiert" werden.
Eigentlich ist eine Klimafinanzierung in Höhe von jährlich 100 Milliarden Dollar pro Jahr, die die Industriestaaten an die Entwicklungsländer zahlen sollen, bereits 2009 auf dem Klimagipfel in Kopenhagen diskutiert worden.
Nun sind die zu erwartenden Ergebnisse immer noch nicht konkreter, schlimmer noch, es stellt sich heraus, dass es zunächst einmal um sogenannte "Schuldenerlasse" bzw. "Schuldenerleichterungen" handelt, die schon x-mal versprochen wurden. Von wirklichen Klimaschutzmaßnahmen ist kaum noch die Rede.
Die Realität ist, dass bereits 2020 der Internationale Währungsfonds IWF 34 Länder als Staaten einstufte, die sich in einer Schuldenkrise befinden bzw. davon gefährdet sind. Zudem listete der IWF 64 Länder auf, die mehr für Schuldentilgung als für die Gesundheitsversorgung ausgeben müssen, schreibt Telepolis.
Es ist Zeit, dass der Westen seine Billionen-Schulden zahlt!
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Finanzgipfel-Es-ist-Zeit-dass-der-Westen-seine-Billionen-Schulden-zahlt-9195289.html
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Wesentliches fehlte in unserer Schuldenrechnung vom 13.5.
Immerhin waren wir vor 5 Tagen auf weltweite Schulden von 300 Billionen gekommen - bei der Summe ist es fast egal ob es Dollar oder Euro sind. In dieser Summe sind die Gelder die wir den Entwicklungsländern schulden noch gar nicht enthalten - von den Entschädigungen für Jahrzehnte der Kolonisation und Sklaverei ganz zu schweigen.
Die Entwicklungsorganisation Oxfam kommt auf rund 13 Billionen US-Dollar an nicht geleisteter Entwicklungshilfe und versagter Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel. Statt ihre Verpflichtungen zu erfüllen, verlangen die G7-Staaten und ihre Banken vom globalen Süden pro Tag Schuldenrückzahlungen in Höhe von 232 Millionen US-Dollar. Diese Feststellungen hat Oxfam nach dem G7 Gipfel in Hiroshima getroffen, wo wieder einmal die Probleme des Südens ignoriert wurden.
Oxfam-Direktor Amitabh Behar sagt dazu: ""Es ist die reiche Welt, die dem globalen Süden etwas schuldet: Die Hilfe, die sie vor Jahrzehnten versprochen, aber nie geleistet hat. Die enormen Kosten der Klimaschäden, die durch die rücksichtslose Verbrennung fossiler Brennstoffe verursacht werden.". Er stellt auch fest, dass der Reichtum der Industrienationen in dieser Form nur durch Kolonialismus und Sklaverei entstehen konnte.
Zurückblickend auf die Milleniumsziele ist festzustellen, dass anstatt den Hunger in der Welt innerhalb von 20 Jahren zu beseitigen, dieser seit einigen Jahren wieder zunimmt. Alle Versprechungen der letzten 30 Jahre wurden von den Indstrienationen gebrochen.
Mehr dazu bei https://www.stern.de/politik/ausland/-toedliche-doppelmoral---oxfam--g7-staaten--schulden--armen-laendern-billionen--33475644.html
und https://diasp.eu/posts/15892259#962c3e10-5564-64b9-60a6-66e901659038
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https://www.youtube.com/watch?v=J32k4yrtwsE
#GAVI #GlobalAllianceforVaccinesandImmunization
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#EmbraceExtendExtinguish
Der Bundeskanzler empfängt die Spitzen internationaler Organisationen in Berlin. Vor der Presse zeigt sich die Runde geschlossen und betont, globale Probleme könne man nur gemeinsam lösen.#Bundeskanzler #OlafScholz #IWF #WTO #Weltbank #OECD #Finanzorganisationen #InternationaleZusammenarbeit
Scholz warnt vor Abschottungstendenzen | DW | 29.11.2022
Um zwei Tage ist der Gipfel der Welthandelsorganisation in Genf verlängert worden. Nun haben sich die 164 Mitglieder auf eine Reihe von Abkommen geeinigt, darunter eine befristete Aufhebung von Corona-Impfstoffpatenten.#Genf #WTO #Welthandelsorganisation #Coronavirus #Impfstoff #Patent #Fischerei #Subventionen #NgoziOkonjo-Iweala
WTO-Gipfel einigt sich nach Verlängerung auf Abkommen | DW | 17.06.2022
● NEWS ● #JURIST #Patents ☞ #EU sues China at #WTO over telecom patents https://www.jurist.org/news/2022/02/eu-sues-china-at-wto-over-telecom-patents/
Das Pekinger Vorgehen gegen Litauen wegen der dortigen Taiwan-Vertretung hat Konsequenzen. Die EU-Kommission will im Kampf gegen Chinas Vergeltungsmaßnahmen Hilfe von der Welthandelsorganisation.#EU-Kommission #ValdisDombrovskis #WTO #Welthandelsorganisation #Litauen #China #Taiwan #Streitbeilegungsverfahren
EU schaltet im Streit zwischen Litauen und China die WTO ein | DW | 27.01.2022
● NEWS ● #CommonDreams ☞ #EU Says 'Premature' to Have Urgent #WTO Meeting on #Covid19 https://www.commondreams.org/news/2022/01/11/eu-says-premature-have-urgent-wto-meeting-covid-19 WTO killed MILLIONS with its #patent stance
(*) Right now, the World Trade Organization is considering a proposal that would help end the pandemic. This would temporarily waive patent protections on vaccine recipes.
(*) But the European Union, the United Kingdom, Switzerland,Norway, and Singapore are blocking it, endangering millions of lives around the world.
(*) This is a clear violation of our right to health — of nurses, caregivers, and patients. So we are now taking them to court.
(*) We demand an urgent investigation into the obstruction of the waiver by these Covid-19 criminals.
https://covid19criminals.exposed/
#BigPharma #PeoplesVaccine #IntellectualProperty #WTO #VaccinePatents
● NEWS ● #CommonDreams #patent ☞ Opinion | Global Pandemic Will Rage Until #WTO Approves #Vaccine #Patent Waiver https://www.commondreams.org/views/2021/12/01/global-pandemic-will-rage-until-wto-approves-vaccine-patent-waiver
Twenty-two years ago today, anarchists and other protesters successfully blockaded and shut down the summit of the World Trade Organization in #Seattle. This was the dramatic debut of what journalists dubbed the “ anti-globalization movement”—in fact, a global movement against neoliberal #capitalism. Over the past few years, we have observed the twenty-year anniversaries of several of the high points of this movement. Today, we reflect on its origins and what it can teach contemporary movements.
When we think of the so-called #anti-globalization movement, we think of massive summit protests. In addition to the historic mobilization against the #WTO in Seattle, we recall the black bloc marching against the Free Trade Area of the Americas ministerial in #Quebec City in April 2001, or the riots at the G8 summit in #Genoa the following July.
https://de.crimethinc.com/2021/11/30/epilogue-on-the-movement-against-capitalist-globalization-22-years-after-n30-what-it-can-teach-us-today #usa #history #mexico #ezln #uk #chiapas #who #yesmen #hamburg #g20 #ferguson #baltimore #war
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